Und vor allen Dingen, Herr Kollege Saipa: Für ein Sondervermögen brauchen Sie ein Gesetz, das vom Haushaltsgesetzgeber mit Mehrheit beschlossen werden muss. Es gibt aber noch nicht einmal einen Entwurf für den Haushaltsgesetzgeber, über den er beraten könnte.
Sie sollten in Ihren Reden nur etwas anbringen, was auch wirklich vorhanden ist, oder sagen, dass Sie sich für bestimmte Dinge einsetzen, aber nicht falsche Fakten darstellen.
Danke, Herr Kollege Bode. - Herr Dr. Saipa verzichtet auf eine Antwort. Deswegen hat jetzt das Wort für die CDU-Fraktion der Kollege Miesner. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schnelles Internet wollen wir, denke ich, alle. Sie von den Grünen fordern dies jetzt in der Opposition. Damit sind Sie reichlich spät. Schauen wir doch einmal, was Sie getan haben, als Sie an der Regierung beteiligt waren. Da war von Ihnen in dieser Richtung gar nichts zu hören. Deswegen müssen wir jetzt deutlich mehr machen, um das alles nachzuholen.
Auf jeden Fall hätten wir schon viel weiter sein können. Wir mussten damals feststellen, als Sie keine Anträge in diese Richtung gestellt haben, dass kaum Landesgeld für den Breitbandausbau eingesetzt wurde.
Die Zahlen legen dar, dass Sie da nichts getan haben. Sie müssen nur in die Haushalte der letzten Jahre schauen, für die Sie ja auch in der Verantwortung gestanden haben.
Wer Ihren Antrag liest, der findet dort nicht so ganz viel Neues. Wir wollen - das belegt auch der Antrag, den wir zusammen mit der SPD-Fraktion vorgelegt haben - Gigabitland werden. Wir wollen Glasfaser bis ins Haus. Wir wollen die Förderstrukturen vereinheitlichen. Es darf keine Parallelstrukturen von EU, Bund, Land und Kommunen geben, die das Ganze letztendlich verzögern. Das sehen wir bei der aktuellen Tranche, die uns weiterhilft, den Breitbandausbau zu fördern und nun auch vorzunehmen.
Wir wollen auch das Breitband Kompetenz Zentrum in Osterholz-Scharmbeck sichern und sogar weiter ausbauen. Da sind wir auf einem guten Weg, da machen Sie sich mal keine Gedanken, Herr Schulz-Hendel. Wir sind schon viel weiter. Das belegt auch unser Antrag vom 5. Dezember 2017. Ihr Antrag datiert vom 10. April 2018. Das zeigt: Sie brauchen recht lange, um unsere Anträge zu lesen und darauf zu reagieren.
Wir wollen bis 2022 1 Milliarde Euro aus Landesmitteln für die Digitalisierung bereitstellen. Das Ganze ist natürlich noch zu ergänzen mit Bundesmitteln. Wie Sie wissen, will der Bund auch 12 bis 14 Milliarden Euro in den Bereich Breitbandausbau investieren. Von daher sind wir Minister Dr. Althusmann sehr dankbar, dass er Herrn Bundesminister Andreas Scheuer angeschrieben hat, um darauf hinzuwirken, dass die Frequenzversteigerung zügig durchgeführt wird und wir hier dann auch das Geld für den Ausbau der Internetverbindung zur Verfügung stellen können.
Herr Kollege Miesner, ich bitte um Entschuldigung! Der Kollege Schulz-Hendel möchte eine Zwischenfrage stellen.
Nein. Sie haben bereits dazu ausgeführt, und ich bin darauf eingegangen, dass Sie letztendlich nichts getan haben. Das müssen Sie jetzt mit Ihren Fragen nicht noch weiter konkretisieren.
- Sie müssen sich hier jetzt nicht mit Fragen aus dem herausreden, was Sie gar nicht getan haben. Mit der Kurzintervention können Sie beide das ja gleich noch einmal geradeziehen und sich dafür rechtfertigen, dass da nichts passiert ist.
Unser Antrag befindet sich in der Beratung. Wir haben gerade eine sehr gute Anhörung durchgeführt. Dort sind wertvolle Stellungnahmen eingegangen. Wir werden diese in unseren guten Antrag aufnehmen. Was gut ist, kann auch noch verbessert werden: Das tun wir mit einem Änderungsvorschlag in dieser Richtung. Von daher: Warten wir die weitere Beratung im Ausschuss ab!
Ich kann heute Mittag nur feststellen: Gut, dass wir darüber gesprochen haben. Aber Ihr Antrag ist nun wirklich nicht nötig.
