In der Großen Anfrage wurden auch Fragen nach den Sachständen der Bauprojekte an den einzelnen Standorten gestellt.
Einem Vertrauensbeweis in die Leistungsfähigkeit der UMG als Bauherrin kommt die Entscheidung des Landes gleich, die Bauabschnitte 1A - das Bettenhaus - und 1B - OP- und Notfallzentrum - gemeinsam anzugehen. Mit ihrem Masterplan hat die UMG eine wichtige und bereits viel gelobte Grundlage geschaffen, die das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigt. Gleichwohl ist schnelles Handeln aufgrund des schlechten Zustandes der baulichen Infrastruktur der UMG besonders notwendig.
Durch die geplanten Maßnahmen wird sich zudem die Qualität des Studiums vor Ort deutlich steigern lassen. Die künftig mögliche Vernetzung von Grundlagenstudium und klinischer Ausbildung entspricht damit auch den Anforderungen des Masterplans Medizinstudium 2020. Das ist gerade im Hinblick auf die Medizinerinnen und Mediziner, die wir benötigen, äußerst wichtig.
Zur MHH haben wir bereits einiges gehört. Hier laufen die Standortuntersuchungen. Um eine Entscheidung über den Standort treffen zu können, müssen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. So wird beispielsweise ein Verkehrsgutachten für die Anbindung der beiden im Raum stehenden Varianten erstellt werden. Um die Jahreswende gibt es hier hoffentlich auch mehr Festlegungen. Vieles spricht für den Stadtfelddamm; denn hier gibt es bessere Erweiterungsmöglichkeiten. Allerdings braucht das Areal auch eine Anbindung an das Stadtbahnnetz. Das ist natürlich ebenfalls eine große Herausforderung. Eine Entscheidung für den Stadtfelddamm würde vermutlich eine schnellere Abwicklung des Bauvorhabens bedeuten. Und gelegentlich wird ja auch argumentiert, dass eine Ansiedlung im Grünen einen positiven Einfluss auf die Genesung der Patienten hätte.
Im Hinblick auf die angestrebte Vergabe der Bauherreneigenschaft - da stimme ich meinem Kollegen Jörg Hillmer zu - gibt es jedoch weitere Nachfragen und Aspekte, die man sich angucken muss. Denn in den vergangenen Jahren hat die MHH nicht immer durchweg bewiesen, dass wir ihr ein
Meine Damen und Herren, an unseren Universitätskliniken entsteht Wissen zum Wohl der Menschen. Wir wollen unsere Einrichtungen optimal für die weitere wissenschaftlich-medizinische Entwicklung aufstellen und sie sowohl national wie international zu führenden Standorten in der Hochschulmedizin entwickeln.
Was uns in diesem Haus sicherlich alle eint, ist der Wunsch, dass unsere Universitätsmedizin weiterhin als Flaggschiff gelten kann. Spitzenmedizin von morgen kann nicht in den Gemäuern von gestern geleistet werden. Die Sanierung der Universitätskliniken ist daher eine absolute Notwendigkeit. Sie ist gleichzeitig auch eine Chance, Forschung und Lehre und die medizinische Versorgung in Niedersachsen entscheidend zu stärken und weiterzuentwickeln. Das sind wir den Patientinnen und Patienten schuldig, wenn sie die besonderen Fähigkeiten der Hochschulmedizin in Anspruch nehmen müssen.
Lassen Sie uns auch künftig gemeinsam weiter an dem Ziel arbeiten, exzellente Bedingungen in unseren Universitätskliniken in Göttingen und in Hannover herzustellen!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Dr. Lesemann. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist.
Tagesordnungspunkt 21: Abschließende Beratung: a) Für Sicherheit und Gerechtigkeit - Laschen ist Hafenarbeit - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/837 - b) Laschen ist Hafenarbeit - Ladungssicherheit stärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/849 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/994
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU unverändert anzunehmen und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
Wir kommen zur Beratung. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Kollegin Meta Janssen-Kucz gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht bei diesem Antrag vor dem Hintergrund von Wartezeiten und eng durchgetakteten Abläufen in unseren Häfen wie dem JadeWeserPort darum, ob das Laschen und auch das Entlaschen von Transportgütern auf Frachtschiffen von speziell dafür ausgebildeten und zertifizierten Hafenarbeitern übernommen werden muss.
