Schauen Sie einmal in den Monitoringbericht für das Energieleitungsausbaugesetz, in die aktuelle Ausgabe für das erste Quartal 2016.
Es ist nämlich gar nichts passiert. Sie lassen sich hier dafür feiern, dass Sie entsprechende Planfeststellungsbeschlüsse fassen. Die werden für den Bereich Ganderkesee–St. Hülfe jetzt sogar vom NABU beklagt. Die sorgen dafür, dass die Leitungen nicht gebaut werden, und Sie sprechen davon, hier immer mehr Windkraft auszubauen. Sie sind diejenigen, die die Lagegunst in Niedersachsen nicht nutzen, um möglichst kostengünstig Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.
Sie sind die großen Vollbremser hier bei uns im Land Niedersachsen. Sie sind ja auch sich selbst nicht einig. Schauen Sie einfach mal, was Herr Tanke bei sich in seinem Bereich tut! Hierzu heißt es in der Braunschweiger Zeitung vom 12. April
Die Grünen konnten sich auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz, also quasi auf ihrem Landesparteitag, Ende Mai, über die Abstandsregelungen nicht einig werden. Jetzt ist ein Kompromiss erarbeitet worden, um die Akzeptanz vor Ort herzustellen: 700 m. - Wenn man den Windenergieerlass aber ganz genau liest, dann sieht man, dass es eigentlich nur 400 m sind. Dazu muss man letztendlich fragen, wann der Windenergieerlass angepasst wird.
Wir stehen zu den erneuerbaren Energien. Wir wollen auch weiterhin die erneuerbaren Energien ausbauen.
Damit werden in Niedersachsen rund 55 000 Arbeitsplätze gesichert und weitere bei uns geschaffen. Wir haben die Lagegunst in Niedersachsen, ganz besonders an der Küste. Dort liegen wir bei Windstromerzeugungskosten von ungefähr 5,3 Cent. Das wissen auch Sie. Das ist deutlich weniger, als mit Fossilen-Kraftwerken überhaupt erreicht werden kann.
Von daher: Bremsen Sie nicht die Energiewende in Niedersachsen aus! Arbeiten Sie endlich an dem Ausbau der Netze! Schaffen Sie entsprechende rechtskräftige Beschlüsse! Dann werden wir erfolgreich agieren.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Miesner, ich muss mich schon sehr wundern. Wir haben hier eine Aussprache über die Novelle zum EEG, über die derzeit in Berlin diskutiert wird, und Sie nehmen Stellung, und zwar nicht zur Position der CDU-Landtagsfraktion, sondern zu dem, was Herr Henning gesagt hat, was Herr Ba
jus gesagt hat, was irgendwelche anderen Kollegen irgendwann gesagt haben. Uns interessiert aber eigentlich - dafür kommen wir hier doch zusammen -, was die Position der CDU-Landtagsfraktion zur EEG-Novelle ist. Dazu haben wir nichts gehört!
Ich erwarte doch, dass Sie - genauso wie wir alle - zunächst für die Interessen des Landes eintreten. Sie haben hier deutlich kritische Worte gehört, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit, auch gegenüber denjenigen, die in Berlin in der Verantwortung stehen, auch vom Kollegen Henning. Selbstverständlich hat der Ministerpräsident die Interessen des Landes Niedersachsen zu allererst vertreten. Für uns gilt der Satz: Erst das Land - dann die Partei. - Ihnen ist das offensichtlich fremd.
Ich will hier eine Ansage hören: Wie stehen Sie zu der Novelle? Wie sehen Sie das für Niedersachsen? Stehen Sie hinter den erneuerbaren Energien und der Windenergiebranche? Oder drücken Sie sich einmal mehr, wie Sie das hier schon die ganze Zeit machen? - Statt zusammen mit uns zu kämpfen, drücken Sie sich und versuchen, uns die Schuld dafür zu geben. Das kann doch nicht wirklich wahr sein! Sie machen Parteipolitik und keine vernünftige Politik für die Energiewende!
Zum Thema: Ich habe gesagt, wir stehen hinter der Energiewende. Aber Sie sorgen doch dafür, dass die Energiewende letztendlich nicht umgesetzt wird, weil Sie in Niedersachsen gar keine Leitungen bauen. Was nützen Ihre vielen Windkraftanlagen, wenn Sie keine Leitungen bauen?
