Das Thema Fachkräftesicherung fällt in den Bereich von Herrn Dr. Althusmann, in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers.
Ein Beispiel: Eine in einem Tischlerbetrieb arbeitende Gesellin, die gerade ausgelernt hat und voll mitarbeitet, wird zurückgeschickt, obwohl die Auftragsbücher voll sind. Wie erklärt man das dem Betrieb? - Ich finde, das ist überhaupt kein Grund zum Lachen. - Ein weiteres Beispiel aus dem Bereich der Pflege, in dem sich die Menschen an ihre Pflegerin oder ihren Pfleger gewöhnen: Für alte Menschen ist es wichtig, kontinuierlich mit demselben Menschen zu sprechen. Die Pflegerin bzw. der Pfleger - Herr Toepffer, das ist genauso passiert; Sie können das in der Zeitung nachlesen -
wurde abgeschoben, und den Leuten wurde erzählt, dass ab morgen jemand von der Zeitarbeitsfirma kommt.
- Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln! Sie müssen nur die Zeitung lesen. Da wird reichlich über solche Fälle berichtet.
Das ist die Logik der CDU und der CSU im Bund. Dass ich das feststelle, werden Sie so hinnehmen müssen.
Es gab hier in Niedersachsen einmal ein Bündnis. Es hieß „Niedersachsen packt an“. Das war ein Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik. Es hat die Herausforderungen der Zuwanderung gestalten wollen. Wir haben das sehr ernst genommen. Heute stellen wir aber mit Bedauern fest, dass das in der Großen Koalition - mindestens auf Ihrer Seite des Hauses - überhaupt keine Rolle mehr spielt.
Denn die Mittel für Sprachförderung, Flüchtlingsberatung und Sozialarbeit werden gekürzt. Es ist völlig egal, wie an dieser Stelle gearbeitet wird: Es wird von Gefahren, aber nicht von den Möglichkeiten geredet, die wir haben.
Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Lassen Sie sich das Einwanderungsgesetz, das wir schon 2016 gemeinsam gefordert haben, im Bund nicht abkaufen! Es sind genug Kompromisse gemacht worden. Das sehen wir beim Polizeigesetz und an vielen anderen Stellen. Besinnen Sie sich darauf, dass Sie als Sozialdemokraten dazu eine andere Auffassung haben, und bestehen Sie auf dem Spurwechsel und auf einem Punktesystem, wie es andere Einwanderungsländer seit Jahren erfolgreich praktizieren.
Und geben Sie sich vielleicht noch einen kleinen Ruck! Nehmen Sie unsere Anregungen mit auf und lassen das auch für Auszubildende sowie für Studentinnen und Studenten gelten! Überlassen Sie das Thema an der Stelle nicht der Union!
Ihre Parteichefin Andrea Nahles hat bereits angekündigt, den Spurwechsel in der Koalition durchzusetzen. Das wäre nicht nur ein Sieg der Vernunft, sondern auch ein Akt der Humanität. Für beides ist es höchste Zeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ferdinand Lassalle hat einst gesagt, dass alle großen politischen Aktionen im Aussprechen dessen bestehen, was ist. Vor genau diesem Hintergrund bekennt sich meine Fraktion zu der Wahrheit, dass Deutschland ein weltoffenes Einwanderungsland mit einer langen Einwanderungsgeschichte ist.
Die Aussprache dieser gesellschaftlichen Wirklichkeit stellt allerdings die politische Lebensrealität seit nicht einmal zwei Jahrzehnten dar. Betonte noch der damalige Bundesinnenminister Kanther 1998, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei und keines werden solle, kam das überfällige Bekenntnis mit dem Wechsel von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder. Dafür gebühren ihm heute noch Dank und Anerkennung.
Im Sinne einer teilhabeorientierten Politik zeichnet sich ein modernes Einwanderungsland erstens durch eine gelebte Anerkennungskultur von zugewanderten Menschen, zweitens durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und drittens, wie hier in der Aktuellen Stunde thematisiert, durch ein modernes Einwanderungsgesetz aus.
Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass es nach dem wochenlang und erbittert geführten Streit der Unionsparteien dank der SPD nicht nur endlich gelungen ist, zu einer tragfähigen Lösung in der Asylfrage zu gelangen, sondern vielmehr, dass nach über einem Jahrzehnt der Blockade nun vereinbart ist, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden, um endlich legale Möglichkeiten der Einwanderung nach Deutschland zu schaffen.
