wichtiges Thema auf und lässt die Diskussion über den richtigen Weg zu. Denn bei der Frage nach dem Rechtsanspruch auf einen Internetuniversaldienst, wie der Vorschlag zu technischen Umsetzung lautet, geht es eigentlich um nichts anderes als darum, dass wir alle einmal ehrlich eine Antwort auf die Frage geben müssen: Was bedeuten eigentlich die Sonntagsreden von Politikern?
Wenn über alle Parteigrenzen hinweg immer wieder in Sonntagsreden gesagt wird, heutzutage sei Breitband, sei digitale Anbindung genauso wichtig wie Straßen, Erdgas und andere Versorgungsleitungen, dann muss sich dieses Ziel, über das immer wieder parteiübergreifend gesprochen wird, tatsächlich auch einmal irgendwo wiederfinden. Da nützt es nichts, wenn man dann mit solchen Kampfbegriffen wie Planwirtschaft, Verstaatlichung etc. versucht, die Diskussion darüber abzuwürgen.
Ich bin nicht davon überzeugt, dass der Schritt über einen Universaldienst, der von den Grünen vorgeschlagen wurde - er ist ja auch noch nicht komplett ausformuliert -, der beste Weg ist. Denn wenn man sich einmal die Berechnungsmodelle anschaut, die dahinter liegen, wird letztlich wahrscheinlich der Anspruch auf eine 15 Mbit-Leitung dabei herauskommen. Aber das kann ja nicht das Ziel sein. Es gibt natürlich auch das Risiko, dass es zu weiteren Verzögerungen kommt, wenn man das jetzt macht.
Aber wir müssten doch einmal gemeinsam überlegen, wie wir das schaffen, was wir alle wollen - nämlich nicht nur einen Rechtsanspruch zu haben, sondern tatsächlich auch Internet in der Geschwindigkeit vor Ort, an jeder Haustür zu haben. Wie schaffen wir es, das tatsächlich umzusetzen, und mit welchen rechtlichen Gestaltungsinstrumenten gehen wir dabei vor?
Deshalb finde ich den Ansatz der Grünen, hierüber in die Diskussion einzusteigen, sehr vernünftig und lobenswert, wobei ich im Ergebnis noch offen bin für die Frage, wie man es richtig ausgestaltet. Darüber muss man, weil es das Telekommunikationsgesetz betrifft, auch mit der Bundesebene intensiv diskutieren. Aber es einfach so abzutun, wäre, wenn ich mir die Forderungen und die Erklärungen gegenüber der Bevölkerung angucke, dass Breitband die neue Autobahn und genauso wichtig für die wirtschaftliche Zukunft sei, einfach zu kurz gesprungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
werden muss, auch dahin gehend, was im Einzelnen gemeint ist. Ich kann mir beispielsweise unter einer Landesnetzagentur noch nichts Genaues vorstellen. Geht es nur darum, das Breitband Kompetenz Zentrum umzubenennen und finanziell abzusichern? - Das Breitband Kompetenz Zentrum nimmt in der Tat eine wichtige Aufgabe wahr. Aber, wie gesagt, ich kann mir unter einer Landesnetzagentur momentan noch nichts vorstellen. Wir sollten im Ausschuss intensiv darüber diskutieren und erörtern, wie es damit weitergeht.
Ich finde es auch wichtig, dass hier noch einmal klargestellt wird, dass künftig nur noch Glasfaserausbau gefördert werden soll. Im Antrag der Grünen steht: nur noch Fiber to the Building. Es soll also nur der Anschluss bis zur Haustür gefördert werden. Das wäre mir zu weitgehend und zu stringent, weil ich durchaus der Meinung bin, dass man auch im Bereich Backbone-Netze und bei der Erschließung der Wälder die Möglichkeit haben muss, Glasfaser zu fördern, damit dort auch 5GMasten angeschlossen werden können. Aber ich glaube auch nicht, dass die Grünen das mit dem Antrag tatsächlich ausschließen wollten. Deshalb sollten wir darüber im Ausschuss intensiv diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir in die Zukunft schauen, müssen wir uns immer vergegenwärtigen, dass wir hier eine Aufgabe zu bewältigen haben, die nicht von heute auf morgen abgeschlossen sein wird. Denn mit all den Ausbauprogrammen, die auf den Weg gebracht werden, werden zwar die Probleme in einigen weißen Flecken vielleicht zu lösen sein. Aber auch in den heute gut angeschlossenen und nicht förderfähigen Gebieten gibt es keine Glasfaserleitungen bis zur Haustür. Das werden ab 2022 die weißen Flecken von morgen sein. Auch hier werden wir Antworten geben müssen, damit am Ende in den Städten diejenigen, die keine Glasfaserleitung vor der Haustür haben, nicht abgehängt werden.
