Protocol of the Session on February 17, 2016

Nach der Lesart des Gesetzes von Rot-Grün sind Bürgermedien für die Medienvielfalt so unwichtig, dass sie gerade nicht dazu beitragen können. Deswegen wird das jetzt gestrichen, nämlich dass die Existenz eines Bürgersenders - und das gibt es nun wirklich überall; Ihr Beispiel, Herr Heere, war so absurd, dass es noch einmal deutlich gemacht hat, dass dieses Argument nicht greift - eine ersetzende vielfaltsichernde Maßnahme sein kann. Insofern greift dieses Argument aus meiner Sicht überhaupt nicht.

Ich will an dieser Stelle aber noch einmal ausdrücklich sagen: Herr Ministerpräsident, ich bin mir sicher, dass Sie sich hinter den Kulissen ganz zum Schluss mit diesem Gesetz befasst haben. Die deutlichen Änderungen bei der Zusammensetzung der Versammlung lassen diesen Schluss eindeutig zu.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Nacke. - Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor.

Wir kommen zur Einzelabstimmung über das Mediengesetz. Ich rufe auf:

Artikel 1. - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der

Drucksache 17/5188 - Änderungsempfehlung des Ausschusses im Übrigen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.

Artikel 2. - Unverändert.

Gesetzesüberschrift. - Unverändert.

Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen?

(Jens Nacke [CDU]: Ich glaube, wir haben nicht über die Änderungsemp- fehlung des Ausschusses im Übrigen abgestimmt!)

- Doch, ich habe sie mit aufgerufen, Herr Kollege Nacke.

(Jens Nacke [CDU]: Das ist aber merkwürdig!)

Das Erste war die Mehrheit. Damit ist dem Gesetz zugestimmt worden.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich rufe auf den

Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Söllingen, Landkreis Helmstedt - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4864 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/4994 neu - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/5172

Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.

Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieses Gesetz ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.

Wir kommen also gleich zur Einzelabstimmung. Ich rufe auf:

§§ 1 bis 4. - Unverändert.

§ 5. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.

§ 6. - Unverändert.

Gesetzesüberschrift. - Unverändert.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.

Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich jetzt vom Platz zu erheben. - Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe auf den

Tagesordnungspunkt 6: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Walkenried, Landkreis Osterode am Harz - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/5031 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/5100 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/5172

Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.

Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieses Gesetz ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.

Wir kommen deswegen gleich zur Einzelabstimmung. Ich rufe auf:

§§ 1 bis 5. - Unverändert.

§ 6. - Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dieser Änderungsempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.

§ 7. - Unverändert.

Gesetzesüberschrift. - Unverändert.

Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich jetzt vom Platz zu erheben. - Das ist auch beschlossen.

Wir kommen zu dem

Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Remlingen-Semmenstedt, Land

kreis Wolfenbüttel - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/5032 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/5101 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/5172

Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.

Im Ältestenrat waren sich alle Fraktionen einig, dass dieses Gesetz ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre keinen Widerspruch.

Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe:

§§ 1 bis 4. - Unverändert.

§ 5. - Wer der Änderungsempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.

§ 6. - Unverändert.

Gesetzesüberschrift. - Unverändert.

Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich jetzt von seinem Platz zu ergeben. - Einstimmig. Damit ist auch dieses Gesetz beschlossen.

Tagesordnungspunkt 8: Wahl von Vertrauensleuten und Vertretern für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Niedersächsischen Finanzgericht Hannover für die Amtszeit vom 01.09.2016 bis zum 31.08.2021 - Wahlvorschlag - Drs. 17/5128 neu

Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, zu diesem Punkt keine Besprechung vorzusehen.