Auch die Studie des Wissenschaftlichen Beirates kommt zu dem Schluss, dass das Abkauen von Schwänzen und das Hacken in Geflügelmastställen vielmehr als Signal dafür gewertet werden muss, dass in unserer aktuellen Tierhaltung etwas schiefläuft.
Entgegen der allgemeinen Annahme ist Deutschland übrigens nicht Spitzenreiter in der EU, sondern bestenfalls oberes Mittelfeld. Deshalb ist die konsequente Umsetzung des Tierschutzplanes in Niedersachsen richtig und wichtig.
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik zeigt einen ganzen Strauß an Maßnahmen auf, mit denen die Nutztierhaltung tierschutzgerechter und mit den Vorstellungen der Gesellschaft wieder stärker in Einklang gebracht werden kann. Dazu zählen die gezielte Forschung nach Möglichkeiten für einen verbesserten Tierschutz, eine zielorientierte Beratung und die Honorierung von Tierwohlleistungen, wie es diese Landesregierung im Zusammenhang mit der Ringelschwanzprämie und der Prämie für den Verzicht auf das Schnabelkürzen bei Legehennen vorbildlich umsetzt. Dazu zählen aber auch Vereinbarungen mit Erzeugern und Vermarktern, wie z. B. die im Juli 2015 vom Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft, dem Bundesverband Deutsches Ei und dem Verband Deutscher Putenerzeuger unterzeichnete Vereinbarung zum Verzicht auf das Schnabelkupieren in den Brütereien ab 2016 sowie die Selbstbindung des KAT, ab 2017 keine Eier mehr zu zertifizieren, die von Legehennen mit gekürzten Schnäbeln stammen.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Mit der Umsetzung des Tierschutzplanes sind wir im Einklang mit wissenschaftlichen Forderungen, im Einklang mit den Forderungen der Gesellschaft und auch im Einklang mit vielen Tierhalterinnen und Tierhaltern.
Es sind aber weiter gehende Maßnahmen erforderlich. Nicht nur in der Haltung, auch beim Transport und bei der Schlachtung kommt es immer wieder zu Tierwohlverletzungen. Wir brauchen deshalb eine wissenschaftliche Evaluierung des Tierwohls vom Anfang bis zum Ende.
Die Förderung von Stallbauten wollen wir auch künftig an erhöhte Tierschutzstandards binden, wie es schon jetzt der Fall ist, aber auch in Intensivtierhaltungsregionen anbieten.
Im Übrigen fordern wir auch hier im Einklang mit der Wissenschaft ein höheres Tierschutzniveau bundes- und EU-weit.
In diesem Tun wollen wir die Landesregierung und insbesondere den federführenden Minister Meyer unterstützen und bestärken. Das sollten wir gemeinsam tun und den niedersächsischen Tierschutzplan als Grundlage für das Handeln des
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den rot-grünen Fraktionen! Sie haben hier leider einen Antrag vorgelegt, der vor Selbstbeweihräucherung nur so strotzt und der keine wesentlichen Inhalte enthält. Das ist sehr bedauerlich.
Während unsere Betriebe in schwersten wirtschaftlichen Nöten stecken, während die Landwirtsfamilien auf den Höfen um ihre Existenz kämpfen, gerade in der Viehhaltung, im Milchbereich und genauso im Schweinebereich, sonnen Sie sich hier in Ihren Forderungen und versuchen, den Menschen weiszumachen, Sie würden etwas im Lande bewegen.
Was haben Sie denn nun wirklich hinbekommen? - Sie rühmen sich in dem Antrag, Sie hätten eine Vereinbarung mit einer regionalen Organisation und mit den Schweinehaltern, mit der ISN, abgeschlossen. Wir haben einmal bei der ISN nachgefragt, die ja nun von Ihnen in Anspruch genommen werden soll. Die Leute sagen mir: Es ist sehr geschickt, was der Minister da macht. Er macht mit einigen Organisationen Verträge. Das Landvolk lässt er außen vor. Das ist ja nur so eine kleine Organisation, die 95 % der Landwirte im Land vertritt. Er macht es schon ganz geschickt, euch auseinanderzudividieren.
Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen. Der Landvolkverband hat in Tierschutzfragen, z. B. um das Schlachten tragender Rinder zu vermeiden, schon vor Jahren - lange, bevor Sie das Thema aufgenommen haben - Initiativen ergriffen. Ihr Manöver ist nur allzu durchsichtig.
Die ISN wehrt sich auch gegen die Inanspruchnahme durch Sie. Sie hat die ursprüngliche Ringelschwanzprämie in der Ausgestaltung, wie Sie sie vorgesehen haben, rigoros abgelehnt. Sie hat
mit uns zusammen dafür gekämpft und dafür gesorgt, dass sie in den Tierschutzplan eingebettet wurde.
Wenn man Ihnen eine Leistung zugestehen muss - dem Minister persönlich -, dann ist es ganz eindeutig die, dass er sich von einer völlig falschen Forderung, das Schwänzekürzen zum Ende dieses Jahres verbieten zu wollen, verabschiedet hat. Das hat er zwar geleistet. In diesem Fall ist er aber auf unsere Linie umgeschwenkt.
Was allerdings zwischenzeitlich eingetreten ist, ist, dass die AG Folgenabschätzung, in der Wissenschaftler beurteilen sollen, welche finanziellen Auswirkungen es für die Betriebe hat, zwischenzeitlich aufgegeben hat. Sie hat gesagt, sie können unter diesen Bedingungen keine seriöse Folgenabschätzung geben.
