mit einem Anliegen einer der größten Landtagsfraktionen umzugehen - - - Sie haben gerade gesagt, der Fachausschuss solle in die Markthalle gehen und dort seine Gespräche führen.
Ich sage Ihnen, dass das kein Umgang mit den Menschen im Lande ist, denen das Wasser bis zum Hals steht. Sie sind ein schlechter Vertreter der Landwirtschaft Ostfrieslands, das will ich Ihnen wohl sagen.
Sie, Herr Limburg, haben sich gerade hier hingestellt und gesagt, der Umweltminister habe eine Erklärung zum Wolf abgegeben. Dabei ging es um die Durchsuchung des Gewerbeaufsichtsamtes. Sie haben ihm nicht einmal zugehört! Sie wissen überhaupt gar nicht, was er hier vorgetragen hat! Schämen Sie sich für solche Einlassungen!
Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, worum es hier geht: Es geht hier darum, dass in diesem Hause Fairness geübt wird. Es geht hier darum, dass diese Landesregierung das Parlament informiert. Ich kann diese Fairness seitens SPD und Grünen inzwischen nicht mehr erkennen.
Dann will ich Ihnen einmal etwas sagen: Sie haben hier gestern eine Abstimmung gehabt und wissen ganz genau, dass das Abstimmungsergebnis nicht so gewesen ist, wie es festgestellt wurde. Heute Morgen haben Sie berichtet bekommen, dass Sie keine eigene Mehrheit in diesem Haus haben. Wenn Sie glauben, dass Sie in dieser Art und Weise mit CDU und FDP umgehen können, dann werden Sie die Konsequenzen dafür tragen müssen! Das sage ich Ihnen jetzt aber voraus.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU: Bravo! - Jens Nacke [CDU]: Wenn er jetzt nicht unterrich- tet, dann ist es vorbei! Meinetwegen machen Sie Ihre Mittagspause, aber dann die Unterrichtung!)
Ich stelle zunächst einmal fest: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte.
Herr Kollege Thiele hat hier den Antrag gestellt, die Tagesordnung um eine Unterrichtung durch die Landesregierung - gefordert vom Parlament; das ist die Entscheidung des Parlaments - zu erweitern.
Wenn die Landesregierung von sich aus unterrichtet - das kennen Sie -, ist die Debatte eröffnet. Eine solche Unterrichtung hat es nicht gegeben.
Ich lasse jetzt abstimmen, oder ich frage jetzt, ob dem Antrag nach der Geschäftsordnung, die Tagesordnung um den Punkt Unterrichtung zu dem Sachverhalt, der hier ausführlich erörtert wurde, zu erweitern, widersprochen wird. Wer widerspricht diesem Antrag nach der Geschäftsordnung? - Damit ist nach der Geschäftsordnung die Zahl von zehn Abgeordneten - - -
- Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat schon pauschal als Fraktion widersprochen.
(Jens Nacke [CDU]: Dann hätte nicht abgestimmt werden müssen! - Ulf Thiele [CDU]: Sie haben eine Ab- stimmung durchgeführt! - Weitere Zu- rufe von der CDU)
Danke. Das sind mehr als zehn Abgeordnete, und es sind zwei Fraktionen. Damit wird die Tagesordnung nicht erweitert.
Mir liegt jetzt eine Wortmeldung des Abgeordneten Wiard Siebels zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung vor. - Herr Siebels, Sie kennen die Kriterien: Sie haben fünf Minuten Redezeit. Sie können nur Angriffe gegen Ihre Person zurückweisen bzw. Sachverhalte, die Sie selbst beigetragen haben, richtigstellen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Nacke hat gerade im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte Behauptungen über meine Äußerung aufgestellt
- Herr Nacke, wenn Sie kurz zuhören wollen! -, die nicht den Tatsachen entsprechen. Ich habe im Nachgang zu der Meldung von Herrn Thümler sinngemäß gesagt - wörtlich wird sich das im Protokoll wiederfinden -: Nix Markthalle, sondern heute Mittag tagt der Agrarausschuss!
sondern entspricht meiner Vorstellung, dass eine sachliche Debatte über diese in der Tat wichtige Frage im zuständigen Ausschuss erfolgen sollte.
