Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hamburg, nach allen Informationen, die uns jetzt zur Verfügung stehen, sind die Lehrkräfteversorgung und auch die Qualität in der Lehrkräfteversorgung derzeit so gegeben, dass das Niveau, das auch für die zukünftige Ausbildung vorhanden sein muss, gesichert ist. Das ist erst einmal eine, glaube ich, wichtige Feststellung: Es gibt keinen grundsätzlichen Bedarf, erst einmal irgendetwas draufzulegen, um in die Ausbildung hineinzukommen.
Darüber hinaus werden wir jetzt in den Verhandlungen natürlich schauen: Was für Angebote gibt es vor Ort? Gibt es einen definierbaren Wunsch, wo auch das Land in der Weiterqualifizierung tätig werden muss? - Aber das wird nach denselben Mustern verlaufen, die wir bisher schon kennen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Juli dieses Jahres haben die Bundesminister Frau Dr. Giffey, Herr Spahn und Herr Heil die Konzertierte Aktion Pflege gestartet, um zu Verbesserungen des Arbeitsalltags und auch der Arbeitsbedingungen in der Pflege zu kommen. Vor dem Hintergrund, dass angekündigt ist, dass die Akteure in der Pflege kurzfristig Maßnahmen ergreifen wollen, frage ich die Landesregierung: Inwieweit ist Niedersachsen hier eingebunden? Welche Maßnahmen sind konkret geplant?
Die Konzertierte Aktion ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verabredet worden. Sie ist ein zentrales Anliegen der Koalition. Der Hintergrund ist: Keiner kann dieses Thema alleine regeln. Deswegen ist verabredet, wirklich alle Akteure einzubeziehen und in fünf Arbeitsgruppen zu arbeiten:
Die erste Arbeitsgruppe - unter Leitung von Frau Ministerin Giffey - befasst sich mit der Ausbildungsoffensive. Ich glaube, heute sieht man, dass wir da ganz gut aufgestellt sind.
Die zweite Arbeitsgruppe beschäftigt sich vor allen Dingen mit den Arbeitsbedingungen und mit der gesundheitlichen Förderung. Es ist ja leider so, dass bei den Menschen in den Pflegeberufen, die sich immer für die Gesundheit anderer einsetzen, häufig die eigene Gesundheit und die betriebliche Gesundheitsförderung zu kurz kommen. An dieser Arbeitsgruppe nimmt Niedersachsen teil.
Auch an der dritten Arbeitsgruppe, in der es um Digitalisierung und neue Arbeitsformen geht, nehmen wir teil.
In der fünften Arbeitsgruppe wird es darum gehen - das haben wir auch im niedersächsischen Koalitionsvertrag verabredet -, eine tarifgerechtere Bezahlung zu organisieren. Die erleichterte Allgemeinverbindlichkeit wird da das zentrale Thema sein. Hubertus Heil wird diese Arbeitsgruppe leiten. Sie ist gerade gestartet. Am 31. August waren die Auftaktsitzungen. Verabredet ist und Ziel soll sein, dass im Frühjahr übernächsten Jahres belastbare Ergebnisse vorliegen, sodass man Pakete packen kann. Dann werden wir sehen, was man davon in Niedersachsen nutzen kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage ist: Gibt es bereits gute Beispiele für das schon laufende Förderprogramm zur Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum?
Ja, es gibt gute Beispiele. Wir haben seit einigen Jahren das Programm „Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“. Es umfasst über 400 Maßnahmen.
Ich will ein Beispiel zum Stichwort „bessere Arbeitsbedingungen“ nennen, das mich sehr beeindruckt hat: In Merzen hat sich eine Pflegeeinrichtung auf den Weg gemacht, die Routen zu verbessern. Mit den älteren Herrschaften, die gepflegt werden, wird geklärt, ob Aufstehen, Duschen, Frühstück usw. nicht auch später stattfinden können. Ziel ist, die Arbeitsorganisation zu optimieren, nämlich die Touren besser zu planen, sodass es keine geteilten Dienste mehr gibt. Vor allem hat diese Einrichtung auch eine halbe Stelle für eine Fachkraft geschaffen, die im Krankheitsfall einspringt. Wenn man mit Pflegenden redet, erfährt man, dass es das größte Problem ist, einen krankheitsbedingten Ausfall zu kompensieren.
Das ist ein Beispiel, wie man die Arbeitsorganisation und damit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern kann.
