Die Chancen auf einen Ort der Erinnerung und des Erlebens von Demokratie ist durch dieses Verhalten der Protagonisten des Projektes vertan worden. Diese Chance ist quasi niedergebrannt worden. Unter diesen Umständen würde sich auch das Land verbrennen, würde es dieses Projekt noch weiter finanziell unterstützen.
gegen Totalitarismus und für die Demokratie durch undemokratisches Verhalten, durch Ausgrenzung und Diffamierung anderer voranzubringen, der konterkariert diesen Ort und seine ursprüngliche Bedeutung.
Wer Erinnerungskultur mit dem Vorschlaghammer betreibt, der schädigt deren Ansehen insgesamt. Das gilt es, zu vermeiden.
Danke, Herr Kollege Emden. - Es gibt zwei Wortmeldungen zu Kurzintervention. Frau Hamburg hat es schon gemerkt: Sie ist tatsächlich die Zweite. Zuerst ist nämlich Herr Kollege Watermann dran.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, dann kann man hier auch solche Redebeiträge absetzen.
Die Situation in Hameln-Pyrmont ist so, dass der Kreistag schon in der letzten Legislaturperiode einstimmig beschlossen hat, diese Gedenkstätte weiterzuentwickeln. Dazu hat es etliche Informationsveranstaltungen gegeben, und es hat auch immer eine politische Begleitung gegeben.
Dann kam der Tag X, als die AfD in Emmerthal merkte, was geschah. Dann haben Sie sich auf den Weg gemacht und eine Bürgerbeteiligung in Emmerthal initiiert. Wir reden über ein Kreisprojekt, und wenn eine Bürgerbeteiligung stattfinden soll und man dazu steht, dann muss sie kreisweit vollzogen werden. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Sie haben gesagt, dass sich diese beiden Herren undemokratisch verhalten hätten. Sie waren es mit Ihren Leuten, die in einer öffentlichen NDR-Veranstaltung diese Menschen niedergeschrien haben und nicht zu Wort haben kommen lassen.
Sie sind die Antidemokraten, und das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen! Sie sind es, die keine anderen Meinungen zulassen. Sie machen
Herzlichen Dank. - Frau Kollegin Hamburg hat ihre Meldung für eine Kurzintervention gerade zurückgezogen. - Herr Kollege Emden möchte antworten. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Watermann, langsam lernt man seine Pappenheimer kennen, und von Ihnen bin ich, ehrlich gesagt, langsam nichts anderes mehr gewohnt.
Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was Demokratie bedeutet? - Demokratie bedeutet das Zulassen anderer Meinungen.
Ich muss das hier immer wieder betonen. Sie verstehen offensichtlich überhaupt nicht, was dieser Begriff bedeutet.
Sie sind es, der sich hier als Undemokrat outet! Sie sind es, die hier keine andere Meinung zulassen!
Sie sind es, die spalten, die hier ständig mit der gleichen Nazi-Keule ankommen, obgleich das jeglicher, aber auch wirklich jeglicher Grundlage entbehrt.
Schauen Sie sich unsere bisherige Arbeit an! Da gibt es keinerlei Ansatzpunkte. Sie fantasieren da immer wieder etwas herbei.
gen, die grenzwertig waren. Dazu gehört das Wort „erbärmlich“; darauf möchte ich an dieser Stelle hinweisen. Ich verzichte angesichts der etwas aufgeheizten Stimmung aber auf einen Ordnungsruf.
- Entschuldigung, es waren auch andere Bezeichnungen durchaus grenzwertig; deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich das jetzt so handhabe, wie ich es handhabe. Wenn dagegen Einwände bestehen, dann steht der Ältestenrat für entsprechende Beratungen offen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Meyer hat sich für die CDU-Fraktion gemeldet. Er hat jetzt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst gerne dafür werben, nach dieser aufgeheizten Diskussion wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit diesem Ort zurückkehren.
