- Hier steht „unterstützen“. Sie müssen das konkretisieren, wenn Sie eine nur ideelle Unterstützung meinen!
Dazu nehme ich Sie bei der nächsten Haushaltsberatung beim Wort! Mich würde es sehr freuen, wenn dorthin kein Euro und auch keine Bürgschaft fließen würden.
Es ist widersprüchlich, wenn Sie auf der einen Seite in Ihrem Antrag zu verstehen geben, dass Sie die Tierzahlen reduzieren wollen. Die Ministerin hat ja auch mal gesagt, man sollte nicht ganz so viel Fleisch essen. Wir finden es sehr gut, dass Sie sich so positioniert haben. Aber, meine Damen und Herren von SPD und CDU, mit Ihrem Antrag konterkarieren Sie doch das, was die Ministerin gesagt hat. Wir haben also ganz große Bedenken, was diese Anlagen angeht, zumal sie sehr energieintensiv sind. Ich denke, wenn eine solche Anlage erst einmal läuft, dann muss sie auch für die nächsten 20 Jahre schön mit Gülle bestückt wer
den. Da darf man am besten gar keinen Stall dichtmachen und die Tierzahlen nicht reduzieren! Das ist nicht die Lösung des Problems, sondern Sie verschärfen das Problem.
Die Düngebehörde dem Umweltministerium zu unterstellen - das wäre mal eine schöne Maßnahme. Vielleicht schreiben wir dazu auch noch mal einen Antrag.
Danke schön, Frau Kollegin Staudte. - Nun spricht für die FDP-Fraktion der Kollege Hermann Grupe. Bitte schön!
Herr Kollege, einen Augenblick noch! - Jetzt sind alle wieder in die richtige Richtung ausgerichtet. Jetzt kann es losgehen. Bitte schön!
Sie sind alle in die richtige Richtung ausgerichtet? - Vielen Dank, Herr Präsident. Wenn alle richtig ausgerichtet sind, wollen wir auch anfangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst in einen Punkt Klarheit bringen; denn das wurde hier gerade auf verschiedene Weise interpretiert: Das Gericht hat sich in seinem heutigen Urteil auf den Stand des Jahres 2012 bezogen, also auf das Düngerecht des Jahres 2012. Es hat sich ausdrücklich nicht darauf eingelassen zu beurteilen, was zwischenzeitlich geschehen ist. Es ist also wenig logisch, unter Berufung auf das Urteil die seitdem ergriffenen Maßnahmen gutzuheißen oder abzuqualifizieren.
Ich hoffe, wir werden uns darüber einig, dass wir an den problematischen Stellen energisch ansetzen und die Lage dort weiter verbessern müssen. Wir dürfen uns nicht auf dem ausruhen, was dort bis jetzt gemacht worden ist.
Liebe Kollegin Staudte, Sie versteigen sich zu der Behauptung, dass das Grundwasser unter 60 % der Landesfläche übermäßig mit Nitrat belastet sei. Aber damit liegen Sie absolut falsch! 50 % der Grundwasserkörper gelten als belastet - was sie aber schon sind, wenn nur einige wenige Messstellen Grenzwertüberschreitungen anzeigen. Über
schritten wird der Grenzwert lediglich an 16 bis 18 % der Messstellen - das ist in den einzelnen Jahren etwas unterschiedlich -, an nicht mehr und an nicht weniger. Die Bundesregierung hat gegenüber der Europäischen Union gemeldet, dass 28 % der Messstellen eines Belastungsmessnetzes Grenzwertüberschreitungen aufweisen. Also, von 50 oder 60 % zu reden, ist reine Panikmache! Das bringt uns nicht weiter.
