Hier ist es jetzt aber völlig anders; denn die Uneinigkeit der Regierungsfraktionen in dieser Debatte behindert die Entwicklung des ganzen Landes.
Eben ist gesagt worden: A 39 und A 20 sind wichtige Infrastrukturvorhaben, die von den Bürgern und Unternehmen dieses Landes seit Jahren erwartet werden.
Auch das ist eben schon gesagt worden: Die Wirtschaftskraft in Niedersachsen - darüber haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode immer wieder gern diskutiert - ist in der Tat ungleich verteilt, Stichwort „Südniedersachsenplan“. Man muss die Westniedersachsen einfach mal fragen, warum es bei denen wirtschaftlich besser geht. Darauf gibt es ja Antworten. Man muss die Kommunen in Westniedersachsen mal fragen, warum sie ihre A 31 zum großen Teil selbst finanziert haben. Dann werden die Ihnen nämlich antworten, dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und guter Infrastruktur gibt.
Wer diese erfolgreiche Entwicklung in Westniedersachsen fortsetzen will, der muss sich für die A 20 und die A 39 einsetzen, so wie es Herr Bode während der letzten Legislaturperiode hinsichtlich der A 7 getan hat.
Die Realität in Niedersachsen ist nun aber eine ganz andere. Während sich Olaf Lies vollmundig dafür einsetzt - er wird das sicherlich auch jetzt tun -, dass A 39 und A 20 gebaut werden, ist allen Beteiligten klar: In dieser Legislaturperiode wird es keinen Spatenstich geben. Alle wissen auch, woran das liegt. Da waren Sie, Frau Staudte, immer sehr ehrlich; das muss ich ja sagen. Bereits im Juli 2012, als es um das Wahlprogramm der SPD ging, war im Hamburger Abendblatt zu lesen: Miriam Staudte kritisiert SPD für Ja zur A 39. - Die ProA-39-Position der Sozialdemokraten bezeichnet sie als - ich zitiere - Wirtschaftspolitik von vorgestern.
Frau Staudte, ich weiß nicht, wo bei Ihnen „gestern“ und „vorgestern“ anfangen. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Lückenschluss zur A 31 in Westniedersachsen war im Dezember 2004. Im März 2014 hat sich das Institut der deutschen Wirtschaft die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland von 2007 bis 2013 angeguckt. Es hat dabei festgestellt, welches die 21 dynamischsten Wirtschaftsstandorte in ganz Deutschland sind. In Niedersachsen gibt es exakt zwei Boomregionen, nämlich Wolfsburg und das Emsland.
- Ja, bitte! - Entschuldigung, Herr Präsident. Herr Präsident, Sie haben es offensichtlich nicht gesehen, aber ich habe es gesehen.
Wollen Sie in meine Arbeit eingreifen? - Sie gestatten, wie ich feststelle, eine Zwischenfrage. Bitte schön!
Ganz herzlichen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Da Sie betont haben, wie wichtig die A 39 für die Verbindung der Wirtschaftsräume sei, frage ich Sie: Wie erklären Sie sich, dass diese Autobahn bundesweit trotzdem den schlechtesten Kosten-Nutzen-Faktor hat?
Sie wissen, dass das durchaus streitig ist. Sie wissen, dass es durchaus Gutachten gibt, die etwas ganz, ganz anderes sagen, Gutachten, die Sie allerdings als Gefälligkeitsgutachten bezeichnen. Wir glauben an den Aussagegehalt der anderen Gutachten.
Wir glauben auch an die Aussagen des Instituts der deutschen Wirtschaft, das ganz klar Ja zu solchen Autobahnanschlüssen sagt. Wir fördern eben die Wirtschaft. Das ist der Punkt.
Deswegen ist es für mich völlig schleierhaft, wie Sie solche Formen der Wirtschaftspolitik als „von vorgestern“ bezeichnen können. Fragen Sie die
Was Sie machen, ist: Sie blockieren die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes. Sie verhindern die Ansiedlung von Unternehmen.
Sie verhindern die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze. Und Sie verhindern das Wachstum von Wohlstand.
