Diese Schulen können dieser massiven Überforderung einfach nicht mehr standhalten. So wird aus einer bestehenden Regelschule fast zwangsläufig eine Brennpunktschule.
Sie werfen uns nun vor, wir würden immer nur diagnostizieren, aber keine Vorschläge machen, wie man das Problem lösen kann. Dem muss ich entschieden widersprechen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wir werfen Ihnen nicht nur das vor! Wir werfen Ihnen auch Ihre falsche Diagnose vor!)
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist folgender: Sie wollen mit Bildung retten, wir wollen die Bildung retten. Im Klartext heißt dies: Sie wollen mit Bildung alle Probleme der Massenzuwanderung lösen und merken, wie Sie immer wieder scheitern. Wir dagegen haben Sorge vor der Überlastung unseres ehemals weltweit vorbildlichen Schulsystems und wollen seine Zerstörung aufhalten.
Daher sagen wir: Schaffen Sie ruhig besondere Schulen! Nennen wir sie „Brennpunktschulen“ oder wie die FDP „Schulen mit mangelnder Lernatmosphäre“
oder wie die Grünen „Schulen mit schwierigen Randbedingungen“ oder wie Herr Minister Tonne „Schule [PLUS]“, an denen Migrantenkinder für unser deutsches Schulsystem fit gemacht werden! Statten Sie diese Schulen gut aus! Versorgen Sie sie mit passenden Rahmenbedingungen! Dies bedeutet letztlich nichts anderes, als dass wir unserem gegliederten Schulsystem eine weitere Schulgliederung hinzufügen. Damit können wir leben. Damit müssen wir leben; denn wie unsere Kanzlerin sagte: Nun sind sie einmal hier.
Damit aber das Ganze inklusive der gestärkten Förderung, die das Ziel der beiden vorliegenden Anträge ist, überhaupt eine Aussicht auf Erfolg haben kann, muss der weitere Massenzuzug von Kindern aus bildungsfernen und kulturfremden Kreisen gestoppt werden.
Unsere Schulen und unsere Gesellschaft ganz allgemein brauchen eine Ruhepause. Alle Bemühungen zur Integration werden sonst scheitern - zwangsläufig. Dann diskutieren wir demnächst wieder über den drohenden und so gut wie sicheren Familiennachzug.
Danke schön, Herr Kollege Rykena. - Jetzt hat sich der Kollege Försterling - er hat noch 1:48 Minuten - noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kann ich wahrlich nicht mithalten, mir die Welt so einfach zu machen, dass an allem die Flüchtlinge und die Flüchtlingskinder schuld sein sollen.
Herr Rykena, wenn Sie die bildungspolitische Diskussion der letzten Jahre verfolgt hätten, würden Sie feststellen, dass es schon vor 2015 Brennpunktschulen gegeben hat und dass es sie natürlich auch nach 2015 gibt. Es ist schon spannend, dass Sie in unseren Vorschlag über ein Indikdatorensystem hineindeuten, dass das alles etwas mit Flüchtlingskindern und Flüchtlingen zu tun hat.
Spannenderweise haben Sie die Zahl der Alleinerziehenden weggelassen. Sie kritisieren ja immer, dass die Flüchtlinge ganz viele Kinder machen. Deshalb haben Sie wahrscheinlich die Alleinerziehenden nicht genannt. Stattdessen arbeiten Sie mit der Unterstellung, dass es einen erhöhten Sprachförderbedarf nur bei Flüchtlingskindern gibt. Wenn Sie sich mit Lehrerinnen und Lehrern unterhalten, erfahren Sie, dass der Sprachförderbedarf in den letzten Jahren auch bei deutschen Kindern massiv gestiegen ist. Deswegen investieren wir seit Jahren in frühkindliche Bildung und in frühkindliche Sprachförderung.
Ich will nur eines sagen: Ihre Behauptung - dafür gibt es überhaupt keinen Ansatz -, dass der Indikator, die Zahl der inklusiv beschulten Kinder, etwas mit der Flüchtlingsbeschulung zu tun habe, die Unterstellung, die dahintersteckt, dass Flüchtlingskinder prozentual behinderter seien als deutsche Kinder, kann dieses Haus nur zurückweisen. Das
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Frau Kollegin Hamburg - sie ist schon sehr flott unterwegs nach vorn - hat sich auch noch einmal zu Wort gemeldet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie hat noch 1:56 Minuten Redezeit. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal danke, Herr Försterling, für diese klaren Worte, denen ich mich sehr herzlich anschließen möchte.
Meine Redezeit möchte ich nutzen, um auf das einzugehen, was Herr Försterling vielleicht nicht mehr geschafft hat zu sagen, was er aber vielleicht auch noch sagen wollte.
