Führt man sich noch einmal das Gespräch vor Augen, das die Bürgerinitiative B 240 im Bundesverkehrsministerium und dort insbesondere mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann geführt hat, erkennt man, dass das eben kein Selbstgänger war. Der Parlamentarische Staatssekretär hat darauf hingewiesen, dass diesmal der Kosten-Nutzen-Faktor die entscheidende Rolle spielt. Die Wirtschaftlichkeit des Ith-Tunnels war nachgewiesen, lag als Projekt im ländlichen Raum mit 1,2 aber natürlich weit unter der von Verkehrsprojekten in den Ballungsgebieten. Deshalb hat uns Herr Ferlemann gesagt, es wäre hilfreich - vorsichtig ausgedrückt -, wenn die Landesregierung und der Landtag ein Zeichen setzen würden, dass die schwierige Anbindung des Landkreises Holzminden an die Verkehrswege Priorität hat.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben CDU und FDP 2014/2015 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Leider war die linke Seite des Hauses aber nicht in der Lage, diese Priorisierung vorzunehmen. Und mehr noch: Die Grünen haben sogar signalisiert, dass sie etwas gegen den Ith-Tunnel hätten. Und dann ist hier ein allgemeiner Entschließungsantrag verabschiedet worden. Dem haben wir schweren Herzens zugestimmt, um einen Konsens herbeizuführen, aber insgesamt war das wenig hilfreich. Jetzt müssen wir sehen, was wir noch tun können.
Inzwischen ist der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans zur Anhörung freigegeben worden. Wir müssen schauen, ob alles das, was dort in die Kosten-Nutzen-Berechnung eingegangen ist, auch tatsächlich sinnvoll ist. Aber dazu muss man niemanden auffordern, auch nicht den Verkehrsminister. - Also, ich empfände es als Beleidigung, wenn mich die rot-grüne Regierungsmehrheit dazu auffordern würde.
Wenn man sich das einmal im Detail ansieht, stellt man fest, dass z. B. die Raumordnungsaspekte überhaupt nicht mit eingeflossen sind. Aber genau darauf kommt es in dieser Region ja an.
Das NIW-Gutachten und die Prognos-Studie haben gezeigt - darauf ist hingewiesen worden -, dass Holzminden einer der am schlechtesten angebundenen Landkreise in Deutschland ist. Das muss doch in diese Bewertung einfließen.
Aber jetzt, meine Damen und Herren, geht es darum, das nachzuholen, was wir im letzten Jahr nicht getan haben, nämlich eine Priorisierung vorzunehmen. Deshalb haben CDU und FDP diesen Antrag eingebracht.
Ich gebe zu, ich habe zunächst gezögert, weil ich nicht wusste, ob sich Rot-Grün tatsächlich in dieser Richtung bewegen würden. Aber nachdem ich in der Lokalzeitung gelesen hatte, dass sogar der stellvertretende Landrat des Landkreises Holzminden - ein Parteikollege von Landwirtschaftsminister Meyer - klar gesagt hat, dass er für diese Maßnahme ist, war für mich klar: Zwischen Rot und Grün kann es da überhaupt kein Problem geben. Und dass die SPD daran zweifelt, daran konnte ich nun wirklich nicht glauben.
Wenn ich jetzt aber diesen Änderungsantrag sehe, dann bin ich, ehrlich gesagt, entsetzt. Denn was steht denn da drin?
„Der Landtag bittet die Landesregierung, auf der Grundlage des niedersächsischen Bundesratsantrages 330/15 eine Überprüfung der Plausibilität der Einstufung der Projekte vorzunehmen.“
Was steht denn überhaupt in diesem Antrag? Das ist hoch interessant. Da steht etwas zum Güterverkehr, zur Schieneninfrastruktur, zur Lkw-Maut und zu Wasserstraßenprojekten. Zugegeben, unter Nr. 12 - also unter „ferner liefen“ - steht etwas zur Anbindung ländlicher Räume. Das ist der einzige Punkt, in dem das angesprochen wird.
Aber es gibt auch die Nr. 7, und die ist sogar kontraproduktiv. Denn sie bezieht sich ausschließlich auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Dort steht „Erhalt vor Neubau“. Das steht im Moment schon im Fokus der Überlegung, aber das wird nicht unbedingt dazu führen, dass wir beim Ith-Tunnel weiter vorankommen.
