Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend ergänzen: Wenn Sie jetzt nach Berlin rufen, ist auch das nicht wirklich überzeugend. Die zahlreichen Bundeswirtschaftsminister - Herr Alt
maier, sein Vorgänger Herr Gabriel und auch der Vorvorgänger; ich weiß schon gar nicht mehr, wer es davor war - und auch die Landesminister - das waren nicht so viele; es waren mindestens zwei: Herr Lies und Herr Althusmann - erzählen uns seit Jahren, es müsse beim Netzausbau vorangehen, man müsse endlich zu Veränderungen kommen. Aber es passiert doch nichts. Sie haben keine Antworten auf die Fragen, die auch hier in Niedersachsen gestellt werden.
Das gesamte Projekt der Energiewende hat übrigens - um auch das noch einmal deutlich zu sagen - kein einziges Gramm CO2 eingespart, aber Milliarden verschlungen.
Es hat ein überreguliertes System geschaffen, in dem Unternehmen politischen Entscheidungen schutzlos ausgesetzt sind. Sie können am Ende nichts dagegen tun. Dieses System ist zum Scheitern verurteilt.
Sie haben keine Antworten auf diese Fragen. Sie werden erleben, dass noch viel mehr Arbeitsplätze gefährdet werden. Dann werden Sie genauso betroffen und hilflos regieren.
Nun gibt es weitere Wortmeldungen nach § 71 Abs. 3. - Vielleicht noch einmal ein Beitrag zur Erklärung: Abgeordnete haben jederzeit die Möglichkeit, Mitgliedern der Landesregierung zu erwidern, auch wenn ihnen keine Redezeit mehr zur Verfügung steht.
Von § 71 Abs. 3 macht nun Frau Kollegin JanssenKucz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gebrauch. Frau Kollegin, anderthalb Minuten!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dialog ist das eine, und Dialog muss man einfordern. Das andere ist das Thema EEG, und dazu habe ich heute überhaupt nichts von Wirtschaftsminister Althusmann gehört. Wer hat es denn so verkorkst? Seit 13 Jahren ist die CDU am Werkeln. Sie hat
immer versucht, das EEG irgendwie plattzumachen. Seit fünf Jahren regiert in Berlin eine GroKo. Wer hat da etwas auf den Weg gebracht?
Ein Wirtschaftsminister sollte doch das Ohr am Puls der Zeit haben. Sie haben alle seit Anfang 2017, spätestens seit Ende 2017 diesen Einbruch mitgekriegt. Es erstaunt mich sehr, dass Sie jetzt so erstaunt tun. Wieso suchen Sie nicht das Gespräch? Wieso haben Sie es nicht schon längst gesucht? Wieso haben Sie nicht seit über einem halben Jahr oder einem Jahr Druck auf die Bundesregierung aufgebaut?
Sie kennen unsere Position zu dem Halbsatz zu den Sonderausschreibungen, den Sie in den Koalitionsgesprächen ausgehandelt haben: Auch das ist richtiger Murks. Da versuchen Sie noch irgendwie die Kurve zu kriegen, nachdem Sie dem EEG politisch großen Schaden zugefügt haben. Und in Sachen Energiewende kommen Sie keinen Millimeter voran.
Dialog ist das eine. Ich fordere wirklich politisches Handeln. Ducken Sie sich nicht weg! Sie sitzen doch in Berlin mit in der Regierung! Sie sitzen auch im Bundesrat! Bringen Sie etwas auf den Weg!
(Jens Nacke [CDU]: Auch die Landes- regierung hat jederzeit Gelegenheit, sich zu melden! Man muss nur hingu- cken!)
Ein offenes Wort: Ich hätte mir gewünscht, dass wir - die Herrschaften auf der Rechtsaußen-Seite ausgenommen; das war erwartbar - hier einen breiten Schulterschluss hinkriegen.
Ich danke Stefan Birkner für seine Ausführungen im Hinblick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Debatte über die Frage der Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hilft uns in der Diskussion um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ENERCON im Moment, ehrlich gesagt, null Komma gar nicht weiter.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Johanne Modder [SPD] - Zurufe von den GRÜNEN - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Ich weise auch den Vorwurf zurück, der hier, ich glaube, von Stefan Birkner, gemacht wurde, der Minister habe nicht gesagt, was jetzt zu tun ist. - Das hat er sehr konkret getan! Er hat sehr konkret gesagt, dass er zwei Dinge tut:
Erstens diskutiert er mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die schon im Koalitionsvertrag des Bundes wegen der hier diskutierten Delle in der Auftragslage verankerten Sonderausschreibung, um sie so schnell wie möglich in Berlin umgesetzt zu bekommen. Er tut das in dem Wissen, dass das nicht von heute auf morgen möglich ist, sondern erst in anderthalb bis zwei Jahren Wirkung zeigen kann. Aber die Delle zu verkürzen, ist ein sinnvoller Beitrag, um das Problem zu lösen, weil wir parallel dazu - wenn wir einen verkürzten Zeitraum haben - natürlich besser in der Lage sind, über Kurzarbeit - auch das hat er deutlich gemacht -, über Arbeitszeitmodelle innerhalb eines Sozialplans im Gesamtkonzern und auch über die Frage von Arbeitsplatzwechseln eine Lösung für die betroffenen Arbeitnehmer zu erreichen.
