Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe!
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe 01857 und Folgesätze für erledigt erklären und die Einsender über die Sach- und Rechtslage unterrichten möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die große Mehrheit.
Wer Nr. 3 folgen und damit die in der Beratung einbezogene Eingabe 02460 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch hier war das Erste die große Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 4: Erste Beratung: Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“ - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/5290
Zur Einbringung erteile ich für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Tanke das Wort. - Bitte, Herr Kollege!
Bevor wir beginnen, möchte ich noch einmal alle Kollegen, die der Beratung nicht folgen möchten, bitten, den Plenarsaal zu verlassen. - Vielen Dank. Bitte; Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! SPD, Grüne und FDP legen heute einen Vorschlag vor, um die jahrzehntelange Debatte in der Region Braunschweig über Veränderungen zu bündeln. An Vorschlägen hat es in dieser Zeit nicht gemangelt.
Es gehört seit Jahren zum Selbstverständnis fast jedes wichtigen Akteurs in der Region, seinen Vorschlag zur Stärkung der Region in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei stand häufig die Selbstprofilierung im disproportionalen Verhältnis zu dem Gedanken der möglichen Umsetzung. Das, meine Damen und Herren, ist der Unterschied zu dem heutigen Gesetzentwurf, weil sich drei Fraktionen auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner in der Region geeinigt haben. Klar werden wir jetzt hören: Das ist zu wenig auf dem Weg zur Region. Andere werden sagen: Das geht viel zu weit. - Aber ich glaube, dass solche Diskussionen um Verwaltungsstrukturen so alt sind wie die Organisation kommunaler Aufgabenerledigung.
Die Muster dieser Debatten sind häufig ähnlich. Trotz jahrelanger Diskussion zu diesem Thema sprechen Kritiker dann von einem Schnellschuss oder beklagen Veränderungen, die überhaupt nicht geplant sind. Deswegen sind Veränderungen generell schwierig. Das wissen alle Landtagskolleginnen und -kollegen hier im Haus, weil es immer wieder auch Protagonisten gibt, die sich gegen Vorschläge stellen. Auch hier im Landtag gingen die Vorstellungen darüber, was wo und wie in Niedersachsen zu tun ist, quer durch alle Fraktionen auseinander. Macht man eine Enquetekommission für Teilregionen? Macht man eine Enquetekommission für ganz Niedersachsen, oder macht man überhaupt keine Enquetekommission?
Meine Damen und Herren, wir lassen diese Diskussion heute hinter uns; denn wir wollen ein Stück in der Frage von Verwaltungs- und Aufgabengliederung vorankommen. Deswegen legen wir heute diesen Vorschlag vor.
Wie Sie wissen - das will ich nicht zu unbescheiden sagen -, fällt bei solchen Diskussionsprozessen im Raum Braunschweig natürlich der SPD als stärkster Kraft eine besondere Rolle zu.
Deswegen haben wir als SPD im Bezirk Braunschweig mindestens seit 2009 im Zweijahresrhythmus auf jedem Parteitag beschlossen, die Region zu stärken. Wir haben aber dann nicht nur geredet, sondern haben auch gesellschaftliche Bündnisse angestrebt. Deswegen kam es dazu, die einzige regionale Klammer zu stärken, die es im Großraum Braunschweig gibt, nämlich den Zweckverband. Das hat dazu geführt, dass der Zweckverband eine entsprechende Beschlussfassung im Mai letzten Jahres vorgenommen hat.
Ich darf an dieser Stelle ganz herzlich auch unseren Verbandsdirektor Hennig Brandes und die erste Verbandsrätin Manuela Hahn begrüßen. Herzlich willkommen heute im Landtag.
Wir haben im Beschluss eine Menge Vorschläge gemacht. Dies geschah übrigens nahezu einstimmig mit allen Vertretern in der Verbandsversammlung im Mai letzten Jahres. Wir haben dort z. B. noch gefordert, die Genehmigung von Flächennutzungsplänen dem Zweckverband zu übertragen. Das ist im Gesetzentwurf nicht enthalten. Fragen der Gesamtmobilität und der Wirtschaftsförderung sind beschlossen worden. Sogar die Trägerschaft der berufsbildenden Schulen ist im Beschluss des Zweckverbandes einstimmig gefordert worden. Das ist auch etwas, was heute nicht im Gesetzentwurf steht. Möglichkeiten zur weiteren Aufgabenübertragung sind gefordert worden. Das ist im Gesetzentwurf jetzt entsprechend geregelt worden.
Ganz besonders wichtig ist mir noch, dass in den Beschlüssen und den Empfehlungen, die aus dem Zweckverband an den Landtag gegangen sind, bei entsprechender Aufgabenfülle auch eine Direktwahl für das Jahr 2020 vorgeschlagen worden ist.
- 2021. Das ist nachzulesen. Alle in Lengede an dem Tage Anwesenden haben das mitbeschlossen, Herr Kollege Oesterhelweg.
- Das kann ja sein. Aber zumindest hat die CDUFraktion das mitbeschlossen. Darauf lege ich großen Wert.
Das fällt alles nicht vom Himmel, sondern wir haben uns bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs natürlich auch an diesen Empfehlungen des Zweckverbandes orientiert. In diesen Empfehlungen des Zweckverbandes wird eine Direktwahl vorgeschlagen. Es wird vorgeschlagen, sie ab 2021, also ab der übernächsten Wahlperiode, einzurichten. Dazu haben wir auch etwas gemacht, was im Bogumil-Gutachten als einer der zentralen Kritikpunkte an der Region genannt worden ist. „Dualität der Akteure“ hat Herr Prof. Bogumil das genannt. Die Akteure in Braunschweig sprechen mehr übereinander als miteinander. Deswegen wollen wir einen Verbandsrat einführen, in dem sozusagen der Dialog der regionalen Akteure institutionalisiert ist. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Region Braunschweig und eine Möglichkeit, gegenseitiges Vertrauen stärker wachsen zu lassen.
