Auch kann niemand verhindern, dass sie anderswo einen weiteren, rechtlich natürlich unbeachtlichen Asylantrag stellen. Die eingangs genannten Instrumente sind hierfür übrigens nicht geeignet.
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf zur schnelleren Registrierung von Asyl- und Schutzsuchenden sowie unerlaubt Eingereisten beschlossen. Diese Regelung sieht u. a. vor, dass Asylsuchende künftig eine mit fälschungssicheren Elementen ausgestattete Bescheinigung erhalten, den sogenannten Ankunftsnachweis. Nach seiner flächendeckenden Einführung soll er grundsätzlich Voraussetzung für
Das scheint auch der Landesregierung eine zielführende Regelung zu sein, die auch rechtsstaatliche Grundsätze berücksichtigt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Kollege Nacke hat um zusätzliche Redezeit gemäß § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung gebeten. Herr Nacke, für Sie eineinhalb Minuten, bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss ich jetzt schon feststellen: Wenn es hier ausdrücklich darum geht, wie bestimmte Äußerungen, die der Ministerpräsident getätigt hat, gemeint waren, und wenn die Sozialministerin hier sagt: „Es war dummes Zeug, was der Ministerpräsident gesagt hat. Er hat etwas völlig anderes gemeint!“ - das ist im Grunde genommen hier gesagt worden -, dann finde ich es an dieser Stelle nicht mehr hinnehmbar, dass der Ministerpräsident hier gleichzeitig sitzt und so tut, als ob er seine Unterlagen liest, und sich an dieser Diskussion nicht beteiligt. Das ist diesem Parlament unangemessen, Herr Ministerpräsident!
Der Kollege Oetjen hat das gerade sehr deutlich gesagt: Denken Sie darüber nach, wenn Sie den Mund aufmachen, was Sie dann sagen und was Sie damit auslösen! - Und wenn Sie das nicht getan haben, dann stehen Sie wenigstens dazu, entschuldigen Sie sich bei den Menschen
und machen auch gegenüber der Öffentlichkeit deutlich: Nein, ich habe zwar von einer Residenzpflicht geredet. Aber ich habe aber etwas völlig anderes gemeint. Ich bitte um Entschuldigung. Dummes Zeug habe ich nach meiner Kabinettsklausur geredet. - Machen Sie das deutlich!
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung. Wenn Sie dem nicht folgen wollen, können wir gerne kurz unterbrechen.
Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das haben Sie so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 36: Verbesserung der Schutzgebietsbetreuung vor Ort durch Ökologische Stationen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4962
Tagesordnungspunkt 37: Erste Beratung: Hormonstörende Stoffe gehören nicht ins Grundwasser - Endokrine Disruptoren erkennen, definieren und die Forschung stärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4963
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich ganz besonders, heute hier einmal ein spannendes Thema aus der Chemie und Biochemie vertreten zu können. Ich bin mir sicher, Sie alle sind auf das Thema „endokrin aktiver Substanzen“ ebenso gespannt. Ich versuche, mich etwas kürzer zu fassen als in der Tagesordnung angemeldet; denn es wird ja immer auf den Eisregen verwiesen.
Meine Damen und Herren, endokrin aktive Substanzen sind Substanzen, die auf das Hormonsystem von Menschen und Tieren einwirken, indem sie eine hormonähnliche Wirkung aufweisen.
Sie sind allgegenwärtig, enthalten in Verpackungen, Kosmetika oder Lebensmitteln, und stehen teilweise im Verdacht, die Fruchtbarkeit von Menschen und Tieren zu stören. Die Rede ist in diesem Fall von endokrinen Disruptoren: Sie werden z. B. mit der Nahrung aufgenommen und bringen den Hormonhaushalt durcheinander.
Es gibt ebenso eine Reihe von endokrin aktiven Substanzen, deren Wirkung auf das Hormonsystem wir insgesamt schätzen und die ganz bewusst eingenommen werden. In diesem Zusammenhang nenne ich mal Schilddrüsenmedikamente, die ganz bewusst eine hormonelle Wirkung erzielen sollen, und Sojaprodukte, die sogenannte Phytoöstrogene enthalten. Diese den Östrogenen in der Struktur ähnlichen Substanzen können auch positive Wirkungen auf den Organismus haben.
Einen Moment bitte, Herr Kollege Dr. Saipa! - Ich schlage vor, dass diejenigen Kollegen und Kolleginnen, die noch Gespräche zu führen haben, dies außerhalb des Plenarsaals tun, sodass wir hier in Ruhe unsere weitere Tagesordnung abarbeiten können. - Vielen Dank. - Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass niemand dieser chemisch interessanten Vorlesung folgen möchte.
Kommen wir auf das Thema zurück! Ein weiteres Beispiel einer endokrin aktiven Substanz ist die uns allen bekannte Antibabypille, deren Wirkung ja sicherlich auch die eine oder andere hier in diesem Raum schätzen bzw. auch nutzen wird.
