Wäre es Ihnen darum gegangen - wie Sie auch gerade wieder gesagt haben, Herr Dr. Birkner -, sich tatsächlich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, wie Sicherheitsbehörden gearbeitet haben - - - Dass es da Nachfragen gibt, verstehe ich sehr, sehr gut. Ich habe auch noch viele grundsätzlich, gar keine Frage. Dass es Nachfragen gibt und dass wir auch noch gemeinsam an Konzepten arbeiten und schauen müssen, was wir verbessern können, ist nachvollziehbar.
Wäre es Ihnen darum gegangen, Herr Dr. Birkner, dann hätte man den Untersuchungsauftrag von vornherein nach Themenkomplexen sortieren müssen und nicht zufällig mit der Jahreszahl begonnen, bei der Rot-Grün angetreten ist. Sie scheinen Angst davor zu haben, in die Jahre Ihrer eigenen Regierungsverantwortung zu blicken.
Islamistische Ausreisende in Kampfgebiete auch aus Niedersachsen gibt es seit den 2000er-Jahren. Der syrische Bürgerkrieg tobt seit 2011. Das wären sinnvolle Referenzdaten gewesen.
Wenn Sie, Herr Nacke und Herr Birkner, jetzt behaupten, eine Ausweitung bis 2011 statt bis 2012 würde den Zeitraum unglaublich erweitern und die Aktenvorlage um ein Vielfaches erhöhen, ist das doch völlig unhaltbar. Ein Jahr! Das können Sie nicht ernsthaft glauben. So vehement, wie Sie eine Untersuchung des Jahres 2011 verhindern wollen, stellt sich doch wirklich die Frage: Was wissen Sie, was in 2011 in den Akten steht, was wir noch nicht wissen? Was muss die Öffentlichkeit noch aus der schwarz-gelben Regierungszeit und der damaligen Sicherheitspolitik erfahren?
Sie wollen in Wahrheit eine Angstkampagne inszenieren, in der Hoffnung, daraus politisches Kapital schlagen zu können.
Dass die CDU so etwas im Bereich der inneren Sicherheit veranstaltet, Herr Kollege Dürr, das überrascht nur bedingt.
Dass aber die FDP sich daran beteiligt, zeigt, dass die Bürgerrechte bei Ihnen nur ein Aushängeschild sind, das Sie je nach Bedarf ins Fenster hängen, das aber keinen substanziellen Hintergrund hat.
Der geschätzte Kollege Dr. Genthe darf Reden gegen die Vorratsdatenspeicherung halten. Der Kollege Jörg Bode darf - übrigens zu Recht, Herr Kollege - die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr kritisieren. Aber das letzte Wort in Fragen der inneren Sicherheit hat Stefan Birkner, der Seite an Seite mit der CDU den politischen Nährboden für Verschärfungen der Sicherheitsgesetze bereiten soll.
Angst aber ist bei der Gesetzgebung ein schlechter Ratgeber, ein völlig ungeeigneter Ratgeber und Antreiber.
Sie haben gerade gesagt, die Ausweitung auf das Jahr 2011 oder eventuell sogar noch darüber hinaus würde die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses nicht belasten. Können Sie mir sagen, inwieweit sich die Aktenvorlage verzögern würde, wenn die Landesregierung noch Akten zu einem
weiteren Zeitraum vorlegen müsste, und ob davon auszugehen wäre, dass zuerst die Akten über das Jahr 2011, wie es sonst üblich war, vorgelegt würden und erst danach, sehr viel später, weitere Akten aus der aktuellen Zeit folgen würden?
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Was haben Sie denn bisher beantragt? - Petra Tiemann [SPD]: Was haben Sie denn beantragt, Herr Bode?)