Es geht um mehr Sicherheit. Deshalb ist Laschen keine Aushilfstätigkeit, sondern eine qualifizierte Tätigkeit, für die man eine Ausbildung braucht und die wirklich in erfahrene Hände gehört. Sicherlich ist es nicht notwendig, dafür gleich eine dreijährige Lehre zu machen. Aber eine Ausbildung, die Standards vermittelt, sorgt für die Sicherheit und Unversehrtheit der Arbeiter und für eine sichere Entladung der Schiffe. Wichtig ist auch, dass die Hafenarbeiter regelmäßig unterwiesen werden, was neue Sicherheitsstandards betrifft. Nur diese Maßnahmen stellen sicher, dass qualifizierte Arbeiter in der Lage sind, professionell auch mit möglichen Störfällen umzugehen. Damit reduzieren wir das Umweltrisiko sowie das Risiko für die Besatzung und erhöhen letztendlich die Hafensicherheit.
Wir haben im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ eine intensive Debatte dazu geführt. Die FDP hat quasi gegen die Aufwertung dieser Tätigkeit argumentiert, da es sich aus ihrer Sicht um eine unzulässiges Monopol handeln würde, wenn man ausschließlich Hafenarbeiter mit dem Laschen beschäftigen würde. Dieser Logik konnte ich und konnte, glaube ich, auch die Große Koalition nicht folgen; denn sie spiegelt nicht die Realität in unseren Häfen wider. Tatsächlich sind in den Häfen viele unterschiedliche Unternehmen angesiedelt, deren Beschäftigte Schiffe be- und entladen.
Ein Monopol besteht nach meinem Verständnis nur dann, wenn ein einziger Betrieb die Arbeit ausführen dürfte und damit Marktbedingungen diktieren könnte. Das ist hier definitiv nicht der Fall. In unserem Antrag geht es darum, dass bestimmte Tätig
keiten einer Berufsgruppe vorbehalten bleiben - den Hafenarbeitern insgesamt in den unterschiedlichen Betrieben.
Meine Damen und Herren, der Antrag ist nicht - wie einige in der Debatte anführten - obsolet, weil die sogenannte Docker-Klausel bereits geklärt habe, dass Cargo-Handling-Arbeiten ausschließlich von Hafenarbeitern ausgeführt würden. Durch sehr intensive Gespräche, auch mit den Gewerkschaften, ist klar geworden, dass diese Regelung - die Docker-Klausel - nur ein Siebtel aller Schiffe weltweit erfasst. Für die überwiegende Mehrheit, also sechs Siebtel der Schiffe, braucht es dringend eine Regelung wie die, die wir in unserem Antrag vorgelegt haben, die sich aber auch in dem Antrag der Großen Koalition widerspiegelt.
Wir bedauern sehr, dass es den Regierungsfraktionen nicht möglich war, mit uns gemeinsam eine Initiative einzubringen und heute - oder besser schon im Februar - zu verabschieden, damit wieder mehr Bewegung in das gesamte Anliegen kommt. Ich kann nur sagen: Das können wir besser. Das klappt beim nächsten Mal garantiert besser. Denn es dient der Sicherheit der Menschen in den Häfen, und es dient unserer Umwelt.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Uwe Santjer. Bitte schön!
Lieber Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Laschen ist Hafenarbeit“. Frau Meta JanssenKucz hat es hier schon angedeutet: Uns lagen ursprünglich drei Anträge zu diesem Thema vor, die sich in Nuancen unterschieden.
Ich finde es richtig, dass wir uns dieses Themas annehmen und gemeinsam voranschreiten wollen, im Interesse der Sicherheit sowohl der Seeleute als auch der Umwelt und der Fracht. Von daher ist das sicherlich ein richtiger Weg.
Ich will Ihnen gern kurz ein Bild vor Augen führen: Im Frühjahr letzten Jahres spielten Kinder am Strand von Langeoog und entdeckten - endlich! - Überraschungseier. Der ganze Strand war davon voll. Stunden später kamen noch Lego-Steine hinzu. Was war passiert? - Auf einem Frachtschiff
hatte sich ein Container gelöst und war ins Wasser gepurzelt. Er hatte sich geöffnet und letztendlich die Küste mit Plastikmüll überschwemmt. Für die Kinder war das schön - sie hatten etwas Schönes zum Spielen. Für den Bürgermeister von Langeoog war es dramatisch - es kam einer Umweltkatastrophe nahe.
Über dieses Beispiel kann man im ersten Moment schmunzeln. Aber es macht deutlich, wie wichtig und notwendig es ist, dass Container und andere Güter auf den Schiffen vernünftig befestigt werden. Wir wollen uns gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn nicht Überraschungseiner und LegoSteine in dem Container gewesen wären. Das hätte zu ganz anderen Schlagzeilen führen können.
Deutlich wird, dass das Laschen, also die Befestigung der Güter auf den Schiffen, von Hafenarbeitern erledigt werden muss, von Menschen, die dafür ausgebildet und qualifiziert sind. Wir glauben, dass das der bessere Weg ist.
