Sie suchen das Superfunkloch, erwarten als Pflichtfeld bei der Meldung die Begründung, warum gerade dieses Funkloch besonders ärgerlich für den Meldenden ist, und wundern sich, dass er am Ende frustriert ist, weil Sie nämlich gar nichts in der Hand haben, um das Funkloch tatsächlich zu schließen. Wenn Sie dann wenigstens etwas gegen die Funklöcher tun würden, dann wäre ja vielleicht sogar ein Sinn in dieser Meldung. So ist es nichts anderes als Beschäftigungstherapie für Menschen, die schon gestraft genug sind, weil sie zu Hause tatsächlich keinen Empfang haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch das zweite Projekt, bei dem Sie sich gerade streiten, wer eigentlich wie viel Geld aus dem Sondervermögen dafür verbrauchen darf, nämlich die Digitalisierung der Landesverwaltung, liegt hier brach. Was passiert denn an großer Digitalisierung, damit vielleicht auch mal die Behörden elektronisch und digital arbeiten? Gibt es da ein Konzept? - Nein! Auch hier haben Sie ein Casting ausgerufen. Sie sind ja eine Casting-Regierung, kann man schon fast glauben. Jedes Ministerium muss jeweils seine drei besten Digitalisierungsprojekte melden, und Sie entscheiden dann, welche tatsächlich durchgeführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn jeder ein bisschen digitalisiert, ist damit nicht die gesamte Verwaltungsarbeit digital. Das ist nicht aufeinander abgestimmt. Da ist gar kein Konzept, da ist gar kein Plan dahinter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden es erleben: Auch am Ende dieser Legislaturperiode werden noch Akten über die Flure geschoben und keine Bits.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist die zentrale Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen. SPD und CDU wollen bis 2022 1 Milliarde Euro an Landesmitteln für den Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen, auch um den flächendeckenden Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur zu beschleunigen und bis spätestens 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als einem Gigabit pro Sekunde im gesamten Landesgebiet zu ermöglichen.
Diese Aussagen stehen so im Koalitionsvertrag von SPD und CDU und bringen auf den Punkt, worum es uns geht: Wir wollen Niedersachsen zum Gigabit-Land machen. Mit dem Ihnen vorliegenden Entwurf werden wir den finanziellen Startschuss für das Zukunftsprojekt überhaupt in unserem Land geben.
Ich will jetzt gar nicht von der technischen oder wirtschaftlichen Revolution reden, der wir damit den Weg ebnen. Aber für viele Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, gerade für diejenigen im ländlichen Raum, wird es sich genauso anfühlen, wenn sie endlich über den Anschluss verfügen, den sie brauchen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf ist aber noch viel mehr. Mit dem Jahresüberschuss 2017 schlagen wir mit Minister Hilbers an der Spitze einen Weg ein, der historisch und vor allen Dingen sehr wichtig und sehr richtig ist.
Ich möchte vorher aber noch die Gelegenheit nutzen, denn eines darf zu keiner Zeit vergessen werden: Es sind und bleiben im Wesentlichen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sowie unsere Unternehmen, die durch ihre hervorragende Leistung in unserem Land einen Überschuss von 1,176 Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Dafür gebührt ihnen allen unser Dank.
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande sind auch diejenigen, denen wir mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur etwas zurückgeben wol
Zum einen werden wir ein Sondervermögen Digitalisierung bilden und mit 500 Millionen Euro so ausstatten, dass Minister Dr. Althusmann und sein Ministerium diesen Kraftakt für unser Land entschlossen angehen können.
Zum anderen werden wir das Sondervermögen für unsere Hochschulkliniken mit weiteren 300 Millionen Euro stärken.
Zu guter Letzt schaffen wir zum ersten Mal seit 1963 - lange, lange ist es her - den Einstieg in den Schuldenabbau mit 100 Millionen Euro. In Anbetracht dessen, dass die Investitionsquote in diesem Land seit vielen Jahren viel zu gering ist, werden wir mit dem Jahresabschluss 2017 investieren und tilgen, statt auf Kosten der Zukunft zu konsumieren. Meine Damen und Herren, das ist historisch und gut für unser Land.
Natürlich hätten wir auch den gesamten Überschuss in die Schuldentilgung packen können. Anträge in diese Richtung gab es ja - ich schaue in Richtung der FDP. Aber gerade die Digitalisierung ist doch ein Thema, das nicht noch weiter auf sich warten lassen kann.
Schnelles Internet gehört für unsere Bevölkerung inzwischen zur Grundversorgung mit Infrastruktur, und das zu Recht. Wir alle sehen doch mit großer Sorge die anhaltenden Wanderungsbewegungen aus dem ländlichen Raum in die Städte und deren Umland. Wir machen uns Gedanken über die besonders ausgeprägten Folgen des demografischen Wandels im ländlichen Raum, und wir machen uns natürlich eine Vielzahl von Gedanken darüber, wie wir diese Entwicklung aufhalten oder zumindest abmildern können. Förderprogramme hier, Fördertöpfe da - solange wir akzeptieren, dass der ländliche Raum bei dieser Entwicklung, die die ganze Welt dramatisch verändert hat, abgekoppelt wird, werden wir uns all diese Gedanken nicht machen müssen. Dann geben wir den ländlichen Raum auf. Genau das wollen wir aber nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe eingangs aus dem Koalitionsvertrag zitiert. Kritiker werden sagen: Das sind ja alles nette Worte; Taten müssen folgen. - Und das stimmt: Es müssen Taten folgen, und es werden auch Taten folgen.
