Ich glaube, fast alle in diesem Hause sind sich darüber einig, dass bei der Ausgestaltung der direkten Demokratie die Qualität entscheidend ist. Wichtig ist, dass die Elemente der direkten Demokratie die parlamentarische Demokratie ergänzen und nicht ersetzen. Aber genau dieses, meine Damen und Herren, will die AfD. Sie wissen genau, dass Sie nicht genügend Abgeordnete haben und auch keine Mehrheit finden, um Ihre Positionen in Gesetze kleiden zu können.
Wenn man sich einmal Ihr Grundsatzprogramm anschaut, sieht man sehr deutlich, was Sie von der parlamentarischen Demokratie halten. So heißt es dort, Volksentscheide würden „in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorhaben nachhaltig eindämmen“.
Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. - Sie haben gerade gesagt - es ist schon eine Minute her; aber ich habe schon die ganze Zeit gewunken -, wir würden quasi plebiszitäre Elemente als Ersatz für die parlamentarische Demokratie betrachten. Ich möchte bloß wissen, wieso Sie meinen, aus unserem Gesetzentwurf, die Quoren auf 30 000 Wahlberechtige für eine Volksinitiative und 5 % der Wahlberechtigten für ein Volksbegehren zu senken, schließen zu können, dass das quasi die parlamentarische Demokratie ersetzen soll.
Das ergibt sich aus Ihren Gesetzentwürfen und aus Ihrem Grundsatzprogramm bzw. Wahlprogramm. Das ist sehr eindeutig. Mehr braucht man dazu, glaube ich, gar nicht zu sagen.
Diese Aussagen im Zusammenwirken mit Ihrem Gesetzentwurf zeigen eines ganz deutlich: Sie wollen, wie alle Populisten, nicht mit Argumenten im Parlament streiten und für Mehrheiten bei den Wählerinnen und Wählern kämpfen. Sie wollen versuchen, extreme Positionen ohne Abwägungsprozesse mit populistischen Äußerungen durchzusetzen. Dies werden wir nicht mitmachen.
Erlauben Sie mir noch einen Gedanken: Die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie kann eine Bürgerbeteiligung sein. Wir hatten zu diesem Thema in der vergangenen Legislatur den inzwischen verstorbenen Heiner Geißler zu Gast.
Insgesamt war das eine sehr bemerkenswerte Veranstaltung, die viele Denkansätze gegeben hat, insbesondere was die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten angeht. Im Mittelpunkt standen allerdings die Zauberworte „Transparenz“ und „Information“. Deutlich wurde, wie wichtig es ist, Bürger mitzunehmen. Dies ist für uns der richtige Weg in einer direkten Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Ansinnen werden wir in dieser Form sicherlich nicht unterstützen. Wenn es um die Verbesserung der Quali
Das wichtigste Element unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie müssen weiterhin die Wahlen sein, und der wichtigste Ort der Entscheidung muss unser Parlament sein - so, wie es Frau Piel vorhin sagte -: die Herzkammer der Demokratie.
Vielen Dank, Herr Meyer. - Es liegt eine weitere Wortmeldung des Herrn Emden vor. Die Restredezeit der AfD beträgt 3:20 Minuten. FDP und Grüne haben jeweils noch 1:11 Minute, und die SPD hat noch 30 Sekunden Restredezeit.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen: Meine Vorredner haben echt eine blühende Fantasie! Vielleicht sollten Sie sich nicht so sehr in irgendwelchen Sphären bewegen und meinen, alles interpretieren zu können, was die AfD tut, sondern sich einfach mal ein bisschen dem Bürger zuwenden. Dann würde sich eventuell das eine oder andere Problem der Abgehobenheit beheben lassen. Nur so ein Tipp! Nur so ein Ratschlag!
Dass ich Willy Brandt zitiert habe, war einfach mein Bemühen um einen Brückenschlag - nichts anderes.
Denn im Gegensatz zu Ihnen können wir weiterdenken. Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir auch das Gute an Politikern aus anderen Parteien, wenn es da mal etwas gibt, und haben keinerlei Schmerz dabei, auch mal etwas zu zitieren.
