Auch das Thema Speicher ruft uns immer wieder auf den Plan. Hier müssen wir vermehrt aktiv werden, um kostenträchtige Abschaltungen und Netzeingriffe, die sich ungünstig auf den Strompreis auswirken, deutlich zu verringern.
Wir müssen auch das Thema Offshorewindkraft im Blick behalten. Ich begrüße die Aktivitäten unserer Minister Dr. Bernd Althusmann und Olaf Lies auf diesem Gebiet. Auch unsere hafenpolitischen Sprecher Bernd-Carsten Hiebing und Uwe Santjer sind hier schon öffentlich aktiv geworden, haben ein Signal an den Bund gesandt und die Arbeit unserer Minister gewürdigt; denn die Offshorewindkraft ist ein wichtiges Thema für unsere Hafenstandorte.
Ein ganz wichtiges Thema ist für uns auch Sektorenkopplung. Da ist in den letzten Jahren noch nicht sehr viel passiert. Die Energiewende ist bislang in Wirklichkeit nur eine Stromwende; darauf haben wir uns in den letzten Jahren konzentriert. Sie muss nun um eine Wärmewende ergänzt werden. Aber auch das Thema Mobilität - Wasserstoff- und Elektroautos - muss noch mehr in den Blick
Mein Vorredner Volker Senftleben hat das Thema Repowering angesprochen. Gerade für uns als Niedersachsen ist das eine Herausforderung. Viele Altanlagen fallen aus der Förderung heraus. Sie haben auch nicht die Leistung, die inzwischen seit vielen Jahren üblich ist. Die Entwicklung ist hier wirklich sehr erfolgreich gewesen. Im Rahmen der Konsolidierung sollen an einigen Standorten Windkraftanlagen zurückgebaut werden, die seinerzeit - möglicherweise auch aus Unkenntnis - nahe an der Wohnbebauung gebaut wurden und die nicht durch Anlagen von heute üblicher Höhe ersetzt werden können. Andere Standorte sollen mit neuen Anlagen versehen werden, die deutlich leistungsstärker sind. Der höhere Stromertrag dient uns allen.
Beim Thema Sonderausschreibungen - ich habe es angesprochen - sind unsere Minister auf Bundesebene aktiv geworden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel ist, weitere Windkraftanlagen in Niedersachsen zu bauen, Arbeitsplätze zu erhalten, neue zu schaffen und die Energiewende voranzutreiben.
Der Antrag von SPD und CDU betrifft also ein breites Themenfeld in Niedersachsen, dem Windenergieland Nummer eins in Deutschland.
Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. - Nun hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Janssen-Kucz das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe GroKo, danke für diesen Antrag! Er ist wirklich überfällig. An vielen Stellen sind wirklich gute, richtige Ansätze erkennbar. Es erstaunt uns, dass Sie jetzt wirklich offen deutliche Kritik an ihren Parteikollegen von SPD und CDU auf Bundesebene üben.
Die Bundesebene ist hier wirklich der Dreh- und Angelpunkt. Aber die GroKo auf Bundesebene ist - das wissen wir alle - mehr oder weniger mit sich beschäftigt, statt sich auf das politische Geschäft
zu konzentrieren. Ich kann bis heute keine Förderung der Windkraft, die die wichtigste Stütze der Energiewende ist, durch die GroKo auf Bundesebene erkennen.
Eigentlich war ich mir sehr sicher: Auf Landesebene eine GroKo, auf Bundesebene eine GroKo, das läuft Hand in Hand! - Aber jetzt hat man den Eindruck: Hier läuft nichts Hand in Hand. Hier bremst die Bundesebene die Energiewende aus. Ich habe den Eindruck, die Bundesebene will das Erfolgsmodell Energiewende zerschreddern.
Meine Damen und Herren, aufgrund der Politik der Bundesebene droht der Windenergiebranche nun das Schicksal der Solarbranche. Sie wird komplett ausgebremst. Ich habe es schon in der Debatte im August gesagt: Weltweit kommt die Energiewende voran, während Deutschland auf die Bremse tritt. Wenn jetzt nicht wirklich was passiert, ist das Windkraftland Nummer eins Niedersachsen bald nur noch Legende. Umso mehr freuen wir uns über Ihren Forderungskatalog.
Es reicht offenbar nicht, sich in Gesprächen für Arbeitsplätze einzusetzen. Es ist schon ein bisschen bitter: Seit August ist wenig passiert, außer dass Enercon mit Hunderten Beschäftigten Auflösungsverträge geschlossen hat. Am Montag waren die Enercon-Betriebsräte beim Ministerpräsidenten Weil und beim Umweltminister Lies. Sie haben sehr deutlich gemacht, wie entsetzt sie darüber sind, dass man nicht auf die GroKo auf Landes- und Bundesebene bauen kann.
Meine Damen und Herren, fangen Sie endlich an, Tacheles mit dem Bund zu reden! Hier muss eine ganze Menge ins Rollen kommen. Wir müssen wirklich vehement für die erneuerbaren Energien auftreten.
Es wird immer über die Gefahr eines Fadenrisses gesprochen. Ich finde, mittlerweile ist das Schönrederei. Wir haben nämlich jetzt schon ein Ausbauloch, und die Zubauzahlen brechen weiter massiv ein. Das stellen auch Sie in Ihrem Antrag fest. Wichtig ist jetzt, dass sich konkret etwas ändert, dass wirklich etwas passiert.
