Einbeziehen wollen wir darüber hinaus auch die zuständigen Stellen der Arbeitsverwaltung, die bei der Vermittlung geeigneter Arbeitsplätze wertvolle Partner sein können.
Es freut mich, dass bei der Novellierung der Eingliederungshilfe im Bundesteilhabegesetz seitens des Bundes nun geplant ist, das Budget für Arbeit gesetzlich zu verankern. Mit der Vorlage eines konsolidierten Referentenentwurfs rechnen wir noch im März. Anhand des Rahmens, den uns dann der Bundesgesetzgeber vorgeben wird, werden wir auf Landesebene die Umsetzung des Budgets für Arbeit gemeinsam und mit den Beteiligten weiterentwickeln können.
Dabei muss - das ist ganz wichtig - die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben ein zentrales Anliegen auch dieses Inklusionsprozesses sein, den wir im Moment führen. Menschen mit Behinderung sind leistungswillig. Sie sind leistungsfähig in ihrem jeweiligen ganz individuellen Rahmen. Und sie wollen dies auch zeigen können. Sie sind Teil unserer Gesellschaft und damit auch Teil unseres Arbeitslebens, und zwar ein wichtiger und gesellschaftsprägender Teil.
Ich freue mich über die Initiative des Parlaments. Ich freue mich auch darauf, mit Ihnen weiter am Budget für Arbeit zu arbeiten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir sind damit am Ende der Beratung angelangt und kommen zur Ausschussüberweisung.
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Dann ist so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung: Tierschutzplan weiterentwickeln - Schaffen von Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Nutztierhaltung in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5286
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Land- und Ernährungswirtschaft kommt in Niedersachsen eine besondere Bedeutung zu, weil sie in Niedersachsen der zweitwichtigste Wirtschaftszweig und im Nordwesten unseres Landes, dort, wo ich wohne, sogar der wichtigste ist. Allerdings befindet sich die Nutztierhaltung zurzeit in einem Spannungsfeld. Einerseits sind die Unternehmen durch den zunehmenden Wettbewerb und das preisbewusste Verhalten der Verbraucher gezwungen, ihre Produktionskosten fortlaufend zu senken. Andererseits sind deren Produktionsmethoden immer stärkerer Kritik ausgesetzt.
Es muss also das Ziel sein, die Haltungsverfahren so weiterzuentwickeln, dass sie kritischer gesellschaftlicher Betrachtung standhalten, ohne die Wettbewerbsfähigkeit dieser Wirtschaftszweige zu verlieren.
Es kann nicht oft genug herausgestellt werden, dass der damalige Minister Lindemann als Erster diese große Herausforderung erkannt und bei der Vorstellung des Tierschutzplanes für Niedersachsen im Jahr 2011 zu Recht darauf hingewiesen hat - ich zitiere -:
„Niedersachsen ist Kerngebiet der Nutztierhaltung in Europa. ‚Daraus ergibt sich für das Land eine besondere Verantwortung für den Tierschutz und die Aufgabe, bei der Weiterentwicklung des Tierschutzes aktiv voranzugehen‘“.
Unserem derzeitigen Landwirtschaftsminister Meyer gebührt Dank dafür, dass er diesen Tierschutzplan bis heute mit verbindlichen Vereinbarungen mit den Verbänden der Tierhaltung zu unterschiedlichen Einzelthemen mit Leben erfüllt und umgesetzt hat.
Niedersachsen hat also im besten Sinne von Herrn Lindemann seine Vorreiterrolle in den letzten Jahren gut und richtig wahrgenommen.
Wir sehen mit Sorge die zurzeit vielfältigen teilweise gegenläufigen Tierwohlaktivitäten auf nationaler Ebene. Dieser unkoordinierte Wettlauf muss aufhören. Wir sind der Meinung, dass der bewährte niedersächsische Tierschutzplan den Handlungsrahmen für ein bundeseinheitliches Vorgehen bilden sollte.
Einen Moment bitte, Frau Kollegin! - Es ist jetzt im Plenarsaal leider doch etwas laut geworden. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen einzustellen, sodass wir der Diskussion auch über den letzten Tagesordnungspunkt aufmerksam folgen können. - Bitte, Frau Kollegin!
Unstreitig ist, dass alle Veränderungen in der Tierhaltung durch ordnungsrechtliche Vorgaben zu einer signifikanten Verbesserung des Tierwohls
führen müssen, nicht aber an einer anderen Stelle zu einer Verschlechterung. Dazu setzen wir auf die fachliche Unterstützung der Mitglieder in den Gremien zum Tierschutzplan, aber auch auf den im Dezember 2015 neu eingesetzten Arbeitskreis mit Vertretern von Landwirtschafts- und Tierschutzverbänden, die uns dabei helfen, diejenigen Dinge zu identifizieren, die ein Hemmnis bei der Umsetzung sinnvoller Tierschutzmaßnahmen sein können.