Wir haben mit dem Gesetzentwurf neben den bisherigen Aufgaben der regionalen Raumordnung und des öffentlichen Personennahverkehrs vor, die Aufgabe des ÖPNV zur Gesamtmobilität zu entwickeln. Wir wollen besonders bedeutsame Gewerbegebietsflächen regional koordinieren - wer genau liest, kann das in dem Text finden -, ohne dabei die gemeindliche Zuständigkeit einzuschränken. Wir wollen, dass die Standorte und Bildungsangebote berufsbildender Schulen koordiniert werden und dass für touristische Konzepte auch der Zweckverband Pläne erstellen kann. Wir wollen das Regionalmarketing bei dem zukünftig zu benennenden Regionalverband ansiedeln. Hochwasserschutzpläne sollen zukünftig in diese Aufgabenveränderung einbezogen sein.
Alles in allem, meine Damen und Herren, ist das aus unserer Sicht eine maßvolle Stärkung der Region. Ich danke allen an den Debatten und an den konstruktiven Vorarbeiten zwischen den Fraktionen Beteiligten. Ich darf namentlich Herrn Heere, Herrn Försterling und auch Herr Oesterhelweg nennen. In unseren Vorgesprächen sind viele, viele Punkte gemeinsam erarbeitet worden. Ich hoffe, es wird am Ende der Debatte möglich sein, dass alle Fraktionen gemeinsam ein Gesetz beschließen.
Wir, die drei Fraktionen, die diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben, wollen heute die jahrzehntelange Debatte in der Region Braunschweig darüber, was man macht, zu Ende führen. Wir glauben, dass es nach diesen Jahren der Diskussionen, die zu keinem Ziel geführt haben, aufhören muss, immer Vorschläge zu entwickeln und zu sagen, was nicht geht, sondern dass gesagt werden muss, was geht. Das, was geht, haben wir heute vorgelegt.
Ich freue mich auf die Diskussion und auf konkrete Alternativvorschläge. Ich bitte darum, dass konkrete Alternativvorschläge Antworten auf die Fragen geben, die viele in der Region stellen - Wie kann man die Region stärken? Wie kann man die regionale Zusammenarbeit stärken? Wie können wir das bewerkstelligen? -, wie es alle hier im Hause sagen, wie es der ZGB sagt, wie es alle Akteure in der Region, auch jenseits der Politik, immer sagen. Ich darf Ihnen auf jeden Fall versichern: Wir sind bereit, mit solchen Vorschlägen in der Debatte konstruktiv umzugehen. Ich hoffe, wie gesagt, darauf, dass wir am Ende zu gemeinsamen Lösungen und zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf kommen, der die Region Braunschweig entsprechend stärkt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tanke, für die Einbringung und Begründung. - Jetzt hat sich die Kollegin Angelika Jahns, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet. Frau Jahns, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Tanke! Ich höre Ihre Worte; allein mir fehlt der Glaube, heißt es immer so schön.
Sie hätten diesen Gesetzentwurf auch gemeinsam mit uns abstimmen können. Ich habe mir erzählen lassen, wie die Gespräche gelaufen sind. Danach kann ich nur sagen: Wir sind ziemlich enttäuscht, dass Sie so vorgeprescht sind und diesen Gesetzentwurf jetzt eingebracht haben.
Die Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit der FDP-Fraktion jetzt den Gesetzentwurf zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des
Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“ eingebracht. Ich glaube, wir sind uns hier alle fraktionsübergreifend einig, dass Strukturveränderungen, d. h. Verbesserungen, für den Bereich des bisherigen Zweckverbandes Braunschweig dringend erforderlich sind.
Leider hat diese Landesregierung alle bisherigen Entwicklungen für Fusionen in diesem Bereich gegen die Wand gefahren. Insbesondere die bereits weit fortgeschrittenen Planungen zur Fusion des Landkreises Helmstedt mit der Stadt Wolfsburg wären ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Der Landkreis Helmstedt ist finanziell sehr schlecht aufgestellt und bedarf dringend der Unterstützung. Statt hier bereits ein Zeichen zu setzen und mit Mut und Innovation Türen zu öffnen, hat die Landesregierung allen Akteuren einen Strich durch die Rechnung gemacht und sieht tatenlos zu, wie es in diesem kommunalen Bereich immer weiter bergab geht. Wachen Sie endlich auf, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, und unterstützen Sie die Kommunen bei ihrer Suche nach Entwicklungsperspektiven und bei den entsprechenden Aktivitäten!
Aber auch andere von den Kommunen beabsichtigte Fusionen haben Sie gnadenlos scheitern lassen. Allerdings war das nicht die Landesregierung, sondern die sie tragenden Fraktionen. Ich nenne hier beispielhaft die Stadt Helmstedt und die Samtgemeinde Nordelm.
Meine Damen und Herren von SPD, Grünen und FDP, der Gesetzentwurf für diese Fusion war handwerklich so schlecht, dass Sie ihn zurückziehen mussten. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat hierzu ein vernichtendes Gutachten erstellt. Statt die Anregung, hier nachzubessern, zu berücksichtigen und Rechtssicherheit herzustellen, hat Sie der Mut verlassen, und Sie machen lieber gar nichts. Das ist eine Bankrotterklärung Ihres kommunalen Handlungsspielraumes.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihr jetzt vorgelegter Gesetzentwurf zur institutionellen Stärkung des ZGB soll anscheinend von Ihrer bisherigen Tatenlosigkeit und dem Pleiten-, Pech- und Pannenkataster ablenken.