Insgesamt, unter dem Strich, schulden Sie den Kommunen noch 598,725 Millionen Euro. Viel Spaß! Ich finde es unverantwortlich, dass Sie das auf dem Rücken der Kommunen machen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das ist Ihr Gesetz, Herr Focke! Das haben Sie verabschiedet!)
Wir haben zu dem Thema eine Anhörung durchgeführt. Die Kommission für Migration und Teilhabe, deren Arbeit unglaublich wichtig ist und die sich damit beschäftigt hat, hat gesagt, der Antrag soll in unveränderter Fassung angenommen werden. Der Flüchtlingsrat lobt den Bund für seine finanziellen Anstrengungen, um die Kommunen zu entlasten. Aber es heißt in seiner Stellungnahme weiter - ich zitiere -: Auch das Land Niedersachsen wird sich weiterhin an den Kosten der Aufnahme beteiligen müssen. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der vom Land Niedersachsen vertretenen Programmatik, den Kommunen nicht die Unterbringung und Verpflegung, sondern auch eine aktive Unterstützung und Ermöglichung von Teilhabe abzuverlangen. - Auch der DGB schreibt - ich zitiere -: Bund und Länder müssen die Kommunen deshalb finanziell mehr als bisher bei der Aufgabe der Unterbringung unterstützen. Der Bund tut sein Mögliches.
Sie haben sich bei den Verhandlungen im Bundesrat enthalten. Sie haben sich weggeduckt. Sie haben keine Entscheidung getroffen. Sie waren in der Situation der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht handlungsfähig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Mensch, was soll denn so ein Quatsch! Das glaubt Ihnen doch Ihre eigene Fraktion nicht!)
Abschließend - der letzte Punkt -: Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz aus dem Herbst wurde vom Bund gemacht. Darin wurde festgelegt, dass die Asylbewerber aus den sicheren Herkunftsländern in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben sollen. Auch das lag mit unserem Antrag bereits im März 2015, über ein halbes Jahr vorher, vor. Ich stelle fest: Drei einfache Punkte - nichts erledigt - versagt - setzen - sechs!
Wir stimmen heute ab. Sie haben viel zu lange gebraucht, dem Ganzen ein Ende zu bereiten. Nehmen Sie es hin, wie Sie wollen! Sie haben in den Punkten versagt. Sie leben auf Pump bei den Kommunen. Das müssen Sie sich jetzt anhören.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Jetzt set- zen Sie sich erst einmal!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Focke, wie Sie hier mit lauten Worten Nebelkerzen werfen, das ist mal wieder eindeutig nur populistische Politik, die einseitig versucht, irgendwem was in die Schuhe zu schieben, und nicht deutlich macht, wie die Situation wirklich ist.
Warum haben die Kommunen Forderungen gegenüber dem Land? - Das basiert auf einem Gesetz, das Sie verabschiedet haben, auf einer Rechtsgrundlage, die alt ist; denn es war immer so, dass die Zahlungen nachträglich an die Kommunen gehen. Daran hat sich nichts geändert. Warum sind es jetzt höhere Summen geworden? - Völlig klar: Weil wir mehr Flüchtlinge haben. - Wenn es mehr Flüchtlinge gibt, gibt es mehr Forderungen der Kommunen an das Land.
Was haben wir gemacht? - Wir haben nicht nur die Summe erhöht, wir haben die Summe von gerade mal 5 000 und ein bisschen - das war die Summe zu Ihrer Regierungszeit - auf im nächsten Jahr 10 000 Euro erhöht. Wir haben zusätzlich den Abrechnungszeitraum um ein halbes Jahr verkürzt. Wir haben zusätzlich eine Soforthilfe an die Kommunen zur Zwischenfinanzierung vereinbart. Wir haben darüber hinaus mit den Kommunen und dem Innenministerium Rahmenbedingungen dafür gesetzt, wie die Kommunen das in ihren Haushalten ordentlich berechnen und einstellen können.
Das alles hat diese rot-grüne Landesregierung gemacht. So schnell sind Ihre Nebelkerzen ausgegangen.
Herr Kollege, der Einzige, der hier offensichtlich vernebelt ist, sind Sie, wie ich ganz ehrlich feststellen muss.
Ich kann jedenfalls keine Nebelkerzen erkennen, sondern nur Fakten. Die Fakten habe ich übrigens aus Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen. Von daher verstehe ich Ihre Aufregung nicht.
(Reinhold Hilbers [CDU] - zu den GRÜNEN -: Das steht heute auf der ersten Seite der HAZ! Sie sollten sich schämen!)