Allerdings sind wir von einer großen Anzahl von Substanzen umgeben, die nun leider auch weniger positive Wirkung entfalten. Forscher aus Bonn zeigten, dass 33 von 96 untersuchten endokrin aktiven Substanzen einen Kalzium-Ionen-Kanal in Spermien aktivieren und darüber deren Schwimmverhalten ändern können. Strömt Kalzium in die Zelle ein, stellt ein Spermium von einem schnellen, gleichmäßigen Schlag mit dem Schwanz, womit es sich rasch vorwärts bewegt, auf einen langsamen, asynchronen Schlag um. Dadurch schwimmt es langsamer und kräftiger und kann dadurch die Eizellhülle besser durchdringen.
Wenn nun also solche untersuchten Stoffe den gleichen Effekt haben - darunter fallen verschiedene UV-Filter in Kosmetika oder das antibakteriell wirkende Triclosan, das in einigen Zahnpasten enthalten ist -, können diese Substanzen auf die Spermien Einfluss nehmen und sie zu früh dazu anregen, ein langsames Schwimmverhalten zu zeigen. Damit ist der recht beschwerliche Weg zum Ziel nochmals erschwert, vielleicht sogar unmöglich. Dies hat natürlich erheblichen Einfluss auf die Reproduktionsrate. Auch wenn diese einzelnen Stoffe nur in winziger Konzentration im Körper sind, kann eine Aufsummierung zu einer insgesamt schädlichen Wirkung führen. Erwiesen ist mittlerweile - und jetzt müssen die Männer hier im Raum ganz stark sein -, dass ein Mann heute im Vergleich zu einem Mann in den 1950er-Jahren nur noch ca. ein Drittel der Spermien hat.
Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nichtsdestotrotz: Nicht auf die Nutzung der Wirkung der Antibabypille verzichten, sondern trotzdem weiter darauf vertrauen!
Einen Moment, bitte! - Ich verstehe, dass das bei einigen doch zu großer Empörung führt. Herr Dr. Hocker, Sie können sich ja vielleicht später dazu äußern. Jetzt hat Herr Dr. Saipa das Wort.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss; es können auch gerne alle Männer kommen, die meinen, es sei andersherum.
Ich möchte ein weiteres Beispiel bringen, das natürlich niemanden hier im Hohen Haus betreffen wird. Aber es wird sicherlich den einen oder anderen draußen aufatmen lassen - liegt doch sein Übergewicht nicht am übermäßigen Lebensmittelkonsum, an Bewegungsmangel oder genetischer Disposition. Auch hier können nun wissenschaftliche Belege herangezogen werden, dass in diesem Fall - also im Fall des Übergewichts - die sogenannten Weichmacher - Phthalate - eine Rolle spielen. Diese Stoffe werden in der Kunststoffverarbeitung eingesetzt, um die Kunststoffe biegsam und dehnbar zu machen. Sie können aus der Verpackung auf den Inhalt übergehen und so über die Nahrung aufgenommen werden. Insbesondere fetthaltige Lebensmittel wie Käse und Wurst könnten davon betroffen sein.
Um die Wirkung der Weichmacher nachzuweisen, haben Forscher der Universität Leipzig Mäusen mit Trinkwasser das DEHP - ich entschuldige mich an der Stelle beim Protokoll -, also Bis(2-ethyl- hexyl)phthalat, verabreicht - der mit Abstand meistverwendete Weichmacher weltweit. Das Ergebnis der validierten Studie ist, dass Mäuse dadurch deutlich an Gewicht zunehmen. Phthalate greifen somit nachweislich massiv in den Hormonhaushalt ein. Schon in geringen Konzentrationen führen sie zu deutlichen Veränderungen wie eben dieser Gewichtszunahme.
Aufgrund ihrer Wirkweise können endokrine Disruptoren in Organismen besonders schwerwiegende Effekte hervorrufen.
Die wissenschaftliche Identifizierung und Vorhersage dieser Effekte wird bei endokrinen Disruptoren durch folgende Punkte im Moment besonders erschwert:
Wir haben im Moment ein geringes Wissen über die Funktion der Hormonsysteme und die damit verbundenen artspezifischen Sensitivitätsunterschiede, insbesondere bei Invertebraten, sogenannten wirbellosen Tieren. Daraus resultiert ein Mangel an international anerkannten und validierten Testmethoden.
Die Möglichkeit, dass Effekte - besonders nach einer Exposition in sensitiven Lebensphasen - zeitverzögert auftreten und eventuell erst bei Nachfolgegenerationen sichtbar werden, erschwert die Untersuchung - genauso wie die oftmals sehr niedrigen wirksamen Konzentrationen bekannter endokriner Disruptoren. So reichen z. B. wenige Mikrogramm pro Liter Nonylphenol aus, damit im Labor