Ich nenne den Bereich Arbeitsmarktförderung. Frau Tiemann hat es angesprochen: Kompetenzen erfassen, schon frühzeitig in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit der Bundesagentur für Arbeit gezielt Qualifikationen erfassen.
Das ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. Es wird jetzt von anderen nachgeahmt, meine Damen und Herren. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
Zur Gesundheitskarte: Herr Oetjen, wir haben es mehrfach gesagt: Es ist eine gemeinsame Initiative mit der FDP, die wir auf den Weg gebracht haben. Am 1. April 2016 soll die Gesundheitskarte kommen. Wenn Sie uns vorwerfen, dass das solange dauert:
(Christian Dürr [FDP]: 2014 haben Sie damit angefangen! Die kriegen nichts hin! Nichts! Keinen Schulunterricht für die Kinder! Die Landesregierung hat Schulsozialarbeiter nicht eingestellt!)
Wir sind nun einmal in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Auf der Bundesebene gab es Bemühungen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Diese hat die Landesregierung abge
wartet. Das ist auch gut so, weil wir nichts überstürzen, sondern eben an dieser Stelle alles berücksichtigen.
Alles klar. Sie sind durch. - Wenn man auf der Uhr vor sich sieht, dass man schon im roten Bereich ist, muss man auf Zwischenrufe nicht mehr eingehen. Man darf es nicht mehr. - Herzlichen Dank für Ihren Beitrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP vom September des vergangenen Jahres enthält - ganz ohne Frage - richtige und gute Ansätze. Ich begrüße insbesondere, wie hier schon mehrfach betont, die Forderung nach einem vernünftigen, zeitgemäßen und steuerbaren Einwanderungsrecht, auch wenn es dafür auf der Bundesebene leider nach wie vor trotz eines vielstimmigen Chors aufseiten der CDU in der Bundesregierung keine Mehrheit gibt. Das ist sehr bedauerlich: denn die Notwendigkeit ist nach wie vor unverändert gegeben.
Ansonsten kann man feststellen, dass die extreme Dynamik in der Flüchtlingspolitik so manchen Punkt des Antrages längst überholt hat. Dort, wo die Landesregierung ohne den Bund tätig werden konnte, haben wir schnell und entschlossen gehandelt. Lassen Sie mich hierfür drei wesentliche Punkte nennen.
Erstens: die Unterbringungssituation der Flüchtlinge, die wir massiv verbessert haben. - Trotz der überaus dynamischen Steigerung der Zugangszahlen ab September des vergangenen Jahres konnten die Kapazitäten in Niedersachsen innerhalb kürzester Zeit massiv erhöht werden.
Im Vergleich zu Dezember 2014 ist die Anzahl der Erstaufnahmeplätze um 1 823 % erhöht worden - eine wirklich eindrucksvolle Entwicklung! Es ist uns
gemeinsam mit den Kommunen gelungen, an manchen Tagen in der Spitze mehr als 37 000 Flüchtlinge in der Erstaufnahme unterzubringen. Jedem Schutzsuchenden konnte dabei ein sauberer, warmer und sicherer Platz zugewiesen werden.
Diese erfolgreiche Kraftanstrengung verdanken wir den zahlreichen Ehrenamtlichen, aber auch den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes und der Kommunen. Dafür gilt auch an dieser Stelle noch einmal allen Beteiligten, so denke ich, unser aller herzlicher Dank.
Zweitens hat Niedersachsen bundesweit eine Initiative gestartet, die erfreulicherweise sehr, sehr schnell umgesetzt wurde. So konnten über das sogenannte Flüchtlingsunterbringungserleichterungsgesetz - für diesen furchtbaren Namen kann ich nichts - zahlreiche bürokratische Hürden abgebaut werden, an denen zuvor neue Flüchtlingsunterkünfte oftmals gescheitert waren oder zeitlich massiv verzögert wurden. Wir haben den Prozess, der angesichts der Zugänge sehr schnell ablaufen muss, massiv beschleunigt und damit vereinfacht. Exemplarische Beispiele dafür sind Regelungen zur Energieeinsparung, zu Kinderspielplätzen oder zu Kfz-Stellplätzen.