Wir sollten bei den 16 bis 18 % der Messstellen, die über dem Grenzwert liegen, energisch handeln, aber hier nicht irgendwelche Spiegelfechtereien und solche Zahlenspielchen machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU-Kommission selbst hat 91 % der Badegewässer mit der Bestnote ausgezeichnet und 98 % für in Ordnung erklärt. Das Umweltbundesamt beurteilt das Trinkwasser als qualitativ gut bis sehr gut und stellt fest, dass die Parameter zu 99 % eingehalten werden. Das zeigt doch, von welch hervorragender Qualität das Wasser ist, und das ist es, was man den Menschen im Lande deutlich machen sollte. Wo noch Probleme bestehen, wollen wir diese lösen.
Jetzt komme ich zum Antrag der GroKo. Darin wird die Regierung fünfmal aufgefordert zu prüfen, dreimal soll sie etwas unterstützen, einmal soll sie sich für etwas einsetzen, und - ich konnte es nicht glauben - einmal soll sie sogar etwas durchsetzen. - Konsequentes Handeln sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Aufzählung von Dingen, die eine Regierung tun sollte. Das muss jemand geschrieben haben, der der Überzeugung ist, dass sie das bislang nicht getan hat; denn sonst müsste man das ja nicht in einen solchen Antrag schreiben.
In der Nr. 9 Ihrer Aufzählung wird die Landesregierung aufgefordert zu prüfen, welche Hindernisse in den Aufnahmeregionen bestehen und warum dort nicht mehr Wirtschaftsdünger aufgenommen wird. - Das predigen wir hier seit drei oder vier Jahren rauf und runter! Sie müssen mittlerweile ja eine erstaunlich große Distanz zur Praxis haben; denn dass es diese bürokratische Überfrachtung und viele andere Hemmnisse gibt, ist doch bekannt. Das ist nun wirklich nichts, womit wir vorankommen könnten. Meine Damen und Herren, dafür
Ferner wollen Sie durch die Regierung überprüfen lassen, ob der Bau von Wirtschaftsdüngerlagern gefördert werden kann. - Meine Güte, das ist doch ein alter Hut: Das muss man machen! Dafür muss endlich Geld ins AFP gegeben und den Bauern zur Verfügung gestellt werden. Es brauchen doch keine Prüfaufträge aus dem Parlament an die Regierung gegeben zu werden, damit sie jetzt anfängt zu überprüfen, was nun wirklich jeder im Lande weiß!
(Beifall bei der FDP - Helmut Dam- mann-Tamke [CDU]: Willst du die Weideprämie oder die für Gülle? - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Bei Hermann gibt es beides im Son- derangebot!)
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Wenn die Fraktionen zusätzliche Redezeit haben möchten, dann machen wir das zu einem bestimmten Zeitpunkt möglich. Aber wir wollen hier nicht so über den Tisch diskutieren.
Frau Staudte hat sich noch eine Möglichkeit geschaffen. Sie hat sich nämlich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte auf den Vorwurf, den auch Herr Grupe erhoben hat, eingehen, wir würden hier dramatisieren.
Ich bleibe dabei: Unter 60 % der Landesfläche sind die Grundwasserkörper belastet. Dass die Wasserqualität in 99 % der Trinkwasserbrunnen unbedenklich ist, ist klar; denn wenn das Wasser eines Trinkwasserbrunnens belastet wäre, würde er geschlossen werden. Das ist das eine Prozent der Brunnen, das nicht die Kriterien erfüllt, weil die Brunnen wahrscheinlich immer mal wieder überprüft werden.
Aber das Dramatische an der Geschichte ist doch: Selbst wenn wir von heute an überhaupt keine Gülle mehr ausbringen würden - was ja Unsinn wäre -, hätten wir die positiven Auswirkungen im Grundwasser erst in vielleicht 10, 15 oder 20 Jahren. Das heißt: Es nützt uns überhaupt nichts, wenn wir uns gegenseitig vorrechnen, soundso viel
Prozent seien belastet und soundso viel seien es nicht. In den nächsten Jahren wird es hundertprozentig immer schlechter werden!