Meine Damen und Herren, das Industrieland Deutschland muss bei der Zukunftstechnologie der erneuerbaren Energien ganz vorn dabei sein, weil sich hier weltweit mehr als 50 % der Geschäftska
pazitäten befinden. Wir brauchen die erneuerbaren Energien. Wir müssen dem Klimawandel etwas entgegensetzen und dürfen die Arbeitsplätze nicht verloren geben.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Sicherung von Arbeitsplätzen liegt auch der FDP sehr stark am Herzen. Das kann man nur befürworten. Aber wir müssen vorsichtig sein, dass wir nicht nur einen Wirtschaftszweig in den Fokus nehmen bzw. ganz nach vorne stellen, nämlich die Erneuerbaren.
Wir haben da eine ganze Bandbreite zu beachten. Durch eine Bevorzugung der Erneuerbaren kann man sehr schnell die Akzeptanz verspielen; das will ich ganz klar und deutlich sagen.
Eine andere Frage ist, ob Sie mit Ihrem Antrag insgesamt die richtige Zielsetzung verfolgen. Dies wurde ja auch schon von meinen Vorrednern eingebracht.
Unser Minister Lies hat im vergangenen Monat den Energiebericht 2018 für Niedersachsen vorgestellt. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass Niedersachsen etwa 1 300 Petajoule Primärenergie benötigt. Deutschland benötigt insgesamt 13 300 Petajoule. Mir ist nicht klar, wie Sie gemäß Ihrem Antrag mit 20 Gigawatt Windenergie bis 2050 die Klimaschutzziele von Paris erreichen wollen. Es geht doch um die Sicherung unseres gesamten Energieverbrauchs.
Mit einer volatilen Stromproduktion erreicht man das aber auch nicht. Es braucht - Herr Lies betont dies, seit er Umweltminister ist, immer sehr stark - den Wasserstoff als zusätzlichen Energieträger, der die Energiespeicherung für lange Zeit und in großer Menge übernimmt. Nur mit einer Speicherung auf Batteriebasis ist das nicht zu leisten. Dazu braucht man die Elektrolyse, oder die Biomasse wird - mit einem anderen Verfahren - genutzt. Am Mittwoch hat das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme eine Studie zur Elektrolyse vorge
stellt. Aussage: Bis 2050 müssen mehrere Hundert Gigawatt Elektrolyseleistung installiert sein, und das vorwiegend in den windreichen Regionen, die wir hier in Niedersachsen zweifelsohne haben.
Dem Energiebericht ist auch zu entnehmen, dass offshore 2,9 Gigawatt über Niedersachsen angebunden sind. Da diese eingespeiste Energie auch Niedersachsen zugerechnet wird, kommt man in dem Bericht auf sehr viel Windenergie in unserem Gebiet. Dazu kann ich nur sagen: Nicht nur wir in Niedersachsen, sondern auch Investoren in den Anrainerstaaten - diese 2,9 Gigawatt stehen ja nicht nur uns zur Verfügung - wollen daran partizipieren.
Noch schaffen es die Netze, die produzierte Energie weitgehend aufzunehmen und weiterzutransportieren. Ein Netzausbau wird gefordert. Aber was nutzt der Netzausbau bei einer Flaute, meine Damen und Herren? - Wenig bis nichts, wenn der Himmel auch noch trüb ist und die Photovoltaik nicht aushelfen kann. Es reicht also nicht, immer nur Windräder aufzustellen, sondern wir brauchen auch Elektrolyseure. Erst mit ihnen macht ein weiterer Ausbau Sinn. Diese Sicht fehlt meiner Meinung nach in Ihrem Antrag.
Synthetischer Kraftstoff, wie Sie es beschreiben, synthetischer Diesel und diese ganzen Lösungsansätze wären zwar CO2-neutral. Aber ich muss dazu sagen: Auch wenn die Sachen etwas gemindert wären, werden doch weiterhin etliche Schadstoffe zum Ausstoß gebracht, ganz abgesehen von der gigantischen Strommenge, die für die Herstellung benötigt wird.
Das können wir erst ändern, meine Damen und Herren, wenn die Räder elektrisch angetrieben werden. Das hat die Bahn schon lange begriffen. Nur: Die Erstellung und Wartung eines Oberleitungsnetzes ist leider teuer und anfällig.
Mit dem Wasserstoffzug von Alstom zeigen wir in Niedersachsen, dass es eine gute Alternative zum reinen Strombetrieb aus Oberleitung und Batterie gibt. Wegen des besseren Wirkungsgrads werden nur gut 100 Petajoule elektrische Antriebsenergie benötigt. Für ein Drittel Batterie und zwei Drittel Wasserstoff wären dann nicht einmal 200 Petajoule Strom notwendig.
haben das in Ihrem Antrag auch beschrieben -, ist das eigentlich der Weg, den wir stärker beachten sollten. Dies sollten sich auch unsere Vertreter im VW-Aufsichtsrat zu Herzen nehmen. Sie sollten bei VW vortragen, damit diese neue Technik auch dort ein bisschen mehr Eingang findet.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das ist kein schlechter Antrag. Wir haben aber noch einiges aufzuarbeiten und einzuarbeiten, nämlich das, was ich hier angesprochen habe. Ich freue mich auf die Beratungen. Die stehen schon zeitnah an. Wir müssen da vorankommen; denn wir brauchen Energie ja auch noch, um unsere Wohnungen warm zu halten und warmes Wasser zu haben.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Mit leichtem Überziehen hat es dann doch noch geklappt. Darüber freuen wir uns.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wollen Arbeitsplätze sichern und gehen dafür den ganz großen Umweg. Mit vielen Forderungen und Wünschen an die Bundesregierung wollen Sie Ziele erreichen, die Sie selber nicht in der Hand haben, und damit Arbeitsplätze sichern - aber das ist ja zum Glück den Unternehmen und ihren Tarifpartnern überlassen.