Vielen Dank, Herr Kollege von Danwitz. - Bevor der nächste Redner das Wort bekommt, möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer gerade darauf verständigt
Es liegt jetzt am Kollegen Försterling, ob das bald der Fall sein wird. Herr Kollege, Sie haben das Wort!
Es ist schon bezeichnend, dass dieser Antrag kurz nach dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt feststellt, dass eine Novelle des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder dringend erforderlich ist. - Na ja, die letzte Novelle liegt jetzt 20 bis 30 Minuten zurück. Aber es ist tatsächlich Zeit, eine neue Novelle auf den Weg zu bringen.
Wir als FDP-Fraktion freuen uns, dass sich die Regierungsfraktionen nunmehr auch an der Qualitätsdebatte, die ja durch Gesetzes- und Entschließungsanträge der Grünen und der FDP-Fraktion ausgelöst wurde, beteiligen wollen.
Wir sehen tatsächlich gute Absichten in dem Antrag, auch wenn dort viel über „prüfen“, „bitten“ und „reden“ gesagt wird. Wir wollen über all die Dinge mit Ihnen reden. Wir wollen auch um alles bitten und alles prüfen. Am Ende wäre es aber gut für die Qualität in Niedersachsen, wenn Sie dem Gesetzentwurf der Grünen, dem Entschließungsantrag der Grünen und dem Entschließungsantrag der FDP in der Beratung einfach zustimmen würden. Aber Sie können dann ja wenigstens sagen, dass Sie sich mit diesem Antrag konstruktiv eingebracht haben.
- Meine Damen und Herren - auch Herr Kollege Schönecke -, ich weiß, es ist hart so kurz vor der Mittagspause. Aber wir müssen sehen, dass wir das noch flott hinkriegen.
Es liegt mir jetzt noch eine Wortmeldung vor, und zwar die von Herrn Minister Tonne. Herr Minister, Sie haben das Wort.
(Christian Grascha [FDP]: Sie müssen nicht reden, Herr Minister! - Gegenruf: Er darf aber! - Heiterkeit)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir der schwierigen Aufgabe, zwischen Ihnen und der Mittagspause zu stehen, bewusst. Ich will das Thema aber gleichwohl gerne aufnehmen, da der Antrag schon ein sehr wichtiger ist, auch im Kontext der Beratung, die wir gerade zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des KiTaG geführt haben.
In den letzten Jahren konnten wir eine immer stärker werdende Inanspruchnahme von Krippen und Kindergärten feststellen. Neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wesentlicher Grund dafür auch die gute und wertvolle Arbeit, die im frühkindlichen Bereich geleistet wird. Da ist es mir wichtig, zum einen den Erzieherinnen und Erziehern, die diese wertvolle Arbeit Tag für Tag leisten, einen ganz herzlichen Dank zu sagen,
und zum anderen zu betonen, dass wir genau daran anknüpfen möchten und die Verbesserungen erreichen wollen, die in diesem Antrag, wie ich finde, sehr gut zusammengefasst sind.
Erstens. Die Qualität der frühkindlichen Bildung hängt maßgeblich davon ab, dass Fachkräfte gute Rahmenbedingungen haben, um sich auch mit Freude, mit Engagement den ihnen anvertrauten Kindern widmen zu können. Auch hier sieht sich die Landesregierung in der Pflicht, die Bedingungen, die wir haben, qualitativ weiter zu verbessern.
Zweitens. Ich will die Gelegenheit auch nutzen, um einen Punkt zu nennen, der in der letzten Debatte kurz angesprochen worden ist, nämlich dass uns eine Bertelsmann-Studie ins Haus geflattert ist, deren Überschrift suggerierte, Qualität ginge quasi vor Beitragsfreiheit. Wenn man sich diese Studie
aber etwas genauer angeguckt hat, dann lieferte sie gerade keinen Anlass dafür, zu dieser Schlussfolgerung zu kommen, weil nämlich sehr deutlich wurde, wie belastend Beiträge insbesondere für eher geringverdienende Haushalte sind. Damit meine ich nicht diejenigen, die an der wirtschaftlichen Jugendhilfe partizipieren können, sondern weit mehr.
