Aber das ist nicht das Hauptproblem, verehrte Kollegin Geuter, warum Sie diesen Hurra-Antrag hier eingebracht haben. Ihr Hauptproblem ist, dass Sie mit diesem Antrag davon ablenken wollen,
welche rot-grüne Ribbelmasche im Hinblick auf die Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen in dieser rot-grünen Koalition aufzufinden ist.
Was meine ich konkret? - Ich empfehle einfach mal die Lektüre des Artikels der Ostfriesischen Nachrichten über den Besuch des Landwirtschaftsministers der Herzen, Olaf Lies, vom 8. Februar. - Er hört mir leider nicht zu, aber er weiß sehr genau, was er gesagt hat.
Zusammengefasst hat Minister Lies gesagt, dass der vor- und nachgelagerte Bereich unter den mangelnden Investitionen der Landwirtschaft leide. Er appelliert an die Landwirte, nicht aufzuhören, die Grundlagen für Prosperität für die übrigen Wirtschaftszweige im ländlichen Raum zu legen. Der Status quo könne nur durch Wachstum gehalten werden. Er appelliert an die Bundesregierung und damit auch an „seinen“ Außenminister und den Wirtschaftsminister, aus dem Russlandembargo auszusteigen; denn Absatzmärkte sollten im Ausland offensiv erschlossen werden. In der Politik - er hätte auch von „meinem Kabinettskollegen Meyer“ sprechen können - werde insgesamt zu wenig getan, um internationale Handelspartner zu finden. Dieser Minister war in drei Jahren noch nicht einmal international unterwegs, um für niedersächsische Agrarprodukten neue Handelsmärkte zu erschließen.
zitiere ich die Ostfriesischen Nachrichten gerne noch einmal wörtlich: „Meyer stelle Tierwohl und Ausgleichsflächen vor die Interessen der Landwirte, sagte“ Minister Lies.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erspare Ihnen gern den Kommentar der Redakteurin Karin Baumann. Was ich Ihnen allerdings nicht ersparen kann, ist mein Dank für diese journalistische Arbeit. Dieser Artikel hat in kurzer, prägnanter Form das Dilemma dieser rot-grünen Landesregierung im Hinblick auf die Zukunft der niedersächsischen Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft - Frau Geuter, Sie haben völlig recht: der zweitwichtigste Wirtschaftszweig - aufgezeigt. Die SPD versteckt sich. Sie schickt ihren Ministerpräsidenten los. Sie schickt ihren Landwirtschaftsminister der Herzen
Am Ende des Tages werden Sie nach fünf Jahren Regierungsverantwortung hier eine Bilanz vorlegen, die zeigt, dass Sie die Axt an die Wurzeln der niedersächsischen Agrarproduktion gelegt haben. Sie werden nichts im Sinne des Tierschutzplans erreicht haben, weil Sie für all diejenigen, die willens sind, auf dem Weg mitzugehen, nicht die Rahmenbedingungen - damit bin ich wieder beim Titel Ihres Antrags - herstellen, die sie benötigen, um sich auf diesen Weg zu machen.
Von daher haben Sie meinem Beitrag sicherlich schon entnommen: Wir können Ihrem Antrag nicht nur nicht folgen, sondern Ihr Antrag ist kontraproduktiv. Er ist in der gegenwärtigen Zeit eine Missachtung, was die Stimmungslage in den landwirtschaftlichen Familien in Niedersachsen angeht.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung hat nun Herr Landwirtschaftsminister Meyer das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt ungefähr fünf Jahren den Tierschutzplan. Man muss schon mit Erstaunen feststellen, welche Reden jetzt von den Erfindern des Tierschutzplans kommen. Wenn wir in diesem Antrag alles aufführen, was im Tierschutzplan steht, und ihn so umsetzen wollen, wie ihn Schwarz-Gelb aufgestellt hat, Sie aber jetzt erklären, dass Sie das alles ablehnen, dass Sie das alles nicht mehr hören wollen und dass das nicht in die Zeit passt, dann müssen Sie sich fragen, ob Ihr Tierschutzplan nicht in die Zeit gepasst hat.
Ich glaube, dass er ein großer Meilenstein ist. Es zeichnet ihn aus - und das ärgert Sie; deshalb die Zwischenrufe -, dass viele Landwirte mitmachen. Sie von CDU und FDP wollen ablehnen, dass wir mit dem Landvolk vereinbart haben, auf das
Schlachten gravider Rinder zu verzichten. Das gab es unter der Vorgängerregierung nicht! Dass die Landwirte das machen, ist sehr anzuerkennen.
Herr Minister, es liegen zwei Wünsche zu Fragen an Sie vor, nämlich vom Kollegen Oesterhelweg und vom Kollegen Dammann-Tamke. Lassen Sie die Fragen zu?
Sie wollen es ablehnen, dass die Geflügelwirtschaft - Ihr ehemaliger Staatssekretär Ripke - mit uns eine Vereinbarung trifft, damit sich die Entenhaltung in diesem Jahr real und vorbildlich verbessert. Ich kann die Landwirte nur dafür loben, dass sie auf ihre Kosten dafür sorgen, dass alle Enten in Niedersachsen einen Wasserzugang bekommen. Sie aber müssen sie kritisieren.
