Aber danach, liebe Frau Tiemann, was Ministerpräsident Weil gestern in Bezug auf Herrn Weise gesagt hat, klingen Ihre Worte wie ein krasser Widerspruch. Das sollten Sie vielleicht erst einmal aufklären.
Zu Punkt 3. Die Eingliederung in die Berufstätigkeit ist in der Praxis noch längst nicht angekommen und ist viel schwieriger. Die Wirtschaft fühlt sich an dieser Stelle von der Landesregierung alleingelas
sen. Doch alle Bemühungen und gesetzlichen Regelungen werden ins Leere laufen, wenn wir die einzelnen Personen nicht hinreichend auf die Integration in die Berufstätigkeit vorbereiten.
Meine Damen und Herren, wir fordern an dieser Stelle Integrationszentren. Wir wollen die Menschen mit Bleiberechtsperspektive von Anfang an mitnehmen und so früh wie möglich auf den Integrationsweg bringen, Frau Polat.
Die finanzielle Beteiligung an den Kosten für Integration: Ja, ich weiß, Sie zeigen ausnahmslos immer nach Berlin. Wir sehen hier aber auch eine klare Aufgabe für das Land Niedersachsen. Herr Ministerpräsident Weil, an dieser Stelle lassen Sie das erforderliche Engagement wirklich fehlen.
Zu den Punkten 5 und 6: sichere Herkunftsländer, konsequente Rückführung. - Warum führt diese Landesregierung tatsächlich nicht konsequent zurück? - Sie belasten damit in einer unvorstellbaren Art und Weise die Kommunen. Das ist nicht gut für die Integrationsarbeit, und das ist auch nicht gut für die Arbeit der Kommunen. Sie belasten die Kommunen an dieser Stelle, obwohl Sie längst eingreifen könnten. Das tun Sie aber nicht.
- Ich habe auch nicht von den Menschen gesprochen. Entweder hören Sie zu oder halten einfach mal den Mund.
(Beifall bei der CDU - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hel- ge Limburg [GRÜNE]: Wir lassen uns von Ihnen nicht den Mund verbieten! Was fällt Ihnen eigentlich ein? Un- glaublich! - Filiz Polat [GRÜNE]: Un- verschämt! - Weitere Zurufe)
Zu Punkt 7: Nur dank des Ehrenamtes und der unermüdlichen Arbeit der Hilfsorganisationen, liebe Frau Modder, haben sich die Betreuung und die Unterkunftssituation der Flüchtlinge so verbessert, nicht aber aufgrund der Initiative der Landesregierung, was Sie immer wieder so gern behaupten.
Ganz ehrlich: Der Dank gebührt einzig und allein den Hilfsorganisationen und den ehrenamtlichen Kräften, ganz bestimmt aber nicht dieser Landesregierung.
Das Land müsste an dieser Stelle viel mehr Verantwortung übernehmen, auch gerade in Bezug auf den fehlenden Wohnraum. Nicht nur für die Flüchtlinge, sondern für alle Menschen in Niedersachsen fehlt Wohnraum. Auch hier bleiben Sie sehr hinter den Erwartungen zurück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, leider gibt es einen kleinen Widerspruch in Ihrem Antrag. Unter den Nrn. 5 und 6 fordern Sie die konsequente Rückführung, nach Nr. 10 aber möchten Sie allen Flüchtlingen - egal, welchen Status sie haben - eine gesetzliche Krankenversicherung ermöglichen. Das aber kann nicht unser Ansatz sein; denn die gesetzliche Krankenkasse wird aus der Solidargemeinschaft getragen. Die Krankenversicherung kann daher immer nur denen zugutekommen, die ein dauerhaftes Bleiberecht bei uns haben.
Es gibt natürlich keine zwei Meinungen darüber: Bei Krankheit, bei Verletzungen oder bei akuten Beschwerden muss jedem sofort entsprechend geholfen werden. Darin sind wir uns, denke ich, auch völlig einig.
Meine Damen und Herren, auch das Punktesystem im Einwanderungsrecht lässt viele Fragen offen. Kanada, das immer als Musterbeispiel für ein Punktesystem genannt wird, hat sich inzwischen zum Teil Deutschland als Vorbild genommen. Wichtig ist, dass der Zuwanderer Arbeit bekommt und hat; denn sonst wandert er direkt in die Sozialsysteme. Das jedoch kann nicht unser Ansatz sein. Kanada übernimmt daher das deutsche Modell, die Einreise für einen begrenzten Zeitraum zum Zweck der Arbeitsaufnahme zu erlauben, Herr Minister.
Das kann man auch mit einem Punktesystem kombinieren, wie es jetzt in einem Pilotprojekt vom Bundesarbeitsministerium auf den Weg gebracht wurde. Wir warten einmal ab, wie sich das weiterentwickelt. Es bleibt aber die Frage nach dem Familienzuzug. Diese Frage lässt sich unserer Meinung nach nicht über das Punktesystem steuern.