Insofern muss auch einmal mit der netten Telekom über das Vectoring geredet werden. Ich halte es für eine fatale Fehlentscheidung der Großen Koalition in Berlin und auch der Bundesnetzagentur, das Vectoring in dem Maße zuzulassen. Denn die Telekom hat jetzt auf jedem Glasfaserverteiler das Monopol, sodass die anderen Anbieter dort nicht herangehen und die Glasfaserleitungen für andere Verwendungen diesbezüglich gesperrt werden. Das heißt, der Ausbau wird von der Telekom massiv behindert. Wenn sich die Telekom nicht bewegt, dann kann der einzige Weg darin bestehen,
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bode. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratung beende.
Federführend soll sein der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, mitberatend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig werden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Artensterben aufhalten - Insekten schützen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/650
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag zum Thema „Artensterben aufhalten - Insekten schützen“ haben wir in sehr ähnlicher Form schon einmal im Juni 2017 eingebracht. Aufgrund der vorgezogenen Landtagswahl ist er dann aber nicht weiterbehandelt worden. Ketzerisch könnte man meinen: Elke wollte das nicht.
Mit diesem Antrag wollen wir dazu beitragen, dass eine Entwicklung umgekehrt wird, die uns in eine ökologische Katastrophe führen kann. In den letzten 25 Jahren sind die Vorkommen unserer Insekten um ca. 70 bis 80 % zurückgegangen. Mit dem Rückgang der Insekten als Bestäuber von Pflanzen gerät unsere Nahrungskette in Gefahr. Unsere heimischen Vogelarten benötigen in der Brut- und Setzzeit erhebliche Mengen an Insekten, um ihre Küken satt zu bekommen. Insekten im Larvenstadium gehören zur Nahrungsgrundlage von Lurchen und Fischen in unseren Gewässern. Das bedeutet:
Die Nahrungsketten sowohl an Land als auch im Wasser geraten aus dem Gleichgewicht. Wir haben das in unserem Antrag ausführlich beschrieben. Hier ist Handeln dringend geboten.
Meine Damen und Herren, der Antrag beschreibt zum einen wichtige Sofortmaßnahmen. Zum anderen wird sich dann aus den beschriebenen Untersuchungen zusätzlicher Handlungsbedarf ergeben. Dieses Thema wird uns also über diese Legislaturperiode hinaus begleiten.
Natürlich hat sich die Landesregierung auch schon in der letzten Legislaturperiode zu diesem Thema auf den Weg gemacht. Dazu gehört die Förderung der Anlage von Grünflächen genauso wie die Förderung unserer Landwirte und Imker im Rahmen gemeinsamer Agrarumweltprogramme. Dazu gehören ferner die Forschung bezüglich des Einsatzes von Blühpflanzen in Biogasanlagen sowie die Einsetzung von Expertenteams, um sich um die sich abzeichnenden Probleme zu kümmern. Für diese Bemühungen zunächst noch einmal ein ausdrückliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums!
Zur Wahrheit gehört aber auch: Das alles ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier muss noch sehr viel mehr passieren. Das Artensterben ist kein rein niedersächsisches Problem. Dieses Problem müssen wir auch national und international angehen. Ganz wichtig ist: Das schaffen alle Akteure nur gemeinsam: Politik, Wirtschaft, Landwirtschaft, Imker, Naturschutzverbände wie NABU, Angler, BUND und Jägerschaft, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger in ihren eigenen Gärten.
Wir haben in unserem Antrag umfassend dargelegt, welche Maßnahmen aus unserer Sicht zunächst erforderlich sein können. Dafür dürfte klar sein: Einige Maßnahmen, aber auch die Erkenntnisse der anstehenden Untersuchungen können zu schmerzhaften Einschnitten führen. Deshalb ist es gut, wenn alle Betroffenen gemeinsam versuchen, zu Lösungen zu kommen, und diese Lösungen dann von allen getragen werden. Das ist allemal besser, als wenn am Ende dringend notwendige Beschlüsse gefasst werden müssen, ohne dass die Betroffenen ausreichend beteiligt worden sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle sind eingeladen, gemeinsam mit uns und allen anderen Akteuren nach den dringend erforderlichen Lösungen zu suchen. Ich befürchte, dass die Chancen,
im Interesse unserer Zukunft etwas auf den Weg zu bringen, immer kleiner werden. Deshalb muss umgehend gehandelt werden. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir eine breite Öffentlichkeitsarbeit. Wir brauchen die Bereitschaft aller Beteiligten, dieses Problem anzugehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bereits im Juni des vergangenen Jahres gesagt: Der Planet, auf dem wir leben, ist einmalig. Wenn die Menschheit diesen Planeten zerstört, gibt es keine zweite Chance.
