Meine Damen und Herren, aus den vorgenannten Gründen kann ich nicht empfehlen, dem Entschließungsantrag zu folgen. Ich glaube, dass die Antragsteller das falsche Pferd geritten haben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Der Kollege Oetjen hat einen Antrag auf zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung gestellt. Herr Oetjen, Sie haben anderthalb Minuten. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will dem Herrn Minister Gelegenheit geben, sich von seinem vom Fachreferat vorgegebenen Manuskript zu lösen und auf die Debatte einzugehen, die wir zwischen den Fraktionen hierzu sehr intensiv geführt haben.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind mit keinem Wort auf das eingegangen, was der Städte- und Gemeindebund in seiner Stellungnahme dazu gesagt hat und was auch von der Kollegin Tiemann und von der Kollegin Geuter bestätigt wurden, nämlich dass es in vielen Teilen Niedersachsens in den Dörfern keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr gibt.
Wir sind uns fraktionsübergreifend einig - das hat die SPD-Fraktion hier deutlich gemacht, und FDP und CDU sehen das genauso -, dass wir einen Weg finden müssen, der Dörfern die Möglichkeit gibt, sich weiterzuentwickeln.
Sehr geehrter Her Minister Wenzel, sagen Sie doch bitte einmal etwas dazu! Sind Sie bereit, mit uns gegenüber der Bundesumweltministerin, Frau Hendricks, deutlich zu machen, dass Niedersachen einen Bedarf hat und dass eine Entwicklung für dörfliche Gebiete weiterhin möglich sein muss? Sind Sie bereit, gemeinsam mit uns die gegenwärtig insbesondere im Elbe-Weser-Gebiet, aber auch im Oldenburgischen bestehende schwierige Situation anzugehen und sich gegenüber der Bundesumweltministerin dafür einzusetzen, Lösungen dafür zu finden?
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratung schließen kann.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4788 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Ausschussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Maßnahme von finanzieller Bedeutung für den Landeshaushalt; Zustimmung gemäß § 40 Abs. 2 LHO zur Vereinbarung zur Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch zum Ergänzenden Hilfesystem - Antrag der Landesregierung - Drs. 17/5393 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/5495
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die von der Landesregierung beantragte Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Hochschulentwicklung für die Zukunft - die Landesregierung muss aktiv an der Gestaltung der neuen Runde der Exzellenzinitiative mitwirken! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4771 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5530 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5543 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/5497
Ich eröffne die Beratung und erteile das Wort Herrn Kollegen Hillmer, CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende CDU-Antrag ist das Ergebnis intensiver und hochkarätiger Diskussionen in der Fraktion, aber auch einer intensiven Anhörung im zuständigen Wissenschaftsausschuss. Hintergrund ist die nächste, die dritte Runde der Exzellenzinitiative. Darin geht es nicht nur darum, zusätzliches Geld, das vom Bund ausgelobt wird, einzuwerben - darum natürlich auch -, sondern insbesondere um Renommeezugewinn und um die nationale und internationale Anerkennung der hervorragenden Forschungs- und Lehrleistung, die unsere Universitäten in Niedersachsen erbringen.
Derzeit werden in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz der 16 Wissenschaftsministerinnen und -minister und der Bundeswissenschaftsministerin die Kriterien der nächsten Förderrunde ausgelotet. In diesem Prozess sehen wir das Land als einen kundigen Vermittler, der sich auf der einen Seite in der niedersächsischen Hochschullandschaft hervorragend auskennt, der gleichzeitig aber auch am Verhandlungstisch ausloten kann, was bei der Festlegung der Kriterien vorteilhaft oder nachteilig ist, wenn es darum geht, die unzweifelhaft vorhandenen Stärken unserer Hochschulen in der nächsten Beurteilungsrunde in einem möglichst positiven Licht erscheinen zu lassen.
So mag es z. B. sein, dass andere Länder vorschlagen, die alte Förderung einfach fortzuschreiben, weil sie sich damit gut aufgestellt gesehen haben und damit gut bedient sind. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass die Anerkennung der niedersächsischen Exzellenz ausbaufähig ist. Daher erwarten wir von der Landesregierung, dass sie sich für eine eher hohe Zahl von bis zu zwölf Exzellenzuniversitäten einsetzt. Das wäre aus unserer Sicht und nach dem, was wir mit den Hochschulen diskutiert haben, gut für uns.
Wir sehen Vorteile darin, dass man sich bei der Clusterbewertung an die Förderkriterien der Deutschen Forschungsgemeinschaft anlehnt - weil unsere Universitäten dann vorn dabei wären - und dass man bei der Begutachtung der Exzellenzstandorte eher den Kriterien des Wissenschaftsrates folgen sollte, weil das unseren Standorten helfen würde.