Wir nehmen sehr deutlich wahr, dass die Arbeitnehmer auf den Schiffen, die diese Arbeit verrichten, aufgrund von Zeitnot und Stress - wenig Liegezeit im Hafen - nicht in der Lage sind, das Laschen vor dem Ablegen des Schiffes abzuschließen. Sie müssen diese Sicherheitsmaßnahme durchführen, während das Schiff schon fährt. Ähnliches gilt für die Zeit vor dem Einlaufen des Schiffes in einen Hafen: Da werden schon die Schlaufen gelöst, sodass die Container schon nicht mehr ganz so standfest sind, wie es nötig wäre. Und das bei Containern, die 2,60 m hoch sind und von denen acht aufeinandergestapelt werden - eine Höhe von 21 m! Unter solchen Bedingungen kann Sicherheit für die Fracht, für die Umwelt und für die Menschen, die dort arbeiten, nicht gewährleistet werden.
Deshalb ist es richtig, dass der Antrag, den wir von SPD und CDU vorgelegt haben, sehr deutlich beschreibt, dass wir das Laschen als eine qualifizierte Hafenarbeit ansehen. Wir gehen davon aus, dass diese Entschließung, die dann auch zwischen den Küstenländern kommuniziert werden soll - wir glauben, dass wir da gemeinsam besser vorankommen können -, eine Möglichkeit bietet, die Sicherheit für die Mitarbeiter auf den Schiffen sicherzustellen.
Denn eines ist klar: Die Leute, die auf diesen Schiffen arbeiten, sind nicht davor gefeit, Überstunden ohne Ende machen zu müssen. Solche Arbeit übermüdet zu verrichten, ist sicherlich nicht ganz
einfach. Die Ruhezeiten müssen eingehalten werden, und das muss auch überprüft werden. Auch das haben wir in diesen Antrag aufgenommen.
Wir fassen heute einen Beschluss, der für die Seeschifffahrt und für die Häfen wichtig ist, besonders aber für die Kolleginnen und Kollegen an Bord und für die Kolleginnen und Kollegen, die in den Häfen arbeiten.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Für die AfDFraktion hat nun der Kollege Stefan Henze das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute endlich über das Problem der Ladungssicherung auf Schiffen in unseren Küstengewässern sprechen.
Diese Anträge liegen im Interesse der Hafenarbeiter, die mit dem professionellen Laschen einen großen Beitrag zur Sicherheit in der Seeschifffahrt leisten und deren Arbeitsplätze erhalten bleiben sollen. Da sind wir uns einig, wie ich bei den Reden meiner Vorredner festgestellt habe.
Diese Anträge liegen im Interesse der Besatzungen, deren Wach- und Ruhezeiten wenigstens in unseren Gewässern eingehalten werden sollten. Ein Matrose bekommt für ca. 300 Arbeitsstunden im Monat zwischen 1 000 und 1 800 US-Dollar. Das ist alles andere als eine fürstliche Bezahlung.
Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass auf den Schiffen durch die Besatzungen schon beim Einlaufen die Ladungssicherungen entfernt oder die Ladungen beim Auslaufen noch gesichert werden, wenn man sich längst schon im Ärmelkanal befindet - und das nur, um Zeit und Geld der Reeder zu sparen. Gerade beim Ein- und Auslaufen sind die Schiffe der größten Gefahr einer Havarie ausgesetzt. Kommt es dann mit loser Ladung doch zu einem Unfall, sind die Folgen für die an den Küsten lebenden Menschen und die Umwelt erheblich. Denn neben dem Schweröl und anderen Betriebsstoffen besteht die Ladung der Schiffe durchschnittlich zu 30 % aus Gefahrgut aller Sicherheitsklassen. Hier muss rechtzeitig und
konsequent politisch gegengesteuert werden, bevor unsere Küsten und die dort lebenden Menschen betroffen sind - rechtzeitig; ich wiederhole das noch einmal.
Die Regelung, auf die wir uns beziehen wollen, ist seit dem 1. Januar 2015 gültig. Im September 2017 haben die Kollegen in der Bremischen Bürgerschaft reagiert und im Januar dieses Jahres die Kollegen in Hamburg. Jetzt haben wir bereits Mitte 2018. Die jetzt vorliegenden Anträge entsprechen den vorhergehenden Anträgen. Die Grünen haben netterweise und auch richtigerweise noch das Thema Gefahrgut hineingepackt. Das ist an dieser Stelle sehr wichtig.
Aber noch als kleiner Denkanstoß: Belgien hat für Antwerpen und die kleineren Häfen bereits 2016 reagiert. Dort ist es verboten, Matrosen für diese Arbeiten einzusetzen. - 2016, meine Damen und Herren!
Daher war es absolut notwendig, dass hier im Interesse unserer Bürger die blaue Kugel der AfD - wie beim Billard - den Anstoß gegeben hat, um die anderen Kugeln wieder in Bewegung zu bringen.