Sie wissen, dass sich die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter nicht ausschließlich um Flüchtlingskinder kümmern,
sondern dass sie für alle Kinder zuständig sind. Aber eben auch für die stark ansteigende Zahl der Flüchtlingskinder.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Julia Willie Hamburg. Frau Hamburg, bitte sehr!
Sehr verehrter Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung, welchen Stellenwert die Schulsozialarbeit für sie hat, wenn sie jetzt bekundet, dass die Schulsozialarbeit eine Landesaufgabe ist.
Die ehemalige Landesregierung hat im Jahr 2009 ausweislich der Antwort auf die Kleine Anfrage in der Drucksache 16/1473 durch den damaligen Kultusminister Althusmann gesagt:
„Schulsozialarbeit ist ein professionelles sozialpädagogisches Angebot, das verschiedene Leistungen der Jugendhilfe miteinander verbindet. Insofern ist Schulsozialarbeit als ein primäres Aufgabengebiet der Jugendhilfe eine kommunale und keine unmittelbare Landesaufgabe.“
Sie hat diese Auffassung am 8. September 2010 ausweislich des Plenarprotokolls zu TOP 22 auf S. 10 235 bis 10 244 noch einmal bestätigt und die Schulsozialarbeit als kommunale Aufgabe bezeichnet.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Und ihr klebt nur ein anderes Etikett drauf! Ihr Umetikettierer! - Gegenruf von Grant Hendrik Tonne [SPD]: Wer re- gierte denn damals?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hamburg, der Stellenwert der Schulsozialarbeit für alle Schulformen ist ja mittlerweile unbestritten. Ich kann mich noch gut an eine Situation in der vorletzten Wahlperiode erinnern, in der wir deutlich unterschiedliche Auffassungen über die Fragestellung hatten, ob schulische Sozialarbeit eine Landesaufgabe oder aber eine kommunale Aufgabe ist.
Die von Ihnen zitierten Aussagen sind dort mehrfach getroffen worden. Man kann auch sagen: Manche beginnen erst dann eine Leidenschaft für ein Thema zu entwickeln, wenn sie nicht mehr dafür verantwortlich sind.
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Filiz Polat [GRÜNE]: Richtig! - Christian Dürr [FDP]: Sie entwickeln einfach gar keine Leidenschaft! Das geht natürlich auch! Wann entwickeln Sie Ihre Lei- denschaft für die Lage? Wenn Sie endlich zurückgetreten sind?)
Der Stellenwert der schulischen Sozialarbeit ist jedenfalls bei dieser Landesregierung hoch angesiedelt. Wir stellen uns unserer Verantwortung.
(Björn Thümler [CDU]: Nach der Ent- lassung kommt das dann! - Jens Na- cke [CDU]: Oh, das höre ich jetzt das dritte Mal in dieser Rede!)
Wir setzen die Schulsozialarbeit als Landesaufgabe entsprechend um. Ich habe erläutert, dass wir z. B. die Stellenbesetzung mit den Mitteln, die bisher für das Hauptschulprofilierungsprogramm vorgesehen sind, auch weiterhin entsprechend umsetzen werden. Wir werden auch den kommunalen Anteil der Stellen mitfinanzieren. Wir setzen Schulsozialarbeit dann als Landesaufgabe um in Ergänzung zu der wichtigen Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe, die natürlich auch zu entsprechender schulischer Sozialarbeit in den Schulen beitragen können. Wir beabsichtigen deshalb auch die
Schaffung von dauerhaften Stellen mit der Verstetigung der ehemaligen Mittel aus dem Programm der Hauptschulprofilierung.
Für diese Landesregierung hat die Schulsozialarbeit eine hohe Bedeutung. Das steht absolut im Einklang zu den Aussagen, die die Akteure schon in der vorletzten Wahlperiode getroffen haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Also Sie etikettieren um! - Jens Nacke [CDU]: Man spricht jetzt von sich in der dritten Person!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Eine weitere Zusatzfrage stellt wiederum die FDP. Herr Försterling, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade im Göttinger Raum erlebt, was es bedeutet, wenn sich jemand im Kultusministerium leidenschaftlich für bestimmte Dinge einsetzt.
