Ich denke, es wäre klug, alle Abgeordneten gleichermaßen mit einzubeziehen. - Das ist ein starkes Stück, und das kann ich so nicht akzeptieren; das will ich ganz deutlich sagen.
Wir alle sind doch angetreten, um uns für die Region und für Emden einzusetzen. Gerade Emden und das Umfeld sind in letzter Zeit stark gebeutelt worden. Sie alle haben ENERCON im Blick; darüber haben wir gestern gesprochen. Aber denken Sie auch an den Abschied der Cassens-Werft! Das war sehr schmerzhaft. Und dann der scheibchen
weise Untergang der Nordseewerke! Nun geht es wiederum um ca. 80 Familien, um 80 Beschäftigte, die die Hoffnung hatten, dass sich das Ganze positiv entwickeln könnte. Diese Hoffnung wurde ja auch verkörpert, sie wurde vielleicht sogar geschürt, und daher hatte man den Gedanken, die Werft könnte nicht nur überleben, sondern sogar noch wachsen. Daran haben wir alle geglaubt.
Die gestrige Nachricht war eine Hiobsbotschaft für die Betroffenen, aber auch für die ganze Region und insbesondere für die Stadt Emden. Die Presse berichtete, dass der Betriebsrat aus allen Wolken gefallen sei, weil er den positiven Meldungen der letzten Monate vertraut gehabt habe, dass man Regelungen finde, dass alles im grünen Bereich sei. - Das offenbart eine schwache Dialogkultur und große Distanz sowohl der Geschäftsführung als auch der Vertreter der Landesregierung.
Nun ist völlig klar: Das gärte seit Langem. Die Presse berichtet von den Gesprächen, die Sie heute bestätigt haben, an denen nicht nur die Geschäftsführung, sondern auch die Meyer-Werft und die Besitzerin des Grundstücks, die DSD Steel, beteiligt waren.
Über die Gründe, warum die Nordseewerke nicht weiter expandieren konnten bzw. scheitern mussten und in die Insolvenz gegangen sind, kann ich nur spekulieren. Ich bin davon überzeugt, dass sie jedenfalls nicht darin zu suchen sind, dass die Beschäftigten nicht kompetent gearbeitet haben. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt. Es gab ja vielleicht auch strategische Fehler in der Geschäftsführung.
Sie haben gesagt, dass die Stadt Emden in die Gespräche durch einen Sachwalter involviert war. Da frage ich mich, wer das ist, ob das der Oberbürgermeister war oder wen Sie damit gemeint haben. Das ist mir nicht klar geworden. Auf jeden Fall haben Sie gerade noch einmal bestätigt, dass Sie seit Monaten beteiligt waren.
Deswegen möchte ich gern wissen, welchen Fahrplan Sie daraus ableiten. Ich bin davon überzeugt, dass wir einige Dinge sehr schnell klären müssen. Herr Thiele hat das gerade auch gesagt. Ich persönlich will, dass der Schiffbau in Emden künftig gesichert wird. Außerdem brauchen wir eine Perspektive für diesen Standort. Deswegen treten wir alle gemeinsam an, Lösungen zu finden.
Dass, wie Sie sagen, die Meyer-Werft signalisiert hat, weiter tätig zu sein, ist erfreulich. Ich weiß nicht, ob es so ist, aber ich bin davon überzeugt,
dass die Meyer-Werft ein wichtiger Partner in der Zusammenarbeit sein könnte. Daher müssen die Gespräche unbedingt fortgesetzt werden. Die Frage ist auch, ob wir neue Investoren finden. Auch da bitte ich Sie, aktiv zu werden. Ich richte den Appell an Sie, zumindest diesen Standort, dieses Grundstück im Binnenhafen, das für die Stadt so wichtig ist, zu sichern und für den Schiffbau bereitzuhalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eilers. - Jetzt folgt Herr Abgeordneter Matthias Arends für die SPDFraktion. Bitte sehr!
