Jetzt will ich Ihnen mal etwas sagen: Sie können all das unglaublich witzig finden. Ich sage Ihnen aber eines: Wenn durch diesen Wolf, der sein natürliches Distanzverhalten gegenüber den Menschen inzwischen verloren hat, etwas passiert, dann trägt dieser Minister inzwischen ganz allein die Verantwortung dafür. Er wird dafür politisch bezahlen. Sein Rücktritt ist dann das Mindeste, was zu passieren hat. Dieses Risiko, Herr Wenzel, gehen Sie mit Ihrem Verhalten inzwischen ein.
Dann wollen wir mal gucken, ob Sie sich immer noch totlachen. Das, was Sie hier veranstalten, ist unfassbar. Kommen Sie endlich mit vernünftigen Konzepten auf den Markt! Tragen Sie das in diesem Parlament vor! Stehen Sie im Ausschuss Rede und Antwort! Es geht um eine echte Gefahr für die Menschen, die dort leben.
Mir liegt jetzt noch eine Meldung zur Geschäftsordnung vor. Herr Dr. Hocker, Sie haben das Wort. Dann lassen wir noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von den Grünen und auch von der SPD zu, wenn Sie möchten. Dann stelle ich fest, ob das, was hier beantragt worden ist, so geht oder nicht. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Minister Wenzel, ich möchte gern untermauern, warum es mir so wichtig ist, dass wir die Unterrichtung dieses Hohen Hauses und die Diskussion darüber schon heute durchführen und nicht erst am nächsten Montag, wenn der Umweltausschuss wieder tagt. Der Minister hat im Umweltausschuss auf meine Frage, was „Entnahme“ denn genau bedeutet, erklärt: Wir prüfen gegenwärtig alle Maßnahmen für eine Entnahme. Wir bereiten alle Maßnahmen vor.
Ich habe gefragt, was „Entnahme“ für ihn bedeutet. Darauf wurde geantwortet: „Entnahme“ heißt „Entnahme“.
Nach der Ausschusssitzung hat der Minister gegenüber den Medien und gegenüber dem Fernsehen auf die Frage, was „Entnahme“ denn bedeutet, erklärt: Das bedeutet, dieses Tier zu töten.
Herr Kollege, ich möchte Sie daran erinnern, dass wir uns jetzt in einer Geschäftsordnungsdebatte befinden. Bitte schön!
Ich glaube, dass das Informationsrecht dieses Hauses so groß ist, verehrter Herr Präsident und verehrter Herr Minister Wenzel, dass es dringend erforderlich ist, die Ausschusssitzung von heute Mittag heute Nachmittag fortzuführen. Den Antrag, den ich vorhin gestellt habe, wiederhole ich jetzt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Petra Tiemann [SPD]: Wo waren denn Ihre Fraktionskolleginnen und -kolle- gen, die so viel Interesse haben?)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nacke, Herr Dr. Hocker, Sie haben mit Ihren Beiträgen genau das untermauert, was ich vorhin gesagt habe. Sie haben heute Morgen zunächst ad hoc eine Unterrichtung im Plenum beantragt, wohlwissend, dass es dann keine Möglichkeit gegeben hätte, mit der ganzen Fachabteilung zu sprechen, wohlwissend, dass es dann keine Möglichkeit gegeben hätte, sachliche Nachfragen zu stellen.
Dann hat Herr Kollege Bäumer in entlarvender Weise noch mehr Klarheit hergestellt. Er hat nämlich deutlich gemacht, dass das zentrale Problem einer Unterrichtung im Ausschuss darin besteht, dass er nicht live in die Kamera reden kann. Das
ist das, worum es Ihnen gegangen ist. Deswegen inszenieren Sie jetzt erneut diese GO-Debatte. Sie wollen live ins Fernsehen. Sie wollen in die Kamera reden. Um die Sache geht es Ihnen nicht.
