Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Meyer, das Bündnis für bezahlbares Wohnen hat 47 Partner. Unterschiedliche Säulen beschäftigen sich jetzt mit der Frage, was wir verändern können. Die erste Gruppe hat das Thema der Fördersätze besprochen und Vorschläge gemacht, die wir jetzt natürlich innerhalb der Landesregierung, der Landespolitik beraten müssen. Eine weitere Säule beschäftigt sich damit, wie man mehr Bauland generieren kann. Eine weitere Säule beschäftigt sich mit der Frage, wie man Strukturen verändern kann.
Also: Das ist ein wirkliches Netzwerk aus ganz vielen Bausteinen, bei dem ich davon überzeugt bin, dass es uns damit gelingen kann, am Ende auch mehr sozialen Wohnraum zu schaffen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Mit welchen konkreten Forderungen zur Flexibilisierung der Bauvorschriften wird die Landesregierung in den Wohnraumgipfel gehen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns in dem Bündnis mit der Frage, wie wir unsere eigenen Bauvorschriften verändern können, also mit dem Thema der NBauO. Darüber habe ich vorgestern gesprochen. Gleichzeitig geht es auf der Bundesebene darum, wie man die Rahmenbedingungen ändern kann. Ich habe gerade darüber gesprochen, dass das Thema Energieeinsparverordnung, also das Energierecht, angepasst wird. An allen Stellen, an denen wir für Strukturen oder Flexibilisierung sorgen können, hat sich die Bundesregierung vorgenommen - und das von den Ländern unterstützt -, diesen Weg zu gehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass es ja, wie Herr Meyer es auch angesprochen hat, das Bündnis für bezahlbares Wohnen gibt, würde mich noch interessieren: Welche konkreten Vorschläge kommen aus dem Bündnis jeweils?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bosse, vorgestellt worden sind die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 1. Dort geht es um das Thema der Förderung.
Es ist klar geworden, dass im Moment auf dem Markt der private Wohnungsbau renditeorientiert wesentlich stärker vorangebracht wird als der soziale Wohnungsbau. Das heißt, wir brauchen Instrumente, mit denen wir Anreize schaffen können, damit vor allen Dingen kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärker investieren und mit deutlich niedrigerer Rendite in der Lage sind, Wohnraum zu schaffen.
Das heißt, wir müssen über Tilgungsnachlässe reden. Wir müssen über Förderbedingungen reden. Wir müssen über Baukosten reden, die unterschiedlich sind, je nach der Region, in der wir uns befinden. Das sind die Vorschläge, die konkret aus der Kommission gekommen sind und die wir jetzt in die weitere Beratung und Bewertung geben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ ist das eine. Angesprochen wurde u. a. schon das ganze Themenfeld „bezahlbares Bauen“. Ich denke, wir sollten einmal nachfragen, was die Landesregierung plant, in diesem Bereich zu tun, ergänzt
um das Thema der Unterstützung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, damit auch sie seitens Bund und Land eine entsprechende Unterstützung bekommen, um ihre Aufgabe vor Ort auszuführen; denn viele Gemeinden sind gar nicht in der Lage, eine Kofinanzierung sicherzustellen bzw. darzustellen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Miesner, auch das ist tatsächlich ein breites Feld. Wir werden gemeinsam mit den Kommunen dort, wo es auch Verantwortlichkeit für Bundes- und Länderliegenschaften gibt, untersuchen, welche Lösungen wir finden können; denn Bauland ist im Moment einer der großen Kostentreiber. Also: Gibt es andere Lösungen als den klassischen marktorientierten Preis? Gibt es Erbpachtlösungen, also Varianten, die man diskutieren muss? - Wohnraum ist in bestimmten Bereichen, nämlich in den Ballungsorten oder auf den Inseln, ganz besonders teuer.
Wir werden dann gerade mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften die Förderinstrumente genau in den Blick nehmen müssen: Wie unterstützen wir das, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften dazu in der Lage sind? - Aber darin ist mehr enthalten. Ich nenne nur das Instrument der mittelbaren Belegung. Wir haben versucht, verschiedene Instrumente auf den Weg zu bringen. Sicherlich geht es auch darum, bezüglich der Frage der Bauvorschriften zu gucken, was man machen kann.
Ein Thema - auch das haben wir diskutiert - wird das Zweckentfremdungsverbot sein. Dort, wo Wohnraum anders genutzt wird, muss sichergestellt werden, dass er nicht dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Vor allen Dingen müssen wir den Kommunen viele Handlungsspielräume geben.
Das ist also ein breites Feld, bei dem wir jetzt in unterschiedlichen Arbeitsgruppen zusammenfassen müssen, was auch wirklich Schritt für Schritt umsetzbar ist. Mein Eindruck ist: Die Kommunen sind da sehr an unserer Seite, sind unser starker Partner, ebenso wie die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Minister Lies gerade ausgeführt hat, dass er bedauert, dass der Anteil am sozialen Wohnungsbau aktuell nur bei 5 % liegt, frage ich die Landesregierung: Welche Zielmarke hat sie denn, die es zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen gilt, was den Anteil des sozialen Wohnungsbaus angeht, und wie viele Wohnungen hat sich die Landesregierung vorgenommen, bis 2022 aktiv begleitend zu schaffen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurzeit haben wir ungefähr 1 000 Wohnungen im Jahr. Leider liegt dies schon einige Jahre auf diesem überschaubaren Niveau. Das Ziel muss sein, diese Zahl stetig zu steigern, um eine Zahl von ungefähr 4 000 Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Das ist angesichts aller Beteiligten eine realistische Größe, auf die man sich hinbewegen kann.
