Wir wollen in der Tat schnellere Verfahren. Wir wollen eine Bündelung von Kompetenzen. Wir wollen eine zeitnahe Rückführung derjenigen, denen kein Asyl gewährt werden kann, und - ich zitiere den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg aus der Passauer Neuen Presse vom 8. Mai 2018 - „wir wollen nicht, dass Menschen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden“. Genau dazu sollen die Ankerzentren beitragen.
Deshalb haben wir ein großes Interesse daran, dass mindestens ein Ankerzentrum von den 40 bis 50 Ankerzentren, die die Bundesregierung plant, in Niedersachsen errichtet wird. Da haben Sie zu Recht meinen Kollegen Schünemann zitiert. Dazu stehen wir auch.
Bevor wir nun aber darüber diskutieren, wo solche Ankerzentren in Niedersachsen eingerichtet werden können, müssen wir in der Tat darüber diskutieren, wie diese Zentren organisiert sein sollen. - Lieber Herr Birkner, im Kern haben Sie eben nichts anderes gesagt, als Sie die Haltung der FDP beschrieben haben.
So verstehe ich, wenn sich unser Landesinnenminister dahin gehend geäußert hat, dass der Bundesinnenminister jetzt nun sagen muss, wie er sich diese Zentren konkret vorstellt, damit die Länder tatsächlich planen können - und das umso mehr, als der Parlamentarische Staatssekretär im BMI Stephan Mayer in einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeräumt hat, dass noch nicht alle mittel- und langfristig zu klärenden Fragen zu den Ankerzentren abschließend beantwortet werden können.
Die Forderung des Landesinnenministers an seinen Kollegen, zu benennen, wie er die Zentren tatsächlich umsetzen will - in welcher Zuständigkeit, mit welchem Personal und auf welcher gesetzlichen Grundlage -, ist daher richtig.
Ich warne allerdings vor völlig überzogenen Forderungen bei der Klärung dieser Fragen. Wenn Sie von Asylverfahren mit einer Dreimonatsdauer sprechen
und sich dabei mit Frau Polat in seltsamer Einigkeit befinden - die sollen ja so lange darin bleiben, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist, Herr Birkner -, dann hat das doch nur einen Sinn: Sie wollen das Ganze konterkarieren und es gar nicht möglich machen. Das ist doch das Problem.
Niedersachsen sollte sich nun weiter aktiv und sachlich an der Diskussion über die Einrichtung und den Betrieb von Ankerzentren beteiligen, damit Asylverfahren beschleunigt und unnötige menschliche Härten abgebaut werden - so, wie es CDU und SPD in ihren Koalitionsverträgen vereinbart haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Für die AfDFraktion spricht nun Herr Abgeordneter Ahrends. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“ - das sagte Frau Katrin GöringEckardt von den Grünen am 21. November 2015 auf einem Parteitag. Sie sollte recht behalten. Unser Land hat sich drastisch verändert: Unsere Polizisten tragen jetzt häufiger kugelsichere Westen und Maschinenpistolen. Wir haben Weihnachtsmärkte hinter Betonpollern. Wir stellen zusätzliche Polizeikräfte ein. Joggen wird nur noch in Gruppen empfohlen,
und zu oft lesen wir über Massenschlägereien und Messerangriffe und leider auch zu oft von Terrorangriffen oder deren Vorbereitung. Die Anzahl der Vergewaltigungen hat sich deutlich erhöht.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden die Beratung erst dann fortsetzen, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. - Herr Kollege Watermann, das gilt auch für Sie.
Die Zahl der Vergewaltigungen hat sich deutlich erhöht. Die Polizei leistet jährlich bis zu 22 Millionen Überstunden. Die Zahl der Beamten, die vorzeitig ihren Dienst quittieren, steigt. Die Sicherheit in unserem Land sinkt, auch wenn eine PKS, die übrigens in den letzten zehn Jahren 245-mal geändert wurde, vermeintlich mehr Sicherheit suggerieren soll. So ist doch gerade im Bereich Mord, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Körperverletzung ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.
Haben wir noch die Kontrolle über diese Situation? - 150 Asylbewerber umzingeln in Ellwangen Polizisten, stellen den Beamten ein Ultimatum und bedrohen sie massiv, wenn ein zur Abschiebung nach Italien vorgesehener Afrikaner nicht wieder freigelassen wird. Die Beamten folgten in ihrer Not dieser Erpressung, vermutlich aus Todesangst, und ließen den 23-jährigen Yussif O. wieder frei. Als Alternative verblieb wohl nur noch der Einsatz der Dienstwaffe, um ihr Leben zu verteidigen.
Das, meine Damen und Herren, ist das erste Mal, dass Migranten über die Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland gesiegt haben. Vier Tage später kamen dann 200 Beamte und haben Yussif O. aus dieser Landesaufnahmeeinrichtung herausgeholt und zur Abschiebung nach Italien gebracht. Aber Yussif O. darf ja dank unserer Asylpolitik auch wieder ungehindert nach Deutschland einreisen. - Tollhaus Deutschland! Ich frage Sie,
Jetzt kommt vom Bundesinnenminister Seehofer der Vorschlag, Ankerzentren einzurichten, die nach unserer Auffassung mehrere Dinge mit sich bringen: Wir haben dann bis zu 1 500 Asylbewerber, konzentriert - so wurde es angekündigt - in einer kasernenartigen Unterbringung. Wer kann gewährleisten, dass diese Menschen dort bleiben und nicht einfach untertauchen? Wie soll solch eine Einrichtung bewacht werden? Haben wir eigentlich genügend Polizei- und Sicherheitskräfte?
