Wenn wir derartige Ereignisse wirkungsvoll verhindern wollen, dann helfen uns nur die Zusammenarbeit auf breiter Ebene und die Solidarisierung der Gutmeinenden, aber ganz sicher keine übereilten Schlüsse oder der permanente Ruf nach noch intensiveren Maßnahmen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Nach dem bekennenden, friedlichen VfL-Osnabrück-Fan spricht jetzt für die CDU-Fraktion der friedliche und bekennende Eintracht-Braunschweig-Fan Rudi Götz. Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst bei der FDPFraktion dafür, dass sie in einer Großen Anfrage umfangreich das Einsatzgeschehen bei Fußballspielen durchleuchtet. Auch der Landesregierung ist dafür zu danken, dass in einem relativ kurzen Zeitraum auf die umfangreichen Fragen Antwort gegeben wurde.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber zunächst allgemein auf das Geschehen in den deutschen Fußballstadien eingehen. In aller Welt werden die neuen Stadien in Deutschland bewundert. Diese wurden weitestgehend vor der Fußballweltmeisterschaft 2006 umgebaut oder erneuert.
Die Zeit, als es schon gefährlich war, dichtgedrängt auf den Stehtribünen an Fußballspielen teilzunehmen, ist Gott sei Dank endgültig vorbei. Überall gibt es genügend breite Zu- und Aufgänge. Die einzelnen Tribünenbereiche sind parzelliert, und
Dies allein hat dazu geführt, dass der Stadionbesuch sicherer ist. Seit den 80er-Jahren hat sich die Fankultur auch in den Stadien der Bundesligen verändert. Die Hooligan-Bewegung schwappte aus England auch in die deutschen Stadien. Waren früher die Hardcorefans durch entsprechende Kleidung und starken Alkoholkonsum erkennbar und erlebbar, veränderte sich jedoch die Szene immer stärker in Richtung Gewaltbereitschaft. Teilweise wurden auch radikalpolitische Positionen eingenommen.
Meine Damen und Herren, die Polizei war immer stärker gefordert. Reichte es früher aus, präsent zu sein und die Verkehrsströme zu leiten, musste sich die Polizei bei ihren Einsatzvorbereitungen immer mehr auf die Veränderungen von Teilen der Fankultur einstellen. Es ist auch eine Auseinandersetzung wert, warum sich gerade beim Fußball das Einsatzgeschehen für die Polizei immer schwieriger gestaltet.
Der Fußball wurde in Deutschland schon in den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts die Sportart Nummer eins. Allerdings ist eine professionelle Vermarktung eigentlich erst seit den 70er-Jahren zu beobachten. Viele sagen, mit der Werbung der Firma Jägermeister auf den Trikots der Braunschweiger Eintracht begann auch im deutschen Fußball ein neues Zeitalter. Das war die Stelle, die ich als Eintracht-Fan hier vorbringen wollte.
Werbestrategen wie Günter Mast oder Robert Schwan als begnadeter Manager prägten die 70erJahre und gaben die Anstöße für ein neues Fußballzeitalter auch in Deutschland. Fußball war nicht mehr nur die Auseinandersetzung von Spielern und Vereinen um sportliche Titel, sondern es entwickelte sich ein riesiges Geschäftsfeld mit allen Begleiterscheinungen, die leider auch dazugehören.
Immer mehr wurde von den Fans wahrgenommen, dass auch sie durch den Fußball eine Bühne vorfanden, auf der man sich betätigen konnte. Die mediale Aufmerksamkeit war ihnen sicher. Meine Damen und Herren, zum Fußball gehören lautstarke Gesänge, vereinsbezogene Fankleidung, aber auch leider Fehlentwicklungen bei dieser Fankultur. Auch auf diese möchte ich nun eingehen.
Für das Geschehen vor den Spielen, während der Spiele und nach den Spielen gibt es unterschiedliche Verantwortungsebenen. Mit diesen befasst sich die Anfrage der FDP-Fraktion. Bei der Fragestellung ist meines Erachtens zu wenig auf die Pflichten des DFB und der Bundesligavereine eingegangen worden. Man kann schon hier feststellen, dass die Innenbehörden - sprich: Polizei - sehr gute Arbeit leisten und entsprechende Vorschläge immer wieder vorbringen, um bei Fehlentwicklungen gegensteuern zu können.