Danke, Herr Präsident. - Schiffbau in Emden - das heißt seit 1903 Nordseewerke, das heißt betriebliche Mitbestimmung, und das heißt gute Arbeitsplätze in Emden. Das war immer das Ziel der Nordseewerke. Und so ist es auch bis zum Schluss beibehalten worden. Auch wenn es heute nur noch 80 Arbeitsplätze sind - es ist ein Betrieb, der Mitbestimmung lebt und der so in vielen Phasen vernünftig geführt werden konnte: im Zusammenhang mit neuen Aufträgen, gerade auch mit Blick auf die Meyer-Werft, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fachlich gute Arbeit geleistet haben, allerdings unter erschwerten Rahmenbedingungen.
Die Nordseewerke sind in der Schifffahrtskrise der Jahre 2008/2009 vom TKMS-Konzern abgewickelt worden, obwohl sie Gewinne geschrieben haben. Sie haben Schiffe in einer extrem hohen Qualität geliefert hat: Unterwasserschiffe, Segmente im U-Boot-Bau. Dort waren sie Marktführer, in Zusammenarbeit mit Kiel.
Diese Kompetenzen sind in vielen Bereich verloren gegangen. So war es nach der Gründung der SIAG gut, dass dort 750 Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden konnten, dann allerdings in der Offshore-Industrie. Wohlgemerkt, sie haben Turmsegmente gebaut - keine Schiffe mehr, überhaupt nicht, was noch irgendwie auf den Meeren oberhalb oder unterhalb der Wasserlinie verkehren würde.
Diese 750 Mitarbeiter hatten gute zwei Jahre lang die Chance, sich auf dem Feld zu beweisen, aber mussten dann aufgrund der ersten Insolvenz an dem Standort einen herben Rückschlag erleben. Von ihnen sind ca. 250 übrig geblieben, die im Auftrag der SIAG die Restarbeiten abgewickelt haben. Nach dem Abschluss der Restarbeiten wurde kein Folgeauftrag realisiert, sodass die nächste Insolvenz vorprogrammiert war. Das hatte zur Folge, dass das Grundstück zu dem heutigen Eigner DSD Steel kam.
Später sind Akteure wie die Emder Werft und Dockbetriebe am Standort gewesen, die die Reparaturabteilung der Nordseewerke weitergeführt haben, und dies im Übrigen sehr erfolgreich. Nach Übernahme der Tätigkeiten hat dieser Betrieb mit ca. 35 Mitarbeitern gearbeitet. Heute hat er einen Bestand von 90 Mitarbeitern. Er ist gut im Markt vertreten, hat aber immer wieder Probleme mit dem Standort. Frau Eilers hat gerade angesprochen, dass, wenn es um neue Aufgaben und neue Aufträge geht, die Kommunikation mit dem Eigentümer des Grundstückes sehr schwierig ist. Es ist in diesen Fällen einfach ein Problem, dass der Standort in der Grundstücksfrage fremdbestimmt ist.
Dieses Problem ereilte auch die NES. Die NES ist im vergangenen Jahr aus der Insolvenz der DSD gegründet worden. Die DSD hat sich in Emden aus dem Stahlsegment zurückgezogen und die Mitarbeiter übriggelassen. Die NES ist gegründet worden und hat 50 Mitarbeiterkolleginnen und -kollegen übernommen. Aus den 50 Mitarbeitern sind seit 2016 etwas über 80 Mitarbeiter geworden. Das Wichtige war dabei, dass die Kompetenz erhalten geblieben ist. Der Meyer-Auftrag hat dazu geführt, dass diese Kompetenzen noch ausgebaut werden konnten.
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich sehr schade, dass wir gestern von der erneuten Insolvenz - jetzt der NES - erfahren mussten. Wohlgemerkt, das ist nicht die dritte Insolvenz der Nordseewerke, sondern die dritte Insolvenz einer Firma an dem Standort der ehemaligen Nordseewerke.