Ich habe mich lange gefragt, woran es eigentlich liegt, dass Sie das so wollen. Ich glaube, es liegt einfach daran, dass Ihre Anhänger zum Teil entweder ein Wachstum an Wohlstand ablehnen oder bereits gut situiert sind und das gar nicht mehr brauchen.
Das ist eine unglaubliche Arroganz gegenüber all jenen Menschen, die noch an ihrem Wohlstand arbeiten.
Das ist eine Wahnsinnsarroganz gegenüber jenen, die immer noch um ihre Arbeitsplätze fürchten. Das ist vor allen Dingen auch eine Arroganz gegenüber dem Bürgerwillen, dem wir alle hier verpflichtet sind, Herr Limburg. Es ist ja zu Recht gesagt worden: Die Mehrheit dieses Parlaments will diese Autobahnen. Es ist nur eine ganz, ganz kleine Minderheit, die das verhindern will. Sie treten den Bürgerwillen mit Füßen.
Herr Limburg, ich habe viele Ihrer Reden zu einem Mehr an Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie im Gedächtnis. Das klappt aber immer nur, wenn es mit Ihren Forderungen übereingeht.
Die Forsa-Umfrage zur A 39, wonach 70 % der Bevölkerung diese Autobahn wollen, machen Sie sich nicht zu eigen.
Ich kann anders als Herr Bode - Herr Lies, sehen Sie es mir nach - Sie nicht uneingeschränkt loben. Frau Staudte kann ich zumindest eines attestieren: Sie hat ein gerades Rückgrat.
Aber Sie, Herr Minister, verbiegen sich in einer Art und Weise, die geradezu peinlich ist. Während Sie draußen unterwegs sind und den Menschen permanent erzählen, dass diese Autobahnen kommen, dass Sie an der Planung arbeiten, und ihnen sicherlich gleich wieder erzählen werden, warum sich alles verzögert, wissen wir alle, dass es nicht passieren wird, weil alles hier Theater ist, weil wir genau wissen: Von dort aus wird es verhindert.
Meine Damen und Herren, Frau Staudte hat sich zu dem Interview des Ministerpräsidenten, das hier angesprochen wurde, mit einer Pressemitteilung am 26. Februar 2016 geäußert. Sie sagt Folgendes: Wenn Stephan Weil zur A 39 spricht, dann verstehe ich das als Bewertung durch den SPDLandesvorsitzenden Weil. - Und weiter: Wenn Herr Weil in diesem Interview davon spricht, er hat einen Traum vom roten Band - die Autobahn -, dann sagt sie ganz locker: Manche Träume werden nun einmal nicht wahr. - Das ist die Realität in Niedersachsen!
Meine Damen und Herren, dass Sie jetzt den ersten Spatenstich in das Jahr 2018 verlegt haben, liegt auch daran, dass bis dahin die Legislaturperiode vorbei ist. Wir alle wissen ganz genau: Diese beiden Autobahnen werden nicht mit dieser Regierung gebaut. Die kommen erst mit Schwarz-Gelb.
Danke, Herr Kollege Toepffer. - Nunmehr hat sich Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Antrag, Herr Bode, erinnert an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Wir haben ihn hier schon häufiger zitiert. Es ist eine substanzlose Initiative. Der Plan liegt noch nicht einmal vor. Niemandem hier im Hause liegt eine Kosten
Meine Damen und Herren, Frau Menge hat kaum angefangen zu sprechen. Ich bitte Sie wirklich, dafür zu sorgen, dass sie in Ruhe sprechen kann. Es geht nicht, dass man eine Rednerin so weit bringt, dass sie nicht mehr zu Wort kommen kann. Sie können sich gern zu einer Kurzintervention melden. Das ist jederzeit gestattet. Aber Frau Menge muss die Möglichkeit haben, jetzt in Ruhe ihren Beitrag zu halten. Ich bitte Sie um Verständnis.
Es liegt schon eine Wortmeldung für eine Zwischenfrage vor. Frau Menge, ich weiß zwar nicht, zu was, aber gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?