Ich möchte mich bei CDU und SPD sehr herzlich dafür bedanken, dass sie sich sehr offen zeigen, mit uns über dieses Thema in den Dialog zu treten. Ich habe Ihnen beiden sehr aufmerksam zugehört: Auch Ihre Analyse ist, dass man sich bei der Steuerung von Ressourcen schon an der Ausgangssituation der Schulen orientieren muss.
Vor diesem Hintergrund fragen wir uns natürlich, wie das, wenn nicht über Sozialindikatoren oder andere transparente Verfahren, funktionieren soll. Deshalb bin ich auf Ihre Ideen sehr gespannt.
Natürlich rennen Sie bei uns offene Türen ein, wenn Sie sagen, dass auch die Schulsozialarbeit und die multiprofessionellen Teams ausgebaut werden müssen.
Aber wir können dann ja auch noch einmal darüber reden, wie und in welcher Schrittigkeit das stattfinden und wie man dort vielleicht einen Rückbau verhindern kann. Denn natürlich wissen wir Bildungspolitiker auch, dass es aufgrund des Fachkräftemangels und von Haushaltsschwierigkeiten immer ein großer Kampf ist, mehr zu organisieren.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich, wenn wir interfraktionell stark gemeinsam voranschreiten, und bin ich auf die Ausschussberatungen gespannt.
Ein letzter Satz noch: Natürlich wissen wir, dass Niedersachsen ein Flächenland ist. Sowohl die FDP als auch wir wissen das. Man kann nicht Hamburg oder Bremen 1 : 1 kopieren. Diese Angst will ich Ihnen an dieser Stelle noch nehmen.
Der Antrag der FDP-Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt 20 soll an den Kultusausschuss überwiesen werden. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 21 soll federführend an den Kultusausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Europa - Chancen für alle! Europäische Austauschprogramme für die gesamte junge Generation zugänglich machen - Niedersachsen in Europa weiter stärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1402
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe zu, ein paar Jahre ist es her, da habe ich als Sprecherin des Landesschülerrates Niedersachsen gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern aus anderen Teilen Europas an einem Seminar des europäischen Zusammenschlusses von Schülervertretungen teilnehmen
Diese und andere europäische Jugendbegegnungen haben meinen Horizont erweitert, Vorurteile infrage gestellt und mir neue Chancen eröffnet. Nicht zuletzt habe ich wunderbare Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten kennenlernen dürfen. Zu einigen von ihnen habe ich auch heute noch Kontakt.
Kurzum: Durch europäische Jugendbegegnungen habe ich Europa ganz konkret erleben dürfen. Ich habe dabei viel gelernt, was mich auf meinem Lebensweg weitergebracht hat - und da bin ich nicht die Einzige.
Ein Forschungsprojekt zu Langzeitwirkungen von internationalen Jugendaustauschprogrammen ist vor einigen Jahren zu dem Ergebnis gekommen, dass Jugendaustausch eine erstaunlich nachhaltige Wirkung auf die Persönlichkeitsentwicklung ausübt. Nicht nur Fremdsprachenkenntnisse und die Offenheit gegenüber anderen Kulturen werden gefördert, sondern auch Sozialkompetenz und weitere Schlüsselqualifikationen, auf die es z. B. im Berufsleben in unserer exportorientierten Wirtschaft ankommt.
Europäische Jugendbegegnungen erweitern also Zukunftschancen junger Menschen in unserem Land. Jugendaustausch kann so dazu beitragen, dass junge Menschen zu Gewinnern der Globalisierung werden.
Bei uns vor Ort in Niedersachsen engagieren sich zahlreiche Kommunen, Betriebe, Kammern, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie vielfältige Organisationen der Zivilgesellschaft zum Teil seit vielen Jahren intensiv für europäische Partnerschaften und Jugendaustauschprojekte.
Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, diesen engagierten Niedersächsinnen und Niedersachsen ganz herzlich zu danken.
Denn ihre Arbeit ist ungeheuer wichtig, nicht nur für die Jugendlichen, die deswegen an europäischen Austauschprojekten teilnehmen können, sondern auch für Niedersachsen, für Deutschland und für Europa.
Aber leider ist es in weiten Teilen der jungen Generation auch bei uns in Niedersachsen bisher noch die Ausnahme, eine Zeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu verbringen. Deswegen freue ich mich sehr, dass SPD und CDU heute gemeinsam die Initiative „Europa - Chancen für alle!“ einbringen. Ziel ist es, europäische Austauschprogramme für die gesamte junge Generation zugänglich zu machen. Die Chancen, die Europa schafft, müssen allen jungen Menschen offen stehen; sie dürfen nicht nur hauptsächlich denen aus sogenannten bildungsnahen Elternhäusern offen stehen.