Über den einen oder anderen Vorschlag in Ihrem Antrag kann man durchaus diskutieren, auch über den einen oder anderen Vorschlag, den Sie in Ihrer Rede gemacht haben. Aber das kann nicht dazu führen - das sage ich ganz deutlich -, dass man, wie an einigen Stellen Ihres Antrages erkennbar wird, damit die Ziele des Gewässerschutzes unterläuft und neue Umgehungstatbestände ermöglicht.
Meine Damen und Herren, die Bundesländer haben die Bundesregierung in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, ein neues Düngegesetz auf den Weg zu bringen als eine entscheidende Grundlage für eine Novellierung der Düngeverordnung. Das ist jetzt endlich geschehen. Parallel dazu wurde der Entwurf einer Novellierung der Düngeverordnung der EU-Kommission zur Notifizierung übermittelt.
Im Entwurf des Düngegesetzes - darüber sind wir sicherlich alle sehr froh - ist der gerade hier in Niedersachsen immer wieder parteiübergreifend geforderte Datenabgleich geregelt worden, der es den Kontrollbehörden ermöglicht, zu einer besseren Überwachung zu kommen. Dabei sind gerade auch die Belange der landwirtschaftlichen Betriebe berücksichtigt worden. Jetzt müssen nicht zusätzliche Daten geliefert werden, sondern es können die Daten genutzt und abgeglichen werden, die die Landwirte bereits an verschiedene Stellen gemeldet haben. Das ist ein wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau und daher sicher auch im Interesse der Landwirte. Es ermöglicht, die Prüfintensität zu verbessern und die Einhaltung der ordnungsrechtlichen Vorgaben des Düngerechtes dort intensiver zu prüfen, wo es Anlass zu einer konkreten Prüfung gibt.
Für Niedersachsen ist es auch besonders wichtig, dass im Gesetzentwurf die Voraussetzungen geschaffen werden, um die bislang nur für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft geltende Ausbringungsobergrenze auf alle Düngemittel mit organisch gebundenem Stickstoff, insbesondere auch auf Gärreste pflanzlichen Ursprungs, auszudehnen. Auch das ist für uns von besonderer Wichtigkeit; denn Niedersachsen hat von allen Bundesländern die meiste Stromerzeugung aus Biogasanlagen, und mit der Neuregelung lassen sich auch diese Nährstoffe jetzt besser erfassen.
Wie wichtig es ist, die Transparenz aller Nährstoffströme zu verbessern, zeigt der aktuelle Nährstoffbericht für Niedersachsen. Er macht deutlich, dass es weiterhin ein Problem mit hohen Nährstoffüberschüssen gibt. Die zulässigen Nährstoffobergrenzen werden in mehreren Landkreisen überschritten. Das gilt jetzt schon für die derzeitige Düngegesetzgebung, und das wird umso mehr für die zukünftige Düngegesetzgebung Geltung haben.
Es ist gut, dass sich die überregional verbrachte Menge an Wirtschaftsdünger im letzten Jahr erhöht hat. Diese Menge muss noch weiter gesteigert werden, um die Anforderungen des aktuellen und des zukünftigen Düngerechts in den Überschussregionen zu erfüllen. Insofern haben Sie in Ihrem Antrag durchaus einen richtigen Punkt angesprochen. Es ist aber nicht der alleinige Weg zur Lösung der Nährstoffproblematik. Erstens gibt es ökologische und auch ökonomische Grenzen der Verbringung. Zweitens - und das wird die größte Herausforderung sein - gilt es, die Akzeptanz für die Verbringung z. B. in die Regionen Südniedersachsens zu verbessern.
Ich bin dem Minister sehr dankbar dafür, dass er im Bundesrat auf eine Länderermächtigung gedrungen hat, die es ermöglicht, spezielle düngerechtliche Anforderungen an die Vermittler von Wirtschaftsdünger zu erlassen. Wesentliche Voraussetzung für eine Akzeptanz der Nährstoffverbringung ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten. Das gelingt nur dann, wenn die aufnehmenden Betriebe die Sicherheit haben, dass sie den Wirtschaftsdünger auch tatsächlich in der Art und Beschaffenheit bekommen, wie sie ihn für eine ordnungsgemäße Düngung auch benötigen.
Im Interesse des Gewässerschutzes, der Planungssicherheit für die Landwirtschaft und einer erfolgreichen Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens sollten wir alle Anstrengungen unterstützen, die Verhandlungen zu einer Verbesserung des gesamten Düngerechtes zeitnah zum Abschluss zu bringen. Es ist dabei sicherlich wichtig, dieses so effizient wie möglich zu gestalten. Es muss aber gerade auch im niedersächsischen Interesse immer darauf geachtet werden, dass das Gleichgewicht zwischen den Zielen des Gewässerschutzes und des Pflanzenbedarfs weiter hergestellt wird. Wenn das gelingt, dann bekommen wir auch ein gutes Düngerecht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Auf Ihre Rede hin hat sich der Kollege Grupe zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Kollege, Sie haben für 90 Sekunden das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Frau Kollegin Geuter, Sie haben es angesprochen: Die auf absehbare Zeit schnellste und wirkungsvollste Lösung, um die Lage zu entspannen, ist eine bessere Verteilung der Nährstoffe im Lande.