Der Minister hat es selber zwar für wichtig erklärt. Es gibt aber nach wie vor keine Folgenabschätzung. Das heißt, Sie stellen hier nur Forderungen in den Raum. Ich will Ihnen einmal sagen, welche Folgen auf die Landwirte zukommen.
Sie haben Ihre Ringelschwanzprämie mit 28 Millionen Euro für fünf Jahre angesetzt. Wir wissen, das reicht für 0,5 % der Schweine in Niedersachsen. Man kann im Dreisatz ausrechnen, dass es für alle Schweine 5,6 Milliarden Euro sind. Wenn diese Regierung das nicht aufbringen will, dann müssen es die Landwirte tun, wenn es für alle Schweine umgesetzt werden soll.
Das heißt, die Folge allein dieser Maßnahme, wenn sie denn umgesetzt würde, wie es das Programm des Ministers war, würden die niedersächsischen Landwirte jährlich 1 Milliarde Euro kosten. In der jetzigen Situation würde die Schweinehaltung in Niedersachsen dadurch von Ihnen plattgemacht. Man fragt sich, ob das nicht das wahre Ziel ist.
Die ISN wehrt sich gegen die Inanspruchnahme. Sie, die Grünen, fordern 10 % mehr Platz für die Tiere. Das alles ist schön und gut. In Europa sind 0,65 m² vorgesehen. In Deutschland haben wir längst 0,75 m² durchgesetzt. Das sind 15 % mehr, als in den meisten anderen europäischen Ländern umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat bei der ISN-Mitgliederversammlung gesagt: Niedersachsen ist Schweineland Nummer eins und
soll es auch bleiben. - Darauf verlassen sich auch die Schweinehalter. Das hat die ISN noch einmal deutlich gesagt. Der Minister arbeitet allerdings mit seinen Maßnahmen nach Kräften dagegen.
Sie haben tatsächlich die Stirn, in Ihrem Antrag darauf hinzuweisen, dass Investitionen in einen tiergerechten Umbau vorgenommen werden sollen. Dieser Minister hat das Agrarinvestitionsprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro zusammengestrichen und es so ausgestaltet, dass es nicht einmal in Anspruch genommen wird.
Meine Damen und Herren, vollbracht haben Sie bisher wirklich gar nichts. Und Sie werden es auch nicht schaffen, unsere landwirtschaftlichen Institutionen auseinanderzutreiben. Der Antrag ist nichtssagend und überflüssig wie ein Kropf. Ihr durchsichtiges Manöver ist schon jetzt gescheitert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit werde ich mich weitgehend von meinem Redemanuskript trennen und versuchen, die mir zur Verfügung stehende Zeit nicht auszuschöpfen; denn erfahrungsgemäß trägt die erste Debatte nicht dazu bei, politisch etwas Wesentliches zu bewegen.
In diesem Antrag geht es um Rahmenbedingungen. Es ist gut, wenn sich die regierungstragenden Fraktionen um Rahmenbedingungen Gedanken machen. Ich möchte kurz und stichpunktartig aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen wir diese Rahmenbedingungen zurzeit betrachten: Der Markt liegt für wichtige Agrarprodukte am Boden. Die Stimmung in den landwirtschaftlichen Familienbetrieben ist bestenfalls von Hoffnung getragen. Auf den Höfen wird kein Geld verdient. Die bürokratischen Auflagen im Hinblick auf Aufzeichnungspflichten und Bauvorhaben sind erdrückend. Eine Planungssicherheit für unternehmerische
Angesichts dieser Ausgangsbedingungen kommen Sie mit diesem Hurra-Antrag im Hinblick auf den Tierschutzplan Niedersachsen um die Ecke! Ich sage Ihnen: 95 % oder gar mehr der niedersächsischen Landwirte, die diesen heutigen Antrag lesen, werden den Kopf schütteln und die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wie man angesichts dieser Situation dieses Thema derzeit so in den Vordergrund rücken kann.
Fakt ist, selbst die Landwirte, die bereit sind, im Hinblick auf den Tierschutzplan Geld in die Hand zu nehmen, haben Probleme. Übrigens steht das Geld, wie der Kollege Grupe völlig zu Recht erwähnt hat, über das AFP schon mal gar nicht zur Verfügung, weil diese Mittel um 75 % gekürzt wurden. Darüber hinaus wurden die Standards im Hinblick auf Tierschutzauflagen so hoch angesetzt, dass die Landwirte durch den Zuschuss bestenfalls die Investitionsmehrkosten ausgeglichen bekommen, ohne darüber eine Wertschöpfung zu erzielen.
Die Landwirte, die sich im Sinne des Tierschutzplans auf den Weg machen, stehen jetzt vor folgenden Problemen: Sie haben mit ihrem Stall in den Dörfern - wenn er in den Dörfern liegt, ist er ja noch nicht einmal ein großer Stall im Sinne der immer wieder so in den Fokus gerückten Massentierhaltung - ein Problem; denn jede kleinste Veränderung, die die Landwirte vornehmen wollen und genehmigungspflichtig ist, bringt den Bestandsschutz zum Erliegen. Angesichts der Tatsache, dass wir derzeit den Bereich der Geruchsimmissions-Richtlinie noch nicht angefasst haben, heißt das für den Landwirt im Zweifelsfall: Schluss mit lustig! Schlüssel umdrehen! Ende der Produktion in diesem Stall!
Allein vor diesem Hintergrund wird sich kein Landwirt auf den Weg machen, um im Sinne des Tierschutzplans irgendetwas für mehr Tierwohl zu investieren.
Aber das ist nicht das Hauptproblem, verehrte Kollegin Geuter, warum Sie diesen Hurra-Antrag hier eingebracht haben. Ihr Hauptproblem ist, dass Sie mit diesem Antrag davon ablenken wollen,