Bei Schweinen nenne ich den Ratgeber zur Reduzierung des Risikos des Schwanzbeißens bei Schweinen und Tierschutzindikatoren als Hinweise auf mögliche Tierschutzdefizite.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Die nächste Frage für die SPD-Fraktion stellt der Kollege Adomat. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage: Welche Aufgabe soll die AG „Folgenabschätzung und Machbarkeit“ haben, und wie soll die Arbeit ausgestaltet sein, insbesondere vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen, dass auch beim Thema Baurecht Aktivitäten entfaltet werden sollen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AG „Folgenabschätzung“ soll sich um die Begleitung von Tierschutzmaßnahmen kümmern, die aufgrund von Art oder Umfang der Maßnahme besondere
gemeinsame Anstrengungen der betroffenen Landwirte, der Wissenschaft, der Behörden und der Politik erfordern. Als Beispiel ist die Umsetzung der zu erwartenden Änderung der Vorschriften zu Haltungsbedingungen für Sauen im Deckzentrum und Abferkelbereich zu nennen.
Um bei dem Beispiel zu bleiben: Die Art und Weise, wie die für die Tierhaltung und den Tierschutz zuständigen Experten der Bundesländer gemeinsam mit dem Bund einen verlässlichen Weg inklusive Zeitplan für die Umsetzung für die Zukunft der Sauenhaltung erarbeitet haben, der nun voraussichtlich vom BMEL auf den Weg gebracht wird, stellen für mich das Vorbild dar, wie große Tierschutzthemen angepackt und gelöst werden. Die AG „Folgenabschätzung“ hat für mich dabei eine zentrale Bedeutung für die niedersächsische Nutztierstrategie.
Ich bin zuversichtlich, dass die im Tierschutzplan aktiven Institutionen engagierte Mitglieder für diese AG benennen werden. Der interministerielle Arbeitskreis beschäftigt sich mit den Themen Bauen und Tierhaltung, und genau diese Expertise fließt in diese Arbeitsgruppe Folgenabschätzung mit ein.
- Ich gehe davon aus, dass ihm die Mitglieder seiner Fraktion, auch in der ersten Reihe, Aufmerksamkeit schenken möchten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben dankenswerterweise die nationale Nutztierstrategie sowie die Art und Weise, wie wir uns dort einbringen wollen, angesprochen. Wie ist dort eigentlich die Gremienstruktur, und wo finden wir Anknüpfungspunkte?
Haus umfangreich über den Tierschutzplan, seine Gremien und deren Zusammenarbeitsregeln informiert. Dies alles ist vom Bund übernommen worden. Dazu gehören beim Bundeslandwirtschaftsministerium übergeordnet ein Rat für nachhaltige Nutztierhaltung sowie wie in Niedersachsen eine Steuerungsgruppe - bei uns heißt sie Lenkungsausschuss - und die Arbeitsgruppen Rind, Schwein, Geflügel, daneben die Arbeitsgruppen Genehmigung und Baurecht, Ökonomie und auch Kommunikation und Monitoring.
Mit unserer Nutztierstrategie, mit unserem Tierschutzplan in Niedersachsen haben wir viele gute Dinge - ich nenne es einmal Blaupause - in Richtung Bund auf den Weg gebracht. Dazu möchte ich an dieser Stelle den beiden Vorgängern meinen Dank aussprechen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Kollegin Staudte. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie haben ja gerade ausgeführt, es soll von einem Projekt in den Dauerbetrieb übergehen, und es wird Arbeitsgruppen geben, die dann wie jetzt auch arbeiten. Aber wird es weiterhin wie bisher einen verschriftlichten Plan geben? Wir haben zehn Seiten mit Zielen, Maßnahmen und fixen Enddaten. Wird so etwas schriftlich fixiert werden?
Herr Präsident! Frau Staudte, so wie in der Vergangenheit aus diesem Plan viele Schriftstücke in Form von Handlungsleitfäden auf den Weg gebracht wurden, wird es auch in Zukunft Schriftstücke in Sachen Tierschutz aus dem zukünftigen Tierschutzplan als Handlungsauftrag für die Betriebe geben.