Drittens haben wir die finanzielle Unterstützung unserer Kommunen sehr deutlich ausgebaut. Das Land tut an dieser Stelle heute mehr als je zuvor. Seit dem 1. Januar 2016 gibt es eine höhere Pauschale von 9 500 Euro pro Person. Für 2017 wird die Pauschale noch einmal signifikant angehoben: auf mindestens 10 000 Euro. „Mindestens“ deshalb, weil wir uns im Wesentlichen an den Kosten orientieren, die in der Asylbewerberleistungsstatistik unbestechlich ausgewiesen sind.
Herr Minister, vielen Dank für die Gelegenheit. Können Sie vielleicht bei den Maßnahmen, die Sie gerade aufführen, auch darauf eingehen, ob und, wenn ja, inwieweit die Landesregierung eine ge
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage kommt jetzt etwas überraschend für mich. Ich war eine Woche nicht da. Ich weiß nicht, was in dieser Zeit an weiteren Papieren geschrieben worden ist.
Es gibt Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, weil es von deren Seite aus den Wunsch gibt, für bestimmte Immobilienarten so etwas zu ermöglichen. Die Gespräche laufen noch. Es gibt aber meines Wissens noch keinen diskussionsfähigen Entwurf für irgendetwas in dieser Richtung.
Sofern sich hieraus durchschnittliche höhere Aufwendungen, was die Pauschalen angeht, je Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger ergeben, werden wir eine entsprechend höhere Kostenabgeltungspauschale zahlen.
Zudem sind wir im ständigen Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden, eben auch um die Effekte der Neuregelung gemeinsam immer wieder zu bewerten.
Lassen Sie mich als vierten Punkt anfügen: Ich verstehe dieses ewige Lamentieren über zu wenig Abschiebung und Rückführung aus Niedersachsen nicht. Wir sind nach wie vor außerordentlich erfolgreich bei den freiwilligen Rückreisen, und wir schieben ab. Ich weiß überhaupt nicht, woher Sie Ihre Informationen haben, dass Niedersachsen nicht abschöbe. Das tun wir. Allerdings können wir es nur in dem Tempo tun, in dem Asylbescheide rechtskräftig abgelehnt werden und keine Abschiebungshinderungsgründe bestehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hat es gestern bereits gesagt: Das Thema Flüchtlinge wird uns noch lange begleiten. Ich selbst kann das nur ausdrücklich unterstreichen. Wir brauchen deshalb auch oder gerade in dieser emotional aufgeladenen Debatte konstruktive Beiträge von allen Seiten. Wir brauchen Lösun
gen und keine Schuldzuweisungen. Auch wenn die Landesregierung, wie ich es eben noch einmal dargestellt habe, bereits vieles umgesetzt und erreicht hat, sind wir auch weiterhin für jeden sinnvollen Vorschlag offen.
Ich hoffe, wie ich eingangs bereits gesagt habe, dass sich insbesondere auch bei dem Thema Einwanderungsrecht auf der Bundesebene noch etwas bewegen wird. Wir werden jedenfalls weiterhin dafür eintreten.
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Ich kann feststellen, dass zu der zweiten Beratung des Antrages keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/4139 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Das ist mit großer Mehrheit, wie vom Ausschuss empfohlen, beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratung: Flüchtlingszustrom reduzieren - Asylpaket II unterstützen und umsetzen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5115 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/5257
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon in den vorangegangenen Diskussionen gehört: Die Flüchtlingskrise ist gegenwärtig das bestimmende Thema in der deutschen Politik.
In Syrien tobt ein furchtbarer Krieg, dessen Ende nicht absehbar ist. Millionen Menschen sind vor diesem Krieg auf der Flucht. Viele, aber nicht alle, kommen nach Deutschland und Niedersachsen. Flüchtlinge kommen auch aus dem Irak, aus Afghanistan und aus dem Iran.
Einen Zustrom, wie wir ihn im letzten Herbst mit 10 000 Personen am Tag hatten, können wir in Deutschland nicht dauerhaft verkraften. Das scheint einhellige Meinung zu sein. Deshalb muss der Zustrom reduziert werden, und deshalb müssen die Maßnahmen der Asylpakete I und II auch in Niedersachsen umgesetzt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir müssen stärker differenzieren. Die Debatte über Flüchtlinge ist zu polarisiert. Jeder, der nach Deutschland kommt, wird seine Gründe dafür haben. Wir können aber nicht jeden Grund akzeptieren, sondern müssen uns die Menschen und deren Schicksale individuell ansehen. Wir müssen auch in der politischen Debatte differenzieren.