Vielen Dank, Herr Kollege Pott. - Als Nächster hat sich ebenfalls zu dieser Eingabe gemeldet Herr Kollege Bothe, AfD.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten im Petitionsausschuss beschlossen - der Kollege hat es gerade erwähnt -, diese Petition zuständigkeitshalber an den Petitionsausschuss des Bundestages zu verweisen. Daher ist es wirklich unverständlich, dass diese Eingabe heute strittig gestellt wird.
Zur Sache: Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent und vor allen Dingen schneller abgeschoben werden, als es bisher gängige Praxis ist. Sie über längere Zeit in Massenunterkünften unterzubringen, gefährdet das Umfeld solcher Unterkünfte, die innere Sicherheit und den sozialen Frieden. Dies ist in einem solchen Umfeld lebenden Bürgern nicht zuzumuten.
Die Diskussion über die Einrichtung von Ankerzentren geht aber in die richtige Richtung. Da unser Innenminister hierzu aber nicht viel weiß oder nicht
viel wissen will, gehört diese Petition in den Deutschen Bundestag. Wir werden hier deshalb der Überweisung dieser Petition dorthin zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pott hat hier bereits deutlich gemacht, worum es geht, nämlich darum, dass die Grünen ihr Lieblingsthema „Ankerzentren“ in dieser Plenarsitzung - „in dieser Plenarwoche“ mag man ja schon fast sagen - noch einmal politisch diskutieren wollen.
Herr Pott, ich bin doch leicht irritiert angesichts Ihrer Ausführungen. Natürlich wollen wir die Aktuelle Stunde jetzt nicht fortsetzen. Das ist auch nicht Sinn und Zweck des Petitionswesens, sondern wir wollen uns mit der Sache befassen.
Sie haben gesagt, Sie wollen die Argumente nicht noch einmal vortragen, bringen dann aber einen Vortrag, in dem Sie noch einmal deutlich machen, wie Sie zu den Ankerzentren stehen. Ich glaube, das wird dem Petitionswesen nicht gerecht.
Innenminister Boris Pistorius hat nicht nur heute, sondern auch gestern bereits ausgeführt, dass es eine Standleitung zum Bundesinnenminister gibt und der Kontakt mit Herrn Seehofer gehalten wird.
Selbstverständlich ist es so, dass die Landesregierung am Ende hier vor Ort selber entscheiden wird, wie wir das umsetzen, und wir jetzt darauf warten, was vom Bund an das Land herangetragen wird, sodass wir es dann umsetzen können.
Deswegen: Ein Blick in den Koalitionsvertrag mag da helfen. Es ist deutlich und klar geregelt, wie wir mit diesem Thema umgehen wollen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann verstehen, dass Sie über das Thema Ankerzentren gern noch einmal streiten wollen. Das haben wir heute Morgen getan. Ich glaube, damit muss es gut sein.
Im Sinne des Anliegens des Petenten ist es, glaube ich, vernünftig zu sagen: Wir wollen das sachlich diskutieren. Deswegen werden wir an dem
Vielen Dank, Herr Kollege Fühner. - Jetzt spricht von Bündnis 90/Die Grünen Kollege Onay zu der gleichen Thematik.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von CDU und SPD! Die Diskussion heute Morgen hat gezeigt: Die Ankerzentren sind sehr wohl Thema - sowohl für Niedersachsen als auch für diesen Landtag -, auch inhaltlicher Art. Deshalb will ich hier ausdrücklich noch einmal sagen: Sie können sich nicht vor der Verantwortung drücken, indem Sie das Thema in den Bundestag abschieben. Damit wird das Thema nicht gelöst werden. Ganz im Gegenteil: Der Petent äußert sich ganz klar zu einer Thematik, die auch Landesangelegenheit ist.
Die relativ unklare Aussage des Innenministers heute früh und die unterschiedlichen Positionierungen von CDU und SPD machen deutlich, dass zu diesem Thema im Landtag ausdrücklich noch eine Positionierung gefunden werden muss.
Ich muss leider zugeben: Die CDU-Position wird leider dadurch bestärkt, dass sich das Ankerzentrum - zwar nicht ausdrücklich „Ankerzentrum“ genannt, aber in der Ausführung, wie es beschrieben ist - im Grunde auch im Koalitionsvertrag findet.