Auch bei den folgenden notwendigen Veränderungen in der Tierhaltung werden wir darauf zu achten haben, dass sie gerade auch von den kleineren Betrieben in den weitestgehend bäuerlichen Strukturen in dem vorgesehenen Zeitraum geleistet werden können. Wir wollen mit der Umsetzung des Tierschutzplanes - und das ist uns sehr wichtig - weder den ohnehin laufenden Strukturwandel in der Landwirtschaft verstärken noch eine Abwanderung der Nutztierhaltung auslösen. Das wäre gerade im Hinblick auf den Schutz des Wohlbefindens der Tiere keine Lösung und auch nicht verantwortbar.
Es ist ein gutes Signal, dass die Wirtschaft angekündigt hat, offen für weitere, über den Tierschutzplan hinausgehende Verbesserungen zu sein, sofern durch belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse deren Notwendigkeit begründet ist und eine Folgenabschätzung stattgefunden hat.
Für diese gesellschaftlich gewünschte Weiterentwicklung der Nutztierhaltung ist es wichtig, die Landwirtinnen und -wirte durch Förderanreize mitzunehmen und diese gegebenenfalls auch durch den rechtlichen Rahmen positiv zu verändern. Auch in den Regionen mit intensiver Nutztierhaltung wollen wir die Anreize für den tiergerechten Umbau von Stallanlagen mit Mitteln des Agrarinvestitionsförderprogramms in den Fällen unterstützen, in denen sie nicht zu einer Erhöhung der Tierzahlen führen, dafür aber positive Umweltwirkungen auslösen. Das ist unserer Meinung nach ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem qualitativen Wachstum.
Wir sind uns darin einig, dass die zusätzlichen Aufwendungen der Tierhalter für die Verbesserung der Haltungsbedingungen entlohnt werden müssen. Die Idee der Initiative Tierwohl, die beschleunigte Weiterentwicklung zu mehr Tierwohl durch wirtschaftsseitig festgesetzte Zusatzleistungen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, mit dem auf freiwilliger Basis Verbesserungen, die über den
Die Tatsache, dass es bei diesem Programm so viele Anträge gab, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, diese zu bedienen, zeigt das große Interesse der Tierhalter an einer Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Nutztierhaltung.
Neben einer ausreichenden Finanzierung fehlt der Initiative Tierwohl auch die Möglichkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher, nachzuvollziehen, ob das konkrete Stück Fleisch an der Ladentheke auch tatsächlich unter diesen besonderen Bedingungen produziert worden ist.
Mit unserem Antrag wollen wir wesentliche Schritte im Rahmen des Tierschutzplanes und darüber hinaus aufzeigen, die erforderlich sind, um die Agrar- und Ernährungswirtschaft in unserem Land nachhaltig und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Das Ziel dabei ist, die sich wandelnden gesellschaftlichen Wertvorstellungen aufzugreifen, gleichzeitig aber auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produktion zu erhalten sowie ökonomische und ökologische Belange miteinander in Gleichklang zu bringen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Janßen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die derzeitigen Haltungsbedingungen für einen Großteil der Nutztiere halten wir für nicht zukunftsfähig. - Das könnte eine Aussage der Grünen sein, ist es aber nicht. Sie stammt sinngemäß aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik der Bundesregierung mit dem Titel „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ vom März 2015. Daran mitgearbeitet haben zahlreiche Wissenschaftler, die nicht im Verdacht stehen, Gefälligkeitsaussagen zu machen, sondern die sich, wie z. B. Professor Dr. Spiller aus Göttingen, akribisch mit der Situation der Nutztierhaltung und der gesellschaftlichen
Die Analyse des Istzustandes ist verheerend: die Tierkennzeichnung durch Ohrenmarken, Tätowierung, Chip oder Brand beim Pferd, das Enthornen bei Rindern, das Kastrieren von Ebern, Bullen und Böcken, das Schwanzkürzen bei Ferkeln, Lämmern und Kälbern usw. usf.
Hier wird verkehrte Welt gespielt, meine Damen und Herren. Nutztiere werden durch Amputationen an die Haltungssysteme angepasst. Umgekehrt sollte es sein.
Die Haltungssysteme sollten so beschaffen sein, dass ein intaktes Tier in ihnen zurechtkommt. Dass das durchaus möglich ist, sehen Sie sowohl an der Tierhaltungspraxis z. B. in Norwegen und Schweden als auch an den enormen Spannbreiten in den Tierschutzstandards unserer deutschen Nutzviehhaltung.
Es geht also, wie wir sehen. Es wird aber zum Teil mangels Kenntnis, mangels baulicher Voraussetzungen oder auch aufgrund ökonomischer Bedenken nicht umgesetzt.
Sicherlich ist die derzeitige Praxis bequemer; denn die Amputationen können tatsächliche Symptome wie das Schwanzabkauen bei Schweinen reduzieren. Aber wollen wir das weiterhin? Ist das tiergerecht? - Ich denke, nein, meine Damen und Herren, das ist es nicht, genauso wenig wie die Haltungsbedingungen, die diese Maßnahmen erst erforderlich machen.
Auch die Studie des Wissenschaftlichen Beirates kommt zu dem Schluss, dass das Abkauen von Schwänzen und das Hacken in Geflügelmastställen vielmehr als Signal dafür gewertet werden muss, dass in unserer aktuellen Tierhaltung etwas schiefläuft.