In ganz vielen anderen Fällen - ich will es aber kurz machen, Frau Präsidentin - wird die Digitalisierung, die digitale Pflegedokumentation genutzt, um Dinge zu vereinfachen und zu erleichtern.
Danke, Frau Präsidentin. - Sieht die Landesregierung überhaupt die Chance, der angesprochenen Allianz zur Stärkung der Pflegeberufe zum Erfolg zu verhelfen und mehr Menschen in die Pflegeberufe zu locken, ohne die Arbeitsbedingungen in der Pflege erheblich zu verbessern?
Das ist natürlich ein größeres Paket. Die Allianz ist vor allen Dingen gestartet, um die Ausbildung wirklich gut auf den Weg zu bringen. Das ist eine echte Herausforderung; deswegen haben die Kollegen danach gefragt. Innerhalb weniger Monate müssen sehr viele Veränderungsprozesse in den Schulen, aber auch in Altenheimen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern organisiert werden.
Das eine ist, Leute mit einer attraktiven Ausbildung zu gewinnen. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Ausbildung sehr viel attraktiver ist, weil die Einsatzgebiete viel größer sind und weil Verände
Das andere ist dann aber natürlich, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, um die Fachkräfte in den Berufen zu halten. Deshalb ist die Arbeitsgruppe, die ich zuletzt vorgestellt habe, sehr wichtig. Es geht darum, tarifliche Entlohnung sicherzustellen. Wir haben uns auch in Niedersachsen auf die Fahnen geschrieben, dass wir tarifgerechte Bezahlungen in allen Betrieben erreichen wollen.
- Ich bitte darum, den Geräuschpegel ein Stückchen zu senken. Die Umsetzung der neuen Pflegeausbildung ist kein ganz einfacher Komplex. Er wird vermutlich uns alle weiterhin befassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Minister eben auf § 30 des Pflegeberufegesetzes verwiesen hat, frage ich die Landesregierung, wen sie als zuständige Behörde für die Verhandlungen nach § 30 des Pflegeberufegesetzes benennen wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu der Frage nach der für den Ausbildungsfonds zuständigen Stelle: Die Zuständigkeit wird im Sozialministerium liegen. Wie es dann konkret ausgestaltet wird, wird nach dem Vorliegen des Gesetzes bzw. der restlichen gesetzlichen Vorlagen zu entscheiden sein. Derzeitiger Stand ist, dass beabsichtigt ist, die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft damit zu beleihen.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt von Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Julia Willie Hamburg. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die Altenpflege im Niedersächsischen Schulgesetz, aber die Ausbildung in den meisten anderen Pflegeberufen im Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung geregelt ist, ob vor dem Hintergrund der generalisierten Pflegeausbildung daraus praktische Probleme entstehen und, wenn ja, wie diese behoben werden sollen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen sind dort bekannt. Ich habe vorhin in der Einleitung ausgeführt, dass auch entsprechende gesetzliche Regelungen verändert werden sollen. Zum jetzigen Stand planen wir die Zusammenführung im Schulgesetz.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu dem Vorschlag, neben der generalistischen Pflegeausbildung den Ausbildungsweg der Altenpflege aufrechtzuerhalten, beispielsweise als Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit?
Ich glaube, es ist zum Ausdruck gekommen, dass ich sehr auf die generalistische Pflege setze und dass ich darin eine echte Zukunftsperspektive für dieses Feld sehe.
Die Ausbildung in der Altenpflege ist noch für einige Jahre möglich. Die Länder werden im Bundesrat noch einmal klarstellen, dass sie die Absenkung des Niveaus nicht für sinnvoll halten, wie es
zuletzt noch durch die Intervention eines Koalitionspartners in die Verordnung aufgenommen wurde, und wünschen, dass das verändert wird.
Wir setzen darauf, dass es wirklich eine generalistische Ausbildung gibt. Das wird bedeuten, dass dann auch durch die BfA die Förderfähigkeit für die generalistische Ausbildung gegeben ist.
Ich danke Ihnen. - Die nächste Zusatzfrage stellt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Julia Willie Hamburg. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass im Zuge solcher Debatten auch immer wieder laut wird, die Allgemeinbildung im Zuge von Ausbildungen vielleicht zurückzufahren, ob die Landesregierung plant, im Zuge der Überarbeitung der curricularen Vorgaben solchen Rufen nach Kürzung der Allgemeinbildung Rechnung zu tragen.