Insofern will ich hier noch einmal ausdrücklich dafür werben: Nehmen Sie sich ein Herz, und nehmen Sie vor allem Ihre Verantwortung wahr! Geben Sie ein klares Votum ab, und schieben Sie das Thema bitte nicht in den Bundestag! Wir wollen, dass diese Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen wird. Denn die Ankerzentren - die Argumente brauche ich tatsächlich nicht zu wiederholen; sie sind schon ausgetauscht worden - sind integrationsfeindlich.
Das sagen nicht nur die Grünen. Das sagt die Polizeigewerkschaft, das sagen viele Expertinnen und Experten. Das besagen auch viele Erfahrungen.
Man kann sehen und beobachten, wie sich in solchen Lagersituationen Konflikte immer wiederholen, sich hochschaukeln und wie für die Menschen dort eine Perspektivlosigkeit entsteht.
Insofern plädieren wir für „Berücksichtigung“. Ich würde Ihnen empfehlen, das ganze Thema nicht einfach nur vom Tisch zu wischen, sondern endlich einmal Farbe zu bekennen, sehr geehrte Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Onay. - Wenn hier Ruhe einkehrt, erteile ich Herrn Kortlang das Wort. Er möchte zu der Petition 00007/11/18 sprechen. Bitte sehr!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In dieser Petition geht es um eine Angelegenheit, über die wir uns schon einmal unterhalten haben, und zwar um die Häufung von Korrosionen an Kaltwasserleitungen - genauer: an Kupferleitungen - in Nienburg.
Es gibt zwei Anbieter dort, zwei Wasserwerke: auf der einen Seite ein Wasserwerk, das schadlos ist bzw. zehnmal weniger Schadenshäufigkeit hat als das andere Wasserwerk.
Der Petitionsausschuss hat für „Sach- und Rechtslage“ plädiert. Wir möchten gern, dass auf „Material“ gegangen wird. Denn die Aussage eines Vorstandsvorsitzenden des DVGW - das wollte ich hier noch einmal ganz klar sagen - ist: Um das Problem zu lösen, sind weitere gemeinsame Aktivitäten von Industrie, Handwerk und Wasserversorgern notwendig. Im Sinne des Verbraucherschutzes kann nur mit einem gemeinsamen Vorgehen sichergestellt werden, dass die Schadensursachen genauer eingegrenzt werden. Dies wird künftig zu einem schadensfreien Betrieb in Neuanlagen und zu einer Minimierung der auftretenden Schäden in den bestehenden Altbauten führen.
Ich bitte Sie darum, auf „Material“ zu gehen, damit wir ein Signal geben, dass das noch einmal genauer untersucht und etwas gemacht wird, um die Schadenshäufigkeit einzugrenzen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die von Fachleuten durchgeführten Untersuchungen konnten keinen Zusammenhang zwischen dem vermehrten Auftreten von Lochkorrosionen an Kupferleitungen und der Beschaffung des vom Wasserverband „An der Führse“ gelieferten Trinkwassers feststellen.
Der Petent fordert eine Änderung des Wasserverbandsgesetzes. Hierfür ist der Landesgesetzgeber aber leider gar nicht zuständig. Daher wäre es für den Petenten ratsam, eine Petition an den Bundestag zu richten.
Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Schlussendlich Herr Kollege Senftleben, SPD-Fraktion, auch zu dieser Eingabe. Bitte sehr, Herr Senftleben!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche ebenfalls zu der Petition 00007/11/18.
Der anlassgebende Grund für diese Eingabe ist ein deutlicher Anstieg von Schäden an Kupferinstallationen in Gebäuden seit 1990, beginnend im Raum Nienburg/Weser.
Seitens einer dort gegründeten Bürgerinitiative wird die Ursache in der Qualität des gelieferten Trinkwassers gesehen. Ein Nachweis dafür konnte trotz einer Vielzahl von umfangreichen und wissenschaftlichen Begutachtungen nicht erbracht werden. Dennoch sollte aus der Sicht der Bürgerinitiative der zuständige Wasserversorger prophylaktische Maßnahmen einleiten, um vermutete Gründe für das Auftreten von Lochfraß auszuschließen.
Dieses Ansinnen konnte jedoch über die Verbandsgremien nicht erfolgreich durchgesetzt werden, nicht zuletzt deswegen, weil die Kausalität zwischen den Schäden und dem gelieferten Wasser nicht nachweisbar war. Dennoch wird nunmehr