Ich kann das alles nachvollziehen. Aber es sollte bitte jetzt parlamentarisch ablaufen. Keine Zwischenrufe mehr! Keine Kommentierungen! Jetzt hat Herr Focke das Wort. - Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der FDP zielt von der grundsätzlichen Idee her in die richtige Richtung. Man sagt: Wir müssen die Verfahren beschleunigen. Wir müssen das BAMF entlasten. Wir wollen schnelle Bearbeitungen der Vorgänge und der Verfahren und möglichst schnelle Integrationsmaßnahmen für die, die eine hohe Bleibeperspektive haben.
Lieber Herr Kollege Oetjen, die FDP weiß ja: Der Gesetzentwurf ist natürlich ein Ausfluss aus der Situation, die wir im vergangenen Herbst hatten, dem massiven Zustrom und vielen Ideen und Überlegungen, wie wir die Situation insgesamt verbessern können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen und auch einige Beispiele nennen, dass die Ziele, die der Gesetzentwurf der FDP verfolgt, sowohl hier als auch insbesondere im Bund gesehen wurden und dass viele Maßnahmen bereits in
den letzten Monaten seit November vom Bund eingeleitet wurden, um damit die gleichen Ziele zu verfolgen.
Dazu gehörte u. a. die klare Unterscheidung, wer schutzbedürftig ist und wer nicht schutzbedürftig ist. Das war ganz am Anfang eine schwierige Debatte. Alle Westbalkanländer sind inzwischen sichere Herkunftsländer. Auch dadurch ist der Zugang um 90 % verringert worden. Es liegt auf dem Tisch, dass Marokko, Albanien und Tunesien ebenfalls zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden und die Anträge aus den Ländern im DreiWochen-Schnellverfahren abgearbeitet werden sollen. Noch sperrt sich die SPD auf Bundesebene. Aber ich bin sicher, diese Verweigerung wird sie bald aufgeben müssen.
Hinzu kommen viele weitere Maßnahmen, die der Bund geliefert hat, um genau in die Richtung zu gehen, auf die der Gesetzentwurf abzielt: schnellere Verfahren, schnellere Entscheidungen, das Datenaustauschverbesserungsgesetz, das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Asylpakete I und II, einheitlicher Flüchtlingsausweis, ein neuer Chef und Umstrukturierung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Verschärfung der Abschiebungen und Abbau von Abschiebehemmnissen, 3 000 zusätzliche Mitarbeiter für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das hat auch schon Wirkung gezeigt; denn die Bearbeitungszeit pro Fall wurde um zwei Monate verkürzt. Inzwischen werden täglich 2 000 Entscheidungen getroffen. Das hilft, den Berg an Anträgen schnell abzuarbeiten.
Hinzu kommt, dass im Jahr 2015 und 2016 der Bund mehrere Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat, damit die Flüchtlingskrise entsprechend bewältigt werden kann. Die Absenkung der Hürden für die Ausweisung von Asylbewerbern, die straffällig geworden sind, ist erst kürzlich beschlossen worden, genauso wie die Einschränkung des Familiennachzugs. Das ist also ein bunter Strauß, meine Damen und Herren, um der Situation Herr zu werden.
Ich habe gerade sehr viele Punkte genannt, die der Bund initiiert hat. Die Liste vom Land: Herr Minister Pistorius hat beim letzten Tagesordnungspunkt drei Beispiele von den vielen gebracht. Ich glaube, mit den dreien war es das aber auch schon, Herr Minister.
Die Idee des Gesetzentwurfs der FDP, den wir heute beraten, zielt in allen Punkten, die ich gerade genannt habe und die der Bund in den letzten Monaten innenpolitisch auf den Weg gebracht hat, in die gleiche Richtung. Aber für uns als CDUFraktion sind einige Knackpunkte dabei, wobei - darin gebe ich dem Kollegen Oetjen absolut recht - man einen Knackpunkt ganz sicher hätte lösen können. Ich meine den Punkt betreffend die Zuständigkeit der Ausländerbehörden in den Kommunen. Das hat er den Regierungsfraktionen im Ausschuss frühzeitig zugestanden. Das ist aber bis jetzt noch in dem Text enthalten. Das ist für uns ein Problem, weil wir wissen, dass die Ausländerbehörden, die Verwaltungen vor Ort in den Kommunen, bereits jetzt bis zum Anschlag belastet werden. Wir können heute aber nicht zustimmen - denn wir müssen ja das beraten, was hier vorliegt -, weil wir die Kommunen damit weiter belasten würden, auch wenn der Vorschlag in die richtige Richtung ginge.
Zudem hat sich der Bund nun entschieden, dass die Menschen aus Syrien in Zukunft einen eingeschränkten Schutzstatus bekommen sollen. Damit ist auch die zweijährige Aussetzung des Familiennachzuges verbunden. Das soll so angewandt werden.
Deshalb hat sich die CDU-Fraktion hier im Landtag entschieden, dass wir dem Vorschlag des Bundes folgen. Wir halten es nicht für sinnvoll, jetzt eine Initiative zu unterstützen, die im Bundesrat einen vorübergehenden humanitären Schutzstatus quasi als neue Initiative ins Spiel bringt. Wir sollten die Vorstellungen des Bundes verfolgen, den Bund dabei unterstützen und versuchen, dass die Kommunen nicht weiter belastet werden.
