Der Kollege Heere hat - wohl für seine Fraktion - beantragt, den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und den Unterausschuss „Verbraucherschutz“ mitberatend zu beteiligen. Nach unserer Geschäftsordnung kann das üblicherweise der federführende Ausschuss tun, aber es gibt auch keine Bedenken dagegen, das im Plenum direkt festzulegen, wenn dem nicht widersprochen wird. Widerspricht jemand der Mitberatung dieser beiden Ausschüsse? - Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich Sie um Ihre Zustimmung, wenn Sie den Ausschuss für Haushalt und Finanzen federführend und den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und den Unterausschuss „Verbraucherschutz“ mitberatend zu beteiligen wollen. Ich bitte um Ihr Handzeichen! - Das ist nach der Geschäftsordnung ausreichend unterstützt und wird so geschehen.
Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Flüchtlingszustrom reduzieren - Asylpaket II unterstützen und umsetzen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5115
Zur Einbringung hat für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Angelika Jahns, CDU-Fraktion, das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Flüchtlings- und Asylpolitik ist auch in diesem Jahr das alles andere überlagernde Thema der Landespolitik. Aus den Erfahrungen der ersten sechs Wochen des neuen Jahres muss ich allerdings sagen: Bedauerlicherweise setzt sich das rot-grüne Chaos in der Flüchtlingspolitik auch im Jahr 2016 fort -
Gestern haben wir über die Wegweiserkurse gesprochen, die zurzeit nahezu nicht stattfinden. Da muss nachgelegt werden, meine Damen und Herren.
Es gibt keine neuen Erstaufnahmeplätze. Viele derartige Vorhaben sind wegen handwerklicher Fehler wie Seifenblasen zerplatzt.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, Sie haben bei Ihrer Rede auf dem politischen Aschermittwoch der SPD in Nordstemmen laut LeineDeister-Zeitung gesagt, Sie wollten nicht länger über Asylpakete, sondern über Integrationspakte sprechen. Aus Sicht eines von den Grünen teilentmachteten Ministerpräsidenten ist das ein berechtigter Wunsch. Der staatspolitischen Verantwortung Niedersachsens werden Sie damit jedoch nicht gerecht.
Anscheinend sind Ihnen auch beim Asylpaket II die Hände gebunden. Die Grünen haben nämlich schon deutlich zu verstehen gegeben, dass sie mit ihrer Zustimmung nicht zur Seite stehen.
Da stellt sich natürlich die Frage: Was gilt dann noch das Wort des Ministerpräsidenten, dieser Vorgang dürfe sich nicht wiederholen? - Herr Ministerpräsident Weil, haben Sie auch beim Asylpaket II insgeheim längst die weiße Fahne gehisst?
Sie lassen den Chef der Staatskanzlei Briefe ans Bundeskanzleramt schreiben, mit einem einzigen Ziel: genügend fadenscheinige Argumente vorzubringen, die eine Zustimmung unmöglich machen.
Im großen Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom letzten Samstag hatten Sie, Herr Ministerpräsident Weil, nicht einmal mehr die Kraft und den Mut, das Ansinnen der Grünen nach einem Landesprogramm für Familiennachzug entschieden zurückzuweisen. Das ist nicht nur mutlos,
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zu Jahresbeginn hat der niedersächsische Ministerpräsident den Obermahner und -warner in der Flüchtlingspolitik gegeben. Herr Ministerpräsident Weil, Sie haben ohne Not eine mögliche Flüchtlingszahl von 2 Millionen Asylbewerbern im Jahr 2016 in den Raum gestellt. Sie schenken Ihrer eigenen Prognose aber offenbar selbst keinen Glauben.
Ansonsten hätten Sie nämlich längst weitere Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Betrieb nehmen müssen, um auf den selbst prognostizierten Ansturm vorbereitet zu sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die zahlreichen offenen Widersprüche der rot-grünen Asylpolitik hier in Niedersachsen lassen sich immer schlechter kaschieren. Da fordert der Ministerpräsident von der Bundeskanzlerin wirksame Maßnahmen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, er selbst leistet mit seinem Kabinett aber keinerlei substanziellen Beitrag.
Sie setzen die Möglichkeiten, die das Asylpaket I den Bundesländern bietet, weiterhin nicht konsequent um. Ich nenne beispielhaft den schnelleren Vollzug von Rückführungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Gerade gestern Abend hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann, wörtlich in einer Talkshow gesagt: Diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen wieder gehen.
Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Ministerpräsident: Unterstützen Sie Ihre Kollegen in Berlin, nehmen Sie Ihre Verantwortung hier in Niedersachsen wahr, lassen Sie sich nicht länger von Ihrem Koalitionspartner auf das bundespolitische Abstellgleis schieben!
Des Weiteren: die Beseitigung von Fehlanreizen zur Vermeidung eines weiteren Anstiegs von ungerechtfertigten Asylanträgen. In der Praxis tun Sie das Gegenteil. Sie haben die Amtshilfe der Kommunen noch einmal bis Ende März verlängert. Noch immer verteilen Sie Asylbewerber ohne Bleibeperspektive vorschnell auf die Kommunen. Sie entziehen sich damit Ihrer Verantwortung als Land gleich in doppelter Weise. Dadurch werden Sie mit Ihren Forderungen an den Bund noch unglaubwürdiger, Herr Ministerpräsident Weil.
Sie verweigern auch die notwendige Entlastung der Städte und Gemeinden. Sie lassen die Kommunen im Regen stehen. Unterstützen Sie die finanziellen und auch materiellen Forderungen der kommunalen Spitzenverbände!
Mit Ihrer Unterbringungspolitik sind Sie mitverantwortlich dafür, dass viele Sporthallen in kommunaler Trägerschaft dem Vereins- und Schulsport langfristig entzogen werden.
Sie erweisen damit gerade dem Integrationsgedanken einen Bärendienst; denn Integration kann nur gelingen, wenn wir uns auch in Niedersachsen auf die wirklich Schutzbedürftigen beziehen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, verhindern Sie, dass Ihr grüner Koalitionspartner Sie zum politischen Geisterfahrer in der Flüchtlingspolitik macht!
Es wird höchste Zeit, dass Sie, Herr Ministerpräsident Weil, diesen Weg verlassen und die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen auf verlässlichen Boden stellen. Es reicht bei Weitem nicht aus, die Arbeit auf andere - nach dem Motto: Niedersachsen packt an - abzuschieben. Packen Sie endlich selbst an, und setzen Sie sich gegen Ihren Koalitionspartner durch!