Deswegen ist die Schlussfolgerung, die wir hier getroffen haben, uns für eine Beitragsfreiheit zu engagieren und dabei eine Verbesserung der Qualität nicht aus den Augen zu verlieren, genau der richtige Schritt, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Ich finde, man hätte die Überschrift dieser Bertelsmann-Studie auch ganz anders interpretieren können. Ich betone daher ganz ausdrücklich: Es gibt hier kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Gebührenfreiheit und Steigerung der Qualität gehen an dieser Stelle Hand in Hand.
Wir wollen uns für eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels einsetzen. Wir wollen eine Steigerung der Attraktivität des Berufs der Erzieherinnen und Erzieher. Ich habe mir auch notiert: Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Ich glaube, es ist gemeinsames Ziel von vier Fraktionen. Nach der Rede von Herrn Rykena schließe ich die AfD davon aus, weil diese Rede den Zeitgeist von 1950 atmet. Wenn Sie im Jahr 2018 angekommen sind, können wir uns wieder über Qualität in Kitas unterhalten, meine Damen und Herren.
Letztlich haben wir auch einen Plan seitens des Kultusministeriums für mehr Fachkräfte für die Kitas vorgelegt, mit dem auch Ausbildungsinhalte erweitert und modernisiert werden sollen. Ich betone noch einmal ganz ausdrücklich - weil wir uns ja schnell in Wortgefechten verkämpfen und weniger auf das Dahinterliegende gucken -: Wenn wir bei dieser Debatte jedes Mal betonen, dass es uns um die Wahrung der Qualität geht, aber auch um alternative Möglichkeiten, den Abschluss zum Erzieher und zur Erzieherin zu machen, brauche ich nicht stakkatoartig die Rückmeldung: Wir machen uns Sorgen, dass Sie die Qualität des Abschlusses mildern wollen! - Nein, das wollen wir nicht. Wir haben bei jeder Debatte gesagt: Wir wahren die Qualität des Abschlusses, wir suchen uns aber verschiedene Wege, wie das erreicht werden kann! - Genau das werden wir auch in Zukunft umsetzen.
Ich finde, wir sind in dieser Legislaturperiode im Bereich der frühkindlichen Bildung auf einem sehr guten Weg. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Von daher begrüße ich den Entschließungsantrag. Ich sehe ihn auch als Ansporn, die frühkindliche Bildung noch weiter voranzubringen, und nehme diesen Auftrag seitens der Landesregierung auch gerne an.
Federführend soll der Kultusausschuss sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer möchte dem so folgen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Ich gehe davon aus, dass wir die Mittagspause in anderthalb Stunden schaffen. Sie wäre ursprünglich nur vier oder fünf Minuten länger gewesen. Wir treffen uns hier im Hause um 15 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit!
Meine Damen und Herren! Das Präsidium ist jetzt vollständig. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Die restlichen Mitglieder des Präsidiums tagen zurzeit noch.
Wir haben eine etwa zweistündige Verspätung und setzen jetzt die Beratungen von heute Vormittag mit Tagesordnungspunkt 16 fort.
Ich bitte schon an dieser Stelle in Richtung der Parlamentarischen Geschäftsführer - Geschäftsführerinnen haben wir ja nun leider nicht - darum, sich zeitnah zusammenzusetzen und zu klären - weil dazu Nachfragen bei uns ankommen -, wie wir im weiteren Verlauf des Tages mit dieser Verzögerung umgehen und welche Möglichkeiten bestehen, wie die Tagesordnung für heute eventuell noch etwas gestrafft werden kann.
mögen zur Finanzierung des Ausbaus von Gigabitnetzen und der Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen“ und zur Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“ - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/772 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/1093 - Schriftlicher Bericht - Drs. 18/1128
- Ich bitte darum, die Plätze einzunehmen, und bitte gerade bei diesem Themenfeld - aber auch bei den weiteren - darum, dass hier etwas Ruhe in die Beratung einkehrt.