Auch wir wollen erreichen, dass Mineraldünger durch organischen Dünger ersetzt wird, und zwar in den Regionen, in denen es wenig Vieh gibt und in denen ausschließlich die Mineraldüngung praktiziert wird. Hier wäre die Gülle ein absolut wertvoller Dünger.
In diesen Ackerbauregionen brauchen wir Lagerkapazitäten, aber da, Herr Minister, ist eine Lösung bisher nicht in Sicht. Wir kennen Ihre Aussage, dass Sie da eine offene Baustelle haben und dass Sie darüber bisher keine Verständigung mit dem Sozialministerium erzielen konnten. Das Problem ist auch beim Bundesbauministerium bekannt. In Schleswig-Holstein hat das Sozialministerium, wenn ich richtig informiert bin, einen Erlass herausgegeben, mit dem den Landkreisen ein Leitfaden mit der Aussage an die Hand gegeben wird, man möge das berücksichtigen und möglichst genehmigen, da genau das gewollt sei.
Dann, Frau Geuter, hätten wir das ganze Jahr über die Möglichkeit, Gülle in diese Regionen zu bringen. Es gibt da bestimmte Schlauch-in-SchlauchSysteme - die Technik ist da schon ziemlich weit -, sodass wir völlig sauber auf dem Rückweg mit den gleichen Fahrzeugen Weizen mitnehmen können. Dadurch entstünden also keine Leerfahrten und mithin keine ökologisch unsinnigen Aufwendungen.
Da sind wir also schon weit. Aber wir brauchen diese Lagerbehälter, möglichst Gemeinschaftsanlagen, die entsprechend wirtschaftlich sind, an diesen Ackerbaustandorten. Und dafür brauchen wir noch Genehmigungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sicherlich noch viele Dinge, die wir auf den Weg bringen müssen, um die Akzeptanz für die Nährstoffverbringung zu verbessern. Wir haben aber auch schon viele Dinge auf den Weg gebracht, u. a. mit dem Nährstoffbericht, mit dem wir tatsächlich eine bessere Nachvollziehbarkeit der Nährstoffströme bekommen.
Das Nächste sind - das betrifft gerade meine Region - die Planungen und die Überlegungen, die besonders wichtig sind, und zwar die Zertifizierung der Verbringer von Wirtschaftsdünger, damit wir die Sicherheit für die Regionen bekommen, damit die Sorgen, die man dort manchmal noch in Bezug auf das hat, was man bekommt, ausgeräumt werden können.
Ich bin davon überzeugt, dass wir für das Problem der Lagerkapazitäten eine Lösung finden werden. Ich bin gerne bereit, mich dafür auch einzusetzen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Jetzt hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöhrens das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir von der CDU sind für ein praxisgerechtes Düngerecht, das die Umwelt zielgenau schützt und unnötige Bürokratie vermeidet. Aus Ihren bisherigen und jetzigen Beiträgen stelle ich fest, dass wir uns alle in diesem Haus diesen Forderungen anschließen: Praxisgerechtigkeit, zielgenauer Schutz, Vermeiden von unnötiger Bürokratie. - Beifall auf ganzer Linie, da sind wir alle dabei.
Herr Grupe, Diplomsozialwirt hin, Verteidigungsexperte her - Sie sollten vermeiden, einseitig Gefährdungsszenarien für betroffene landwirtschaftliche Betriebe durch verschärftes Düngerecht zu entwerfen, ohne dabei die Überversorgung an Nährstoffen in vielen Betrieben zu erwähnen. Herr Grupe, die schwarzen Schafe sind nicht nur auf bestimmte Regionen begrenzt, sondern diese Betriebe gibt es landesweit. Deshalb können wir auch kein Gesetz für einzelne Regionen machen, wie vielfach gefordert wird, sondern wir brauchen gleiche Regeln für alle.
Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr darüber gefreut, wie sachlich die Debatte bisher verlaufen ist. Pauschalisierungen, Übertreibungen und Skandalisierungen in die eine wie in die andere Richtung sind bei diesem Thema nämlich kontraproduktiv.
Die FDP hat sauber analysiert, dass in Deutschland im Gegensatz zu allen anderen Ländern das Belastungsnetzwerk zugrunde liegt und nicht das Flächenmessnetz. Die Situation ist lange nicht so dramatisch, wie es häufig von unseren grünen Katastrophenbeschwörungsministern Wenzel und Meyer ausgeführt wird - und das ist jetzt keine Polemik.
Es wird immer wieder behauptet, dass 60 % der Landesfläche erhöhte Nitratwerte im Grundwasser aufzeigen. Aber das ist definitiv falsch. Gleichwohl gibt es, wie wir aus den Nährstoffberichten der Landwirtschaftskammer wissen, durchaus Handlungsbedarf. Deshalb hat eine Verschärfung des Düngerechts auch seine Berechtigung.
