Herzlichen Dank, Frau Kollegin. - Nun hat der Kollege Dr. Marco Genthe für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es um die Videoüberwachung geht, bin ich ja bei jeder Diskussion schon etwas skeptisch und lege sehr viel Wert darauf, dass eine solche Überwachung tatsächlich auch geeignet und verhältnismäßig im Einzelfall ist.
In Justizvollzugsanstalten ist eine Videoüberwachung durchaus in vielen Fällen verhältnismäßig und auch geeignet. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei dieser Technik könnte die Sicherheit für die Bediensteten, aber auch für die Insassen deutlich erhöhen. Insoweit ist es schon richtig, ein entsprechendes Pilotprojekt jetzt anzugehen und zu eruieren, was die Technik in der Praxis in den Justizvollzugsanstalten tatsächlich verbessern
Wenn wir von einem weiteren Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung ausgehen wollen, dann bedarf es allerdings auch einer Veränderung des Justizvollzugsgesetzes, und da wird dann auch der Datenschutz zu beachten sein. Das gilt insbesondere dann, wenn es um die Überwachung von Gemeinschaftsbereichen geht, also die Bereiche, die auch von Externen wie z. B. Rechtsanwälten oder Sozialarbeitern usw. betreten werden. Insoweit werde ich auch auf eine ganz enge Einbindung der Landesdatenschutzbeauftragten drängen.
In keinem Fall, meine Damen und Herren, darf diese Technik als Möglichkeit gesehen werden, Personal einzusparen oder den notwendigen Aufbau von Personal nicht zu vollziehen; denn wir haben nach wie vor einen deutlichen Personalmangel in den Justizvollzugsanstalten. Diese Technik darf also wirklich nur eine Ergänzung sein.
Das Ziel einer Justizvollzugsanstalt ist es, straffällig gewordene Menschen zu resozialisieren. Das erreicht keine Künstliche Intelligenz. Das erreichen nur Menschen, und die brauchen wir auch in den Anstalten.
Ich habe eben ein bisschen Unmut gesehen, weil die Reihenfolge der Redner offensichtlich nicht so ganz nachvollzogen werden kann.
Erstens ist in § 70 nachzulesen, wie das eigentlich funktioniert. Ich bemühe mich im Großen und Ganzen, die Worterteilung nach dem Eingang der Zettelchen vorzunehmen. Nur, wenn die irgendwo hier oben liegenbleiben und nicht bei mir ankommen, ist mir das nicht möglich. Dafür bitte ich um allergrößtes Verständnis.
Da ich jetzt immer noch nicht weiß, ob der Kollege Bajus oder der Kollege Zinke sein Zettelchen zuerst abgegeben hat,
ist jetzt Herr Bajus dran. Wenn er denn möchte, und wenn er sich jetzt auf den Weg macht! Wenn er das nicht tut, ist er jetzt nicht dran.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch Herrn Zinke. Der Weisheit des Präsidiums würden wir hier nie widersprechen. Die Reihenfolge, in der Sie aufrufen, ist immer richtig; gar keine Frage. Das war nur eine kleine Irritation zwischen Herrn Genthe und mir. - Vielen, vielen Dank.
Die Grünen werden dem Antrag heute nicht zustimmen. Der klingt natürlich erst mal toll. „Künstliche Intelligenz“ - das klingt modern, zukunftsorientiert und gleichzeitig sicherheitsbewusst. Das haben wir auch im Ausschuss diskutiert. Aber es bleibt am Ende eine gewisse Skepsis übrig, warum es mit dieser Eile geschehen musste. Ja, warum? Ich finde, da hätte man ja nun den Sachverstand des Unterausschusses Justizvollzug nutzen können. Er wurde hier nicht vollständig genutzt.
Ich verstehe übrigens auch nicht, warum man das von der Rechtsgrundlage entkoppelt, die erst mit der Schaffung der Reform des Justizvollzugsge
setzes zu schaffen ist, zumal es hier wirklich nicht um Kleinigkeiten geht. Kollege Genthe hat das gerade schon sehr gut ausgeführt.
Die Datenschutzbeauftragte hat erhebliche Bedenken ob der tiefgreifenden, hochsensiblen Eingriffe in die Grundrechte geäußert. Der Verband der niedersächsischen Strafvollzugsbeamten und auch die Gefängnisleitungen haben darauf hingewiesen, dass das definitiv an einer Schnittstelle ist, die ganz besonders sensibel zu betrachten ist, dass sie sich natürlich freuen, wenn es Entlastungen gibt, aber dann darf es auf gar keinen Fall zulasten der personellen Situation gehen.
Auch vor dem Hintergrund, dass wir angesichts der heutigen technischen Ausstattung vor erheblichen Investitionen und auch Begleitkosten stehen, Sie aber hierzu bisher gar nichts gesagt haben, wundern wir uns, dass Sie an der Stelle so weit nach vorne rennen, obwohl eben viele grundsätzliche Fragen ungeklärt sind, und gleichzeitig weder die juristischen noch die haushalterischen Voraussetzungen getroffen worden sind.