Danke, Frau Ministerin. - Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Dr. Birkner. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, wie groß soll denn die Arbeitsgruppe zur Folgenabschätzung eigentlich sein, wie wird sie sich zusammensetzen - Sie sprachen ja davon, dass Sie Verbände ansprechen wollen, die Vertreter entsenden sollen -, welche Verbände werden Sie ansprechen, und wann wird diese Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen?
Herr Präsident! Herr Birkner, der derzeitige Lenkungsausschuss wird noch einmal Anfang des Monats Mai tagen. Wir werden uns für die bisherige Arbeit bedanken. Wir werden zu der Folgearbeit einladen, und wir hoffen natürlich, dass fast alle, die dort erfolgreich mitgearbeitet haben, den Wunsch haben, dort weiter mitzuarbeiten. Wir werden die Verbände ansprechen, uns Vertreter zu benennen. Wir können ja die einzelnen Verbände nicht zwingen, wen sie für die Arbeitsgruppen benennen. Es wird in der Größe weitergearbeitet werden; denn es hat sich bewährt, zu verschiedenen Themen alle Akteure an den Tisch zu holen. Und so wird sich auch der zukünftige Lenkungsausschuss dann in dieser Form zusammensetzen.
Eine Frage bezog sich die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Folgenabschätzung. Auch dort wird man Praktiker, dort wird man alle, die es betrifft, an diesen Tisch einladen - Wissenschaft, Praktiker, Betriebe, Betriebsleiter, ISN. Die einzelnen Tierhaltungen und auch Wissenschaft und Wirtschaft werden dort wieder vertreten sein.
Herr Präsident! Frau Ministerin, meine Frage lautet: In welchem Umfang werden Universitäten und andere wissenschaftliche Einrichtungen bei der Ausgestaltung des Tierschutzes mit einbezogen?
Herr Präsident! Herr Eilers, Wissenschaft und Universitäten haben sich in der Vergangenheit mit ihrer Expertise sehr gut bewährt und werden auch in Zukunft mit einbezogen werden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die AfD-Fraktion stellt die nächste Frage die Kollegin Guth. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Welchen Stellenwert nehmen die wirtschaftlichen Interessen der niedersächsischen Tierhalter in Zukunft im Tierschutzplan ein, oder werden diese stärker in der Nutztierhaltungsstrategie berücksichtigt?
Herr Präsident! Frau Guth, wenn wir den Tierschutz in Niedersachsen umsetzen wollen - das wollen wir alle, darin sind wir uns meines Erachtens alle hier im Raum einig -, dann geht das nur in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, mit der Gesellschaft, mit der Politik und natürlich auch mit den Betrieben, die die Tiere halten.
Wenn ich will, dass Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter Tierschutz in ihren Betrieben umsetzen, dann müssen sie davon leben können. Landwirtschaft ist Wirtschaft, das besagt der Name, und mit dem, was Betriebe auf ihren Höfen machen, müssen sie eben auch Einkommen erwirtschaften. Wir
müssen also auf dem Weg zum Tierschutz unterstützend tätig sein. Der Wirtschaftsrat hat ausgerechnet, wie viel Geld alleine Umbauten zum Wohl der Tiere und des Tierschutzes kosten werden. Wir müssen wahrscheinlich politisch und auch finanziell diesen Weg in Sachen Tierschutz mitbegleiten, um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu erhalten.
Danke, Frau Ministerin. - Die vierte Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Janssen-Kucz. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle eingangs zur Beantwortung meiner ersten Frage fest, dass diese Landesregierung das Verbot des Schnäbelkürzens bei Puten zum 31. Dezember 2018 aufgegeben hat.
Entschuldigung, Frau Kollegin. Feststellungen sind als Frageeinleitungen gut, aber jetzt müsste die Frage kommen.
Jetzt komme ich zur Frage: Bezug nehmend auf die gestrige Debatte zur Ferkelkastration und zur Umsetzung des Verbots des betäubungslosen Kastrierens, frage ich die Landesregierung, ob sie die relativ langen Übergangszeiten bis zum Verbot der tierschutzwidrigen Praktiken weiterhin für sinnvoll hält.