Es freut mich, dass ich gerade vom Wirtschaftsminister gehört habe, dass das Insolvenzgeld für unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort gesichert ist, dass sie Planungssicherheit bekommen und dass auch die Möglichkeit besteht, über neue Alternativen nachzudenken, wie auch immer sie aussehen werden und mit welchen Akteuren auch immer sie verfolgt werden. Ich höre, dass Meyer
immer noch bereit ist, Segmente auch in Emden zu bauen. Ich finde, dass das für die Region ein gutes Zeichen ist. Wer am Ende die Firmen sind, die das verwalten und managen, ist mir persönlich relativ egal, solange es vernünftige Firmen sind, die auch auf die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmervertreter zugehen, weil die Arbeitnehmervertreter in den Jahren seit 2008/2009 immer wieder dazu beigetragen haben, dass überhaupt Entwicklung am Standort realisierbar war.
Sie haben immer wieder Gesprächsbereitschaft gezeigt und miteinander Lösungen gefunden. So konnten wir im Falle von TKMS am Standort 220 Mitarbeiter sichern, obwohl der Konzern ähnlich verfahren ist, wie die Firma ENERCON in dieser und in den letzten Wochen und seine Vertreter den Wirtschaftsminister mit der Erklärung verprellt haben, dass sie nicht zu einem Gesprächstermin kämen. Durch intensive Gespräche insbesondere unter Einbeziehung des Betriebsrates aber war es möglich, diese Arbeitsplätze dort zu sichern und ihnen zumindest für die Dauer von zwei Jahren eine Perspektive und die Möglichkeit zu geben, zu schauen, wie der Standort weiterentwickelt werden kann. Das kann meines Erachtens auch eine Zukunft für diese Firma oder für diesen Standort sein.
Die Vorsitzende des Betriebsrates der TKMS hat das Konzept „Emden neu denken“ entwickelt. „Emden neu denken“ heißt, die Möglichkeiten, die am Standort bestehen - nicht nur die infrastrukturellen Möglichkeiten, sondern auch die personellen Möglichkeiten -, zu kombinieren und zu schauen, was daraus an dem Standort entwickelt werden kann. Da ist zum einen eine Reparaturwerft, die sehr gut im Markt platziert ist. Bei der TKMS sind 220 Ingenieure, Mitarbeiter und unterstützende Kräfte, die im Überwasser- und Unterwasserschiffbau immer noch hohe Qualifikationen haben. Und da ist eine Stahlbaufirma, die es geschafft hat, aus dem Bestand null wieder Segmente für Meyer zu bauen. Das geschieht ab und zu sicherlich mit Verzögerung, aber wenn man in einem Betrieb, der acht Jahre stillstand, wieder anfängt zu produzieren, kann man nicht davon ausgehen, dass alles reibungslos läuft. Wobei ich die Meyer-Werft natürlich verstehen kann: Sie hat ihre eigenen Kunden, und dass sie unter Zeitdruck steht, ist verständlich.
Ich danke unserem Wirtschaftsminister dafür, dass er das Gespräch aufgenommen hat und auch sofort bereit war, in der nächsten Woche in Emden mit den Kolleginnen und Kollegen und Vertretern
der einzelnen Firmen in einen Dialog zu treten. Ich bin mir sicher, dass wir von der SPD bei dem, was getan werden kann, unseren Anteil leisten werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Arends. - Es folgt die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz, Bündnis 90/Die Grünen. 4:27 Minuten, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle erst einmal ein dickes Dankeschön an das Wirtschaftsministerium! Das scheint echt ein neuer Stil zu sein. Sie haben gesagt, die örtlichen Abgeordneten wurden informiert. Na ja, nur die direkt gewählten! Direkt gewählt in Emden ist eigentlich nur Herr Arends. Frau Modder wohnt im Landkreis Leer, und Herr Thiele wohnt im Landkreis Leer. Frau Eilers hingegen wohnt direkt in der Stadt Emden und ist damit auch örtliche Abgeordnete, egal, wie sie gewählt worden ist. Ich wohne in Borkum/Landkreis Leer und fahre fast täglich durch Emden. - Ich finde es unverschämt, so mit uns umzugehen!
