chen Merkelei“ gesprochen haben, gehört sich nicht. Die Bundeskanzlerin hat auch im Niedersächsischen Landtag einen angemessenen Umgang verdient. Das ist hier immer so gewesen, darauf haben wir immer sehr geachtet, und das sollte sich auch nicht ändern, nur weil Ihre Fraktion hier eingezogen ist.
Schönen Dank, Herr Kollege Nacke, für den wesentlichen Hinweis. - Jetzt spricht abschließend der Umweltminister Olaf Lies.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Jens Nacke, das war ein ganz wichtiger Hinweis. Wir können hier gerne unterschiedlicher Meinung sein, aber ich finde auch, den Stil sollten wir schon wahren. Das hat die Diskussionen hier im Landtag in den letzten Jahre immer ausgezeichnet. Das sollten wir auch fortsetzen.
Ich will mich sogar bemühen, mit Stil auf die Rede des Kollegen der AfD-Fraktion einzugehen. Also, ich habe in den letzten Jahren keine Rede zur Energiepolitik gehört, die so rückwärtsgewandt war wie Ihre.
Ich bin erstaunt, dass so etwas überhaupt möglich ist. Es lohnt sich also, hier ein paar Details zu klären.
Vielen Dank, Herr Minister. - Angesichts der, wie Sie selbst sagen, rückwärtsgewandten Rede der AfD: Würden Sie nicht auch den Vorstoß begrü
Frau Präsidentin! Liebe Frau Staudte, ich glaube, über den Atomausstieg müssen wir uns keine Gedanken mehr machen. Das ist geklärt. Da gibt es kein Zurück.
Diese Debatte müssen wir nicht mehr führen. Da sehe ich eine große Verlässlichkeit bei Niedersachsen und beim Bund.
Was wir uns nun fragen müssen, ist: Was kommt eigentlich auf uns zu? - Ich habe von Amts wegen die Aufgabe gehabt, den Klimareport vorzustellen. Die Auswirkungen des Klimawandels auf ein Land wie Niedersachsen sind elementar. Deswegen ist jeglicher Hinweis auf eine mangelnde Bedeutung des Klimawandels völlig unangebracht. Wir haben doch selbst gesehen - ich nenne nur die Starkregenereignisse, die Hochwasserereignisse und auch den Anstieg des Meeresspiegels -, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben.
Insofern ist es umso wichtiger, die Energiewende konsequent zu vollziehen. Es geht nicht darum, in der Klimakommission nur eine Debatte darüber zu führen, wie der Ausstieg aus der Kohle gelingt, sondern wir müssen vor allen Dingen fragen, wie es eigentlich mit der Energiewende weitergeht. Das ist die Kernaufgabe, vor der wir stehen. Die Energiewende ist für Deutschland und für Niedersachsen ein Erfolgsmodell. Deswegen müssen wir den Weg der Energiewende auch konsequent weitergehen, und deswegen müssen wir alles, was dazu beiträgt, den Ausbau der Erneuerbaren zu blockieren, auflösen.
Beim Ausbau der Erneuerbaren haben wir in Niedersachsen, was die Netzkapazität angeht, in den letzten Jahren einen großen Schritt nach vorn gemacht. Wir werden es schaffen, bis 2020 alle Netzausbaugebiete, die in niedersächsischer Verantwortung liegen, planfestzustellen. Ich finde, das ist ein großer Erfolg, wenn man einmal daran denkt, wie lange der Netzausbau eigentlich dauert. Das sollten wir in Niedersachsen auch so deutlich
sagen. Ich hoffe, dass der Bund seine Hausaufgaben macht und auch bei seinen Projekten entsprechend schnell ist.
Nun müssen wir darauf achten, wieder aus der Situation herauszukommen, dass man sagt, wir sind Netzausbaugebiet - das klingt schön, aber letztlich sind wir ein Netzgebiet, in dem wir Kapazitätsprobleme haben -, und deswegen kann der Ausbau nicht mit der Geschwindigkeit voranschreiten, mit der er es müsste. Es ist richtig, eine Diskussion darüber zu führen, wie wir die Netze nutzen können, um den Ausbau der Erneuerbaren zu stärken. Das muss die heutige Botschaft sein, weil das für Niedersachsen auch ein großer Vorteil ist. Ich glaube, da sind wir uns auch einig, meine Damen und Herren.
