Wer die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz zur Vizepräsidentin wählen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Neinstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz mit großer Mehrheit zur Vizepräsidentin gewählt worden ist.
Wer den Abgeordneten Frank Oesterhelweg zum Vizepräsidenten wählen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Neinstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Frank Oesterhelweg mit großer Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt worden ist.
Damit ist die nach unserer Geschäftsordnung vorgesehene Anzahl an Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten gewählt.
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung gehören dem Präsidium nach der heute beschlossenen Änderung 13 Schriftführerinnen oder Schriftführer an.
Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung schlagen die Fraktionen jeweils so viele Mitglieder des Landtages vor, wie sich nach dem Höchstzahlverfahren aus der Fraktionsstärke ergeben. Dabei werden die bereits gewählte Präsidentin und die jetzt ebenfalls gewählten Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten auf die Vorschlagsrechte derjenigen Fraktion angerechnet, der sie jeweils
angehören. Nach Satz 3 dieser Vorschrift können die Fraktionen aber eine andere Verteilung der Vorschlagsrechte vereinbaren.
Auch für die Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gilt, dass sie gemeinsam und durch Handzeichen gewählt werden können, wenn kein anwesendes Mitglied des Landtages widerspricht. Ich frage daher, ob jemand der Wahl durch Handzeichen oder der Wahl in einem Wahlgang widerspricht. - Das ist nicht der Fall. Das Haus ist einverstanden, durch Handzeichen und in einem Wahlgang zu wählen.
Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung ist ein vorgeschlagenes Mitglied des Landtages dann gewählt, wenn es die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erforderlich ist demnach eine einfache Mehrheit der Stimmen. Bei der Ermittlung dieser Mehrheit zählen Stimmenthaltungen nicht als abgegebene „gültige“ Stimmen.
Wer die genannten zwölf Kolleginnen und Kollegen zu Schriftführerinnen und Schriftführern wählen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Wahlvorschlag wurde einstimmig angenommen.