Besondere Situationen bedeuten, dass Regierungen handeln müssen, dass sie Gesetze anpassen müssen und dass Gesetze geändert werden müs
sen. Alle Punkte, die Sie gerade genannt haben, haben wir hier vorgeschlagen. Sie haben hier die Mehrheit. Gemacht haben Sie nichts. Versagt auf ganzer Linie! Sie hätten das Gesetz doch ändern können. Das haben Sie nicht gemacht.
Sie haben hier die Mehrheit. Sie hätten das Gesetz ändern können. Sie hätten sagen können: Wir schaffen die Zweijahresfrist ab. Wir erstatten jedes Jahr zum Stichtag. - Das aber haben Sie nicht gemacht. Sie haben versagt. Sie haben hier die Mehrheit. Sie haben auf die aktuelle Situation nicht reagiert, meine Damen und Herren.
Was die Soforthilfe angeht, so haben Sie gerade noch einmal gesagt, dass zwei Drittel vom Bund kamen. Also lassen Sie sich nicht für das Geld von anderen Leuten feiern!
Die Mehrkosten bei den Kommunen für die kurzfristige Einrichtung durch die Amtshilfe, die hier im Landtag noch Thema war und nachmittags an die Kommunen gegangen ist: Wir alle können uns noch daran erinnern, also Wohncontainer, Umbauten. Auf den ganzen Kosten bleiben die Kommunen sitzen. Millionen von Euro! Und das ist Ihre Verantwortung!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Gerald Heere [GRÜNE]: Das ist ein- fach unwahr! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das ist unglaublich, was hier einfach so behauptet wird!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Focke, eines geht mir gar nicht in den Kopf rein: Wenn es Gott sei Dank weniger Menschen gibt, die zu uns kommen, weil sie unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen, dann soll es eine andere, nicht so schlimme Situation sein, sodass die pauschalen Kosten nicht erhöht werden müssen. Aber wenn es mehr Flüchtlinge werden, dann muss das selbstverständlich sofort getan werden? - Es ist beschämend, dass hier mit zweierlei Maß für dieselben Menschen gemessen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kern haben wir uns mit den Forderungen dieses Antrages heute schon einmal befasst, wenn auch wesentlich differenzierter.
Auch im federführenden Ausschuss ist dieser Antrag zusammen mit zwei weiteren Anträgen beraten worden. Herr Focke, ich gebe Ihnen recht. Dazu hat es auf Ihren Wunsch hin eine Anhörung gegeben. Dieser Anhörung sind wir nachgekommen. Von daher finde ich es ein bisschen witzig, dass Sie hier anfangen nachzurechnen, wie viele Tage wir brauchen, um den Anzuhörenden Zeit zu geben, in den Ausschuss zu kommen, und um diese Anhörung auswerten zu können. Sie wissen selbst genauso gut wie wir, wie lange so etwas dauert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt dabei. Wir sind uns darin einig, dass die finanzielle Situation der Kommunen angespannt war und zum Teil auch angespannt ist. Insofern besteht, differenziert betrachtet, natürlich Handlungsbedarf.
Auch nach den heute bereits zum wiederholten Mal geführten Diskussionen stellt sich mir aber immer noch die Frage, ob Länder und Kommunen hier allein in der Hauptverantwortung stehen. Ich will es wirklich nicht gebetsmühlenartig wiederholen, doch Sie müssen das jetzt einfach mal ertragen: Der Bund ist durch die Aufnahme von Flüchtlingen in der innenpolitischen Gesamtverantwortung. Dementsprechend hat sich der Bund in solchem Maße zu beteiligen.
Allerdings ist der Bund bei Weitem unter seinen Möglichkeiten geblieben. Das hatte ich vorhin bei Tagesordnungspunkt 23 hier schon zum Besten gegeben.
An dieser Stelle lohnt sich übrigens ein Blick nicht ganz so weit zurück - Herr Focke, Herr Heere hat eben noch einmal darauf hingewiesen; auch ich versuche es noch einmal -: Innerhalb von nur wenigen Monaten haben wir in Anerkennung der hohen Belastungen vor Ort die jährliche Pauschale um rund 3 000 Euro pro Person auf nunmehr 9 500 Euro erhöht. Ab dem kommenden Jahr sind es 10 000 Euro. Das ist nicht nichts, lieber Herr Focke.
Darüber hinaus beruht diese Erhöhung auf einer einvernehmlichen Vereinbarung mit den kommunalen Spitzen dieses Landes.