(Helge Limburg [GRÜNE]: Habe ich gar nicht! Ich wundere mich nur, dass Sie in der CDU so konservativ sind, dass Sie nur noch Briefe schreiben! Es gibt ja auch noch E-Mails, Telefon, SMS usw.!)
Der Ministerpräsident hat erkannt oder zumindest geahnt, dass nur Transparenz und Klarheit das verloren gegangene Vertrauen in das LandesRaumordnungsprogramm, in die Landesregierung und in Politik generell zurückbringen können.
Jetzt machen Sie zum wiederholten Male, meine Damen und Herren, den gleichen Fehler. Sie verweigern der Öffentlichkeit - Herr Kollege Grupe hat darauf hingewiesen - ausreichend Zeit zur Diskussion und Stellungnahme. Und es gibt eben doch noch einige Unbekannte - auch wenn Sie das gerne bestreiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft im Großen und Ganzen damit einverstanden sei - so wurde argumentiert. Nein, meine Damen und Herren, das ist etwas anders. Ich darf dazu zum Thema Moorschutz zitieren. Hier heißt es:
„Eine der guten fachlichen Praxis entsprechende landwirtschaftliche und erwerbsgärtnerische Nutzung sowie eine der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft entsprechende Nutzung von entwässerten Moorböden, die die Torfzehrung nicht wesentlich beschleunigt, steht dem raumordnerischen Vorrang Torferhaltung nicht entgegen.“
Wir haben vor einigen Tagen im Rahmen der Unterrichtung gefragt: Was ist denn nun einmal ganz konkret - denn ich persönlich lerne im Augenblick ja auch, dass man sehr genau und ganz scharf formulieren muss - nach Ihrer Meinung - der Minister konnte das nach meiner Erinnerung nicht beantworten - die gute fachliche Praxis? Was ist denn nach Ihrer Auffassung diese gute fachliche Praxis?
- Ich weiß es, Frau Geuter. Der Minister konnte es aber nicht erklären. Das ist doch das Problem dabei.
- Sie können dazwischenrufen, das sei eine gute, korrekte Formulierung, so viel Sie wollen. Sie werden mich trotzdem nicht davon abbringen, das hier zu sagen. Ich weiß, dass Sie das gerne möchten. Sie werden mich aber nicht davon abhalten, hier kritische Fragen zu stellen - damit das schon einmal klar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Dass Sie keiner von gar nichts abbringen kann, haben wir in der letzten Zeit gemerkt!)
- Herr Limburg, das gilt auch für Sie. Vielleicht können Sie diese Frage beantworten. Der Minister konnte es nicht. Ich habe gefragt: Was bedeutet denn die Formulierung, dass die Torfzehrung nicht wesentlich beschleunigt ist? Ich hätte das gerne etwas genauer. Die Bauern in den Moorgebieten wüssten das gerne etwas genauer.
Sie sollten sich selber die Zeit nehmen, das auch mit den Betroffenen zu diskutieren, und diese Sorgen, diese Probleme, diese Nöte und diese Kritik nicht einfach abbügeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich darf noch kurz auf etwas anderes hinweisen, was ein bisschen für Misstrauen sorgt. Herr Minister Meyer hat am 6. Januar 2016 im Agrarausschuss gesagt, diesen neuen Entwurf hätte man nun zustande gekriegt - Zitat -, ohne wesentliche Ziele aufzugeben. - Aha!
Er hat auch gesagt, das sei etwas Neues, nämlich - jetzt zitiere ich wieder - „eine Win-win-winStrategie“: Die Landwirtschaft habe gewonnen, die Torfwirtschaft habe gewonnen, und die Umwelt habe auch gewonnen.
- Dann hätten wir noch das vierte „Win“. - Laut dieser Formulierung glaubt der Minister, er habe gewonnen.
Ich sehe das aber etwas kritisch. Diese allgemeine Win-win-Strategie käme nur - den Zwischenruf greife ich gerne auf - mit einem neuen Minister zum Zuge, Herr Minister.
Ich weiß aber nicht, ob wir das gemeinsam so hinkriegen, dass Sie Ihr Amt aufgeben, obwohl das wirklich ein großer Schritt für dieses Land wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich schließe daraus: Die Moorentwicklung und die Wiedervernässung von 104 000 ha waren wohl kein wesentliches Ziel. So kann man es ja verstehen. Oder in Wirklichkeit haben Sie es doch noch nicht aufgegeben. Herr Minister, entweder haben Sie es a) eingesehen und sind auf dem Boden der Tatsachen in der wirklichen Welt angekommen, oder dies ist b) ein groß angelegtes Täuschungsmanöver, um sich über bevorstehende Wahlen zu retten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister, Herr Ministerpräsident, wenn Sie die Betroffenen und die Opposition mitnehmen wollen, dann räumen Sie die Bedenken aus, und dann geben Sie der Öffentlichkeit mehr Zeit für eine genaue Prüfung, mehr Zeit für eine umfassende Diskussion und mehr Zeit für eine vollständige und sachliche Bewertung.