Wir möchten weiterhin, dass sich die Landesregierung für eine Schwerpunktverschiebung hin zur Clusterförderung einsetzt. Außerdem sollte sie darauf achten, dass auch kleinere Einheiten und
vor allen Dingen auch technische Universitäten eine verbesserte Chance auf Förderung erhalten. Dazu schlagen wir konkret vor, dass die Ingenieurswissenschaften, in denen Niedersachsen traditionell sehr stark ist, von Gutachtern mit einem Verständnis der Rolle der Ingenieurwissenschaften in Europa begutachtet werden. Genau daran hat es in der letzten Bewertungsrunde gemangelt. Die letzte Bewertungsrunde ist für uns nicht gut ausgegangen. In diesem Punkt müssen wir dieses Mal nacharbeiten.
Wir möchten weiterhin die Berücksichtigung von länderübergreifenden Kooperationen und die Kooperation mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen besonders berücksichtigt wissen.
Wir sind auch für einen baldigen Start der neuen Förderperiode, weil wir mehr gewinnen als verlieren können.
Und wir erwarten, dass die Landesregierung die Hochschulen in diesem Prozess bestmöglich unterstützt und vorbereitet. Dazu gehört natürlich eine konkurrenzfähige Ausstattung in struktureller wie auch in finanzieller Hinsicht.
Dieser Antrag, meine Damen und Herren, stammt aus Dezember. SPD und Grüne haben bis zur abschließenden Beratung vor einer Woche keine eigene Position finden können. Dennoch haben sie vorgeschlagen, unseren Antrag abzulehnen.
Heute nun legen Sie nach einer internen Ankündigung von letztem Freitag einen Antrag vor, der weitgehend unseren Antrag inklusive Begründung abschreibt.
Daher habe ich sehr genau darauf geachtet, wo Sie, meine Damen und Herren, inhaltlich einen Akzent setzen wollen. Was ist Ihr Akzent? Was würden Sie vorschlagen, wenn Sie in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz der 16 Länder einen Wunsch frei hätten? - Die Antwort lautet: die Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten in die Fördervoraussetzungen. - Als ich das gelesen habe, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich nur noch nach den Worten „Zivilklausel“ oder „Endlagerforschung“ gesucht.
Ich habe sicherlich nichts gegen Gleichstellung. Aber: Über Monate hat sich eine internationale Expertenkommission unter Leitung von Professor Imboden beraten. Die komplette Wissenschaft in Deutschland bereitet sich auf ein wissensgeleitetes Verfahren der Begutachtung deutscher Spitzenfor
schung vor. Wir machen uns monatelang mit den niedersächsischen Hochschulen Gedanken darüber, wie wir uns in diesem wissensgeleiteten Verfahren besonders vorteilhaft präsentieren können. Und dann kommen SPD und Grüne aus Niedersachsen eine Woche vor der entscheidenden Wissenschaftsministerkonferenz und fordern, Gleichstellungsaspekte in die Fördervoraussetzungen einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, ist es wirklich schon so weit gekommen, dass niedersächsische Hochschulen dem wissenschaftlichen Vergleich ausweichen müssen und sich nur noch Gleichstellungswettbewerben stellen können?
Sie als SPD und Grüne leisten dem Wissenschaftsstandort Niedersachsen einen Bärendienst und können, wenn Sie das heute ernsthaft beschließen, nur noch hoffen, dass die Wissenschaftsministerin und auch der Ministerpräsident auf der Ministerpräsidentenkonferenz das niemals weitergeben werden.
Es gibt noch einen zweiten inhaltlichen Unterschied. Wir möchten einen schnellen Einstieg in die neue Förderperiode. Das haben uns die Hochschulen in der Anhörung fast unisono aufgegeben. Sie hingegen bevorzugen eine Verlängerung der alten Förderperiode und eine längere Vorbereitungszeit für die neuen Anträge. Das kann ich sogar nachvollziehen, Frau Lesemann. Gerade die Universitäten Hannover, Braunschweig und Clausthal haben Sie mit nutzlosen Strukturdiskussionen - Auflösung der NTH, Masterplan, Wissenschaftsallianz - von der Vorbereitung auf die Exzellenz abgehalten. Das rächt sich jetzt. Das sind die von dieser Landesregierung und von Ihnen selbst verursachten Probleme.
Wenn Sie allerdings längere Übergangszeiträume fordern, dann brauchen die Hochschulen dazu eine Überbrückungsfinanzierung. Aber genau diese verweigern Sie - im Gegensatz zu unserem Antrag. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, das passt nicht zusammen.
Ich kann Sie nur dringend auffordern: Nehmen Sie diese Exzellenzinitiative im nachhaltigen Interesse
unserer Hochschulen ernst! Verwerfen Sie Ihren Änderungsantrag! Unterstützen Sie unseren abgewogenen und mit den Hochschulen abgestimmten Vorschlag! Das ist die beste Grundlage für einen erfolgreichen niedersächsischen Beitrag zur bundesweiten Exzellenzinitiative.