Im präventiven Bereich - angesprochen sind hier Fanprojekte - könnte sicherlich einiges mehr getan werden. Das ist die Verantwortungsebene der Vereine, des DFL und des DFB. Hier und jetzt geht es aber darum, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um organisierte Ausschreitungen zu verhindern.
Ziel sollte es immer sein, dafür Sorge zu tragen, dass die große Mehrheit der Stadionbesucher ihren Fußball ungestört und unbehelligt genießen kann.
Meine Damen und Herren, mit die wirksamste Maßnahme ist die Begleitung der radikalisierten Fans von den Ausgangsbahnhöfen über die Streckennetze der Bundesbahn bis hin zu den Stadien. Gleiches gilt für die Anreisen über die Bundesautobahnen, vornehmlich in Reisebussen.
Die Separierung, d. h. die Trennung der auswärtigen und einheimischen radikalen Fans in den Einlassbereichen und den Tribünen, hat sich bewährt. Die strengen Auflagen bei den Stadionbauten für die erste, zweite und dritte Liga sind eine wichtige Voraussetzung hierfür.
Besucht man selbst Stadien und hält sich in den friedlichen Zonen auf, so könnte man fast Unverständnis für die umfangreichen Sicherungsmaßnahmen haben. Aber hat man einmal die Gewaltexzesse erlebt bzw. sich schildern lassen, weiß man, dass es wohl keine Alternative zu diesen Sicherheitsmaßnahmen gibt.
Meine Damen und Herren, dankenswerterweise geht die Innenministerkonferenz davon aus, dass entscheidend für die Maßnahmen der Polizei, der Ordnungsdienste, und der Vereine immer noch die Lagebeurteilung vor Ort ist. Voraussetzung dafür
ist die Einschätzung des Risikopotenzials. Dieses muss immer auf den Einzelfall abgestimmt sein. Gerade die örtlichen Besonderheiten sind zu berücksichtigen. Die Polizei, die Ordnungsdienste und die letztendlich in den Stadien verantwortlichen Vereine haben über die Jahre genügend Erfahrung gesammelt, um den Anforderungen gerecht zu werden. Es ist sicherlich ein großer Unterschied, ob beispielsweise Fans aus Hoffenheim oder aus Gelsenkirchen zu den Spielen anreisen.
Aus den Antworten der Landesregierung geht hervor, dass über die Möglichkeiten der Kartenkontingentierung weiter nachgedacht werden wird. Es wäre sicherlich schade, wenn es zu diesen Mitteln kommen sollte. Eine wesentliche Belebung in den Stadien würde entfallen, wenn die Gastmannschaften nur noch eingeschränkte Unterstützung ihrer Fans erwarten können.
Zu favorisieren ist sicherlich eine noch bessere Eingrenzung des radikalen Potenzials. Der normale Fan darf nicht unter den Exzessen einer Minderheit leiden. Im Laufe einer Bundesligasaison gibt es aber auch Spiele mit erhöhtem Sicherheitsrisiko. Die Polizei hat hierfür abgestufte Konzepte. Mit das letzte Mittel dürfte es sein, durch Kartenreduzierung Fans von den Besuchen abzuhalten. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass friedliche Stadionbesucher nicht ins Hintertreffen geraten. Meine Damen und Herren, es muss weiterhin gesichert bleiben, dass die große Mehrheit der friedlichen Fußballfans ohne Gefahren ein Stadion besuchen darf.
Aus den Antworten der Landesregierung geht hervor, dass das personalisierte Ticketing noch nicht zu dem Maßnahmenkatalog der Innenminister gehört. Entsprechende Überlegungen der Polizeigewerkschaften sind zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht Gegenstand von konkreten Überlegungen. Allgemeingut ist das Instrument der sogenannten Szenekundigen Beamten. Diese kennen die gewaltbereiten Personenkreise. Bewährt hat sich, dass die SKB in den Stadien die örtliche Polizei bei den Einsatzlagen unterstützen und wichtige Hinweise zu den Randalierern der Gastvereine geben können.