Wenn das, was in dem Antrag steht, umgesetzt wird, wird dem Ith-Tunnel insgesamt sogar Schaden zugefügt. Das ist doch nicht das, was wir uns hier vorstellen.
Ich bin der damaligen schwarz-gelben Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP wirklich dankbar dafür, dass sie schon damals eine Priorisierung vorgenommen haben. Das war nicht einfach; denn alle Abgeordneten haben hier ihren eigenen Wahlkreis im Blick.
Wir alle haben gesehen, wie schwierig es ist, der Wirtschaft in der Region eine Zukunft zu ermöglichen. Das NIW-Gutachten stellt fest, dass massiv Arbeitsplätze wegfallen, wenn jetzt kein Zeichen gesetzt wird. Das steht übrigens nicht nur in dem Gutachten, sondern das ist aktuell Realität: Vor wenigen Tagen hat ein Betrieb in Eschershausen gesagt, dass er schließen will, und zwar nicht, weil das Lohnniveau zu hoch ist, sondern weil die Verkehrsanbindung so schlecht ist.
Das muss doch hier im Parlament auch eine Rolle spielen, und nicht irgendwelche anderen Dinge, weil man sich an dieser Stelle nicht durchsetzen kann.
Und dann verweist der Ministerpräsident - der leider gerade nicht da ist - hier immer wieder auf den Südniedersachsenplan.
Er sagt: Diese Region muss endlich dran sein! - Recht hat er! Aber erst einmal wurden tolle Stuhlkreise durchgeführt und hervorragende Präsentationen in Nörten-Hardenberg in einem tollen Ambiente vorgestellt.
Aber jetzt, wo es darum geht, wirklich eine Priorität für Südniedersachsen und für den Landkreis Holzminden zu formulieren, kneifen Sie und nehmen diesen Antrag zum Anlass, die Landesregierung zu bitten, die Plausibilität zu überprüfen.
Wir wollten Sie ja auch nicht provozieren. Deshalb steht das Wort „prioritär“ gar nicht in dem Antrag drin. Wir wollen das deshalb mit diesem Antrag einzeln beantragen, weil wir wissen, dass Sie bei einer Prioritätensetzung sowieso nicht mitmachen. Alles ist also auf Konsens ausgerichtet, damit es keine Schwierigkeiten gibt.
(Anja Piel [GRÜNE]: Geht es hier ums Springen über Stöckchen? Was habt ihr denn vor? Das ist ja unglaublich!)
Liebe Frau Tippelt, Sie haben sich bisher und auch noch in den letzten Tagen vehement für den IthTunnel eingesetzt - und heute dürfen Sie hier noch nicht einmal reden. Ich glaube, mit diesem Antrag, den Sie vorgelegt haben, sollten Sie nicht über den Ith in den Landkreis Holzminden fahren; denn da werden Sie mit Ihrer Forderung nicht mehr ernst genommen.
Vielen Dank, Herr Schünemann. - Die Kollegin Tippelt möchte mit einer Kurzintervention auf Ihre Rede reagieren. Bitte schön, Frau Tippelt!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wer mich kennt, der weiß ganz genau: Mir kann niemand das Wort verbieten.
Ich denke, auf Ihre Rede, Herr Schünemann, gibt es nur eins zu sagen: Sie wollen von Ihrer Unfähigkeit in den letzten zehn Jahren ablenken, davon, was Sie bei dieser Region alles versäumt haben.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Christian Grascha [FDP]: Sie sollten sich schämen! - Hermann Grupe [FDP]: 5 Millionen Euro! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Und Sie lenken davon ab, dass Sie das wieder nicht geschafft haben, was Sie und Herr Ferlemann der Region versprochen haben, nämlich dass die Ith-Querung in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Auch das haben Sie nicht hinbekommen!
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Was spricht denn gegen diese Ent- schließung? - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Sie haben den Bürgern schon seit Jahren auf Wahlplakaten vorgegaukelt, dass Sie dafür sorgen, dass der Ith-Tunnel gebaut wird. Den ersten Spatenstich wollten Sie schon vor fünf Jahren machen, aber Sie haben es nicht hinbekommen!
(Christian Dürr [FDP]: Aber warum torpedieren Sie das jetzt? - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)