Eines ist in diesem Zusammenhang auch wichtig: Wenn wir rechtsstaatliche Verfahren garantieren wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass der Flaschenhals des Bundes geweitet wird. Denn ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist, dass wir das BAMF umgehen. Dadurch riskieren wir am Ende des Tages Verfahren, die eventuell nicht rechtsstaatlich waren und vor Gericht gegebenenfalls nicht Bestand hätten.
Deswegen bleiben wir dabei: Wir wollen den Weg gehen, den die Bundesregierung jetzt eingeschlagen hat, und wir wollen die Bundesregierung dabei unterstützen, dass das BAMF nicht umgangen wird, sondern dass durch Maßnahmen der Flaschenhals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geweitet wird, damit die Verfahren rechtsstaatlich, ordentlich, aber schnell bearbeitet werden können.
Meine Damen und Herren, deswegen werden wir den Gesetzentwurf heute ablehnen und die Bundesregierung bei ihrer Politik unterstützen.
Vielen Dank, Herr Focke. - Der Kollege Oetjen hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben für 90 Sekunden das Wort.
- Entschuldigung! - Lieber Herr Kollege Focke, aber natürlich auch lieber Herr Kollege Nacke, zunächst einmal möchte ich mich für die konstruktive Auseinandersetzung in der Sache bedanken. Ich hatte damals schon gesagt, dass wir über die Frage der Zuständigkeit auf kommunaler Ebene, die in dem Gesetzentwurf geregelt ist, hätten reden können. Ich habe immer darauf gewartet, dass ein Kompromisspapier von Rot-Grün vorgelegt wird, über das man diesen Punkt hätte glattziehen können. Dieses Papier ist aber nicht gekommen.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich auf einen Punkt eingehen möchte, den Sie zum Schluss angesprochen haben. Die Bundesregierung möchte, dass Syrer zukünftig nur noch den subsidiären Schutz und nicht mehr den Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen. Ich möchte hier sehr, sehr deutlich sagen, dass ich das für ein großes Problem halte. Denn aus Gleichbehandlungsgründen derer, die schon da sind und den GFK-Status bekommen haben, und derer, die jetzt im Verfahren sind und dann nur noch den subsidiären Schutz bekommen sollen, wäre das eine aus
Dazu kommt, dass mit dem Asylpaket II der Familiennachzug eingeschränkt wird. Das ist eine Maßnahme, die ich persönlich für falsch halte, weil sie nur dazu führt, dass sich mehr Frauen und Kinder auf den Weg machen und dann irgendwann in Griechenland ankommen werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen, weil ich die Uhr immer nach 90 Sekunden anhalte, habe ich jetzt das Mikrofon abgeschaltet, Herr Kollege Oetjen. Vielen Dank für Ihre Kurzintervention.
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Oetjen, wir sind in vielen Punkt ja gar nicht so weit auseinander, aber wir befinden uns in einer schwierigen außenpolitischen Situation, und wir sind in einer schwierigen europäischen Situation. Innenpolitisch hat der Bund in den letzten Monaten Außergewöhnliches geleistet.
- Ja gut, dass das der FDP manchmal nicht passt, ist leider so. Der SPD passt auch vieles nicht, was darin ist. Sie muss es trotzdem mitmachen. Hier geht es um Verantwortung. Die einen übernehmen Verantwortung, und die anderen ducken sich weg. So ist das nun einmal.
Es ist wichtig, dass man die Bundesregierung bei den innenpolitischen Maßnahmen, die eingeleitet wurden, unterstützt und dass wir gemeinsam für europäische Lösungen kämpfen.
Aber in diesem Punkt kommen wir leider nicht zusammen, lieber Jan-Christoph. Vielleicht wird uns das bei einer der anderen Initiativen gelingen. Vielleicht machen wir im Vorfeld einmal etwas zusammen, bevor du hier im Landtag darauf wartest, dass Rot-Grün etwas liefert. Das wäre auch einmal ganz schön.
Vielen Dank, Herr Focke, jetzt hat sich Belit Onay für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Ich verstehe teilweise ja Ihren Unmut. Sie haben - das möchte ich ausdrücklich anerkennen - offensichtlich viel Arbeit nicht nur in die Grafik, sondern auch in den Gesetzestext, der vorgelegt wurde, gesteckt. Das haben wir eingangs, in der ersten Debatte im November auch gewürdigt. Wir haben die Zielrichtung, das BAMF noch einmal ausdrücklich in den Fokus zu nehmen, für richtig befunden. Wir hatten das damals ausdrücklich unterstützt, hatten aber auch angemerkt, dass es inhaltlich schwierig ist. Sie zielen teilweise auf Bürokratieabbau, verschweigen aber geflissentlich, dass es vor allem um eine Verlagerung geht. Der große Berg der Anträge wird dadurch nicht abgetragen, sondern er wird umgewälzt. Es soll eine Verschiebung um fast drei Jahre geben,