Nun aber zu Ihren Vorschlägen, die Sie vorgelegt haben. Integration durch Sport - Sie schreiben in Ihrer Begründung:
„Die Sportvereine in Niedersachsen können also ein wichtiger Partner bei der Integration von Kindern sein.“
Ich behaupte einmal, sie können es nicht nur sein - das ist nämlich der entscheidende Punkt dabei -, sondern sie sind ein wichtiger Partner für die Integration von Kindern in den Sport. Sie sind es bereits, und es bedarf nicht Ihres Antrages - darum auch unsere ablehnende Haltung dazu -, um wichtige Partner zu werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landessportbund Niedersachsen fördert mit dem Sportfördergesetz den Sport in Niedersachsen mit 31,5 Millionen Euro.
Dieses Sportfördergesetz haben wir gemeinsam im Jahr 2012 verabschiedet. Dieses Sportfördergesetz ist ein hervorragendes Gesetz, um das wir von vielen beneidet werden; auch von vielen Kollegen aus anderen Landesverbänden.
- Ja, das können Sie ruhig sagen. Aber wir haben es unterstützt, weil wir der Meinung sind, dass dies ein gutes Gesetz ist. Es hat die komplette Mehrheit dieses Hauses gefunden. Von daher ist es ein tolles Gesetz.
Die dem Land zufließenden Einnahmen - ich habe gerade die 31,5 Millionen Euro genannt - werden an den Landessportbund weitergeleitet. Soweit die Einnahmen aus den Glücksspielabgaben nach § 13 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes den Betrag von 146,3 Millionen Euro überschreiten, erhält davon der Landessportbund einen Anteil von 25 % zusätzlich als Finanzhilfe. Das sind zurzeit ca. 2 bis 3 Millionen Euro on top.
Per Verordnung sind hiervon mindestens - das kann auch mehr sein - 500 000 Euro für Integration in und um den Sport festgeschrieben. Diese Gelder werden vom Landessportbund - auch das ist so vorgesehen - ausgekehrt, und zwar auf der Basis eigener Richtlinien. Mit dem Betrag von 500 000 Euro ist Niedersachsen im Ländervergleich sehr gut aufgestellt.
Ein weiterer wichtiger Partner ist die Lotto-SportStiftung, die Sie auch nicht erwähnt haben. Auch hier werden viele Projekte zum Thema „Integration durch Sport“ gefördert. Ich bin Mitglied des Stiftungsrates und kann bestätigen, dass Integrationsprojekte in besonderem Maße gefördert werden. Über das Bundesprogramm „Integration durch Sport“ - dies haben Sie gerade angesprochen - wurden im letzten Jahr rund 300 000 Euro an Fördermitteln für diesen Zweck gezahlt.
Alle diese Gelder kann der Landessportbund Niedersachsen in eigener Verantwortung für seine Vereine und Mitgliedsorganisationen für das Themenfeld „Integration durch Sport“ einsetzen. Das Ministerium prüft, wohin das Geld geht und ob mit ihm sinnvolle Maßnahmen finanziert werden. Ich
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auch das Ausloben von weiteren Integrationspreisen, das Sie in Ihrem Antrag fordern, halte ich für überflüssig; denn da gibt es schon viele Preise. Die Lotto-Sport-Stiftung vergibt fast regelmäßig einen Preis an Integrationsprojekte und hat auch in diesem Jahr einen Integrationspreis ausgerichtet.
Wenn wir eine bestmögliche Integration von Kindern mit Migrationshintergrund durch den Sport erreichen wollen, dann sollten wir Vertrauen in die Fachkompetenz unserer Leute beim Landessportbund haben; denn die vergeben auch die zur Verfügung stehenden Gelder.
Nutzen wir auch weiterhin den Dialog von Politik und Landessportbund durch gemeinsame Sitzungen des Ausschusses für Inneres und Sport und des Landessportbundes! Sie haben es gerade angesprochen: Die nächste Gelegenheit ist am 16. April 2016 in der Akademie des Sports in Clausthal-Zellerfeld. Auch letztes Jahr haben wir dort einen Erfahrungsaustausch mit dem Landessportbund gemacht.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die mitberatende Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat auch eine Empfehlung zu dem Antrag der FDP-Fraktion abgegeben. Sie ging dahin, ihn abzulehnen. Von den 17 Stimmen, die abgegeben wurden, sind nur zwei gegen die Ablehnung Ihres Antrags gewesen. Die anderen 15 haben nicht für den Antrag gestimmt.
- Man kann das auslegen, wie man will. 17 Kommissionsmitglieder haben abgestimmt. 2 haben gegen die Empfehlung gestimmt. Den 10 Kommissionsmitgliedern, die sich enthalten haben, war es vielleicht genauso schleierhaft wie mir, was Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen.
Ich möchte noch auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage verweisen, die die FDP-Fraktion am 17. September 2014 eingebracht hat. Die Antworten liegen Ihnen vor. Deshalb möchte ich weiter nichts dazu sagen.
Zusammenfassend möchte ich auf das Sportfördergesetz hinweisen. Nach § 4 hat der Landessportbund die finanziellen Mittel zur Wahrnehmung förderungswürdiger Aufgaben zu vergeben. Ich bin davon überzeugt, dass er dies sehr gut und verantwortungsvoll macht. Er fördert sehr viele Integrationsprojekte. Dafür brauchen wir keinen Antrag.
