Es geht um einen Wolf, der ausweislich dieses Artikels über eine Stunde direkt am Zaun der Flüchtlingsunterkunft geschlafen hat. Der Leiter dieser Flüchtlingsunterkunft sagt: Wenn das erneut vorkommt, dann ist der Wolf zu entfernen. - Was meint er denn damit?
Offensichtlich ausgesprochen beschwichtigend sagt Ihre Staatssekretärin ausweislich dieses Artikels: „Wir haben das Tier durch Peilung im Auge“.
Wir glauben nicht, dass Sie das Tier wirklich nachhaltig im Auge haben. Wir glauben, dass Sie hier sehenden Auges eine Gefahr für die Menschen in Kauf nehmen.
Wir möchten, dass Sie hier unterrichten, dass Sie vor allen Dingen über die Fragestellung unterrichten, wer in Ihrem Haus entschieden hat, dass in einer solchen Gefahrenlage die Menschen rund um dieses Flüchtlingscamp und auch die Menschen, die in diesem Flüchtlingscamp leben, gerade nicht unterrichtet werden, dass sie offensichtlich nicht über die Gefahr informiert werden, die direkt an ihrem Zaun geschlafen hat.
Deswegen finden wir es nicht richtig, dass Sie das in irgendeinem Ausschuss machen. Heute und hier ist der richtige Zeitpunkt. Wenn Sie das nicht tun, dann werden Sie Ihrer Aufgabe als Minister nicht gerecht.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grascha, Herr Kollege Nacke, zunächst einmal: Wenn ich die Verfassung richtig in Erinnerung habe, sind die Ausschüsse in der Tat Teil des Parlaments, Herr Nacke. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie behaupten, der Umweltminister und stellvertretende Ministerpräsident habe die Sache mit seinem Angebot irgendwie aus dem Parlament gedrängt. Nein, die Ausschüsse sind selbstverständlich Bestandteil des Parlaments.
Zum Zweiten, Herr Nacke, sollte uns doch gerade bei diesem verständlicherweise sehr emotionalen und bei vielen Menschen angstbesetzten Thema an einer Sachdebatte sehr gelegen sein.
Ich freue mich ausdrücklich über den Beifall der rechten Seite, auch wenn ich das Gefühl habe, dass er nicht lange anhalten wird. Aus meiner Sicht ist das Angebot des Herrn Umweltministers, diese Debatte in aller Ausführlichkeit, in aller gebotenen Intensität in einer öffentlichen Ausschusssitzung zu führen - ich rege an, das in einer Sitzung des Umweltausschusses in der heutigen Mittagspause zu machen;
dann ist es nicht erst am kommenden Montag, sondern zeitnah -, an der selbstverständlich alle Kollegen dieses Hauses, die daran Interesse haben, teilnehmen können und aus der dann auch berichtet werden kann - erfolgt. In der Mittagspause ist der geeignete Zeitpunkt.
(Jens Nacke [CDU]: Ich deute das so: Der Minister verweigert die Unterrich- tung! Darüber haben Sie nicht zu be- schließen! Der Minister entscheidet, ob er unterrichtet, und nicht Sie! Das ist eine Entscheidung des Ministers!)
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Warum denn nicht im Parlament? - Ulf Thiele [CDU]: Wenn der Minister nicht sprechfähig ist, weil er das Thema nicht kennt, dann soll er es hier sa- gen!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung das Wort ergriffen hat, würde ich nach der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages nun die Aussprache beantragen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, angesichts der Lage hat der Kollege Limburg gerade einen vernünftigen Vorschlag gemacht.
(Christian Dürr [FDP]: Angesichts der Lage, dass er keine Ahnung hat, hat der Kollege einen vernünftigen Vor- schlag gemacht? - Dünnes Eis!)
Sie haben einen Informationswunsch, und dem können wir in der Mittagspause gern durch eine Sitzung des Umweltausschusses entsprechen. Der Umweltausschuss ist öffentlich. Er ist jedem Abgeordneten zugänglich, der daran teilnehmen möchte.
Wir haben im Umweltausschuss auch in den letzten Wochen und Monaten regelmäßige Unterrichtungen zu allen Berichten und Vorfällen, die sich um den Wolf drehen, egal, wo er aufgetreten ist, gehabt.
Meine Damen und Herren, Sie haben gerade bei dem Wunsch nach einer Sachdebatte intensiv applaudiert. Das steht in einem krassen Missverhältnis zu dem, was Sie hier eben gemacht haben.
Das hat nämlich gezeigt, was Sie eigentlich möchten: Ihnen liegt nicht an der Sachdebatte, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der FDP und bei der CDU - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Sie entziehen sich der Sachdebatte!)
Und, Herr Kollege Nacke, ich sage Ihnen auch: Was Sie hier zeigen - eine GO-Debatte anzustrengen, eine Unterrichtung zu fordern und das gleich wieder mit einer nicht nachlassenden Anzahl an Unterstellungen zu garnieren -, ist doch wieder Ihr typische Auftreten.
Wir stimmen dem Vorschlag des Kollegen Limburg zu: Der Umweltausschuss kann heute in der Mittagspause selbstverständlich zu einer Sitzung zusammentreten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja, Herr Kollege Limburg, dass Sie die Verfassung gerne kreativ in Ihrem Sinne auslegen. Sie sind da ganz in der Tradition Ihrer Landesregierung. Wir werden das gleich in aller Ruhe besprechen.
Nur, was Sie hier gerade vorgetragen haben, ist auch bei kreativer Auslegung der Verfassung sicherlich nicht so vorgesehen. Das Parlament kann eine zusätzliche Ausschusssitzung in der Mittagspause vielleicht anregen. Aber wann und wie die Landesregierung in diesem Haus unterrichtet, obliegt nach der Verfassung allein der Landesregierung.
Wenn Sie Sorge haben - was ich ein wenig verstehen kann -, dass Ihr Minister zum jetzigen Zeitpunkt in dieser wichtigen Frage nicht sprechfähig ist, sind wir selbstverständlich bereit, zu sagen: Wir verschieben die Unterrichtung auf 11.00 Uhr oder verlegen sie direkt vor die Mittagspause, damit sie hier im Haus stattfinden kann.
Sie sagen, es solle eine Umweltausschusssitzung stattfinden, und an der könnten ja alle Abgeordneten teilnehmen. Aber wenn das passiert, dann gibt es in diesem Landtag nur einen einzigen Raum, in dem diese Sitzung stattfinden kann, und das ist dieser Raum hier.
Wenn das Ihr Wunsch, wenn das Ihre Idee ist, verehrter Herr Limburg, dann tun Sie mir einen Gefallen: Erzählen Sie das doch bitte dem Leiter des Camps, der sich gerade Gedanken darüber macht, wie er mit diesem Wolf umgehen soll, und erzählen Sie es der Frau, die mit dem Kinderwagen und ihrem Hund dort unterwegs war und dem Wolf Auge in Auge gegenübergestanden hat.