Was ist das denn wohl anderes als eine Informationspflicht, die gegeben ist, wenn Sie beispielsweise Strukturen in der Verwaltung verändern wollen? Dann wäre es angemessen gewesen, den Landtag frühzeitig zu unterrichten, dass solche Pläne bestehen, und nicht erst im Nachhinein.
Der Antrag meines Kollegen Christian Grascha auf Unterrichtung ist vertagt worden. Da hat die Mehrheit gesagt, sie will das nicht, und am Ende sind am vergangenen Montag nur die Regierungsfraktionen durch den Finanzminister unterrichtet worden. Uns hat man wieder ausgeladen.
Meine Damen und Herren, Sie können so weitermachen. Aber ich sage Ihnen deutlich: Das ist ein Zeichen der Schwäche dieser Großen Koalition. Wenn Sie so gute Pläne haben, dann brauchen Sie doch keine Angst zu haben, die öffentlich zu diskutieren. Dann sind die doch aus sich heraus überzeugend. - Das sind sie aber offensichtlich nicht.
Meine Damen und Herren, die Regeln gelten, und Sie hätten sie hier am Pult massiv eingefordert, Herr Thiele, wenn wir in den letzten Jahren so mit Ihnen umgesprungen wären.
Vielen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Da kann der Kollege Thiele gleich einsteigen. Er hat auch zusätzliche Redezeit. Vier Minuten, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Wenzel, es tut mir leid, aber das, was Sie hier tun, ist unredlich. Ich will insbesondere noch einmal auf Ihre Vorwürfe zur NORD/LB eingehen. Kollegin Heiligenstadt hat das gerade schon deutlich gemacht, aber es ist mir ein Anliegen, hier zu verdeutlichen, wie ich sehe, was Sie tun.
Wir haben eine Situation, bei der die Anteilseigner - auch das Land Niedersachsen - Strategien entwickeln und diese mit der EU-Kommission, mit den anderen Stakeholdern intensiv diskutieren, um diese Bank zukunftsfähig aufzustellen. Es gibt Dinge, die innerhalb einer Bank ablaufen, und es gibt Dinge, die ein Aufsichtsratsvorsitzender gar nicht öffentlich und selbst nicht in vertraulicher Sitzung - das wissen Sie sehr genau - berichten darf.
Sie stellen diese Vorgänge hier so dar, als wäre dort ein Nebel des Schweigens über all dies ausgelegt, als wäre all dies intransparent, um damit - das sehe ich momentan - die Grundlage dafür zu legen, dass Sie später, egal welcher Plan auch immer realisiert wird, diesen Plan attackieren können und mit Ihrer Rhetorik diesen Finanzminister angreifen können und das Projekt, um das es geht, das für die Zukunft des Landes Niedersachsen und für den Mittelstand in diesem Land nicht ganz unerheblich ist, angreifen können. Das ist nicht redlich.
Sie haben in dem vertraulichen Sitzungsteil des Finanzausschusses jede Gelegenheit gehabt, Fragen zu stellen, und ich war überrascht darüber, wie offen der Vorstand und der Aufsichtsratsvorsitzende der NORD/LB geantwortet haben. Aber Fragen, die Sie nicht stellen, sind auch nicht zu beantworten. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. In der letzten Ausschusssitzung haben wir erlebt, dass keine Fragen kamen, und am Ende erklärt wurde, dass es einen schriftlichen Fragenkatalog gebe, der dann nachgereicht wurde.
So kann man mit dem Ausschuss nicht umgehen, Herr Vorsitzender des Finanzausschusses, und so kann man auch nicht mit diesem Finanzminister und mit dieser Landesregierung umgehen. Das ist nicht redlich.
Im Übrigen zu den Finanzämtern - damit da kein falscher Zungenschlag reinkommt -: Es war nicht so, dass wir Sie ausgeladen haben, sondern Sie wollten sich in eine Veranstaltung von CDUFraktion und SPD-Fraktion einladen.
(Wiard Siebels [SPD]: Das machen wir aber nicht mit! - Christian Grascha [FDP]: Zweiklassengesellschaft!)
Das kann man versuchen, aber dass wir bei einem fraktionsinternen Meinungsbildungsprozess die Entscheidung treffen, dass wir die Politiker der Opposition im Zweifel nicht im Raum haben wollen, halte ich für die Regel und nicht für die Ausnahme. Wenn Sie diesen Informationsbedarf gehabt hätten, den Sie hier darstellen, wäre es Ihnen unbenommen gewesen - Sie hatten Zeit genug -, den Finanzminister einzuladen, und ich bin mir sicher, er wäre auch in Ihre Fraktion oder in die der FDP gegangen oder in die der AfD und hätte diese Pläne dort vorgestellt.
Darauf haben Sie verzichtet, und dafür drehen Sie hier ein großes Rad, um Intransparenz darzustellen, die es in Wahrheit gar nicht gibt.
Letzter Satz - weil ich nicht möchte, dass der große Gatsby langfristig hängen bleibt -: Ehrlich gesagt, ich habe bei der Art, wie dieser Finanzminister diesen Haushalt vorbereitet hat, die ganze Zeit eher John Wayne in „Der Marshall“ vor Augen.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Übri- gens, der hat überlebt! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Sie sind ja mit wenig zufrieden!)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn das mit John Wayne ein wunderschönes Bild ist, möchte ich jetzt Herrn Kollegen Grascha die Möglichkeit geben, seine zusätzliche Redezeit von zwei Minuten auszunutzen. - Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auch noch einmal zum Thema der Veränderungen bei den Finanzämtern und zu den Unterrichtungen zur NORD/LB zu Wort gemeldet.
