Dass die Kosten, die auf kommunaler Ebene entstehen, erst mit einer solch großen Verzögerung erstattet werden, ist ein Abladen der Last auf den Schultern der Kommunen. Das sollten Sie beenden!
Deswegen ist der Antrag der Unionsfraktion auch nicht überholt. Der erste Punkt ist nach wie vor aktuell.
In dem zweiten Punkt geht es darum, dass die Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen - der Kosovo und Albanien sind in dem Antrag genannt; dazu gehören aber auch noch einige andere -, nicht auf die kommunale Ebene verteilt werden. Das hat das Land mittlerweile zugesagt.
Anders, als der Kollegen Lynack gesagt hat, baut das Land mittlerweile Kapazitäten nicht mehr auf, sondern baut sie ab, obwohl auf der kommunalen Ebene immer noch ein sehr großer Druck herrscht, die Menschen unterzubringen. Die Anfrage, die ich neulich gestellt habe, hat ergeben, dass auf der kommunalen Ebene noch etwa 30 Turnhallen belegt sind, in denen über 2 000 Menschen leben. Ich sage von dieser Stelle aus ganz klar: Sorgen Sie als Land dafür, dass den Kommunen die Flüchtlinge nicht so schnell zugewiesen werden,
Verschaffen Sie den Kommunen Luft, diese Turnhallen freizumachen, damit sie am Ende der Ferien, sofern sie nicht erst saniert werden müssen, wieder den Schülern zum Sport zur Verfügung stehen! Das wäre eine Maßnahme, mit der Sie die Kommunen richtig unterstützen würden und für die Ihnen alle dankbar wären.
Hinzu kommt, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Die kommunalen Spitzenverbände haben, wie Sie richtig gesagt haben, die Anstrengungen des Landes natürlich gelobt. Das haben sie getan, weil alles, was gut ist, ihnen was bringt. Aber die kommunalen Spitzenverbände haben auch gesagt, dass der Antrag, den die Union eingereicht hat, genau das ist, was sie brauchen. Und deswegen haben sie sich genauso wie die Kommission für Migration und Teilhabe dafür ausgesprochen, diesen Antrag anzunehmen.
Wir wollen die Kommunen unterstützen, und daher werden auch wir von der FDP-Fraktion diesem Antrag zustimmen.
Vielen Dank, Herr Oetjen. - Jetzt hat sich Belit Onay, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch meines Erachtens hat sich der Antrag, auch weil er so lange im Verfahren war, erledigt. Ich möchte allerdings die Kritik an der Arbeitsweise des Innenausschusses zurückweisen. Herr Focke, Sie wissen, dass wir die Beratung dieses Antrags einvernehmlich mit der Beratung von zwei weiteren Anträgen zusammengefasst haben: einem von der FDP und einem von Rot-Grün. Insofern haben wir auch die Anhörungen dazu zusammengefasst.
Die Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale wurde hier schon angesprochen. Die 10 000 Euro sind keine gegriffene Zahl, sondern die Zahl, die die kommu
nalen Spitzenverbände im Vorfeld geäußert haben und auf die man sich dann geeinigt hat. Ich glaube, dass das eine gute Zahl ist.
Es ist angesprochen worden: Wir haben in unserem Land teilweise unterschiedliche Kostenfaktoren. In einem Flächenland wie Niedersachsen ist das nicht verwunderlich. Vielleicht müsste man sich eine andere Abrechnungsmodalität überlegen. Dafür waren aber die kommunalen Spitzenverbände nicht offen. Das ist jedoch eine andere Frage.
Angesprochen worden ist auch die Lücke von zwei Jahren. Die haben wir zu minimieren versucht. Erstens werden die BAMF-Zahlen, die als Grundlage dienen, vorgezogen, sodass man auf knapp eineinviertel Jahre kommt. Zweitens versuchen wir, die Lücke mit einer Abschlagszahlung zu schließen, um die Last, die in den Kommunen natürlich nach wie vor zu spüren ist, etwas zu mindern.
Viel entscheidender ist aber die Frage, wie sich der Bund beteiligt, den Sie hier über die Maßen loben. Lediglich 25 % der Kosten trägt der Bund. Gerade heute um 16.30 Uhr ging über dpa, dass die Länder ein Defizit von knapp 21 Milliarden Euro beklagen und vom Bund ganz klar fordern, hier in die Finanzierungsverantwortung einzusteigen, Schäuble sich aber noch sträubt und blockiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Ihrem Antrag sprechen Sie auch die medizinische Versorgung an. Das möchte ich aufgreifen. Dieses Beispiel zeigt, wie sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt.
Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht geringe medizinische Standards für die Flüchtlinge vor und verlagert die Kostenlast auf die kommunale Ebene. Das ist ein Unding. Insofern muss zum einen das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden - das ist im Sinne der Flüchtlinge -, und zum anderen muss der Bund Verantwortung übernehmen und in die Finanzierung der medizinischen Kosten einsteigen. Sie erinnern sich, Herr Focke: Die kommunalen Spitzenverbände haben diesen Kostenfaktor mit 2 600 oder 2 700 Euro beziffert.