Ich stelle fest, dass die Geschäftsordnungsdebatte jetzt beendet ist, und rufe gemäß Tagesordnung auf den
Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratung: Inklusion, Deutsch als Zweitsprache und Berufsorientierung in der Lehrerbildung stärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4525 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/5262
Für die antragstellenden Fraktionen hat der Abgeordnete Uwe Santjer, SPD-Fraktion, um das Wort gebeten. Herr Kollege Santjer, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, jetzt zu einem Thema zu sprechen, das uns hoffentlich mehr verbindet als das, was wir gerade erlebt haben.
Seit 2009 ist die Behindertenrechtskonvention in Deutschland rechtsverbindlich. Ich finde, das ist ein guter Aspekt. Das ist eine gute Möglichkeit. Damit haben Menschen mit Behinderungen einklagbare Rechte, vor allem das Recht auf umfassende gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen.
Herr Kollege Santjer, ich glaube, Sie sollten noch einen Moment innehalten; denn auch Ihre Rede verdient es, dass sie vom Parlament gehört wird. Das ist im Moment aufgrund der Gesprächsgrup
Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, dass Sie jetzt einen Nachholbedarf haben, Dinge zu klären und zu besprechen. Wenn Sie das tun wollen, dann machen Sie das bitte nicht im Plenarsaal! Hier geht es jetzt um den Tagesordnungspunkt 26. - Herr Grupe und Kollegen, würden Sie das bitte außerhalb machen? - Das gilt auch für den Kollegen Bosse dort drüben. - Herr Kollege Bosse, ich habe auch Sie angesprochen. Würden Sie Ihr Gespräch bitte außerhalb führen?
Jetzt ist wieder Ruhe im Plenarsaal. Herr Kollege Santjer, Sie dürfen Ihre Rede jetzt selbstverständlich fortsetzen.
Herzlichen Dank. - Ich will kurz den von mir angesprochenen Gedanken fortführen: Auf der einen Seite ist es 2009 gelungen, die Behindertenrechtskonvention in Deutschland rechtsfest zu machen. Auf der anderen Seite wollte diese Gesellschaft schon Mitte der 80er-Jahre davon wegkommen, Extrasysteme für Menschen mit Behinderungen fortzuführen. Eltern und Kinder, aber auch Lehrerinnen und Lehrer haben sich dazu entschlossen, Kinder mit und ohne Behinderung mehr und mehr gemeinsam zu beschulen. Damals gab es noch gar keine rechtliche Grundlage. Damals gab es die Behindertenrechtskonvention gar nicht. Aber damals gab es eine sehr deutliche gesellschaftliche Tendenz dazu, mehr an das zu denken, was uns verbindet, als an das, was uns trennt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der einen Seite stehen die rechtlichen Grundlagen. Auf der anderen Seite sind Integration und Inklusion eine Frage der Haltung. Es geht darum, ob wir bereit sind, allen Menschen - egal wie jung, egal wie alt, ob sie sichtbare oder unsichtbare Handicaps haben, ob sie schon Deutsch sprechen oder vielleicht erst morgen oder übermorgen Deutsch sprechen werden - eine Chance auf Teilhabe an unserer Gesellschaft zu geben, und ob wir eine Gesellschaft wollen, in der alle die gleichen Bildungschancen haben, sodass jede und jeder sich entwickeln kann. Die Idee der Inklusion ist eine Gesellschaft, in der wirklich jede und jeder Einzelne Chancen hat, so wie sie oder er ist. In einer solchen Gesellschaft will ich leben. In ihr will die Sozialdemokratie leben. Für sie stehen wir hier in Niedersachsen.