Zur ersten Frage: Mit Ausnahme der dem Landtag bekannten Entscheidungen gibt es keine Beschlussfassung des Kabinetts, Inhalte der Koalitionsvereinbarung nicht umzusetzen.
Im Übrigen wird das Kabinett in ziemlich genau einem Monat, nämlich am 11. und 12. Juli, über den Haushaltsgesetzentwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 entscheiden. Im Anschluss daran wird auch deutlich sein, welche finanzrelevanten Vorhaben aus der Sicht der Landesregierung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Pandemiefolgen noch in dieser Legislaturperiode realisierbar sind und welche gegebenenfalls nicht.
Zur zweiten Frage: Die Landesregierung plant in dieser Legislatur keine diesbezüglichen Aktivitäten.
Zur dritten Frage: Die Überwindung der Pandemie und ihrer Folgen wird bis zum Ende der Legislaturperiode ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit sein. Wir wollen Niedersachsen durch gezielte Investitionen auf einen Pfad der positiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zurückführen. Beispiele dafür sind das derzeit in Vorbereitung befindliche Ad-hoc-Programm Innenstadt, ein Landesaktionsprogramm für Kinder und
Jugendliche oder die gezielte weitere Unterstützung von Unternehmen insbesondere auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Natürlich gehören auch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit dazu, sei es im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, aber auch im Bereich Digitalisierung und Innovation.
Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage für die FDPFraktion stellt Herr Kollege Bode. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident Weil, vor dem Hintergrund, dass es bei der Frage auch um unüberbrückbare Meinungsunterschiede zu Sachfragen geht, frage ich die Landesregierung: Teilt die Landesregierung die Positionen der vom Wirtschaftsministerium am 25. August 2020 aufgestellten und bis zum heutigen Tag auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums veröffentlichten Entlastungsoffensive Mittelstand insbesondere zum Bereich Änderung des Arbeitszeitgesetzes bei der Höchstarbeitszeit?
Lieber Kollege Bode, es ist ja schon eine Weile her, dass ich mich mit diesem Thema befasst habe. Ich kann aber sagen, dass diese Vorschläge einstweilen noch nicht Gegenstand der regierungsinternen Diskussion gewesen sind.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Birkner.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie in dem in Bezug genommenen Zitat insbesondere auf öffentliche Investitionen abstellen, frage ich Sie
Lieber Herr Birkner, einer solchen Mobilisierung privaten Kapitals stehen wir selbstverständlich positiv gegenüber. Ein gutes Beispiel ist etwa der Innovationsfonds, der im Rahmen der COVID-19Sonderprogramme eingerichtet worden ist und der insbesondere auch eine Einbeziehung privater Partner vorsieht.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des Jahresberichts des Landesrechnungshofs, in dem die Kritik geäußert wurde, dass Mittel aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der CoronaKrise zweckentfremdet wurden, indem Ausgaben ohne Corona-Bezug getätigt wurden, und der Landesrechnungshof verfassungsrechtliche Bedenken dagegen hat, frage ich die Landesregierung, wie sie diese Kritik bewertet.
Lieber Herr Grascha, wir kennen diese Kritik. Wir teilen sie aber nicht. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir uns beim Umgang mit dem COVID-19-Sondervermögen an die verfassungsmäßigen Grenzen halten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Ministerpräsident Weil, vor dem Hintergrund, dass nicht nur in
Zeitungsberichten, sondern auch auf der offiziellen Homepage der Landesregierung - exemplarisch habe ich das am Beispiel des Wirtschaftsministeriums dargestellt - Aussagen publiziert werden, die, wie Sie eben erwähnt haben, zum Bereich der unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten und damit nicht zum Regierungshandeln gehören, frage ich die Landesregierung: Wie soll ein Bürger, ein Journalist oder auch ein Abgeordneter erkennen, ob die Veröffentlichungen der Landesregierung tatsächlich aktives Regierungshandeln oder unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten
Lieber Herr Kollege Bode, wenn ich auf die Regierungstätigkeit in der Großen Koalition seit dem Herbst 2017 zurückblicke, dann habe ich den Eindruck, dass die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern insgesamt anhaltend erfreulich hoch ist. Das könnte eigentlich nicht dann der Fall sein, wenn der bei Ihnen bestehende Eindruck tatsächlich gerechtfertigt wäre, dass es Unklarheiten über die Inhalte der Regierungspolitik gäbe. Nein, wir haben den Eindruck, dass ausgesprochen gute Klarheit darüber besteht.
Dass im Übrigen Diskussionsbeiträge von Ministerien in allen Regierungskonstellationen, die es in Niedersachsen bis jetzt gegeben hat, gang und gäbe sind, wissen Sie so gut, wie ich es weiß.
Vielen Dank. - Die erste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Kollege Wenzel. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wie groß ist, Stand heute, der sogenannte Handlungsbedarf - also der ungedeckte Teil - im Doppelhaushalt 2022/2023,
wenn man von Steuereinnahmen, Bundesergänzungszuweisungen, Gebühren und Kreditaufnahmen nach Artikel 71 Abs. 3 NV absieht?
Lieber Herr Kollege Wenzel, diese Frage kann ich Ihnen natürlich ganz genau beantworten. Finanzminister Reinhold Hilbers befindet sich derzeit in den berühmten Ministergesprächen. Erst im Anschluss daran und an die Haushaltsplanklausur der Landesregierung werden die von Ihnen erfragten Bedarfe konkret zu beziffern und die von Ihnen gestellte Frage zu beantworten sein.
Vielen Dank. - Die zweite Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt nun Herr Kollege Limburg. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es geht ja um die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition. Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine neue Amtszeit für den Wirtschaftsweisen Lars Feld, die es Anfang des Jahres auf Bundesebene gab - zur Erinnerung: die SPD war gegen eine weitere Amtszeit und hat sich dann ja auch durchgesetzt; in dieser Zeit hat Herr Finanzminister Hilbers eine Pressemitteilung herausgegeben und gesagt, dass er eine weitere Amtszeit von Lars Feld unterstützt; das war eine offizielle Pressemitteilung des Finanzministeriums -, frage ich: War diese Pressemitteilung des Finanzministers seine Privatmeinung, die er nur durch eine Ministeriums-PM geäußert hat, oder war das die Auffassung der gesamten Landesregierung, also auch des Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der SPD, Stephan Weil?
(Wiard Siebels [SPD]: Wir singen ge- rade am besten Platz, Herr Limburg! - Gegenruf von Christian Meyer [GRÜ- NE]: Man macht Parteipolitik nicht über Pressemitteilungen der Ministe- rien! - Wiard Siebels [SPD]: Das sagt jetzt ausgerechnet Christian Meyer! - Heiterkeit bei der SPD - Christian Meyer [GRÜNE]: Zeig mir eine!)
- Herr Kollege Meyer, Herr Kollege Siebels, wenn Sie Ihren Diskurs fortsetzen wollen, können Sie das gerne außerhalb des Plenarsaals tun.
Ich kann mich bei der Beantwortung im Grunde genommen auf das beziehen, was ich vorhin auf eine Frage vom Kollegen Bode gesagt habe, dass es im Rahmen der tagesaktuellen Diskussion auch immer wieder Diskussionsbeiträge einzelner Regierungsmitglieder gibt, die dann nicht zwangsläufig mit allen anderen abgestimmt sein müssen. Das liegt auf der Hand, und das war auch noch in jeder Koalition so.
Vielen Dank. - Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt Herr Dr. Birkner.