Das ist nichts, was wir sofort und mit Eile machen. - Eile kann es eigentlich bei der Rettung von Menschenleben gar nicht genug geben; das will ich einmal dazusagen. - Vielmehr soll in Hannover ein Pilotprojekt gestartet werden, gemeinsam mit der Leibniz Universität Hannover. Die Mittel dafür sind zum Haushalt angemeldet. Wir hoffen vorbehaltlich der Haushaltsberatungen, dass wir sie bekommen werden.
Wir wollen, dass unsere Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister im Vollzug - die jedes Mal geschockt vor einem solchen Ereignis stehen -, Zeit auf menschliche Zuwendung und Resozialisierungsmaßnahmen verwenden können, ohne ständig auf Bildschirme starren zu müssen, um jedes Ereignis zu sehen, und ohne sich, wenn sie vielleicht etwas übersehen haben, auch noch Vorwürfe zu machen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es. Das ist genau das, was wir anstreben.
Ich bin CDU und SPD sehr dankbar für diesen Entschließungsantrag. Denn ich bin froh, wenn wir die KI auch an dieser Stelle einsetzen können.
- Herr Kollege Bajus, ich gehe davon aus, dass Sie zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung möchten.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben mich angesprochen. Wir sind uns darin einig, dass Eile das Gebot der Stunde ist, wenn es um Menschenleben geht. Ich würde mich sehr freuen - ich glaube, das ginge nicht nur meiner Fraktion so, sondern, so hoffe ich, allen hier -, wenn wir sofort etwas tun könnten, nämlich insbesondere die personelle Situation in den Justizvollzugsanstalten verbessern. Denn das würde sofort helfen, anders als eine Technik, die erst in einem Modellprojekt und dann langsam Stück für Stück eingeführt wird.
Eine Verbesserung der personellen Situation fände ich an dieser Stelle angemessen. Ich würde mich sehr freuen, wenn sie endlich gelingen würde.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Zu Ihrem kurzen Redebeitrag liegt jetzt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor, und zwar vom Kollegen Calderone. Bitte schön, Herr Kollege!
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Bajus, das ist nicht nur eine Frage des Personals. Denn wenn einer sich in der Dunkelheit der Nacht und in der Abgeschiedenheit der Zelle suizidiert, dann hilft auch eine Vollausstattung mit Personal nicht. Deswegen brauchen wir einen Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen, um möglichst viele Suizide zu verhindern.
Gerade vor diesem Hintergrund finde ich es sehr bedauerlich, dass die Grünen als einzige politische Kraft gegen diese Maßnahme - die Erprobung der Künstlichen Intelligenz im Justizvollzug - gewandt hat. Bedenken hat auch die FDP geäußert. Die Grünen haben dann gesagt: Wir brauchen eine schriftliche Anhörung. - Das war sehr nachvollziehbar, und dem sind wir nachgekommen.
Die Datenschutzbeauftragte hat eben nicht, wie Sie es formuliert haben, grundsätzliche, große Bedenken geäußert. Sie hat zwar gesagt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, aber im Prinzip unterstützt sie die Maßnahme, die wir vorsehen.
Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter, den Sie zitiert haben, hat ganz deutlich gesagt, dass es natürlich - wie es die Kollegin Niewerth-Baumann und der Kollege Zinke formuliert haben - nicht zu einem Personalabbau kommen darf, aber dass die Maßnahme auch vom VNSB in hohem Maße unterstützt wird.
Sie stellen die Dinge hier falsch dar. Ich hätte mich gefreut, wenn auch Sie als Grüne sich in die gute Diskussion hineinbegeben hätten, die die anderen Fraktionen geführt haben,
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das hat Herr Bajus sicher gemacht! An- ders kenne ich ihn gar nicht!)
wenn sie diese Maßnahme unterstützt hätten und wenn wir sie gemeinschaftlich auf den Weg hätten bringen können. Das haben Sie tatsächlich ein wenig versäumt.
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Wir sollen das versaut haben? Ist „versaut“ par- lamentarisch?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Calderone, für die Möglichkeit, auf einen Punkt noch einmal einzugehen.
Was die inhaltliche Debatte angeht, können Sie nicht sagen, dass wir uns an dieser Stelle nicht sachlich und konstruktiv eingebracht hätten.
Frau Ministerin hat gerade einen wichtigen Punkt angesprochen: Im Betrachten von Bildschirmen liegt in der Tat ein Risiko, gerade wenn es sich um eine große Station handelt und ein Mitarbeiter auf viele Bildschirme gucken muss.
Auf die gleiche Problematik hat aber auch die Landesdatenschutzbeauftragte hingewiesen, indem sie gesagt hat: Wenn die Technik - gerade am Anfang - nicht so funktioniert, dann kann es auch ein Abstumpfungsproblem geben, durch Fehlalarme, durch Fehleinschätzungen der Technik usw.
Diese Fragen haben wir überhaupt nicht weiter diskutiert. Insofern kann ich nicht verstehen, dass Sie uns an dieser Stelle einen Vorwurf machen, obwohl Sie weder die haushalterischen noch die personellen Probleme gelöst und beantwortet haben.
Und dann wollen Sie auch noch den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Denn die Grundrechtsfragen müssen wir erst noch angehen, im Rahmen der Reform des Justizvollzugsgesetzes.
Also noch einmal: Für diese Eile gibt es keinen Grund. Denn dadurch wird die Technik nicht schneller eingesetzt.
Was das Ziel angeht, sind wir uns einig. Deswegen gibt es keinen Grund für unsachliche oder unseriöse Unterstellungen gegen uns, ganz im Gegenteil. Insofern war, glaube ich, gerade Ihr letzter Satz nicht ganz hilfreich für eine zukünftige sachliche Debatte.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/8729 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind SPD, FDP und CDU. Wer ist dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist mit sehr großer Mehrheit gefolgt worden.