Darüber möchte er zweitens mit der Konzernleitung und den Arbeitnehmervertretern gemeinsam verhandeln. Er hat eine erneute Einladung dazu ausgesprochen, um diesen Prozess zu moderieren. Dafür sind wir ihm sehr dankbar.
Vielen Dank, Herr Thiele. - Wir haben nun nochmals Wortmeldungen von der Landesregierung. Zunächst Herr Umweltminister Lies. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Janssen-Kucz, ich bin über Ihre Botschaft ein wenig verwundert, weil wir in der letzten Legislatur schon genau diese Initiativen ergriffen haben, die wir jetzt gemeinsam in der Großen Koalition fortsetzen, nämlich dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen - die wir übrigens alle wollten -, Bürgerwindparks zu unterstützen, fehlgelaufen sind. Das ist ein Fehler der Politik. Das muss man eingestehen. Das ist falsch gelaufen. Wir müssen das so zügig wie möglich korrigieren. Ich glaube, es ist ein klares Signal dieses Landtages, dass wir allesamt immer der festen Überzeugung waren, das zu korrigieren.
Was man nicht braucht, ist, jetzt sozusagen einen Spaltpilz in dieses Land zu treiben. Hier sollten wir geschlossen vorgehen und geschlossen die Forderungen stellen. Das muss unser Ziel sein.
Wir haben übrigens - ich will daran erinnern, weil es ein Signal war, von dem ich mir, gebe ich zu, mehr versprochen hätte - im Herbst letzten Jahres dieses Thema schon größer diskutiert und im Wirtschaftsministerium eine große Veranstaltung durchgeführt, bei der ein Vertreter von ENERCON und auch ein Vertreter der Gewerkschaft anwesend waren und bei der eine gemeinsame Positionierung entstanden ist, die aber leider in der Öffentlichkeit kein Thema war. Manchmal ist das so: Du hast die richtigen Themen zur richtigen Zeit, aber sie finden nicht die Öffentlichkeit und den Nachhall. Leider muss erst etwas Negatives wie ein Arbeitsplatzabbau geschehen, damit die Folgen klar werden und gehandelt wird.
Aber das war schon die gemeinsame Botschaft. Ich appelliere daran, dass diese gemeinsame Botschaft zum Erhalt auch wieder funktioniert.
Wir haben daraufhin als Große Koalition die Initiative in den Bundesrat eingebracht, die Vergünstigungen für die Bürgerwindparks auszusetzen, sodass sozusagen für längere Zeit keine BImSchG-Genehmigungen erteilt werden; denn
Wir haben als Große Koalition in der Bundesratsinitiative darauf gedrungen, dass die nachholenden Ausschreibungen zügig auf den Weg gebracht werden, und wir haben als Große Koalition in Berlin dafür gesorgt, dass zusätzlich 2 GW pro Jahr ausgeschrieben werden.
Meine Damen und Herren, das klare Signal des Niedersächsischen Landtags muss heute doch sein, dass genau das auf den Weg gebracht wird: hier in Niedersachsen geschlossen für den Ausbau der erneuerbaren Energien eintreten und sich in Berlin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Ausschreibungen auf den Weg gebracht werden. Das wäre ein klares und gutes Signal dieses Landtages, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. - Nun hat noch einmal Herr Wirtschaftsminister Dr. Althusmann für die Landesregierung das Wort.
Sehr verehrte Frau Abgeordnete Janssen-Kucz, Ihren Vorwurf, der sich ja in erster Linie an mich richtete, diese Landesregierung sei untätig geblieben, weise ich mit aller gebotenen Höflichkeit zurück, weil er schlicht nicht den Tatsachen entspricht.
Ungeachtet dessen, was Umweltminister Olaf Lies - auch mit Kenntnis der Vorgängerkoalition und Ihrer eigenen Verantwortung innerhalb dieser Koalition -
hier erklärt hat, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir erstens im Rahmen der Gespräche deutlich gemacht haben, dass wir sämtliche Instrumente, die ein Land hat - von Bürgschaften bis hin zu weiteren, flankierenden Maßnahmen bei der Unterstützung der sogenannten Zulieferbetriebe -, unterstützen werden.