Die Liste des Versagens auf Bundesebene lässt sich leider fortsetzen. Gestern ging wieder durch die Medien, dass das BAMF nicht so arbeitet wie angekündigt, dass es im Mai fast 10 000 Fälle weniger bearbeitet hat als im April und dass es bei der Bearbeitung weiter hinterherhinkt. Da muss sich der Bund noch einmal aufraffen.
Die meisten Punkte in Ihrem Antrag sind, wie gesagt, erledigt, und die anderen können wir nicht mittragen. Insofern werden wir diesen Antrag ablehnen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/3184 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 32: Abschließende Beratung: „Wir machen die Musik!“ fortführen - Mittel für das erfolgreiche Musikalisierungsprogramm weiterhin bereitstellen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5482 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/5744
Wir kommen zur Beratung. Es hat sich der Kollege Burkhard Jasper, CDU-Fraktion, gemeldet. Bitte schön, Herr Jasper!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Tätigkeit hier im Niedersächsischen Landtag habe ich mich oft darüber gewundert, dass SPD und Grüne die zehnjährige Regierungszeit von CDU und FDP oft so negativ darstellen.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Heute wissen Sie, wie schlecht es damals wirklich war! Jetzt wundern Sie sich nicht mehr!)
Dabei war Niedersachsen damals ein Aufsteigerland. Dieses Musikalisierungsprogramm ist dafür ein Beispiel.
Durch „Wir machen die Musik!“ werden in den Tagesstätten und Grundschulen in der Fläche Kinder aus allen sozialen Schichten, auch aus zugewanderten Familien, erreicht, unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten. Die Evaluation hat dies bestätigt. Zudem zeichnet sich das Programm durch eine sehr effiziente Verwendung öffentlicher Gelder aus.
Angeregt wurde, Qualitätsstandards festzulegen, die Eltern stärker einzubeziehen, Fortbildungskonzepte zu erarbeiten, die Arbeitsbedingungen für das musikpädagogische Personal zu verbessern und einen Entwicklungsplan aufzustellen. Insgesamt aber wurde festgestellt: Dieses Musikalisierungsprogramm ist seit der Einführung im Schuljahr 2009/2010 eine großartige Erfolgsgeschichte. In diesem Schuljahr werden mehr als 37 000 Kinder davon profitieren.
Das Programm unterstützt Integration und Inklusion. Auch die Sprachfähigkeit wird durch Musik gefördert. Musizieren trägt zu einem rücksichtsvollen, toleranten und wertschätzenden Miteinander bei. Das Programm bewirkt eine musikalische Breitenförderung und ermöglicht das Entdecken und die Unterstützung von Talenten.
Den 78 teilnehmenden Musikschulen danke ich herzlich für das großartige Engagement. Ich freue mich darüber, dass der Geschäftsführer des Landesverbandes niedersächsischer Musikschulen, Herr Klaus Bredl, heute hier ist, um sich diese Debatte anzuhören.
Einig sind wir uns nun darüber, dass dieses Programm über das Schuljahr 2016/2017 hinaus fortgeführt werden soll. Zu dieser Entwicklung hat sicherlich auch unser Antrag beigetragen.
Aber die CDU will mehr. Sie will einen Ausbau dieses Programms, damit noch mehr Kinder erreicht werden. Dazu werden wir natürlich - ich gehe davon aus, dass Sie das gleich ansprechen - einen Finanzierungsvorschlag unterbreiten, sofern
Schon im September 2013 hat die CDU einen Ausbau dieses Musikalisierungsprogramms gefordert. Trotz des engagierten Einsatzes meiner Kollegin Gabriela Kohlenberg wurde der damalige Antrag abgelehnt. Sie haben sich nicht einmal der Mühe unterzogen, einen Änderungsantrag zu unterbreiten.
Während unter der CDU/FDP-Regierung die Mittel von 500 000 Euro über 1,55 Millionen Euro auf 1,75 Millionen Euro gesteigert wurden, herrscht nun unter SPD und Grünen Stagnation. Sie treten mit 1,95 Millionen Euro auf der Stelle. Geplant war aber, schon 2015/2016 Landesmittel in Höhe von 2,35 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Die Kommunen leisten einen hohen Beitrag, um das Niveau zu halten, und wollen noch mehr tun, aber stoßen an Grenzen, wenn das Land nicht kofinanziert. Ich nenne als Beispiel die Stadt Osnabrück. Für „Wir machen die Musik!“ gibt das Land 68 000 Euro, während die Stadt 115 000 Euro dazugibt. Der Beitrag der Stadt ist also inzwischen höher als der Beitrag des Landes.