Vielen Dank, Herr Oesterhelweg. - Jetzt hat noch Herr Landwirtschaftsminister Meyer für die Landesregierung das Wort. Bitte, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um auf Herrn Kollegen Oesterhelweg einzugehen: Ich kann ja verstehen, dass Sie anscheinend in einer Lose-lose-lose-Situation sind.
Sie wollten die Landesregierung spalten. Sie wollten das Landes-Raumordnungsprogramm verhindern. Sie haben Dutzende Unwahrheiten damals und jetzt wieder behauptet.
Wir haben das umfangreichste Beteiligungsverfahren aller Zeiten gemacht. Das haben wir damals angekündigt und immer wieder fortgeführt. Wir haben die Fristen verlängert. Wir haben deutlich mehr gemacht, als nach Ihrem alten Gesetz vorgesehen wäre. Wir haben den Beteiligtenkreis ausgeweitet. Wir machen mehr Erörterungstermine, als vorgeschrieben sind.
Wir haben es hingekriegt - und das ärgert Sie nun -, dass wir inhaltlich sehr gut gearbeitet haben und jetzt aus der Landwirtschaft, aus der Torfwirtschaft und gerade auch von den Umweltverbänden sehr viel Lob für diesen Entwurf kriegen, weil wir einen besseren Entwurf vorlegen als das LROP, das Schwarz-Gelb uns hinterlassen hat.
Daher kann man Ihren Antrag eigentlich nur ablehnen, weil schon der erste Spiegelstrich im Feststellungsteil falsch ist. Nicht die Landesregierung tut sich schwer mit der inhaltlichen Arbeit in Sachen Landesraumordnung, sondern Sie tun sich schwer damit.
Was die Vorwürfe mangelnder Unterrichtung angeht: Wie Sie wissen, habe ich gleich am Anfang dieses Jahres von mir aus gesagt, dass ich in den Agrarausschuss gehe und alle anderen dazu einlade. Von der Opposition ist da nicht viel gekommen, als ich dort vorgetragen habe, was wir für einen guten Entwurf erarbeitet haben.
Ich kann den Kollegen Oesterhelweg auch nur noch einmal bitten, nicht wieder die Falschbehauptung zu machen, ich hätte den Begriff „gute fachli
che Praxis“ nicht erläutert. Das Protokoll ist ja öffentlich. Lesen Sie es nach. Ich kann es Ihnen jetzt nicht noch einmal erklären. So viel Redezeit habe ich nicht. Sie wollten wissen, wie das definiert ist und welche landwirtschaftliche Nutzung dem Landes-Raumordnungsprogramm nicht entgegensteht. Ich empfehle Ihnen die Seite 71. Wir haben das in der Begründung ausgeführt. Im Übrigen war es harte Arbeit, mit allen landwirtschaftlichen Verbänden diese Landwirtschaftsklausel zu erarbeiten. Darin steht eben nicht nur die gute fachliche Praxis, die Sie als Landwirt kennen dürften, sondern auch:
„In der Regel bleiben folgende die Torfzehrung nicht wesentlich beschleunigende Planungen und Maßnahmen von der Festlegung von Vorranggebieten Torferhaltung unberührt:“
Dann kommen ganz viele Spiegelstriche: zur Grünlandnutzung, zum Gartenbau, zur vorhandenen ackerbaulichen Nutzung, zur Erneuerung und Instandsetzung von Dränungen, zur Unterhaltung des Ausbauzustandes von Entwässerungssystemen etc.
Darin steht auch, was nicht mehr möglich ist, z. B. die Kuhlung wegen der wesentlichen Beschleunigung der Torfzehrung.
Das habe ich Ihnen alles im Ausschuss vorgelesen. Sie können es im Protokoll nachlesen. Sie können es im Internet nachlesen. Sie können es im Entwurf nachlesen - wie gesagt, Seiten 71 und 72.
Ich glaube, Sie sollten sich einmal inhaltlich mit diesem wirklich hervorragenden Entwurf zum Landes-Raumordnungsprogramm auseinandersetzen.