Herr Kollege Götz, Sie können gleich fortsetzen. - Es wird wieder ziemlich laut. Meine Damen und Herren, immer, wenn es so auf 18 Uhr zugeht, wird es hier lauter. Das sollte nicht so sein. Herr Götz hat Anspruch auf eine ungestörte Rede. Führen Sie bitte Ihre Gespräche, wenn sie denn unbedingt nötig sind, außerhalb des Plenarsaals, und hören Sie ansonsten Herrn Götz zu.
Aus den Antworten dazu, ob es entsprechende Dateien gibt, die die Szene erfassen, gibt die Landesregierung ausreichende Antworten. Wir gehen davon aus, dass sich die Polizei an die entsprechenden Datenschutzrichtlinien hält. Aber - ich denke, das kann ich auch als ehemaliger Polizeibeamter sagen - Datenschutz ist ein hohes Gut. Es darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Das sei mir an dieser Stelle auch einmal erlaubt zu sagen.
Bei dem sogenannten niedersächsischen Modell, einer Kombination von Reisemitteln und Kartenvergaben, dem Kombiticket, geht es darum, den friedlichen Fußballanhängern den Besuch von Fußballspielen zu ermöglichen. Solange dies im Vordergrund steht, dürfte es dazu keine Einwände geben. Entscheidend ist, dass man immer wieder auf die Ursachen verweist.
Herr Götz, ich muss in Richtung der SPD-Fraktion meinen Hinweis deutlich wiederholen. Es geht nicht, dass Sie da hinten stehen und lautstark debattieren, während hier vorne ein Redner am Pult steht. - So, nun geht es wohl hoffentlich ruhiger weiter.
Entscheidend ist, dass man immer wieder auf die Ursachen verweist, die zu solchen Maßnahmen führen. Die Polizei ist bei der Begleitung der Fangruppen bei ihren Reisebewegungen immer wieder gefordert, in diesem Fall besonders die Bundespolizei. Sollte es zu Beförderungsverboten kommen, so geschieht dies durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeien. Aber auch diese Maßnahmen sollten nur die letzten Mittel sein.
Meine Damen und Herren, entscheidend für die Bewältigung der polizeilichen Lagen bei den Bundesligaspielen wird weiterhin die enge Zusammenarbeit mit dem DFB, der DFL und den Vereinen vor Ort sein. Den Fanprojekten und anderen präventiven Maßnahmen kommt eine große Bedeutung zu. Im Mittelpunkt aller Überlegungen muss bleiben, dass den friedlichen Stadionbesuchern weiterhin ein gefahrenfreier Zugang geboten wird.
Ziel muss es auch weiterhin bleiben, dass die Polizei durch ein Übermaß an Anforderungen nicht überfordert wird. Es muss auch darauf geachtet werden, dass das Sicherheitsbedürfnis für die Polizei selbst erhalten bleibt. Immer mehr Polizei für immer mehr gewaltbereite Fans führt in eine Sackgasse. Die daraus entstehende Überdehnung ihrer Kräfte führt zu einer Schwächung bei anderen Aufgaben.
Eine Reduzierung der Einsätze durch Abstieg oder Aufstieg von Bundesligamannschaften in Niedersachsen ist allerdings nicht zu erwarten. Die Beobachtung der radikalen Fanszene hat ergeben, dass man sich immer wieder neue Wege sucht, seinen Radikalismus auszuleben. Selbst die vierte Liga ist von solchen Szenarien und Exzessen nicht ausgenommen. Die Hoffnung, dass es zu weniger Polizeilagen in Niedersachsen kommt, wenn Hannover 96 absteigt, wäre also ein Trugschluss.
Die radikalen Fans suchen immer wieder Wege, um ihre Aggressionen auszuleben. Deshalb ist am Schluss meiner Betrachtungen festzustellen, dass bei allen Maßnahmen zur Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens der Hauptfokus auf die Prävention zu richten ist.