Sie kritisieren die Vereinbarung, die die Geflügelwirtschaft mit Ihrem Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt getroffen hat, der sozusagen übertreiben will. Ich bin ja wirklich gemäßigt und sage: Am 31. Dezember ist in Niedersachsen Schluss mit dem Schnabelkürzen. Kollege Janßen hat es erwähnt. Die deutsche Geflügelwirtschaft muss unbedingt noch einen draufsetzen und sagt: Nein, wir müssen schneller aufhören als Meyer. Wir hören im August auf. - Ich werde bei meinem Plan bleiben. Aber jeder kann natürlich gerne früher aufhören.
Sie wollen also auch die freiwillige Vereinbarung der deutschen Geflügelwirtschaft mit dem Bundeslandwirtschaftsminister kritisieren, der das lobt.
Man kann also sehen: Der Tierschutzplan wird so umgesetzt, wie er von Schwarz-Gelb aufgestellt worden ist. Aber wir setzen ihn eben auch um! Er ist kein Papiertiger, sondern er ist eine reale Bilanz, in deren Zuge die Haltungsbedingungen vorbildlich verbessert werden.
Das trägt auch dazu bei, dass es genau in diesen Bereichen bei den Tierwohlställen ein enormes Wachstum gibt. Ich kann Ihnen mitteilen: Wir sind gerade im letzten Jahr führend geworden. Mehr als 50 % der Bioeier kommen aus Niedersachsen. Wir haben in diesem Bereich im letzten Jahr einen Zuwachs von 20 % gehabt: Wir haben mehr Legehennenställe, mehr Legehennen als vorher! Das sind die Bereiche, die wachsen.
Natürlich machen die Landwirte beim AFP mit! Der Rückgang der Schweinehaltung ist hier geringer als in anderen Bundesländern. Daran zeigt sich, dass die Branche deutlich mehr begriffen hat, dass die Chance im Thema Tierschutz liegt.
Deshalb lautet auch die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats, mehr Mittel von der ersten in die zweite Säule umzuschichten, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben, um reale Leistungen von Landwirten zu honorieren. Das fordern Sie doch immer wieder ein! Es ist doch unsere Kritik am Handel, dass er dafür nicht genug Geld hineingibt.
Jetzt geben wir zusätzliche Gelder und fordern auch vom Bund eine Aufstockung, damit wir Tierschutzleistungen von Landwirten wettbewerbsneutral finanzieren können. Die Wirtschaft sagt: Das ist toll. Lasst uns das doch im Einklang mit dem Bund machen.
Herr Lindemann wurde schon als Koordinator genommen. Der Bundesminister hat den Titel „Eine Frage der Haltung“ übernommen. Er kann gerne alle unsere Maßnahmen übernehmen. Dann machen wir das im Gleichklang. Davon werden wir profitieren, weil unsere Betriebe schon viel weiter sind als die in anderen Bundesländern.
Wir haben im Kabinett beschlossen - da sind sich der Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident völlig einig -, Hemmnisse im Baurecht zu ändern. Sie sprechen die Immissionsschutzrichtlinie an. Das alles sind Bundesgesetze, die in schwarzgelber Zeit verändert und entschieden worden sind. Wir wollen es ermöglichen, dass man Tierwohlställe leichter genehmigen und bauen kann. Dafür soll es eine Förderung geben. Die ISN hat
uns übrigens für den Masterplan Nutztierhaltung gelobt. Wir wollen die Tierhaltung nicht ins Ausland vertreiben, sondern wir wollen Anreize setzen, damit hier umgebaut werden kann.
Meine Damen und Herren, wir setzen das um, was Sie aufgeschrieben haben. Wenn Sie sich jetzt davon distanzieren, weiß ich nicht, wie Ihre Antwort auf die Herausforderungen der Zeit lautet. Gemeinsam mit den Landwirten und der Wirtschaft bringen wir vieles voran. Das mag Sie ärgern. Aber ich lade Sie gerne ein, sich zu Ihrer Urheberschaft zu bekennen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Nun hat noch einmal Herr Kollege Dammann-Tamke, CDU-Fraktion, das Wort. Sie haben eine Restredezeit von 1:45 Minuten.
Herr Minister, ich habe seitens unserer Fraktion mit keiner Silbe den Tierschutzplan als solchen infrage gestellt. Ich hab lediglich eingefordert, dass man die Landwirte auf dem Weg mitnimmt.
Die Abschaffung der AG Folgenabschätzung war schon der Hinweis darauf, dass die Folgen einer übereilten Umsetzung von Tierschutzgedanken kontraproduktiv sind.
Sie haben eben von diesem Pult aus davon gesprochen, dass Sie von der großen Anzahl der Landwirte überwältigt sind, die da mitmachen. In Ihrem Antrag wird per Spiegelstrich auf die Moschusentenhaltung hingewiesen. Das waren einmal 60 Betriebe, es sind jetzt noch etwa 20 in ganz Niedersachsen. Es wird auf die Pekingentenhaltung hingewiesen. Wir reden über in etwa 150 Betriebe. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ringelschwanzprämie ein genialer Erfolg ist. Die Mittel reichen gerade einmal für 0,5 % der Betriebe, und wir haben schon 1 % Biobetriebe. Das heißt, die können das über Mitnahmeeffekte ganz allein beanspruchen.
Was Sie hier tun, ist bar jeder vernünftigen Beurteilung der finanziellen Möglichkeiten und bar jeder Kenntnis über die finanziell desaströse Lage unserer landwirtschaftlichen Betriebe.