Die Frage wird sein, wie zügig wir diese Zahl erreichen. Das wird sicherlich eine Frage der Unterstützung sein, wird aber auch eine Frage sein, wie weit die Planungen, vor allem auch der Wohnungsbaugesellschaften, vorangeschritten sind.
Also heute 1 000, und Zielmarke, die man pro Jahr erreichen muss: 4 000. Ich glaube, wenn wir den Blick auf 2030 richten, dann sehen wir, dass wir doch eine ganz große Baustelle vor uns haben.
Ich danke Ihnen. - Die nächste Zusatzfrage und damit die letzte aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Christian Meyer.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anschließend an den Kollegen Försterling frage ich die Landesregierung noch einmal, was sie denn an eigener Kraft, also
selbst an sozialem Wohnungsbau machen will; denn ihr gehört ja - der Finanzminister ist leider nicht da -
die Niedersächsische Landgesellschaft, und die Agrarministerin ist Aufsichtsratsvorsitzende der Niedersächsischen Landgesellschaft, die ja Wohnungen im Auftrag des Landes baut. Wir haben also eine eigene Wohnungsbaugesellschaft und müssen sie nicht, wie Bayern, erst gründen. Was plant die Niedersächsische Landgesellschaft, um sozialen Wohnraum in Niedersachsen zu schaffen und zu verbessern?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Meyer, auch da sind wir natürlich in engem Austausch: An welcher Stelle macht es z. B. Sinn, über die Partner, die wir haben, Flächen zur Verfügung zu stellen? Das wäre sicherlich ein Instrument, wo wir Landesliegenschaften oder Landeseigentum haben. Sicherlich kann man auch überlegen, inwieweit wir das, was wir dort an Partnerschaft haben - ich glaube, es als Landeswohnungsbaugesellschaft zu beschreiben, trifft es nicht im Kern; es ist ein sehr schmaler Anteil -, nutzen können. Das alles gehört in diese Diskussion mit hinein.
Ich will es einmal so beschreiben: Wir haben das ganze Feld geöffnet, um eine breite Diskussion über den richtigen Weg zu haben. Wir wissen auch, dass es nicht nur eine Schraube gibt, an der man drehen kann. Wir müssen sozusagen alle Möglichkeiten miteinander kombinieren. Selbstverständlich wäre es eine hervorragende Möglichkeit, wenn man sowohl verstärkt das Thema der Flächenakquise angehen würde als auch an den Stellen, an denen eben sonst niemand da ist, überlegen könnte, inwieweit wir vielleicht auch selbst Wohnraum schaffen können. Das muss aber auch gut mit den Kolleginnen und Kollegen dort diskutiert und besprochen werden.
Danke Ihnen. - Die zweite Zusatzfrage und damit die letzte aus der SPD-Fraktion stellt Herr Volker Senftleben. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung: Wieso erfolgt der Abruf der Fördermittel so schleppend, und warum geht der Bau der Sozialwohnungen nicht schneller?
Herr Minister, ich glaube, Sie können sich für die Beantwortung einer Frage entscheiden. Das waren ganz offensichtlich zwei Fragen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Moment einen Markt, der natürlich die Möglichkeit eröffnen könnte - wir sehen das an dem Zinssatz -, dass ganz viel gebaut wird, dass ganz viele Wohnungen entstehen können. Es werden ja auch viele Wohnungen gebaut, aber natürlich sehr stark renditeorientiert von privaten Investoren. Das ist kein Vorwurf, das ist eine Feststellung. So ist der Markt. Die Wohnungen brauchen wir übrigens auch, aber es fehlt an dem zweiten Teil.
Das liegt daran, dass in einer Phase, in der wir relativ niedrige Zinsen haben, die Förderinstrumente, die wir bisher eingesetzt haben, nicht greifen. Denn warum soll ich mich langfristig an die Frage des bezahlbaren Wohnraums und der Miete binden, wenn ich auf der anderen Seite in der Lage bin, renditeorientiert zu investieren? Das heißt, wir müssen Förderinstrumente haben, die am Markt neue Anreize schaffen. Das war bisher nicht der Fall. Wir haben keine Anreize ausgesendet. Deswegen ist das Thema der Förderinstrumente gut.
Das Zweite ist, dass die Auflagen immer weiter gestiegen sind. Ich finde, wir haben mit der NBauO in Niedersachsen einen hervorragenden Beschluss gefasst, der auf der einen Seite mehr Barrierefreiheit schafft - das ist ein großer Erfolg -, aber eben nicht in übertriebenem Maße die Baukosten verteuert, z. B. in der Frage, wann ein Fahrstuhl sein
muss und wann nicht. Wir haben versucht, die Rahmenbedingungen entsprechend zu setzen, aber es fehlen die elementaren Anreize. Das heißt, das Geld, das zur Verfügung steht, wird gar nicht genutzt, weil an anderer Stelle Grundfläche von Investoren genutzt wird, die renditeorientiert mehr mit dem Bau von Wohnungen verdienen können. Dem müssen wir ein Stopp entgegensetzen. Wir brauchen nicht nur mehr Wohnungen, wir brauchen definitiv auch mehr Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum. Darum geht es auch in dem Bündnis.