Ich möchte meine Rede mit einem Zitat unseres ehemaligen Bundespräsidenten, Joachim Gauck, beginnen, das ich bereits bei der Diskussion über die Ergebnisse der Stasi-Enquetekommission verwendet habe:
„Nur wenn wir unsere Vergangenheit kennen, unsere Ohnmacht von einst, unsere Schwäche und unser Versagen, aber auch unseren Mut von einst, werden wir von der Gefahr befreit, alte Lebensmuster ständig zu wiederholen.“
Ich glaube, diese Worte unseres ehemaligen Bundespräsidenten gelten nicht nur für die Stasizeit, sondern genauso für die NS-Zeit. Wir brauchen für alle Zeiten Aufmerksamkeit, Öffentlichkeit, Erinnerung, und zwar für alle Menschen - ganz besonders für unsere jungen Menschen.
Daher ist es immer wieder gut und richtig, wenn Initiativen an die NS-Zeit oder auch an die StasiZeit erinnern und sich damit auseinanderzusetzen. Bei dem Projekt Bückeberg handelt es sich sicherlich um ein Projekt von bundesweiter Relevanz. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass dieses Projekt regional initiiert worden ist und es auch weiterhin regional verortet bleiben soll. Bereits im
Das Thema der Erinnerungskultur sollten wir jedoch geschichtlich in einem viel weiteren zeitlichen Horizont fassen. Die NS-Zeit - auch das ist bekannt - führte direkt zur deutschen Teilung und damit zur zweiten Diktatur auf deutschem Boden.
Liebe Kollegin Piel, auf einen Punkt, den Sie angesprochen haben, würde ich gerne eingehen. Gedenken geht aus unserer Sicht nur mit den Menschen vor Ort. Wir brauchen die Akzeptanz der Bevölkerung für diesen Lernort.
Aus meiner Sicht hat es die Mehrheit im Kreistag bis heute versäumt, diese Akzeptanz herzustellen. Auch in diesem Bereich gilt es für uns, gerade beim Bückeberg, die Erinnerungskultur aufrechtzuerhalten - eine Erinnerungskultur, die sowohl mit Blick auf die NS-Zeit als auch die Stasizeit bei den jungen Leuten zum Teil nicht ausgeprägt genug ist. Wir müssen gerade auch die Gedenkstätten, die es heute gibt, finanziell bedenken - so, wie wir es eigentlich gemeinsam in der letzten Wahlperiode gefordert haben.
Der aktuelle Blick auf die Rückkehr nationalsozialistischer und auch völkischer Propaganda zeigt deutlich, wie wichtig eine lebendige Erinnerungskultur ist, die in der heutigen Zeit gerade für unsere junge Generation relevant sein muss. Meines Erachtens sind es in der aktuellen Gedenkstättenarbeit gerade Zeitzeugenberichte, die wir weiter in den Vordergrund stellen müssen. Sie fehlen heute vielfach.
Liebe Kollegin Piel, ein zweiter Punkt: Sie haben die CDU angesprochen und gesagt, die CDU sei gegen den Bückeberg. - Nein. Die CDU ist gegen dieses Projekt am Bückeberg. Sie hat - Herr Kollege Watermann hat es angesprochen - in der letzten Wahlperiode des Kreistages - also bis 2016 - einen Alternativvorschlag gemacht. Sie stellt sich nicht gegen das Projekt am Bückberg, sondern gegen die jetzige Form dieses Projektes.
Ein, wie ich finde, exzellentes Beispiel der Erinnerungskultur, gerade mit Blick auf das geteilte Deutschland, bietet das Grenzlandmuseum Eichsfeld. Auf dem Gelände der ehemaligen innerdeutschen Grenze, des Grenzübergangs DuderstadtWorbis informiert das Grenzlandmuseum Eichsfeld über die Geschichte der Teilung Deutschlands sowie über das Leben an und mit der Grenze. Im Fokus der Ausstellung stehen das Eichsfeld, das