Es ist entscheidend, dass wir gerade auch mit Blick auf den Netzausbau eine Diskussion darüber führen, wie wir es schaffen können, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Ein Thema dabei sind die zusätzlichen Ausschreibungen. Ich kann Ihnen nur raten, einmal mit den Kolleginnen und Kollegen in der Windindustrie zu reden, die gerade davon betroffen sind, dass die Ausschreibungen der Vergangenheit möglicherweise dazu führen, dass sie morgen keine Arbeit mehr haben. Ich glaube nicht, dass Ihre lockeren Sprüche zum Thema Windenergie dann noch passend sind.
Herr Minister, vielen Dank für die Fragemöglichkeit. - Stichwort Stil: Wäre es Ihnen möglich, vor dem Hintergrund, dass wir hier etwas über die mangelnde Bedeutung des Klimawandels gehört haben, einmal auszuführen, dass in diesem Antrag die mangelnde Bedeutung Ihrer Maßnahmen sichtbar wird? Denn darin ist eben keine Maßnahme enthalten. Wie wollen Sie Ihre Maßnahmen umsetzen?
Die Botschaft ist: Wie kommen wir auf diesem Weg voran? - Ich habe es gerade gesagt: „Netzausbaugebiet“ heißt, 2020 sind alle Maßnahmen planfestgestellt. Wir werden eine intelligente Nutzung mit zuschaltbaren Lasten haben müssen. Das ist im Moment das Problem. Wir müssen dafür sorgen, dass Niedersachsen nicht nur Energieerzeugungsland ist, sondern dass wir auch in die Speichertechnologie investieren. Dabei spielt das Stichwort Power-to-Gas, das wir vorhin vom Kollegen Kortlang gehört haben, eine ganz große Rolle. Es wäre übrigens ein Riesenvorteil für Niedersachsen, wenn wir das hier auf den Weg bringen würden.
Ich glaube, es gibt eine Reihe von Maßnahmen. Das Problem ist, was uns bei der Umsetzung bremst. Dazu will ich sagen: Was uns z. B. bremst, ist das Thema Must-run; denn das führt dazu, dass die Kohlekraftwerke mit einer Strichleistung, die deutlich höher ist, als sie sein muss, am Ende dafür sorgen, dass die Energie, die aus Erneuerbaren erzeugt wird, nicht mehr ins Netz passt.
Sicherlich, solange wir Kohle brauchen, müssen wir dafür sorgen, die Grundversorgung aus Erneuerbaren sicherzustellen. In Deutschland sollte keine Kilowattstunde aus Erneuerbaren verloren gehen und ins Ausland wandern. Wir wollen die CO2Wende schaffen, und wir wollen dafür sorgen, dass intelligente und zukunftsfähige Kohle- und Gaskraftwerke die Lücken füllen können. Das ist moderne Energiepolitik. Die sollten wir in Niedersachsen auch voranbringen, und dafür brauchen wir den Ausbau der Erneuerbaren, meine Damen und Herren.
Wir haben in Niedersachsen an vielen Stellen sehr deutlich gemacht, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich werbe dafür, dass wir in Berlin gemeinsam dafür sorgen, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht gebremst, sondern beschleunigt wird,
dass wir wirklich nachholende Ausschreibungen von 1,4 GW haben, dass wir die zusätzlichen Ausschreibungen von 2 GW haben. Das haben wir in der Koalition in Berlin vereinbart, und ich erwarte,
dass das umgesetzt wird, damit die Energiewende in Deutschland voranschreitet. Ich glaube, diese Erwartungshaltung aus Niedersachsen ist mehr als berechtigt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/247 in geänderter Fassung annehmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann haben Sie so beschlossen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir treffen uns morgen früh um 9 Uhr hier wieder. Wir vom Präsidium wünschen Ihnen einen wunderschönen Abend.