Bei den Finanzämtern möchte ich gar nicht auf dieses ziemlich müßige Klein-Klein, das wir gestern zwischen SPD und CDU bei den Pressemitteilungen gesehen haben, eingehen. Es ist ja schon ziemlich peinlich, dass die SPD behauptet, sie habe in den letzten drei Wochen dafür gesorgt, dass es jetzt Standortgarantien gibt, und der Kollege Thiele sich hier hinstellt und sagt, genau das, was am Dienstag im Kabinett beschlossen wurde, ist das, was vor drei Wochen schon einmal auf der Tagesordnung war. Das ist mir alles zu viel KleinKlein.
Mir geht es eigentlich eher um die Frage - ich hätte mir gewünscht, Frau Kollegin Heiligenstadt, dass Sie dazu als SPD-Mitglied etwas sagen -: Es müsste doch für ein SPD-Mitglied erschreckend sein, dass solche Veränderungen in der Verwaltung ohne die Beteiligung der Gewerkschaften durchgezogen werden.
Ohne die Beteiligung der Gewerkschaften werden hier massive Veränderungen durchgeführt. Das ist einfach so. Reden Sie mit den Kolleginnen und Kollegen der Steuergewerkschaft! Das ist wirklich ein Skandal. Das ist Regierungsdilettantismus, wenn man es noch nicht einmal schafft, bei solch kleinen Veränderungen die Mitarbeiter mitzunehmen, und das gegen die Kommunen macht. Das ist definitiv der falsche Weg.
Zum Thema NORD/LB: Seit Monaten hält man ja den Haushaltsausschuss und damit den Niedersächsischen Landtag im Unklaren und im Dunkeln. Es ist nicht die Frage, wie oft unterrichtet wird, sondern es ist die Frage, was unterrichtet wird. Wenn in vertraulicher Sitzung nur das unterrichtet wird, was sowieso schon überall berichtet wird, dann lohnt sich das an der Stelle tatsächlich nicht. Und wenn, so wie beim letzten Mal, nach der Sitzung im Fernsehinterview mehr gesagt wird als in der vertraulichen Sitzung - da wurde nämlich gesagt, dass auch schon erste Gespräche mit Investoren geführt wurden, was in der Sitzung nicht gesagt wurde -, dann ist es schon erschreckend und sollte man tatsächlich darüber nachdenken, wie man den Landtag insgesamt bei diesem wichtigen Thema mitnimmt. Das steht in der Verfassung. Darauf hat der Kollege Wenzel hingewiesen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage und die erste Beratung der Gesetzentwürfe unter den Tagesordnungspunkten 3 und 4 damit abgeschlossen sind.
Federführend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein, mitberatend die ständigen Ausschüsse. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Federführend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein, mitberatend der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, der Ausschuss für
Inneres und Sport sowie der Kultusausschuss. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1136 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/1546 - Schriftlicher Bericht - Drs. 18/1583
In der Drucksache 18/1583 liegt Ihnen ein detaillierter schriftlicher Bericht über die Ausschussberatungen vor. Auf die zunächst vorgesehene ergänzende mündliche Berichterstattung soll nach einer Übereinkunft der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen mit Blick auf die Aussprache hier im Plenum verzichtet werden.
Wir kommen zur Aussprache. Zu Wort gemeldet hat sich für die SPD-Fraktion der Kollege Adomat. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs war die Anpassung der Regelungen über Bauarten, Bauprodukte und die Technischen Baubestimmungen an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Das hat uns unter einen gewissen Zeitdruck gesetzt; denn vonseiten der EU wurde eine entsprechende Änderung des Gesetzes sehr zeitnah erwartet. Gleiches galt für die Bauindustrie. Unsicherheiten werden jetzt vermieden.
Der zentrale Schwerpunkt des Gesetzentwurfs sind die Neuregelungen im Bereich der Barrierefreiheit. Diese beruhen im Wesentlichen auf dem Arbeitsergebnis eines vom Verband der Wohnungswirtschaft initiierten Arbeitskreises. Dieser
Arbeitskreis bestand aus Vertretern der Bauindustrie und der Wohnungswirtschaft, deren Ziel es ist, preiswert zu bauen, und Vertreterinnen und Vertretern einzelner Behindertenverbände mit der Zielsetzung barrierefrei und, wenn möglich, behindertengerecht zu bauen, was aber natürlich auch stärker in die Kosten geht.
Herausgekommen ist ein Kompromiss, den wir gern in die Bauordnung übernommen haben. Den Teilnehmern an diesem Arbeitskreis gilt mein besonderer Dank. Sie haben den Spagat zwischen der Barrierefreiheit und dem bezahlbaren Wohnen gewagt - und er ist ihnen auch durchaus gelungen, und das bei einer höchst knappen Zeitvorgabe.
Ich sage es ganz deutlich: Es ist der Wunsch meiner Fraktion, dass eine solche Kompromissfindung künftig nicht mehr notwendig ist. Wenn zumindest die Barrierefreiheit für alle das normale Bauen wäre, dann wäre es gleichzeitig auch das preiswerte Bauen.
Derzeit leisten sich sehr viele den Luxus, mit vielen Stufen und Barrieren zu bauen, um dann spätestens im Alter zu erkennen, dass das doch keine gute Idee war, weil man nämlich gezwungen ist, die eigene Wohnung und das eigene Haus barrierefrei umzugestalten.
Jeder, der im Mietwohnungsbau engagiert ist, sollte ähnliche Überlegungen anstellen; denn auch dort wäre es häufiger nicht nur höchst sinnvoll, sondern auch wirtschaftlicher, gleich Barrierefreiheit herzustellen.