Wenn Sie an der Anhörung teilgenommen haben - ich kann mich gar nicht mehr daran erinnern, ob Sie dabei gewesen sind; nach dem Redebeitrag unterstelle ich beinahe, dass das nicht der Fall gewesen ist; denn dann wäre Ihnen das noch im Ohr; ich könnte es auch zitieren -, dann wissen Sie, dass die kommunalen Spitzenverbände dieses Engagement ausdrücklich gelobt haben.
Ich finde, dass es wirklich kein guter Stil ist, sich dann hier im Plenum hinzustellen und so etwas zu behaupten. Aber die Debatte dazu hatten wir bekanntlich schon zu Beginn des heutigen Tages.
Heute hat es eine Zeitungsberichterstattung in der Hannoverschen Allgemeinen gegeben. Darin ist auch Herr Bullerdiek vom NLT zitiert worden. Er hat gesagt: Sicherlich ist es nicht ganz so gut, dass das nachträglich gezahlt werde. Aber das Wichtigste - und das ist der Kern des ganzen Problems - ist, dass die Kosten überhaupt erstattet werden. - Ich stelle fest, die Kosten werden erstattet; denn auf diese Landesregierung ist Verlass, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und noch eines obendrauf: Innerhalb desselben kurzen Zeitraums, von dem ich hier eben gesprochen habe, ist es darüber hinaus gelungen, zusätzliche Mittel für Integrationskurse, für Sprachkurse, für zusätzliches Personal und zur Unterstützung der großartigen Hilfe unzähliger ehrenamtlicher Kräfte sowie für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen - alles abgebildet in zwei Nachtragshaushalten und solide durchfinanziert bis in den aktuell gültigen Haushalt für das Jahr 2016 hinein. Das ist nicht nichts, und es gibt keinen Grund, das schlechtzureden.
Keine Angst, ich frage jetzt nicht danach, wie die Flüchtlingspauschalen in den vergangenen 10 bzw. 13 Jahren erhöht worden sind. Das wäre ja ein Messen mit zweierlei Maß.
Lassen Sie uns nach vorne schauen und sehen, wie wir eine für alle Ebenen ausgewogene und vor allen Dingen gelingende Integration sicherstellen können. Ein guter Anfang wären klare Regelungen und Zuständigkeiten für Sprachkurse sowie einheitliche Standards für Gesundheitskosten und den Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Das hilft den betroffenen Menschen und unseren Kommunen gleichermaßen. Und wenn es dann auch noch gelingt, schnellere Entscheidungen vom BAMF zu bekommen, sind wir unserem Ziel einen wesentlichen Schritt nähergekommen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte fest: Der vorliegende Antrag hat sich zwischenzeitlich überholt. Die Landesregierung hat innerhalb der vergangenen Monate nicht nur mit zwei Nachtragshaushalten massiv auf die gestellten Anforderungen reagiert, sondern wir haben auch die Kapazitäten in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich aufgestockt. Die Voraussetzungen für schnellere, vereinfachte Asylverfahren hat der Bund mit seinen Asylpaketen I und II geschaffen.
Jetzt ist es am Bund - genauer gesagt: an unserem Herrn Bundesinnenminister -, zusammen mit seinem BAMF zu zeigen, dass er in der Lage ist, schneller zu handeln und den Antragsrückstau abzuarbeiten. Das hilft den Kommunen. Es beschleunigt vor allem aber die Integration, und genau darauf kommt es jetzt an.
Notwendig dafür ist der Wille zur Veränderung und, Herr Focke, manchmal auch der Mut, überholte Anträge zurückzuziehen.
Vielen Dank, Herr Lynack. - Herr Kollege Focke möchte eine Kurzintervention machen. Sie haben das Wort, Herr Focke.
Sehr geehrter Herr Kollege Lynack, selbstverständlich war ich bei der Anhörung zugegen. Ich kann mich noch sehr gut an die drastischen Worte von Dr. Trips und den anderen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände erinnern.
Die gab es im Übrigen nicht nur in dieser Anhörung, sondern auch - mein Kollege Jan-Christoph Oetjen nickt - in den anderen Anhörungen, die wir zu den Themen Flüchtlingsunterbringung, Abschiebungen usw. gehabt haben. Die kommunalen Spitzenverbände wurden in ihrer Wortwahl zunehmend drastischer - weil die Situation immer drastischer wurde - und verzweifelter.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen aber auch einmal sagen, was ich in den Anhörungen der kommunalen Spitzenverbände beobachte: Anstatt sich sachlich zu beteiligen, hinterfragen Sie die Entscheidungsprozesse innerhalb der kommunalen Spitzenverbände. Das haben wir bei der letzten Anhörung erlebt, bei der es allerdings nicht um Flüchtlingsfragen, sondern um den Großraum Braunschweig ging.
Der Antrag ist nur deswegen überholt, weil der Bund gehandelt hat. Der Bund hat im Herbst die Entscheidung getroffen, die eigentlich Sie hätten treffen müssen.
und die Millionen von Euro, die die Kommunen aufgewendet haben, um in der Amtshilfe kurzfristig die Aufgaben des Landes bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen wahrzunehmen.
Da haben Sie versagt. Das Geld bleibt bei den Kommunen hängen und wird für andere Dinge fehlen. Da haben Sie Ihre Verantwortung nicht wahrgenommen.
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Focke, ich muss mich dem Kollegen Heere anschließen, der vorhin von Nebelkerzen gesprochen hat.
Wir haben über Ihren Antrag gesprochen, und Sie führen sachfremde Erwägungen ins Feld, z. B. wie in anderen Anhörungen gesprochen wird. Es ist einfach kein guter Stil, sich nicht mit der Sache auseinanderzusetzen.
Ja, die kommunalen Spitzenverbände haben hart mit uns gerungen, und wir sind ihren Argumenten zugänglich gewesen. Ja, wir waren uns bewusst, dass die Amtshilfe ein Mittel ist, das vor Ort wirklich schwer wiegt. Aber wir sind damit sehr sensibel umgegangen. Die Landesregierung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben vorher wirklich alles getan. Der Innenminister hat mehrfach im Plenum berichtet, dass im Dreischichtbetrieb gearbeitet wurde, um die Menschen unterzubringen.
Eines möchte ich doch mal festhalten: Es hat niemand im Winter auf der Straße leben müssen; denn die Landesregierung hat alles getan, damit die Menschen untergebracht werden können.
Das kleinzureden, ist eine Unverschämtheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade gegenüber den Menschen, die dafür arbeiten.
Mein zweiter Punkt ist das, was ich eben schon aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung von heute zitiert habe. Ich würde die Aussage von Herrn Bullerdiek einfach zur Kenntnis nehmen - auch dass es sich um eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen dem Land und seinen Kommunen handelt.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben hier von Nebelkerzen gesprochen. Die Wahrheit, in der die Kommunen leben, ist allerdings das, was heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zu lesen ist:
Herr Bullerdiek, der übrigens, lieber Kollege Lynack, vom Städte- und Gemeindebund ist, sagt dort in der Tat:
„Wichtig sei, dass am Ende alle Kosten vom Land vollständig übernommen würden. Das werde in Harburg nicht der Fall sein, meint Freudewald:“
Dass die Kosten, die auf kommunaler Ebene entstehen, erst mit einer solch großen Verzögerung erstattet werden, ist ein Abladen der Last auf den Schultern der Kommunen. Das sollten Sie beenden!