Wir haben in der Vergangenheit, gerade was den Werftstandort Emden anging, immer eng zusammengearbeitet. Wir haben beim Masterplan Ems zusammengearbeitet. - So geht das wirklich nicht!
Das ist wirklich bitter. Gut, dass die Schiene über die Gewerkschaften so wunderbar funktioniert und dass die IG Metall uns sagt, dass da was brennt.
Sie haben uns hier und heute unterrichtet. Das heißt, Sie sind anscheinend schon etwas länger im Bilde. - Das ist das eine. Das andere ist, dass Sie auch wissen, dass die Meyer-Werft Außenstände von ungefähr einer halben Million Euro hat.
Das Insolvenzgeld ist Gott sei Dank auf den Weg gebracht worden, auch rückwirkend. Was aber nicht ausgeräumt ist, ist der Vorwurf der MeyerWerft hinsichtlich mangelnder Qualität, mangelnder Termintreue und erheblicher Probleme bei der Lieferung sowie die Aussage, man habe vor Ort nacharbeiten müssen. Da steht Aussage gegen Aussage. Ich hätte erwartet, dass man, wo man
anscheinend schon so lange vor Ort ist, auch das restlos klärt. Es ist nicht gut für die Zukunft, solche Aussagen stehenzulassen. Das geht auf die Rücken der jetzt noch 80 Beschäftigten.
Sie sprechen von neuen Optionen und neuen Akteuren. Ich will Ihnen einmal sagen, was das heißt: Die neue Option ist die Dirks-Gruppe. Zunächst galant raus, dann auf neuen Wegen wieder rein! Die Dirks-Gruppe wird der neue Player in der Zusammenarbeit mit der Meyer-Werft sein. Am Ende bedeutet das, dass die Beschäftigten der NES neue Konditionen bekommen. Ich würde heute schon darauf wetten, dass diese neuen Konditionen nicht die sind, zu denen sie zurzeit beschäftigt sind. Nein, die neuen Konditionen und auch die neuen Arbeitsbedingungen werden schlechter sein.
Das ist dasselbe Spiel, das wir hier gestern in Sachen ENERCON diskutiert haben: Die Zulieferbetriebe werden von Monopolisten vorgeführt. Es werden Gründe gesucht und auch gefunden, um Verträge zu kündigen - deshalb will ich das mit der mangelnden Termintreue und der mangelnden Qualität auch geklärt haben -, um dann - denn man braucht ja die Zulieferung - in neue Zulieferverträge zu garantiert schlechteren Konditionen einzusteigen.
Wir haben gestern ja auch über Sozialpartnerschaft diskutiert. Ich erwarte, dass sich alle Akteure an einen Tisch setzen und dass wir und die Landesregierung alles unternehmen, um diese Spirale, die man auch „Lohndumping“ nennen kann, zu unterbrechen.
Das ist etwas, wozu ich wirklich sage: Das kann nicht angehen! Man kann nicht ENERCON kritisieren - auch wegen Zulieferverträgen usw.; dabei geht es nämlich auch darum, sich internationaler aufzustellen und am Ende günstigere Arbeitsverträge abzuschließen - und das bei den Nordseewerken am Ende mit unterstützen. Denn an dieser Abwärtsspirale stehen die 80 Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen und ihre Familien. Ich bitte Sie heute wirklich, genau diesen Aspekt bei Ihren Gesprächen mit zu beachten und nicht nur zu schauen, wo neue Akteure sind.
Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich will noch einen Satz sagen. Bei uns in Ostfriesland weiß man, dass die beiden Herren Geschäftsführer der Meyer-Werft und der Nordseewerke nicht miteinander können und dass sie sich schon gegenseitig mit