Dann schließlich ist Herr Nacke gekommen und hat deutlich gemacht, worum es Ihnen eigentlich geht. Sie wollen hier nicht sachlich über die Ängste der Menschen diskutieren. Das könnte man ja am kommenden Montag im Ausschuss fortführen. Ihnen geht es darum, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten politisch etwas ans Zeug zu flicken. Herr Kollege Nacke, wir nehmen die parlamentarischen Rechte von allen Fraktionen sehr, sehr ernst - das wissen Sie auch -; auch in dieser Legislaturperiode.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist ganz kla- rer Verfassungsbruch, Herr Kollege! Haben Sie nicht zugehört? Jetzt auch noch solche Sprüche kloppen! Ein bisschen mehr Demut! Setzen Sie sich wieder hin! Das ist lächerlich! Das ist jetzt lächerlich! - Weitere Zuru- fe von der CDU)
- Wir nehmen solche Auftritte, wie den Ihrigen, Herr Nacke, gerade in diesem Moment, nicht ernst und werden Sie, Herr Nacke, auch zukünftig nicht ernst nehmen. Ich kann Ihnen nicht in Aussicht stellen, dass wir solche Showauftritte zukünftig ernst nehmen und darauf reagieren, Herr Nacke.
Ich möchte Ihnen jetzt ganz kurz vorlesen, was in unserer Geschäftsordnung zur Einberufung von Ausschusssitzungen steht. In § 92 - Einberufung, Tagesordnung - heißt es u. a.:
„Die Ausschüsse werden auf ihren Beschluss oder auf Anordnung ihrer oder ihres Vorsitzenden von der Landtagsverwaltung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.
Ein Drittel der Ausschussmitglieder kann schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes die Einberufung verlangen, so
Das heißt: Das Parlament kann nicht über die Einberufung einer Ausschusssitzung bestimmen - auch nicht durch Mehrheitsbeschluss. Damit ist Ihr Antrag sozusagen nichtig, wenn ich das so sagen darf. Nichtig ist er, was die Geschäftsordnung angeht.
Ich empfehle, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer zusammensetzen und versuchen, Einvernehmen über eine Ausschusssitzung zu erzielen. Hier jedenfalls können wir nicht darüber beschließen. Der Landtag ist dazu laut unserer Geschäftsordnung nicht in der Lage. Ich bitte um Nachsicht und um Verständnis. So ist unsere Geschäftsordnung.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Am Mon- tag haben wir ja schon wieder Sit- zung! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das ist doch schon am Montag!)
Damit schließen wir die Geschäftsordnungsdebatte ab. Es gibt aber noch eine Bitte um Abgabe einer persönlichen Bemerkung in dieser Frage. Martin Bäumer, Sie haben das Wort.
- Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Abgabe der persönlichen Erklärung so ernst zu nehmen, wie wir das immer tun.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Limburg hat mir unterstellt, dass es mein Bestreben gewesen sei, im Rahmen der Ausschusssitzung in die Kameras zu lächeln und meine Statements abzugeben.
Ich weise diese Unterstellung mit aller Deutlichkeit zurück. Was das Thema „Wolf“ angeht, bin ich völlig frei von persönlichen Eitelkeiten. Dieses Thema ist bei unserem Fachexperten Ernst-Ingolf Angermann verortet. Genau aus dem Grunde hat er nach der Ausschusssitzung sowohl in Radio- als auch Fernsehinterviews geantwortet.
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Für eine praxisgerechte Prüfung von bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durch die Ministerien - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4353 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/5088
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Hermann Grupe, FDP-Fraktion. Bitte schön, Herr Grupe!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Prüfung von Baugenehmigungsverfahren durch die Ministerien - ein Titel, der sich staubtrocken anhört, aber umso spannender ist, wenn man schaut, was im Lande in dieser Angelegenheit passiert, speziell in dem Fall, der hier exemplarisch dargelegt wurde, nämlich dem Fall des Antrags im Kreis Holzminden, zwei Hühnermastställe zu bauen.
In der Ausschussberatung im Umweltausschuss wurden vonseiten der Landesregierung schwere Vorwürfe gegen den Landkreis Holzminden erhoben. Die Landesregierung erklärte zu dem Verfahren allgemein: Manchmal ist das Verfahren ordnungsgemäß abgelaufen, und manchmal hat man Zweifel und muss vertieft prüfen; einen solchen Fall hatten wir jetzt beim Landkreis Holzminden.