Das stimmt jedoch nicht ganz: Wir sind nicht dabei, diesen Planeten zu zerstören. Wir sind gerade dabei, uns als Menschheit selbst abzuschaffen. Der Planet wird unsere Dummheiten überstehen - die Gattung Mensch aber nicht. In Tausenden von Jahren wird es vielleicht wieder einmal intelligente Wesen geben, die möglicherweise in der Lage sind, unsere Daten zu entschlüsseln. Sie werden sich dann darüber wundern, wie dumm wir gewesen sind, uns selbst zu vernichten.
Das erinnert ein wenig an Noah und die Arche. Wir haben nichts gelernt. Man könnte glauben, Intelligenz neigt aufgrund des damit einhergehenden Egoismus zum Suizid.
Deshalb noch einmal: Es wäre gut, wenn wir es schaffen würden, die anstehenden Probleme gemeinsam zu lösen. Dazu sind alle herzlich eingeladen. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen im zuständigen Fachausschuss. Lassen Sie uns diese Probleme angehen!
Danke schön, Herr Kollege Brammer. - Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Kollege Wirtz das Wort. Bitte sehr!
Danke sehr. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brammer, der Antrag „Artensterben aufhalten - Insekten schützen“ liegt schon seit längerer Zeit vor. Aber schon das erste Wort ist nicht allzu genau. In der Studie, auf die sich bezogen wird, geht es nicht um das
Aussterben von Arten, sondern um den Rückgang der Biomasse von Insekten. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Natürlich kann der Rückgang der Zahl von Individuen irgendwann auch zum Artensterben führen. Wenn Sie uns nun aber drei Tage lang vorgeworfen haben, dass unsere Anträge ungenau und unpräzise geschrieben sind, dann kann ich Ihnen diese Ungenauigkeit auch nicht durchgehen lassen.
Insekten sind die artenreichste Gruppe aller Lebewesen. Sie stellen ca. 70 % der Tierarten - an dieser Stelle verwenden wir dieses Wort dann doch - weltweit. Sie sind wichtig für die Ökosysteme, nehmen verschiedene Plätze in der Nahrungskette ein und sind, wie eben schon vom Kollegen Brammer erwähnt, auch bedeutend als Nahrungsgrundlage für andere Tiergruppen, z. B. Vögel, Fledermäuse usw.
Die Langzeitstudie, auf die Sie sich bezogen haben, erstreckt sich über einen Zeitraum von mehr als 27 Jahren. Dabei wurde der Rückgang der Zahl der Individuen in Schutzgebieten gemessen. Sie lassen sich aber insgesamt auch verallgemeinern. Leider zeigen die Zahlen der Roten Listen ähnliche Ergebnisse global und weltweit.
Hauptursachen des Insektenrückgangs sind die Intensivierung der Landwirtschaft - vor allen Dingen durch den Einsatz von Pestiziden, die Überdüngung und die Nutzung großer Schläge, also großer Felder - und wenig diverse Landschaftsstrukturen. Die Fernwirkung von Pestiziden betrifft sogar Bereiche, in denen Landwirtschaft gar nicht intensiv betrieben wird, eben auch Schutzgebiete. Das soll jetzt aber keine globale Kritik an der Landwirtschaft sein. Die Problematik ist viel komplexer.
Unsere Landwirtschaft konkurriert mit großen Herstellern, industriellen Produzenten, z. B. in den USA und Kanada, die in ganz anderer Weise Einsätze von Pestiziden fahren und ganz andere Feldgrößen haben. Unsere kleinteilige Landwirtschaft muss damit zurechtkommen und damit konkurrieren. Wir haben also nicht nur die Turbo-Kuh in den Ställen, sondern wir brauchen auch den Turbo-Acker, der intensiv ausgenutzt werden muss, um überhaupt marktfähig zu bleiben. Dabei müssen auch bei der Düngung und beim Pestizideinsatz vermehrt Mittel eingesetzt werden, die für die Insektenwelt sicherlich nicht zuträglich sind.
Allgemein weiß man allerdings genug über den Rückgang. Sie bieten hier einen Antrag mit einem Bündel von 16 Maßnahmen auf, von denen einige schon redundant sind. Erst heute hat die neue Landwirtschaftsministerin, Frau Julia Klöckner, darauf hingewiesen, dass man beim Thema Insektensterben keinen Alarmismus ausbrechen lassen sollte. Die Bundesregierung wird jetzt auch ein Monitoring aufsetzen, auf das Sie erst hindringen wollen. Sie sind da vielleicht schon ein bisschen zu spät, da der Antrag etwas älter ist.
Sie fordern in Ihrem Antrag auch, Forschungsprojekte zu unterstützen, die grundlegende Fragen erst noch klären sollen, von denen einige aber bereits beantwortet sind.
Der Mais ist als Grundlage für die Energiewende, als Biomasse, massenhaft monokulturell angebaut worden. Das ist eine Fehlsteuerung. Sie von den Grünen müssen an dieser Stelle feststellen: Die Energiewende tötet Insekten! Sie rottet Arten vielleicht auch irgendwann aus. Das ist die Folge der Politik, die Sie betrieben haben.