Ich frage die Landesregierung, nachdem die Kultusministerin hier gerade sehr leidenschaftlich davon gesprochen hat, dass - - -
(Gerald Heere [GRÜNE]: Wenn man zur Sache nichts beitragen kann, sagt man so etwas! Das finde ich unmög- lich! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Das ist die Wahrheit!)
Herr Kollege Heere, wir passen hier schon auf. Machen Sie sich mal keine Sorgen! Herr Försterling ist dran.
Ich frage die Landesregierung, nachdem die Kultusministerin hier sehr leidenschaftlich vorgetragen hat, dass der Stellenwert der Schulsozialarbeit für alle Schulformen unbestritten sei, warum in dem Konzept die Gymnasien komplett außen vor bleiben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Gute Frage! - Johanne Modder [SPD]: Nicht zuge- hört! Das hat sie schon erklärt! Die Frage war wohl schon vorher ge- schrieben! - Anja Piel [GRÜNE]: Es ist immer schwierig, wenn man die Rede zu lange vorher schreibt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Försterling, wenn Sie meinen Ausführungen zugehört hätten, dann hätten Sie ihnen entnehmen können, dass wir auch den Gymnasien die Möglichkeit eröffnen, die Mittel z. B. aus dem Bereich der Ganztagsschule entsprechend dafür einzusetzen,
(Björn Försterling [FDP]: Ach, die sol- len das selbst bezahlen aus ihrem Budget, oder wie? - Christian Dürr [FDP]: Die sollen das selbst bezahlen aus ihrem Ganztagsbudget? Das ist doch wohl ein Scherz, dass die BBSen Ihre Sprachlernklassen bezah- len müssen, oder?)
dass sie Schulsozialarbeiterstellen finanzieren können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können sich gern darüber aufregen, dass wir den Gymnasien ermöglichen, Schulsozialarbeiter einzustellen.
(Christian Dürr [FDP]: Sie ermögli- chen ihnen etwas? Das ist doch Quatsch! - Björn Försterling [FDP]: Die müssen das selbst bezahlen!)
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Unfassbar! Zulasten der Schüler dür- fen sie es selbst bezahlen! Ihr seid ja richtig gut drauf!)
(Björn Thümler [CDU]: Ihr seid An- scheinserwecker! - Christian Dürr [FDP]: Gleich kommt noch der Satz: „Niemand hat die Absicht, die Gym- nasien abzuschaffen“! Anscheins- erwecker! - Zurufe von der SPD)
Frau Ministerin, einen Moment! - Herr Dürr, Frau Modder und einige andere, es ist hier noch Platz, schriftlich Fragen einzureichen. Das ist gar kein Problem. Sie müssen hier nicht quer durchs Plenum debattieren. - Frau Ministerin, weiter geht es!
Wir gehen natürlich schrittweise vor, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Vorgängerregierung hat ausschließlich Hauptschulen und Oberschulen mit Schulsozialarbeit ausgestattet. Wir gehen jetzt deutlich weiter. Wir statten u. a. auch noch die Kooperativen Gesamtschulen - und da nicht nur die Hauptschulzweige - und die Integrierten Gesamtschulen und auch die Realschulen mit schulischer Sozialarbeit aus. Den Gymnasien ermöglichen wir das ebenso.
Die berufsbildenden Schulen werden entsprechende Stellen haben, sodass wir auf dem Weg sind, mehr und mehr schulische Sozialarbeit für alle Schulformen zur Verfügung zu stellen. Damit befinden wir uns auf einem guten Weg,
(Christian Dürr [FDP]: Spannend, wie Sie das schaffen wollen ohne einen zusätzlichen Schulsozialarbeiter!)
vor allen Dingen wenn wir anschließend mehr als 1 000 Schulstandorte in unterschiedlichsten Schulformen mit schulischer Sozialarbeit mit unterschiedlichen Stellenumfängen ausstatten können.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Sehr gut! - Christian Dürr [FDP]: Wie viele Schulstandorte hat Niedersach- sen denn, Frau Ministerin?)