Herr Kollege Bode, wir streiten gegenwärtig um die Frage, ob wir bis 2012 oder 2011 zurückgehen wollen. Ja, es kann sein, dass es dann ein paar Wochen länger dauert, bis die Akten vorgelegt werden. Aber wenn Sie ernst meinen, was Ihr Kollege Dr. Birkner und Herr Nacke gesagt haben - ich wiederhole die Stichworte: Dimension der salafistischen Gefahr, Entwicklungen, Strukturen durchleuchten, Sicherheitsstrategien -, dann können Sie doch nicht sagen, die paar Wochen mehr Zeit für die 2011er-Akten haben wir nicht, deswegen müssen wir bei 2012 bleiben. Das ist doch lächerlich, Herr Kollege Bode.
Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss hat zumindest aus Sicht der CDU einen weiteren Hintergrund. Das ist im vergangenen Plenum deutlich geworden. Es geht Ihnen darum, endlich die Sicherheitspolitik von Innenminister Uwe Schünemann zu rehabilitieren.
Herr Schünemann, Sie haben damals Moscheekontrollen durchgeführt. Auch wenn Sie versuchen, sich spitzfindig herauszureden: Durch diese Kontrollen vor dem Freitagsgebiet haben Sie natürlich Gläubige daran gehindert, zur Moschee zu gehen. Zumindest haben Sie sie behindert, und vor allem haben Sie stigmatisiert.
Sie haben mit der Islamisten-Checkliste ein Klima der Denunziation und der Stigmatisierung geschaffen. Aber mit diesen Maßnahmen haben Sie nicht nur der öffentlichen Sicherheit und dem inneren Frieden in Niedersachsen nicht genutzt. Sie haben
Gesellschaften, die ausgrenzen, werden dadurch nicht sicherer. Gesellschaften, die spalten, werden dadurch nicht sicherer. Gesellschaften, die stigmatisieren, werden dadurch nicht sicherer.
Sicherer sind Gesellschaften, die sich auf gemeinsame Werte besinnen. Sicherer sind Gesellschaften, die gemeinsam an der Sicherheit aller arbeiten. Sicherer sind Gesellschaften, bei denen Minderheiten nicht stigmatisiert und unter Pauschalverdacht gestellt werden. Sicherer sind Gesellschaften, die soziale und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und Menschen nicht abhängen.
Meine Damen und Herren, wir verschließen uns den Untersuchungen selbstverständlich nicht, weder denen bis 2013 noch denen bis 2011. Aber wenn es Ihnen um die Sache gegangen wäre, dann wären wir heute zu einer Einigung gekommen. So wird der Untersuchungsausschuss eben zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt sein. Wir freuen uns auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. - Ich habe dem Kollegen Nacke sehr gut zugehört. Er hat beantragt, die sofortige Abstimmung über den Änderungsantrag herbeizuführen. Ist das richtig, Herr Nacke?
Dann weise ich darauf hin: Die CDU-Fraktion beantragt die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Änderungsantrag in der Drucksache 17/5552,
der ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP ist, jetzt sofort herbeizuführen.
Der Landtag kann die sofortige zweite Beratung nach § 39 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung beschließen, sofern nicht gemäß § 27 Abs. 2
Satz 1 der Geschäftsordnung mindestens 30 Mitglieder des Landtages für eine Überweisung des Antrages - hier des Änderungsantrages - an einen oder mehrere Ausschüsse stimmen.
Ich frage zunächst - ganz formal nach unserer Geschäftsordnung -, ob eine Fraktion Ausschussüberweisung beantragt.
Da die Ausschussüberweisung beantragt wird, frage ich weiter, wer für die Ausschussüberweisung stimmen möchte. - Ich stelle fest, dass das erforderliche Quorum von 30 Mitgliedern des Landtages, das sich für eine Ausschussüberweisung aussprechen muss, deutlich überschritten ist. Die Ausschussüberweisung ist folglich zustande gekommen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag federführend an den Ältestenrat zu überweisen, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Damit ist mit dem entsprechenden Quorum und mit der Mehrheit des Parlaments der Antrag mit dem Änderungsantrag an den Ältestenrat überwiesen worden.