Das ist in Wirklichkeit genau der Vorwurf, den Ihnen auch Herr Gabriel immer wieder macht, auch im Schreiben vom Februar an das Land Niedersachsen: Wo bleibt Niedersachsen beim Energieleitungsausbau? - Niedersachsen kommt nicht nach. Das ist genau der Punkt, der uns von der Bundesseite vorgeworfen wird: Niedersachsen fordert, weitere Windkraftanlagen zu bauen und die Windkraft weiter auszubauen, aber es werden keine Leitungen gebaut. - Genau das ist doch der Vorwurf des Bundes an das Land Niedersachsen, und Sie sorgen dafür, dass der Vorwurf hier ankommt.
Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. - Nun hat Herr Umweltminister Wenzel das Wort für die Landesregierung. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, eine durchaus interessante Gemengelage. Ich glaube, das, was wir gestern in den Medien sehen und hören mussten, beispielsweise aus Damme oder aus Hamburg, hätte sich wohl niemand von uns träumen lassen. Das ist eigentlich ein Grund, an einem Strang zu ziehen; denn längst ist eine Entwicklung eingetreten, bei der man sich wirklich Sorgen machen muss, meine Damen und Herren.
Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn es gelänge, am Ende die Energiewende nicht nur zu einem gemeinsamen Projekt zu machen, sondern auch zu einem Projekt, das immer und stets auch für Planungssicherheit und Verlässlichkeit sorgt. Manche Debatte der vergangenen Monate lässt auch da Sorge aufkommen.
Eine Bemerkung noch zu Ihnen, Herr Dr. Hocker: Sie haben in einer Mündlichen Anfrage zu dem von Ihnen zitierten Fall angefragt. Ich will Ihnen nur den Hinweis geben, dass der Landkreis Aurich am 14. Juli 2011 im Umweltministerium angefragt hatte, ob dieses Modell mit Recht und Gesetz vereinbar ist. Dazu ist ihm mit Datum vom 25. August 2011 mitgeteilt worden, dass gegen dieses Modell keine Bedenken bestehen. Gleichwohl schauen wir uns das noch einmal genau an; denn es gibt natürlich auch Modelle, die nicht zulässig und nicht rechtskonform sind. Wir jedenfalls werden darauf achten, dass solche Modelle in der Praxis nicht Raum greifen. - Meine Damen und Herren, das ist jetzt aber nur eine Detailfrage.
Herr Minister, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Herr Kollege Hillmer bittet darum, eine Frage stellen zu können.
Meine Damen und Herren, ich bin dem Ministerpräsidenten und auch den anderen Ministerpräsidenten, vor allen Dingen denen der norddeutschen Länder, sehr dankbar, dass sie dafür gesorgt haben, dass im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal das gesamte EEG auf die Tagesordnung kam.
Ich glaube, das war durchaus notwendig, weil gerade aus Berlin, auch aus Kreisen der CDU/CSUBundestagsfraktion, Vorschläge auf den Tisch gekommen sind, die uns hier in Niedersachsen gewaltig viele Arbeitsplätze gekostet hätten. Dann wäre es nämlich mit dem Thema „Verlässlichkeit und Planungssicherheit“ vorbei gewesen, meine Damen und Herren, und das gerade auch in einem Bereich, in dem es um zukunftsfähige und zukunftsträchtige Arbeitsplätze geht, um Zukunftsbranchen und um Produkte geht, die weltweit nachgefragt werden.
Wir sind hier zum Teil Weltmarktführer, wir sind hier Technologieführer. Ich möchte, dass das so bleibt.
Wir wollen in diesem Bereich Sorge tragen, dass das, was wir in Damme und Hamburg gesehen haben, Einzelfälle bleiben. Wir wissen um unsere vielen Hundert Kilometer Deiche. Wir wissen um die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Deswegen wird es auch darum gehen, z. B. einen Kohleausstiegsplan auf den Weg zu bringen, der dafür sorgt, dass die Netze nicht verstopft werden.
Wir, meine Damen und Herren, Herr Miesner, haben den größten Anteil am Leitungsbau zu stemmen. Aber davon haben wir schon die Hälfte genehmigt. Der Bund hat 3 500 km Leitungen zu bauen und davon noch nicht einen einzigen Kilometer genehmigt. Das ist die Herausforderung! Auch da würde ich mir wünschen, dass es aus Berlin endlich einmal Rückenwind gibt.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratungen schließe.