Dieser Meilenstein folgt dem Prinzip, dass klare Regeln Ängste nehmen, und ist ferner geeignet, Rechtspopulisten den Nährboden im Schüren fremdenfeindlicher Ängste zu entziehen. Wo andere Wahlkampfgetöse auf Kosten der politischen Kultur in unserem Land veranstalten, hat die SPD bewiesen, dass sie sich vernunftgeleiteten Lösungsansätzen in der Migrationspolitik nicht verweigert. Das gilt auch und insbesondere für das Thema Spurwechsel.
Die SPD-Fraktion teilt ausdrücklich nicht nur die Ansicht unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil, sondern auch die Ansicht Daniel Günthers, Holger Stahlknechts und Karl-Josef Laumanns und vieler anderer, dass Abschiebungen von Menschen, die hier in Deutschland eine Berufsausbildung absolviert haben und gut integriert sind, dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen.
Wer die deutsche Sprache lernt, eine Berufsausbildung abschließt, sich in Feuerwehren, Vereinen und Verbänden engagiert und sich somit unter größten Anstrengungen in die deutsche Gesellschaft integriert, sollte dafür nicht auch noch bestraft werden.
Wir fordern diese Integrationsbemühungen von Zuwanderinnen und Zuwanderern aus gutem Grund ein. Im Gegenzug sollte diesen Menschen aber auch die Möglichkeit gegeben werden, legal und ohne Angst vor einer Abschiebung in unserer Gesellschaft zu leben.
Durch den demografischen Wandel wird Deutschland in den nächsten Jahren - Sie haben das gerade angesprochen, Frau Kollegin Piel - Millionen Fachkräfte verlieren. Um unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten und unsere Renten zu sichern, sind wir auf qualifizierte ausländische Fachkräfte angewiesen. Wir wollen daher verhindern, dass aus Deutschland weiterhin gut integrierte ausländische Fachkräfte abgeschoben werden. Daher soll es abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen möglich werden, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln.
Dieser Spurwechsel sollte an eine Stichtagsregelung gebunden werden. Für solche, die zum 1. August 2018 bereits in einem Ausbildungsverhältnis oder in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen, soll die Möglichkeit eröffnet werden, einen regulären Aufenthaltstitel im Rahmen des künftigen Einwanderungsgesetzes zu bekommen. Da der Stichtag noch vor der Vorstellung des Einwanderungsgesetzes liegt, ist Missbrauch ausgeschlossen.
Mit dem Inkrafttreten eines Einwanderungsgesetzes ist der Spurwechsel dann nicht mehr erforderlich. Insoweit ist für die SPD eine ganz klare Trennung zwischen dem Asylrecht und der Einwanderung von Fachkräften wichtig. Dieser Spurwechsel gibt in zweierlei Hinsicht Rechtssicherheit, nämlich erstens für Personen, die sich in Deutschland gut integriert haben und hier seit Längerem einer Arbeit nachgehen, und zweitens für Unternehmen und Handwerksbetriebe, die kein Verständnis dafür haben, wenn wir ihre mühsam gewonnenen Fachkräfte wieder nach Hause schicken.
Im Sinne eines vernunftgeleiteten Lösungsansatzes sprechen wir aus, was ist: Schieben wir nicht die Falschen ab, und legen wir ideologische Scheuklappen beiseite, um gut integrierten Men
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Pantazis hat gerade zu Recht darauf hingewiesen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Unabhängig davon, ob man das politisch gut findet oder nicht - es ist Fakt, dass Deutschland seit Jahrzehnten als attraktiver Standort in der Welt, der Freiheit und Menschenrechte garantiert, Anziehungspunkt für Menschen aus anderen Ländern ist, die sich für uns einbringen und unser Land bereichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen Zuwanderung, um unseren Lebensstandard und unsere Wirtschaftskraft zu erhalten. Das ist noch und nöcher durch Gutachten belegt.
- Zum Beispiel durch das Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Migration, sehr geehrter Herr Kollege.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das große Problem, das wir in Deutschland haben, ist, dass unsere derzeitige Zuwanderung nicht gesteuert ist. Es gibt eine einzige Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen, nämlich Asyl zu beantragen. Die Möglichkeiten, auf dem legalen Weg in den Arbeitsmarkt zu kommen, gibt es zwar auch, aber die sind zu restriktiv ausgestaltet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als Freie Demokraten wünschen uns ein Zuwanderungssystem nach dem kanadischen Vorbild.
- Ach, Herr Kollege, das, was Sie seit Jahren fordern, ist ja spannend. Ich fände es mal interessant, wenn Sie Ihre Konzepte auch vorlegen würden. Es