Danke schön, Herr Kollege Miesner. - Der Andrang in Sachen Kurzintervention ist sehr groß. Dazu haben sich nämlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegen Meyer, Wenzel und Schulz-Hendel gemeldet. Ich nehme an, dass Sie sich jetzt geeinigt haben? - Herr Wenzel zieht zurück. Herr Schulz-Hendel zieht auch zurück. - Herr Kollege Meyer, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Vorwurf, die rot-grüne Landesregierung hätte überhaupt nichts getan, kann ich natürlich nicht stehenlassen.
Herr Kollege Miesner, ich empfehle Ihnen einen Blick auf die Homepage des Breitband Kompetenz Zentrums. Da gibt es eine Rubrik „Spatenstiche für Breitbandförderung“, und dort werden Sie Fotos von mir und vielen kommunalen Abgeordneten finden, die das gemacht haben - von Herrn Althusmann übrigens kein einziges.
Sie hätten auch bei der Fragestunde, als es um die zweite Säule bzw. um die Agrarförderung ging, zuhören sollen.
Niedersachsen ist nämlich das einzige Land, das Fördermittel aus diesem Topf für Breitbandversorgung im ländlichen Raum ausgegeben hat. Wir haben in der rot-grünen Amtszeit über 390 Millionen Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln für schnelle Internetverbindungen auf dem Lande investiert. Das sind die zweitmeisten Gelder im Vergleich aller Bundesländer, Herr Kollege Miesner.
Es hat ein bisschen gehakt bei den Bundesgeldern, das stimmt. Herr Dobrindt - der gehört ja auch der Union an - hat 4 Milliarden Euro versprochen und fleißig Förderbescheide verteilt. Es gab jetzt eine Anfrage im Bundestag. Von Herrn Dobrindt - er hat viele Fotos gemacht - wurden 25 Millionen Euro ausgegeben. Herr Miesner, ich hoffe, dass Sie nicht zum Dobrindt-Faktor werden - also 4 Milliarden versprechen und 25 Millionen ausgeben. Das sind unter 1 %, also 99 % heiße Luft.
Wir haben gehandelt. Die Förderbescheide sind alle raus. Deshalb brauchen wir darüber gar nicht mehr zu diskutieren. Wir haben den Breitbandausbau so stark gefördert wie keine Landesregierung zuvor, und vielleicht auch wie keine danach.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, bunte Bilder ersetzen ja nun keinen Breitbandausbau in Niedersachsen.
Schauen Sie sich einfach einmal an, woher die Summe kommt, die investiert wurde! Das sind Gelder der EU und des Bundes gewesen. Da waren kaum Landesmittel dabei, die Zahl war minimal. Das ist einfach nur peinlich. Das belegen auch die Anfragen, die wir zu diesem Thema gestellt haben. Schauen Sie Ihre eigenen Antworten an, Herr Meyer, dann wissen Sie Bescheid!
(Beifall bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Ich glaube, dem Netz ist es egal, mit welchen Geldern es aufge- baut wird!)
Danke, Herr Kollege Miesner. - Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Henze. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition in Berlin, oder besser Herr Helge Braun, wollte, sollten die Breitbandziele weiterhin verfehlt werden, ab 2025 das Recht auf
Die davon betroffenen Unternehmen warnen, sollten sie dazu verpflichtet werden, in einen Fonds zur Abdeckung der weißen Ausbauflecken einzuzahlen, unisono vor dem Einstieg in die Planwirtschaft. Zusätzlich wird aus dieser Richtung immer wieder angeführt, dass auch die Bundesnetzagentur diese Vorgabe als wettbewerbsschädlich einstuft. Bitkom, der Bundesverband der Informationswirtschaft, erwartet sogar, dass sich durch diese Rechtsunsicherheit der Ausbau insgesamt massiv verlangsamt und viele Investitionsvorhaben infrage gestellt sind.
Die Gemeinden wiederum befürchten ebenfalls Verzögerungen: Sie sehen ein Ausbau-Mikado voraus sowie eine massive Zurückhaltung der privaten Telekommunikationsunternehmen, die mit dem Ausbau nun abwarten könnten, bis sie durch den Gesetzgeber im Zuge des gesetzlichen Rechtsanspruchs den Auftrag zum Ausbau und zusätzlich eine finanzielle Entschädigung erhalten. - Könnte doch sein.
Herr Bernd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, hofft, dass sich der Rechtsanspruch - anders als bei der Kinderbetreuung - gegen den Bund richten wird, der ja nach dem Grundgesetz für die Schaffung auskömmlicher Telekommunikationsinfrastrukturen zuständig ist.
Wer soll es nun bezahlen? Die Unternehmen, der Staat? - Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden es, wie so oft in der Vergangenheit, wieder die Bürger sein, die durch höhere Rechnungen ihrer Mobilfunkanbieter oder über Netzzugangsgebühren - auch das war im Gespräch - für ihren Internetanschluss belastet werden. Wird es möglicherweise sogar so etwas wie eine zweite Rundfunkgebühr geben müssen? - Das sind mögliche Szenarien, über die im Interesse der Bürger dringend gesprochen werden muss.