Dass das natürlich auf einen bestimmten Aspekt gemünzt war, weiß ich durchaus. Aber sehen Sie es mir nach: Bei neun Minuten Gesamtredezeit wollte ich hier nicht die Rede Willy Brandts von 1969 wiederholen,
sondern mit meiner Äußerung „Wir müssen mehr Demokratie wagen“ lediglich auf einen Aspekt aufsatteln.
Wenn ich dann aus dem Munde der SPD höre, wir hätten ein Problem mit Extremisten oder mit unserem System insgesamt, dann muss mich das schon sehr wundern. Wenn man sich die Berichte vor wenigen Wochen über Mustafa Erkan vergegenwärtigt, der kein Problem hat, in der AKP - - -
- Ja, das müssen Sie sich einmal überlegen! Wo sind denn da die Extremen? Wo ist denn da die demokratische Verortung eines solchen Herrn, der jetzt bei der AKP ist und meint, das Terrorregime Erdogans unterstützen zu müssen? Diese Frage müssen Sie sich also schon gefallen lassen. Zeigen Sie nicht immer nur mit dem Finger auf andere! Sie haben da offensichtlich auch ein ganz gehöriges Problem.
Das merke ich auch bei der einen oder anderen Debatte. Sobald ich das Wort „Demokratie“ in den Mund nehme, weiß Herr Watermann quasi nicht mehr, wo er ist. Das ist auch ein Aspekt, wo ich mich frage, welche Demokratieverständnisse in Ihren Reihen zu finden sind. Denken Sie also bitte mal darüber nach!
Hier hieß es ja, wir würden irgendwelche Fantasiequoren nennen, und Frau Schröder-Ehlers erwähnte, dass sie sich nicht mehr an die Debatte erinnert. Ich möchte einmal ganz kurz Ihren damaligen Fraktionsvorsitzenden zitieren, und zwar aus der Plenarsitzung vom 13. Mai 1993. Da heißt es:
„Die Verfassung ist für unser Land da, meine Damen und Herren, und nicht für unsere Parteien. Und wenn es neue Kräfte gibt, die sich außerhalb der Parteien für unser Land engagieren wollen, dann muss die Verfassung ihnen den Weg öffnen und nicht versperren.“
Das hat er im Rahmen der Debatte über die Einführung plebiszitärer Elemente gesagt, und genau das ist auch meine Ansicht.
Das ist auch nicht willkürlich; denn die Quoren, die wir jetzt erwähnen, finden sich interessanterweise in Ihrem Gesetzentwurf wieder. Sie haben 1993 einen gemeinsamen Verfassungsentwurf auf den Weg gebracht. Darin heißt es, bei Volksinitiativen sollen 30 000 Wahlberechtigte unterzeichnen müssen. - Das ist genau unser Quorum!
Sie haben damals sogar geschrieben - weitergehend als wir; wir schreiben ja: 5 % der Wahlberechtigten, das sind roundabout 300 000 -, dass es bereits reichen soll, wenn 100 000 Wahlberechtigte einem Volksbegehren zustimmen.
Auch die FDP hat damals in ihrem Entwurf in der Drucksache 12/3250 von einem 5-%-Quorum für ein Volksbegehren gesprochen.
Das heißt, so eigenartig und willkürlich sind unsere Vorschläge sicherlich nicht, sondern sie greifen auf etwas zurück, was schon einmal in der Diskussion war. Und wie nötig es ist, die Quoren zu senken, habe ich schon ausgeführt.
Noch ganz kurz zu den Interessengruppen, die wir angeblich irgendwie begünstigen wollen: Meine Güte noch mal, Herr Limburg, bei allem Respekt! - Er hört mir leider noch nicht mal zu. Sehen Sie doch einmal davon ab - - -
So, jetzt ist ganz einfach Schluss! Sie können sich in einer anderen Form austauschen. Die Redezeit ist jetzt definitiv noch einmal um 20 Sekunden überzogen.
(Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Christopher Emden [AfD]: Andere durften heute schon über eine Minute überziehen! Ich möchte nur einmal darauf hinweisen! - Beifall bei der AfD)