Wenn ich dann auch noch sehe, dass es in NRW bereits ein entsprechendes Modellprojekt gibt, wir uns aber nicht mal die dortigen Erfahrungen angeschaut haben, muss ich ganz ehrlich sagen: Für Eile besteht hier überhaupt keine Veranlassung. Das hätte man sich alles anschauen können.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Für die SPDFraktion hat sich der Kollege Sebastian Zinke zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag liest, dann stellt man fest: Wir wollen mit diesem Antrag nicht die Künstliche Intelligenz einführen
diesem Antrag auffordern, sich für den Fall bereitzumachen, dass wir eine gesetzliche Grundlage schaffen. Das Justizvollzugsgesetz ist ja derzeit in der Beratung. Da werden wir das, was Sie hier zu Recht fordern, erledigen, und zwar im dafür zuständigen Unterausschuss.
Ich darf diesem Unterausschuss in dieser Wahlperiode vorsitzen. Das ist eine große Ehre für jemanden, der diesem Hohen Haus das erste Mal angehört. Zu Beginn der Wahlperiode, als wir mit unserer Arbeit angefangen und gelernt haben, wie Justizvollzugsanstalten von innen aussehen und dass wir durch das Justizministerium über alle besonderen Vorkommnisse jederzeit informiert werden, hatten wir eine ungewöhnliche Häufung von Suiziden in unserem Justizvollzug.
Ein Fall ist mir sehr stark in Erinnerung. Ich kann das sagen, weil öffentlich darüber berichtet worden ist. Da hat sich ein Gefangener suizidiert, obwohl er in einer Justizvollzugsanstalt in einem kameraüberwachten Haftraum untergebracht war. Wir haben uns gefragt: Was kann man eigentlich machen - man den Menschen ja nicht hinter die Stirn gucken -, um die Menschen, die dieses Land in Obhut hat - und das ist ja bei Gefangenen so -, zu schützen, vielleicht manchmal auch vor sich selbst zu schützen?
Dann haben wir natürlich überlegt: Geht das mit menschlicher Kompetenz? - Es ist so, dass wir die Psychologinnen und Psychologen, die in den Justizvollzugsanstalten tätig sind, unterstützen müssen, dass wir darauf achten müssen, dass das attraktive Arbeitsplätze sind, sodass diese Stellen besetzt werden können.
Das, was wir jetzt hier vorschlagen, der Weg, den wir einschlagen, ist tatsächlich eine unterstützende Maßnahme, mit der wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzuges unterstützen - nicht ersetzen, sondern in ihrer Arbeit unterstützen - und in der wir für Sicherheit bei den Gefangenen sorgen.
Es ist eine schöne Überschrift. Wir wollen den Fortschritt nutzen, um für Sicherheit und für Entlastung bei den Bediensteten zu sorgen. Wir gehen diesen Weg mit der CDU gemeinsam. Ich hoffe, dass wir im Rahmen der Gesetzesberatung vielleicht auch wieder zueinanderkommen werden, Herr Kollege Bajus.
Vielen Dank, Herr Kollege Zinke. - Wir sind uns hier oben in der Vermutung einig, dass die Wortmeldung, die wir hier noch haben, die der Frau Justizministerin liegt. Da stehen kein Name und keine Fraktion drauf. Aber sie ist in Grün geschrieben. Von daher waren wir relativ dicht dran.
- Ja, ich weiß, Sie schreiben alle grün. Aber in den großen Fraktionen und in der Regierung ist das genau geregelt, Frau Kollegin. Das ist ja so.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fasse mich möglichst kurz und weiche von meinem Konzept ein bisschen ab.
Ich fange einmal mit Herrn Bajus an. Es geht mir nicht um „chic“. Es geht mir nicht um „schön“. Es geht mir darum, jedes Menschenleben zu retten, das ich - egal wie - retten kann. Und das können wir mit KI. Jedenfalls hoffen wir das. Das wollen wir testen. Um mehr geht es nicht.
Ich lade Sie gerne ein, einmal mit in den Justizvollzug zu kommen und sich anzusehen, vor wie vielen Bildschirmen unsere Justizvollzugsbeamten sitzen müssen, um zu erkennen, ob es irgendwo eine Situation gibt, in der etwas passiert und aus dem Ruder läuft. Genau da soll die KI ansetzen.
Das ist nichts, was wir sofort und mit Eile machen. - Eile kann es eigentlich bei der Rettung von Menschenleben gar nicht genug geben; das will ich einmal dazusagen. - Vielmehr soll in Hannover ein Pilotprojekt gestartet werden, gemeinsam mit der Leibniz Universität Hannover. Die Mittel dafür sind zum Haushalt angemeldet. Wir hoffen vorbehaltlich der Haushaltsberatungen, dass wir sie bekommen werden.