Sollte das aber irgendwann der Fall sein und der Landessportbund uns bei der nächsten Zusammenkunft bitten, etwas zu tun, dann können wir das machen. Gleichwohl: Ihr Antrag steht heute zur Abstimmung. Wir werden uns dem Votum des Ausschusses beugen und ihn ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben eben die Einbringung des Antrags der FDPFraktion mit der Überschrift „Möglichkeiten des Sports zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund besser nutzen“ und die Erwiderung des Kollegen von der SPD-Fraktion gehört. Ich möchte an dieser Stelle gleich sagen: Die CDUFraktion wird dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, mit der Ablehnung dieses Antrags vertun Sie die Chance, gemeinsam in Niedersachsen etwas für die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund zu tun und für die Integration durch Sport zu werben.
Wir alle sehen doch, wie wichtig die Integration ist, gerade vor dem Hintergrund, dass wir jetzt eine völlig andere Situation haben, als wir sie noch 2014 gehabt haben. Die Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres, die nach wie vor andauert, stellt uns vor eine viel größere Herausforderung. Dazu gehört auch die Integration von Kindern. Hierfür bietet der Sport eine ganz besondere Möglichkeit.
Ich darf daran erinnern - der Kollege Bachmann hat dies im Innenausschuss bestätigt -, dass das Sportfördergesetz, das in Niedersachsen von den damaligen Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit dem damaligen Innenminister Uwe Schünemann auf den Weg gebracht worden ist, in Deutschland Vorbildcharakter hat. Mit der Zustimmung zu dem Antrag hätten Sie die Chance gehabt, diesen Vorbildcharakter noch stärker auszuprägen.
Es ist richtig, dass das Land Niedersachsen dem Landessportbund einen Millionenbetrag zur Verfügung stellt, damit er Maßnahmen des Sports, aber natürlich auch viele andere Dinge, unterstützen kann. Durch die 500 000 Euro, die für die Integration durch Sport zur Verfügung gestellt werden, sind viele Möglichkeiten für die Vereine geschaffen worden. Eben ist schon darauf hingewiesen worden, dass der Landessportbund diese Mittel frei zur Verfügung stellen kann und dass er dies auf der Grundlage eigener Richtlinien tut.
An dieser Stelle möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön sagen an alle Sportvereine, an alle Funktionäre und insbesondere natürlich an den Landessportbund, der sich hier engagiert und der mit seinen vielen ehrenamtlichen Mitstreitern, die sich insbesondere für die Integration durch Sport einsetzen, so unendlich viel tut.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Filiz Polat [GRÜNE]: Die sind aber von Ihrem Antrag gar nicht begeis- tert!)
- Wenn Frau Kollegin Polat sagt, dass die Funktionäre oder der Landessportbund von diesem Antrag nicht begeistert sind, dann finde ich das schon ein bisschen merkwürdig. Ich habe nämlich ganz anderes gehört. Die besondere Herausforderung durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen und die Wichtigkeit der Integration durch Sport sind Grund genug, noch etwas draufzusatteln und die dazu ergriffenen Maßnahmen noch zu verstärken. Wie gesagt, es ist schade, dass Sie diese Chance vertun. Wir hätten in Niedersachsen noch viel mehr tun können.
Nun wird gesagt, dass die Mittel, die zur Verfügung stehen, zurzeit ausreichend sind. Das ist zwar schön und gut, aber ich kann nur sagen, dass man noch viel mehr Werbung dafür machen muss, damit auch die Ehrenamtlichen vor Ort unterstützt werden.
Sie wissen, dass viele Kommunen durch die Amtshilfe des Innenministers gezwungen worden sind, Sporthallen zu schließen. Ich möchte ganz deutlich darauf hinweisen, dass es zusätzliche Maßnahmen geben muss und dass wir dort zusätzliches Geld hineingeben müssen.
Dass Sie selbst eine Evaluierung der Richtlinien ablehnen, dafür habe ich kein Verständnis. Denn die Evaluation ist doch eine wichtige Voraussetzung dafür, konkrete Maßnahmen in Angriff nehmen zu können.
Ich möchte jetzt, so wie der Kollege Hausmann eben, auf die Abstimmung in der mitberatenden Kommission für Migration und Teilhabe eingehen. Für mich ist es völlig unverständlich, wie eine mitberatende Kommission eine Empfehlung mit einem Votum von fünf ablehnenden Stimmen, zwei zustimmenden Stimmen und zehn Enthaltungen geben kann. Was ist denn das? Für mich ist das jedenfalls kein eindeutiges Votum, diesen Antrag abzulehnen. Ich habe eher das Gefühl, damit sagt man aus, dass man genauso gut auch dafür hätte stimmen können.
Deswegen bitte ich Sie: Denken Sie noch einmal darüber nach, ob Sie nicht doch zustimmen können! Ich habe im Innenausschuss das Angebot gemacht, nach unserem Gespräch mit dem Landessportbund, das sicherlich effektiv und aufschlussreich sein wird, eine Entscheidung zu treffen und uns noch einmal darüber zu unterhalten, dass man im Sport noch weitere Maßnahmen zur Integration insbesondere von Kindern angehen kann.
Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal ganz deutlich: Sie vergeben hier die Chance, sich in Deutschland noch stärker als gutes Sportland zu profilieren.
Unsere Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Ich hoffe, dass Sie sich Ihr Abstimmungsverhalten noch einmal überlegen. Die Integration ist in diesem Land nicht nur wichtig, um den Flüchtlingen zu helfen, sondern auch, um den Sport vor Ort zu unterstützen.