Das Thema kann man auch nicht in einem Forderungskatalog, wie im vorliegenden Antrag aufgeführt, abhandeln. Dafür ist es viel zu umfangreich.
Und wie gesagt: Die gesetzliche Krankenversicherung funktioniert nur im Rahmen der Solidargemeinschaft für die Gruppe derjenigen mit Bleibeperspektive.
Bleibt am Ende zu sagen: Lassen Sie uns die guten Ansätze aus Ihrem Antrag, lieber Herr Birkner, weiterentwickeln! Da gibt es viel Potenzial. Wenn wir einzeln über die Punkte abstimmen würden, wären wir uns bei der Mehrzahl der Punkte einig. Die beiden Punkte, die ich angesprochen habe, können wir aber leider nicht mittragen. Da wir über den Antrag insgesamt abstimmen, müssen wir leider gegen ihn stimmen. Ich denke aber, dass wir uns in den weiteren Verhandlungen sicherlich noch annähern können. Es gibt viel zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Mit Ihnen werden wir dieses Thema sicherlich gern aufgreifen.
Wir würden uns wünschen, dass endlich auch die Regierungsfraktionen wach werden und in den Arbeitsmodus kommen.
Vielen Dank, Frau Lorberg. - Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Filiz Polat das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wurde im September 2015 eingebracht. Ich glaube, das war die Sonderplenarsitzung. Schon damals haben wir in unserer Rede deutlich gemacht - ähnlich wie Frau Tiemann es gesagt hat -, dass die FDP kurzfristig versucht hat, alles, was sie immer schon gefordert hat, in einen Antrag zu packen.
Aber schon im September 2015 war sehr vieles beschlossen oder auf den Weg gebracht oder, wie jetzt aufgrund der steigenden Zahlen, nachjustiert worden, meine Damen und Herren.
Insofern kann ich hier nur noch einmal das wiedergeben, was schon in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe von allen Mitgliedern gesagt wurde: Es ist vorbildlich, was diese Landesregierung im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -politik macht. - Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.
(Christian Dürr [FDP]: Mal konkret werden! Was ist mit der Gesundheits- karte, Frau Kollegin? - Weitere Zuru- fe)
Frau Lorberg, ich könnte jetzt gleich Ihre Worte nutzen. Das tue ich aber nicht, weil ich ein anderes Niveau pflege, meine Damen und Herren.
Zu Punkt 1 - ich wiederhole es gern, auch wenn die Kollegin Tiemann es bereits gesagt hat -: Wir hatten 2014 ungefähr, glaube ich - Frau Heiligenstadt weiß es besser -, so um die 50 Sprachlernklassen. Innerhalb von eineinhalb Jahren hat das Kultusministerium mit den nachgeordneten Behörden 700 Sprachlernklassen ins Leben gerufen. Das müssen andere Bundesländer erst mal nachmachen, meine Damen und Herren.
Wir haben 2013 einen maßgeblichen Erlass - „Deutsch als Zweitsprache“ - ins Leben gerufen. Der wird von anderen Bundesländern und Organisationen gelobt, weil er einen ganzen Instrumentenkasten der Sprachförderung anbietet. Alle sagen: Reduzieren Sie sich doch nicht auf Sprachlernklassen, liebe CDU. Es gibt noch mehr Instrumente im Bereich der Sprachförderung. - Das macht Niedersachsen.
Wir haben die Wegweiserkurse noch einmal gemeinsam in einem Entschließungsantrag begrüßt, und wir wollen sie in den neu eingerichteten Erstaufnahmeeinrichtungen verstetigen.
Auch wenn die FDP uns immer wieder vorwirft, dass sie noch nicht in allen Erstaufnahmeeinrichtungen stattfinden:
Na ja, es sind viele neue Erstaufnahmeeinrichtungen im Aufbau. Dass nicht alles von heute auf morgen funktioniert, ist, wie wir alle doch gemeinsam gesagt haben, in Anbetracht der Zahlen, die wir zum Teil im Oktober/November zu verzeichnen hatten, eine normale Situation. Das immer wieder infrage zu stellen, ist einfach unredlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Es wur- den neue Erstaufnahmeeinrichtungen gebaut? Wo denn?)
- Wir haben Erstaufnahmeeinrichtungen in Betrieb genommen, und wir richten welche her, die natürlich noch nicht in dem erforderlichen baulichen Zustand sind, wie z. B. die Erstaufnahmeeinrichtungen in Gifhorn, Ehra-Lessien etc.. Ich kann das noch an anderer Stelle ausführen.
Ich nenne den Bereich Arbeitsmarktförderung. Frau Tiemann hat es angesprochen: Kompetenzen erfassen, schon frühzeitig in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit der Bundesagentur für Arbeit gezielt Qualifikationen erfassen.