Ich selbst komme aus dem so oft zitierten ländlichen Raum. Insbesondere hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben, weil die Telekommunikationsunternehmen bisher nicht genug Interesse daran hatten, in diesem Bereich aktiv zu werden. Viele Landkreise wie Celle - mein eigener -, aber auch Uelzen haben sich auf den Weg gemacht. Hier müssen wir ansetzen und mit Landesgeldern den teuren, aber notwendigen Ausbau des Glasfasernetzes unterstützen. Im gleichen Atemzug - wenn auch nicht über dieses Gesetz - müssen wir darauf dringen, den Status unterversorgter Gebiete im Land auf mehr als 100 MBit zu heben. Denn wir wollen den gesamten ländlichen Raum mit den Ballungszentren gleichstellen. Das sind wir den Menschen vor Ort und den vielen kleinen, mittleren und großen Unternehmen im Land schuldig.
Meine Damen und Herren, wenn wir von Digitalisierung sprechen, dann müssen wir selbstverständlich auch an die Landesverwaltung denken. Im ersten Schritt muss jede und jeder in Niedersachsen mittels Breitband in die Lage versetzt werden, überhaupt mitmachen zu können. Aber im zweiten Schritt müssen und werden wir dann die kommunale und die Landesverwaltung ebenfalls in die Lage versetzen, digital zu arbeiten. Nur dann ist das Paket rund. Auf diesen Weg machen wir uns jetzt; darauf freue ich mich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere 300 Millionen Euro - das ist bereits angeklungen - werden wir in das Sondervermögen Hochschulmedizin schieben. Damit setzen wir vorhandenes Geld ein, um die dringende Sanierung unserer medizinischen Hochschulen in Göttingen und Hannover finanziell weiter abzusichern. Und wer von uns zweifelt ernsthaft daran, dass wir ausreichend Geld für eine erstklassige medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land bereitstellen sollten? Mit diesen 300 Millionen Euro erarbeiten wir uns für die Zukunft weiteren Spielraum, und wir schaffen finanzielle Substanz für den Umbau der Krankenhäuser. Das ist ebenfalls gut und richtig so.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wird immer wieder gute Gründe geben, Geld auszugeben, und es wird - zum Glück - auch immer mal wieder gute Gründe geben, Geld nicht auszugeben und Schulden zu tilgen. Für jeden hier im Plenarsaal wird es daher eine wichtige Aufgabe bleiben, einen verantwortbaren Mix aus Schuldentilgung und nachhaltigen und notwendigen Investitionen zu finden.
Ich persönlich bin sehr froh, dass diese Regierung mit einem CDU-Finanzminister erstmals seit 1963 tatsächlich Schulden abbaut.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Uwe Santjer [SPD] - Christian Grascha [FDP]: Viel zu wenig!)
Jetzt werden vielleicht wieder einige sagen: Das war vorher ja auch nicht so leicht; wir hatten nie so viel Geld wie jetzt. - Das ist alles richtig. Aber Fakt ist und bleibt: Bisher hat es nie einer gemacht; wir haben damit angefangen. Das ist, finde ich, historisch und ein gutes Signal für unser Land.
Auch wenn Frau Kollegin Heiligenstadt bereits etwas zu den Ausführungen von Herrn Wenzel gesagt hat - das alles unterstreiche ich -, will ich zumindest noch darauf hinweisen: Herr Kollege Wenzel, Sie haben damals als Minister selbst ganz eifrig Sondervermögen auf den Weg gebracht. Wenn Sie die jetzt quasi im Nachhinein als „schwarze Kassen“ oder als „Reptilienfonds“ bezeichnen, ist das abenteuerlich. Dazu fällt mir jetzt Ihr Wort „Oberdepp“ ein, aber das hier zu sagen, ist ja verboten, wie ich gehört habe.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Paket mit drei wichtigen Meilensteinen. Er ist ein Beleg für die richtige Weichenstellung in unserem Land. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte kurz auf den Beitrag des geschätzten Kollegen reagieren.
Ich habe - nicht nur hier, sondern auch bei anderer Gelegenheit - gesagt, dass es grundsätzlich zulässig ist, Sondervermögen einzurichten, dass das in der Vergangenheit insbesondere gemacht wurde, um Eigentum des Landes zu verwalten, zu unterhalten und zu pflegen,
dass es in diesem Fall aber um eine unbestimmte Aufgabe geht, auch um Förderungen Dritter, und vor allem - das ist der entscheidende Punkt, auf den auch der GBD hingewiesen hat - dass das ein Verstoß gegen die Kompetenzordnung zwischen Bund und Land ist.