Die Filterfunktion des Bodens, um das Nitrat zurückzuhalten, kann nachlassen. Wir haben in der Anhörung im Ausschuss gehört, dass ein Nitratdurchbruch droht. Wenn die Bodenschichten irgendwann einmal so viel Nitrat etc. aufgenommen haben, dass sie nicht mehr filtern können, läuft es komplett ungefiltert ins Grundwasser. Kein Mensch kann heute sagen, ob das in drei Monaten, in drei Jahren, in 100 Jahren oder gar nicht eintritt. Das ist natürlich auch je nach Bodenschichten sehr unterschiedlich. Aber es ist eine Dramatik, und deswegen werden wir dieses Thema auch immer wieder ansprechen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin Staudte, ich glaube, wir beide müssen mal ein paar Wasserwerke besichtigen und uns da kundig machen lassen, damit wir dann auch über das Gleiche reden.
Es ist ähnlich, wie Sie sagen, nur genau umgekehrt. Wir haben im Trinkwasser nach wie vor hervorragende Werte. Die Sorge, die manche vortragen, ist, dass bei den Werten, die in den oberen Bereichen gemessen werden, etwas sein könnte, wenn die Denitrifikationsleistung der Böden vielleicht irgendwann einmal nachlässt, wobei man nicht weiß, ob das in 50, 100 oder wie vielen Jahren auch immer der Fall sein wird. Aber auch in einem solchen Fall müsste der Brunnen nicht dichtgemacht werden, sondern dann würde gefiltert.
In dem Ziel, sauberste Verhältnisse zu schaffen und dort, wo wir Probleme haben, zu entzerren, sind wir uns doch völlig einig. Wichtig ist aber,
dass wir den Bauern Lösungen anbieten, d. h. dass wir die Nährstofffrachten aus diesen Regionen möglichst schnell in andere Regionen bringen müssen. Und hier kann ich an die GroKo nur noch einmal appellieren, in Berlin vorstellig zu werden. In den Aufnahmeregionen, in denen es ja gar keine Probleme gibt, sondern in denen das ein wertvoller Dünger ist, ist es überhaupt nicht notwendig, eine solche Bürokratie drüberzustülpen. Deswegen ist die Düngegesetzgebung in Teilen kontraproduktiv und verhindert die bessere Verteilung im Lande geradezu. Da müssen wir weiterkommen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Grupe. - Nun hat sich die Landwirtschaftsministerin gemeldet. Frau Ministerin Otte-Kinast, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „Nährstoffe aus der Landwirtschaft“ ist brandaktuell. Der Europäische Gerichtshof hat heute Morgen Deutschland verurteilt. Es wird uns vorgeworfen, dass wir gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoßen und keine geeigneten Maßnahmen getroffen haben, um den Zustand des Oberflächen- und Grundwassers zu verbessern.
Was bedeutet das für Niedersachsen? - Allen ist nach der Veröffentlichung des Nährstoffberichtes durch die Düngebehörde der Landwirtschaftskammer im März mittlerweile bewusst: Wir haben in Niedersachsen insgesamt viel zu viel Stickstoff und Phosphat im Nährstoffkreislauf. Die Zahlen sind eindeutig und zeigen auch eindeutig, welche Regionen hiervon besonders betroffen sind.
Niedersachsen hat umgehend gehandelt. Konkret geht es um die Ausweisung von Risikogebieten und die Umsetzung von Meldepflichten. Die Düngeverordnung gibt uns mit dem § 13 Abs. 2 und dem § 13 Abs. 6 zwei ganz wichtige Instrumente. Wir wollen damit nicht nur zielgerichteter vorgehen, sondern auch die Vorteile nutzen. Insbesondere der § 13 Abs. 6 trägt für die Landwirte und die Verwaltung zur Vereinfachung der Abläufe bei, z. B. im Sinne schnellerer Baugenehmigungen für landwirtschaftliche Bauten.