Zu dem Thema zusätzliche Bürokratie gibt es bereits klare Aussagen. Frau Geuter hat es ausgeführt. Wir wollen keine zusätzlichen Daten erheben. Die bisher nur auf den Höfen aufbewahrten Daten sollen aber digital in einer Datenbank erfasst werden. Die verschiedenen Datenströme sollen miteinander vernetzt werden. Weitere Drangsalierungen der Landwirte in Sachen Produktion von Datenfriedhöfen lehnen wir ebenso ab wie Sie.
Die CDU ist mit der Meldepflicht der Bilanzierungsdaten in einer elektronischen Datenbank einverstanden. Wer es dann aber besser macht als gefordert und die geforderten Richtwerte weit unterschreitet, der sollte nicht mit zusätzlichen Auflagen wie der Planung von Soll- und Istwerten drangsaliert werden.
Wer die Grenzwerte unterschreitet, könnte von Herbstauflagen und der Dokumentation der Soll- und Istplanung befreit werden.
Meine Damen und Herren, über das Thema Herbstdüngung von Zwischenfrüchten sollten wir in der Tat noch einmal nachdenken. Nur ein im Herbst gut entwickelter Pflanzenbestand hat das notwendige Wurzelwerk, um Nährstoffe erschließen und Nährstoffe aufnehmen zu können. Ohne Startdüngung kann sich kein Wurzelwachstum ergeben. Natürlich müsste vor einer solchen Düngung der Nitratgehalt des Bodens kontrolliert und dokumentiert werden.
Wenn eine Herbstdüngung unter der Vorgabe ordnungsgemäßer Landwirtschaft erlaubt werden könnte, könnte die Lagerdauer herabgesetzt werden, und die Betriebe würden nicht zu unnötigen Investitionen in nicht benötigten Lagerraum gezwungen werden. Das ist gerade für kleinere finanzschwache Betriebe wichtig.
Meine Damen und Herren, Lagerung und Ausbringung von Festmisten und Komposten sollten aus unserer Sicht ebenfalls noch einmal unter die Lupe genommen werden.
Das Messnetz ist bereits angesprochen worden. Wir sollten ein Flächenmessnetz zugrunde legen. Bei der Analyse der Messwerte müssen wir sorgfältig die Ursache von Auffälligkeiten ergründen. Auflagen sollten nur für regional begrenzte Teile von Grundwasserkörpern in Abhängigkeit von Grenzwertüberschreitungen ausgesprochen werden, nicht jedoch pauschal für die gesamten Grundwasserkörper. Das ist auch sehr wichtig.
Ausnahmen für die ineffiziente Stickstoffspätdüngung im Getreide - die man benötigt, um hohe Eiweißgehalte im Korn zu erzielen - lehnen wir dagegen ab. Die Backqualität von Weizen hängt erwiesenermaßen nicht von dem Eiweißgehalt, sondern von der Eiweißzusammensetzung ab. Diese kann man noch nicht bei den Annahmestellen erfassen. Das ist ein Manko. Für dieses Problem müssen Sie, Herr Minister Meyer, Forschungsmittel einsetzen. Dann können Sie auf der gesamten Weizenanbaufläche 20 bis 30 kg Stickstoff pro Hektar einsparen.
Mit intelligenten und modernen Analysemethoden können wir ohne Verbote einen sinnvollen Beitrag auf einem Drittel unserer Fläche zum Grundwasserschutz liefern. Ein Entschließungsantrag dazu liegt in der Schublade und wird Ihnen demnächst vorgelegt.
Wichtig ist auch, die Weidehaltung nicht durch erhöhte Auflagen beim Düngerecht gegenüber der Stallhaltung schlechter zu stellen. Ich denke, darüber sind wir uns auch einig.
Herr Grupe, ich habe jetzt nur fünf von Ihren zwölf Punkten anreißen können. Mit Vielem gehen wir konform. Aber wir halten nicht alle Ihre Forderungen für richtig; ich denke, das ist rübergekommen. Leider kommt Ihr Antrag in Teilen wie ein Verbandspapier daher. Wir sind gern bereit, uns auch kurzfristig mit Ihnen und den anderen Fraktionen zusammenzusetzen, um den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag zum Nutzen der Landwirte und für sauberes Grundwasser gemeinsam in das Verfahren einzubringen.
Wir hoffen, dass die Mehrheitsfraktionen wie versprochen pragmatisch und nicht ideologisch an den Sachverhalt herangehen. Dann kommen wir bestimmt zu guten Ergebnissen.
Auch Ihnen vielen Dank, Herr Kollege - Es spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Hans-Joachim Janßen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anders, als es bei vielen anderen Anträgen der FDP der Fall ist, lohnt es sich, sich mit diesem Antrag inhaltlich auseinanderzusetzen. Die populistische Rundumschlagkeule ist zu Hause geblieben. Sie haben sich heute auf Argumente besonnen. Respekt! Geht doch!