Wir hörten eben von 40 oder 50 dieser Einrichtungen, rund um die Uhr zu bewachen, eine Menge von jeweils 1 500 Asylbewerbern. Wir haben in Ellwangen bereits gesehen, dass wir schon 200 Polizisten brauchen, um nur 150 Asylbewerber unter Kontrolle zu kriegen. Was passiert im Fall einer Abschiebung, wenn sich 1 000 bis 1 500 Migranten zusammentun, um die Ausweisung eines Einzelnen zu verhindern? - Der Kräfteansatz, der dann benötigt wird, ist im Moment überhaupt noch nicht abzuschätzen. So sieht es auch die Gewerkschaft der Polizei.
Die Idee dahinter ist ja, Asylverfahren rasch durchzuführen, während die Asylbewerber in den Ankerzentren untergebracht sind. Wie lange jedoch solch ein Verfahren dauert, ist nicht geklärt, und die Problematik, die sich daraus ergibt, ist offensichtlich. Wie lange werden diese Bewerber, von denen ja viele mit ihrer Ablehnung rechnen müssen, ruhig in den Ankerzentren verharren? Wird eine Residenzpflicht ausgesprochen? Wenn ja, wie sieht die aus? Wer wird das überwachen?
In Griechenland haben sich bereits Migranten auf dem Schwarzmarkt bewaffnet, um sich gegen ihre Abschiebung zu verteidigen. Es steht daher zu befürchten, dass es, um die Sicherheit rund um diese Ankerzentren zu gewährleisten, irgendwann zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland kommen wird. In Frankreich ist das übrigens jetzt schon die Regel nach den islamischen Terrorangriffen, die dort passiert sind.
Aus diesem Aspekt der Sicherheit heraus und auch aus ökonomischen und anderen Gründen lehnen wir eine weitere Zuwanderung von Asylbewerbern ab. Wir müssen erst einmal die Probleme mit den über 1 Million Menschen lösen, die sich in unserem Land befinden - Stichwort „Gefährder“ -,
Wir erneuern an dieser Stelle unsere Forderung nach Grenzkontrollen und grundgesetzkonformen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Wir sind überzeugt: Die weitere Aufnahme von Asylbewerbern aus Ländern, die uns meist kulturell sehr fern stehen, bringt unkalkulierbare Risiken für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland mit sich, deutet sich jetzt nach Ellwangen doch bereits an, dass der Staat an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gekommen ist.
Deshalb erneuern wir unseren Vorschlag, Asylzentren außerhalb der EU, z. B. in Afrika, einzurichten, um dort den Asylanspruch eines Menschen zu prüfen. Die Idee ist dabei nicht ganz neu. - Da können Sie lachen. - Otto Schily von der SPD hat das 2004 vorgeschlagen, und Herr Oppermann, ebenfalls SPD, hat das 2017 wieder aufgegriffen. Schily hat recht: Bei der Ablehnung eines Asylantrags ergeben sich somit keine massiven Abschiebeprobleme, und wir sparen Millionen von Euro.
Das scheint für uns der einzig gangbare Weg in dieser Situation zu sein. Ankerzentren sind der falsche Weg. Deshalb lehnen wir sie ab.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Fraktionsvorsitzende Anja Piel. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über Jahrzehnte war Niedersachsen eine gute Ankunftsstelle und ein rettender Anker für Menschen, die vor Krieg, Elend und Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind, ein Anker, der ankommenden Menschen Sicherheit, Zuflucht, Schutz und Hoffnung geboten hat und noch bietet. Das galt für die Boatpeople in den 70er-Jahren, und das gilt bis heute. Dafür stand Ernst Albrecht, dafür steht Stephan Weil, und dafür steht auch Boris Pistorius.
Wie wir seit gestern aus der Neuen Osnabrücker Zeitung wissen, konkretisieren sich jetzt allerdings auch für Niedersachsen die Pläne für ein Ankerzentrum - ein Zentrum mit einem Konzept, das mit
Willkommen oder Zuflucht gar nichts zu tun hat und die symbolische Bedeutung des Wortes „Anker“ auf zynische Weise missbraucht. Tatsächlich reden wir von Massenlagern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns an dieser Stelle miteinander ehrlich sein: Eine solche Einrichtung in Niedersachsen würde einen krassen Kurswechsel bedeuten. Rechtsstaatlichkeit und Humanität würden Internierung, Isolierung und Diskriminierung von Schutzsuchenden weichen.
Das A in „Ankerzentrum“ sollte für „Ankunft“ stehen, steht aber in Wirklichkeit - da müssen Sie auch einmal ehrlich sein; denn Sie machen hier ja den bayerischen Wahlkampf - für „Abschrecken“, „Abschieben“ und „Abschotten“.
In die Ankerzentren sollen bis zu 1 500 schutzsuchende Menschen aufgenommen werden - nicht in alle zusammen, sondern in ein einzelnes -, und dort sollen sie bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben.
Seien wir ehrlich: Wir wissen, wie das BAMF arbeitet. Das wird ein Zeitraum von Monaten sein - Monate ohne sinnstiftende Beschäftigung für junge Menschen, für Kinder und für Mütter, ohne die Möglichkeit, unsere Sprache zu lernen, ohne Schulunterricht für die Kinder, ohne ausreichende medizinische Versorgung und auch ohne eine unabhängige Rechtsberatung.
- Ich finde es bezeichnend, dass Sie das „Quatsch“ nennen. Ich frage Sie nachher einmal, wie viele von Ihnen schon zu Ortsterminen in diesen Zentren waren.